EU legt Aktionsplan für militärische Mobilität vor – „Schritt in Richtung Verteidigungsunion“

Nach ihrer Ankündigung vom vergangenen November, die militärische Mobilität in der Europäischen Union zu einem Kernthema zu machen, hat die EU-Kommission am (heutigen) Mittwoch einen entsprechenden Aktionsplan vorgelegt. Ausdrücklich, so sagt es die Kommission, geht es dabei um Schritte der EU in Richtung einer Verteidigungsunion. Sie sollen auch die Bemühungen der NATO, zum Beispiel mit Aufstellung neuer Kommandos zur Unterstützung, ergänzen.

Die EU-Aktivitäten sollen sich dabei auf die Infrastruktur und den Abbau bürokratischer Hemmnisse konzentrieren, die die Bewegung von Truppen und Gerät innerhalb der Union bislang kräftig einschränken – so gelten zum Beispiel für Militärtransporte andere und begrenzendere Regeln für den grenzüberschreitenden Transport von Fahrzeugen oder Gefahrgut.

Ein paar Kernpunkte aus dem Action Plan on Military Mobility:

• Transport-Infrastruktur: Straßen- und Schienenwege sollen dual use-fähig werden, also sowohl zivile als auch militärische Transporte erleichtern.

• Gefahrguttransporte: Die für zivile Transporte gültigen Regeln innerhalb der EU können derzeit nicht auf das Militär angewendet werden; insbesondere fehlen Bestimmungen für kurzfristige Genehmigungen. Davon ist das Militär deshalb betroffen, weil gerade Munition zur Ausrüstung gehört und als Gefahrgut behandelt werden muss. Bislang wendet jedoch jede Nation dafür ihre eigenen Regeln an, so dass für einen Munitionstransport zum Beispiel aus den Niederlanden quer durch Deutschland – mit seinen verschiedenen Bundes- und Landes-Genehmigungsbehörden – und Polen bis ins Baltikum erhebliche Zeitverzögerung bedeutet.
• Zoll- und Mehrwertsteuerbestimmungen: Dafür gibt es Regelungen und vor allem Formulare, die aber in erster Linie auf die Bedürfnisse ziviler Speditionen ausgelegt sind. Insbesondere die nur kurzzeitige Verbringung von Militärgerät ins Ausland bedeutet wegen der Zollbestimmungen für Aus- und Wiedereinfuhr einen erheblichen Aufwand, der durch Überarbeitung von Regelungen und Formularen reduziert werden soll.
• Grenzübergangsbestimmungen: Selbst für Grenzen zwischen Ländern, die beide der EU und auch der NATO angehören, gibt es Regelungen und notwendige (diplomatische) Genehmigungen, wenn ein Militärkonvoi diese Grenze überschreiten will. Teilweise ist das sicherheitstechnisch bedingt, zum Beispiel im Luftverkehr, gilt aber auch auf dem Landweg. Die Mechanismen für die entsprechenden Vereinbarungen und Genehmigungen sollen vereinfacht und vereinheitlicht werden.
Fortschritt will die EU in allen angesprochenen Punkten recht bald erreichen, meist bis zum Jahr 2020. Auffällig ist übrigens eines: Auch wenn mal – von einem US-General – für das grenzenlose militärische Reisen der Begriff Military Schengen geprägt wurde: Eine Bezugnahme auf den Schengen-Raum, der den unkontrollierten Personen- und Gütertransport in Teilen der EU erlaubt, taucht in den EU-Dokumenten nicht auf.

(Archivbild Oktober 2017: Brücke über den künstlichen Fluss Eiser in der Übungsstadt Schnöggersburg auf dem Truppenübungsplatz Altmark in Sachsen-Anhalt)

21 Kommentare zu „EU legt Aktionsplan für militärische Mobilität vor – „Schritt in Richtung Verteidigungsunion““

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   28. März 2018 - 17:57

    „Konkret will die Kommission bis 2019 die Teile des europäischen Verkehrsnetzes identifizieren, die für Militärtransporte geeignet sind“.
    http://www.deutschlandfunk.de/eu-kommission-militaertransporte-durch-europa-erleichtert.1939.de.html?drn:news_id=866167
    Die Kommission wird hoffentlich auch Ehrgeiz haben und benennt solche Vekehrswege, die benötigt werden, unabhängig von deren Vorhandensein.
    Ein nicht unwesentlicher Nebenaspekt wird die logistische Unterhaltung der einmal gefundenen Wege sein. Eine Wallmeisterorganisation, die sich sicher im Bereich ZMZ bewegt, kann dafür wieder das geeignete Mittel werden, nicht zuletzt durch Entlastung ziviler Dienststellen.

  • yosemite   |   28. März 2018 - 19:44

    Oh wie ich das noch kenne und viele im Zuge der Abrüstung und Reduzirung abgeschafft wurde oder eingestellt wurde………hätte mann einige bestimmte Maßnahmen, z.B. MLC Beschilderung aufrecht erhalten, musste man das Rad nicht neu erfinden und von den entstehenden Kosten mal ganz zu schweigen……..

  • T.Wiegold   |   28. März 2018 - 19:46

    @yosemite

    Sie haben schon verstanden, dass es eine EU-weite Initiative ist und nicht nur um Deutschland geht? (Die MLC-Beschilderung war in den früheren Ostblockstaaten, die heute Teil der EU und NATO sind, nicht so verbreitet…)

  • yosemite   |   28. März 2018 - 19:51

    @T.Wiegold
    Das habe ich verstanden ….
    Was ich damit sagen will ist, dass in unserem Bereich im Westen diese Infrastruktur zurück gebaut wurde und im OSten garnicht erst begonnen wurde bei Sanierungen oder ausbau. Da gibt es noch unzählige Beispiele die bei uns bestanden und mitlerweile verschwunden sind.

  • kaengurufan   |   28. März 2018 - 20:13

    Laut Wiki dürften MLC-Schilder nach dem 2+4-Vertrag gar nicht in den neuen Ländern angebracht werden?
    Mangels Quellenverweis nicht nachvollziehbar, daher hier mal als Frage.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rische_Lastenklasse

    Das würde die russische Seite ja mindestens für eine RT-Überschrift zu nutzen wissen.

  • Ungedienter   |   28. März 2018 - 22:35

    @kaengurufan – wie im verlinkten Artikel ausgeführt – galt das nur bis 1995 und ist im Zusammenhang mit dem Abzug (nis 31.12.1994) der Westgruppe der sowj. Streitkräfte zu sehen.

  • MJJ   |   28. März 2018 - 23:30

    Leider finde ich in dem 2+4-Vertrag keinen Anhaltspunkt, dass die Aussage aus dem Wikipedia-Artikel korrekt ist. Wer selbst nachlesen will, findet den Vertrag unter http://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/zwei-plus-vier-vertrag/
    Details zu den Streitkräften findet man in Artikel 5.

  • D. Schumbera   |   29. März 2018 - 9:10

    Wir kommen also wieder in den Status von prä1990 zurück. Nur woher soll denn das ganze Personal kommen, dass dies umsetzt? Unsere Wallmeisterorganisation schafft das nicht mehr. Die ZIMI-Strukturen gibt es auch nicht mehr und das damalige Personal ist pensioniert. Hoffentlich sind die Akten im Bubdesarchiv gut sortiert, sonst erfinden meine Nachfolger dad Rad neu.

  • T.Wiegold   |   29. März 2018 - 9:29

    Ich wusste gar nicht, dass vor 1990 NATO-Konvois aus Deutschland nach Polen oder ins Baltikum üblich waren.

    Im Ernst: Es geht um weit mehr als die Wiederbelebung alter westdeutscher Strukturen. Es geht ja auch nicht mehr ums Fulda Gap.

  • D. Schumbera   |   29. März 2018 - 9:40

    Etwas kurz gedacht, denn diese Strukturen gab es in beiden Teilen Europas. Es gab aber Transporte von Ost nach West.
    Diese Strukturen werden nun wieder neu erschaffen, nachdem die NATO erlebt hat, welche massiven Probleme die Verlagerung von Truppenteilen hat. Dies war 2012ff in den Diskussionen dieser Pläne in Brüssel nicht akzeptiert worden.

  • Pio-Fritz   |   29. März 2018 - 9:44

    Ich halte den Abbau der bürokratischen Hürden im ersten Schritt für weitaus wichtiger als hastig aus dem Boden gestampfte Infrastrukturmaßnahmen. Der Zeitgewinn daraus ist größer als eine bessere Schienenverbindung etc..

    Insbesondere die Zollbestimmungen müssen angepasst werden. Die Umsatzsteuer ist das kleinere Problem, das Umsatzsteuerrecht ist das in Europa am weitesten harmonisierte Recht.
    Mehrwertsteuer gibt es nicht (mehr), das ist in Deutschland Umgangssprache und wird aus dem Englischen meistens falsch übersetzt (VAT = value added tax). Hält sich aber hartnäckig.

    [Hm, jenseits der Frage, ob Mehrwert- und/oder Umsatzsteuer der korrekte Begriff ist: MWSt ist für die meisten verständlicher und auch nicht wirklich falsch. Aber jetzt bitte keine Debatte über die Benennung von Steuern… T.W.]

  • Bow   |   29. März 2018 - 13:59

    Also diese bürokratischen Hürden sehe ich so nicht. Es ist EU-weit keinerlei Ustg./MwST. zu zahlen und selbst die zeitweise Aus- und Wiedereinfuhr von anmeldepflichtigen Gütern (wie z.B. Panzer….) geht (zivil) online binnen 5min.
    Ein geübter Speditionskaufmann machte die Aus- und Wiedereinfuhr-Anmeldung für ein komplettes Jäger- oder Panzerbatallion (incl. Großgerät, bis hin zur Ordonanzwaffe) in unter einem Tag.
    Ein gewisses zolltechnisches Entgegenkomme ist da sicher auch möglich, also sollte man sich da nicht zu sehr auf mögliche Probleme fokussieren, sondern vielleicht mal den zivilen Standard annehmen.

    Das weitaus größere Problem scheint mir die Auswahl, der Erhalt, die Beschilderung, kartografierung und Bewirtschaftung der Infrastruktur.
    Nachdem die Wallmeisterei ja abgeschafft wurde, die MLP-Beschilderung vernachlässigt und die Bewertung und Dokumentation von neuen und alten Straßen bezgl. MLP etc. nicht mehr gemacht wird und wurde, liegt hier viel mehr Aufbauarbeit vor den Beteiligten.

    Auch der Bahntransport ist ja nicht ohne. M.W. unterscheiden sich die Spurbreiten in West und Nord-Osteuropa voneinander. Ferner gibt es z.B. in Deutschland kaum noch Verladebahnhöfe für Großgerät.
    Von Zwischen- und Pufferlagern für den Umschlag gar nicht zu denken.

    Andererseits finde ich es gut, mal wieder ein Projekt in Angriff nehmen zu wollen, dessen (Miss-)Erfolg nicht schönredbar ist.

  • A.W.   |   29. März 2018 - 14:13

    „Gefahrguttransporte: Die für zivile Transporte gültigen Regeln innerhalb der EU können derzeit nicht auf das Militär angewendet werden; insbesondere fehlen Bestimmungen für kurzfristige Genehmigungen. Davon ist das Militär deshalb betroffen, weil gerade Munition zur Ausrüstung gehört und als Gefahrgut behandelt werden muss. Bislang wendet jedoch jede Nation dafür ihre eigenen Regeln an, so dass für einen Munitionstransport zum Beispiel aus den Niederlanden quer durch Deutschland – mit seinen verschiedenen Bundes- und Landes-Genehmigungsbehörden – und Polen bis ins Baltikum erhebliche Zeitverzögerung bedeutet.“

    Das ist für Gefahrguttransporte sachlich falsch.
    Gefahrguttransporte der Bundeswehr und der Nato-Partner werden durch das LogZBw als bundesweit einzige Erlaubnisbehörde (!) genehmigt.
    Die Bundeswehr hat allerdings nie eine dafür notwendige Datenbank für Streckenführung/Sperrstrecken/-gebiete beschafft, so dass die Bundeswehr schlicht nicht in der Lage ist ohne Hilfe (da die Zuständigkeit allein bei der Bundeswehr liegt ist es keine Amtshilfe) der Länder/Kommunen Fahrwegbestimmungen zu erstellen. „Genehmigen“ muss da aber keine Landesbehörde etwas. Vielmehr müssen sie nur dem Reiter aufs Pferd helfen…
    Hätte die Bundeswehr eine entsprechende Datenbank/Software wäre eine Fahrwegbestimmung/Genehmigung in wenigen Minuten erstellt.

    Ohne weiteres richtig ist die Feststellung aber für Groß- und Schwerlasttransporte, wo die Bundeswehr bzw. das LogZBw die Anträge an die Straßenverkehrsbehörden entlang der Strecke zu stellen hat.

  • Der Realist   |   29. März 2018 - 14:20

    Die europäische Verteidigungsunion ist vermutlich das wichtigste europäische Projekt seit Jahrzehnten.

    Von daher bin ich sehr gespannt, was noch alles in den kommenden Jahren umgesetzt wird. Meine Vermutung sind europäische Flottenverbände für inteenationale Einsätze und eine gemeinsame europäische Luftverteidigung.

    Das ganze Thema nimmt endlich an Fahrt auf.

  • WiederInteressiert   |   29. März 2018 - 15:06

    …und die BW ist auf Sped. Wocken oder Schmidt angewiesen um ihr Gerät von a nach b zu bringen…

    Wie steht es denn mal um eigene Transportkapazitäten für den Straßen Transport?

  • Der Realist   |   29. März 2018 - 19:16

    @ WiederInteressiert

    Warum eigene Kapazitäten für Deutschland?

    Sowas muß man EU-weit angehen. Logistik darf nicht an aktuellen Ländergrenzen enden.

  • Rico   |   29. März 2018 - 19:31

    Och hoffe, Militärtransport bedeutet Marsch durch das Militär. Sonst übernimmt der billigste Seelenverkäufer aus Osteuropa den Transport über zivile Straßen und darf nicht mehr kontrolliert werden.

  • ThoDan   |   29. März 2018 - 20:17

    Was für eine Rolle spielen VAT/Mehrwertsteuer wasauchimmer bei den Verlegungen?

  • BG   |   30. März 2018 - 17:19

    @Bow: Es gibt auf dem europäischen Festland drei bedeutende Spurweiten: Die Iberische (Portugal und Spanien), russische Breitspur (eben. Sowjetunion, Finnland und auch Baltikum), und die europäische Normalspur.
    Diese können entweder durch spezielle Waggons mit verstellbaren Spurweiten, oder multiple Container überbrückt werden. Das kostet zwar Zeit und benötigt eine „Umspurstrecke“, ist aber möglich. Ein findiges Unternehmen in Mecklenburg Vorpommern erledigt die Umspurstrecke, während die Waggons auf einer Fähre sind.
    Weiterhin sind aber auch unterschiedliche Spannungen und Signaltechniken verbaut. Aber lösbar ist dies bereits.

    Denn ein umladen der Güter ist zeitaufwendig, und führt auch zu Unfällen.

    Interessant dürfte aber folgender Link sein:
    Die EU plant den Ausbau von 9 Schwerpunkt-Strecken.
    6 Knotenpunkte davon liegen in Deutschland.

    Dürfte mit den militärischen Strecken zum Teil Übereinstimmen.

    http://www.bahn-fuer-europa.de/#top

  • A.W.   |   31. März 2018 - 0:38

    @Rico: Wie kommen Sie darauf, dass zivile Transporte militärischer Güter nicht kontrolliert werden? Die unterliegen selbstverständlich dem ganz normalen Zugriff der Polizei.
    Bedenklicher ist eher, dass wir diverse Nato-Partner haben, die mit defekten/beschädigten Fahrzeugen transportieren, die nicht mehr verkehrssicher sind – u.a. die USA – die können durchaus auch von der Polizei kontrolliert werden, kommt aber so gut wie gar nicht vor.

  • Thomas Melber   |   31. März 2018 - 15:37

    Viel wäre schon erreicht wenn es ein NATO einheitliches SOFA (status of forces agreement) gäbe, in dem dies alles ja geregelt ist.

    Übrigens sind auch unsere Freunde im Baltikum und in Polen durchaus sehr bürokratisch und können den dort eingesetzten Truppen das Leben schwer machen.