Der CIA-Folter-Report – die Originalquelle

Die verharmlosend erweiterte Verhörmethoden genannten Praktiken des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) sind nicht in erster Linie Thema der Sicherheitspolitik und damit auch nicht dieses Blogs. Angesichts der Bedeutung, die diese Praktiken für den War on Terror der USA hatten (und in ihren Folgen auch haben), sollten hier aber zumindest die Originalquellen dazu auffindbar sein: Der am (heutigen) Dienstag von einem Ausschuss des US-Senats veröffentlichte Bericht zum Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA.

Senate Select Committee on Intelligence
Committee Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and Interrogation Program

und die Mitteilung der Ausschussvorsitzenden Dianne Feinstein dazu, in der sie eine der Schlussfolgerungen nennt: In einigen Fällen war das Folter.

Der Torture Report wird derzeit in praktisch allen Medien ausgewertet und Detailbetrachtungen unterzogen; ich verzichte deshalb an dieser Stelle darauf (und ergänze das nur ggf. um Links zu Berichten):

Human Rights Watch: USA and Torture: A History of Hypocrisy

New York Times: Senate Torture Report Condemns C.I.A. Interrogation Program

Statement from CIA Director Brennan on the SSCI Study on the Former Detention and Interrogation Program

News about ISIS? Skip the social media stuff, please call.

It seems the U.S. (and the U.S. led coalition) against the self-proclaimed Islamic State (or ISIS, ISIL or, more recently, Daesh) is scaling down its actions on a front where it matters most: information. This Friday, U.S. Central Command announced via Twitter that news releases for Operation Inherent resolve will no longer be published by CENTCOM (see tweet above). The same announcement came in CENTCOM’s, well, last release on this issue:

Editor’s note: From this press release going forward, Combined Joint Task Force – Operation Inherent Resolve will replace USCENTCOM as the public affairs release authority.

The pun? Well, this Combined Joint Task Force – Operation Inherent Resolve does not have a Twitter account, or a web site. At least, that’s what CENTCOM makes you think. And don’t even ask:

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Warum nicht mal einen Eurofighter schnitzen?

Falls jemand noch Anregungen für die häustliche Bastelstunde mit den Kindern in der dunklen Jahreszeit sucht: Warum nicht mal einen Eurofighter in den Kürbis schnitzen? Es gibt sogar einen Preis dafür.

(Das Wochenende beginnt bald, da kann man so was schon mal einstellen.)

Werbepanne: Bundeswehr stoppt Kampagne für Frauen bei der Truppe

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Nur einen Tag nach dem Start hat die Bundeswehr eine neue Werbekampagne für Frauen in den Streitkräften gestoppt. Die Kampagne wurde hier im Blog wie auch in anderen Medien heftig kritisiert, aber das war nach Darstellung des Verteidigungsministeriums nicht der Auslöser: Grund für das abrupte Ende des Werbefeldzugs, zu dem Anzeigen in frauenaffinen Print- und Online-Medien und eine Webseite gehörten, sei eine fehlende Absprache zwischen dem zuständigen Personalamt  und Ministerium gewesen – und ein offenkundiger Programmierfehler: Seit dem Start der Webseite am (gestrigen) 1. Oktober bis zum (heutigen) Donnerstagvormittag war dort ein Vorschaubild gespeichert, das bei Weiterleitung des Links im sozialen Netzwerk Facebook angezeigt wurde. Das Motiv allerdings hatte wenig mit der Bundeswehr zu tun: es zeigte ‘wisch&weg’-Haushaltstücher (Facebook-Screenshot oben).

Die offizielle Mitteilung des Verteidigungsministeriums vom Donnerstagabend dazu: weiterlesen

Für die Deutschen: Kein Obama live

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Ich hätte mir ja gerne live angesehen, was US-Präsident Barack Obama in seiner Rede von Soldaten auf der MacDill Air Force Base in Florida zum Thema ‘Kampf gegen ISIS’ zu sagen hat. Es könnte ja auch geopolitische Auswirkungen haben.

Aber: Wie schon Live-Streaming vom Maidan in der Ukraine und ähnlichen bedeutsamen Ereignissen ist das für Deutschland nicht vorgesehen. Vermutlich hat Obama versäumt, bei den deutschen Medienanstalten die vorgeschriebene Sendelizenz zu beantragen, weil er ja mehr als 500 Zuschauer gleichzeitig erreichen könnte.

(Ganz privat frage ich mich, warum eigentlich der Satz aus Artikel 5 des Grundgesetzes Jeder hat das Recht, … sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten in so einem Fall nicht gilt. Oder ist der Live-Stream des US-Präsidenten eben keine allgemein zugängliche Quelle?) weiterlesen

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