Geplante Rüstungsbeschaffungen: Was kommt noch bis zur Wahl?

Der Verteidigungshaushalt hat gegenüber den anderen Etats im Bundeshaushalt eine Besonderheit: Das Parlament billigt zwar den Einzelplan 14 zusammen mit dem Bundeshaushalt, dennoch muss jedes Vorhaben mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro noch mal gesondert vom Haushaltsausschuss des Bundestages bestätigt werden. Das ist vor allem in Wahljahren interessant: Bis zur Sommerpause vor der Bundestagswahl entscheidet sich, welche Projekte genehmigt werden.

In diesem Jahr ist der entscheidende Zeitpunkt die voraussichtlich letzte Sitzung des Haushaltsausschusses im Juni – danach beginnt die Sommerpause, und nach der Wahl werden die Karten neu gemischt: Was danach an Entscheidungen noch in diesem Jahr zu erwarten ist, ist völlig offen. Deshalb lohnt ein Blick auf die Planung der so genannten 25-Mio-Vorlagen für den Rest der Legislatuperiode.

In dieser Woche hat der Haushaltsausschuss drei Projekte gebilligt; zwei davon waren unstrittig, beim dritten hat ein befreundetes Land ein wenig Druck gemacht:

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Nachgetragen: Zu viele unverkäufliche A400M – und Planungen für einen zweiten Standort

Nach gut sechs Jahren ist der Plan des Verteidigungsministeriums, 13 bestellte Transporflugzeuge vom Typ A400M gar nicht erst in Betrieb zu nehmen, sondern an interessierte Käufer weiterzugeben, endgültig als gescheitert anzusehen. Ein Verkauf konnte bis heute nicht realisiert werden, schrieb der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Markus Grübel am 17. März an die zuständigen Berchterstatter im Bundestags-Haushaltsausschuss. Damit wird die Luftwaffe dauerhaft 53 statt wie derzeit geplant 40 Maschinen dieses Typs im Bestand haben – und wird dafür einen weiteren Standort eröffnen müssen, weil nicht alle beim Lufttransportgeschwader 62 in Wunstorf bei Hannover Platz finden.

Die Reduzierung auf letztendlich 40 Maschinen (es war auch schon mal ein unabweisbarer Bedarf von 72 und dann von 60 errechnet worden, ehe es dann 53 Bestellungen wurden) hatte noch die schwarz-gelbe Regierungskoalition 2011 beschlossen. Die mit der Verringerung verbundene Einsparung dürfte mit dem neuen Sachstand auch hinfällig sein.

Aus dem Schreiben Grübels:

Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat (…) am 26. Januar 2011 das Bundesministerium der Verteidigung aufgefordert, mit AIRBUS MILITARY S.L. die unmittelbare Weitergabe von 13 Luftfahrzeugen A400M aus dem verbindlichen Bestellumfang von 53 Luftfahrzeugen A400M an Dritte zu vereinbaren.
Diese 13 Luftfahrzeuge A400M sollen ab Ende 2018 sukzessive ausgeliefert werden.
Ein Verkauf konnte bis heute nicht realisiert werden. weiterlesen

DroneWatch: Der EuroHawk fliegt nicht mehr (m. Nachtrag)

Die Bundeswehr will als hochfliegende Aufklärungsdrohne die Triton des US-Herstellers Northrop Grumman (Foto oben) beschaffen – diese Entscheidung von Generalinspekteur Volker Wieker, die am (heutigen) Dienstag den Fachpolitikern der Koalitionsfraktionen im Bundestag mitgeteilt wurde, ist nicht überraschend: Schon im Oktober 2014 hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen öffentlich verkündet, dass die Triton dem missglückten Versuch EuroHawk folgen soll, dessen Erprobung und Nutzung von ihrem Vorgänger Thomas de Maiziére 2013 gestoppt worden war.

Neu ist allerdings, dass für die Erprobung des deutschen Aufklärungssystems in dieser Drohne, das so genannte ISIS (Integrated Signal Intelligence System), keine Flüge mit dem eingemotteten EuroHawk mehr nötig sind: Inzwischen, so ließ das Ministerium die Abgeordneten wissen, gebe es bessere Möglichkeiten der Auswertung bereits vorhandener Daten von früheren Flügen, die weitere Flugtests nicht mehr erforderlich machten. Zu dem Gesamtsystem, bei der Bundeswehr als SLWÜA (Signalverarbeitende Luftgestützte Weitreichende Überwachung und Aufklärung) bezeichnet, gehören ja die Aufklärungstechnik – und ein funktionierendes und vor allem zugelassenes Flugzeug.

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Kein Vertrag über neues Luftverteidigungssystem vor der Wahl

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Die Ankündigung ist nicht wirklich überraschend: Nachdem das Verteidigungsministerium schon Anfang Februar gewarnt hatte, dass es möglicherweise vor der Bundestagswahl keine Entscheidung über das geplante neue Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS) geben werde, steht das seit dem (heutigen) Dienstag fest: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen informierte die Verteidigungspolitiker der Koalitionsfraktionen darüber, dass bis zur Wahl im September kein Vertrag über das neue Flugabwehrsystem mit dem Generalunternehmer, der MBDA Deutschland, zustande kommen werde. weiterlesen

Airbus A400M: Eine Frage der Perspektive (Nachtrag: neue Technik-Probleme)

Die Wahrnehmung von Airbus militärischem Transportflugzeug, dem A400M, scheint eine – sehr unterschiedliche – Frage der Perspektive. Aus deutscher Sicht wird überwiegend wahrgenommen, dass die Maschinen massive technische Probleme mit sich bringen. Aus Sicht des Unternehmens muss dringend mit den Kundennationen darüber gesprochen werden, wie die daraus entstehendenden finanziellen Schwierigkeiten Airbus nicht weiter belasten. Und aus Sicht der britischen Streitkräfte? Anscheinend alles super, wie die Royal Air Force von einer Reise mit diesem Flugzeug nach Neuseeland berichtet:

A glorious day in Wellington, New Zealand, provided the perfect backdrop for the RAF to show-off the Airbus A400M ‘Atlas’ to the Royal New Zealand Air Force as part of a prestigious partnership between the two nations. weiterlesen

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