Doch eine neue Debatte über Deutschland und EU-Atomwaffen?

In den vergangenen Wochen geisterte ein Gespenst – vor allem in den USA – durch die fachpolitischen Debatten: Denkt Deutschland über Atomwaffen nach, eigene oder im EU-Kontext? Warum Deutschland keine Nuklearwaffen anschaffen sollte (Why Germany Should Not Go Nuclear), überschrieb zum Beispiel Foreign Policy eine Geschichte zum Thema – das aus Sicht des überwiegenden Teils der deutschen Politik keines ist.

Aber weil die Wahrnehmung dieses Themas auch und gerade in den USA die weitere Debatte bestimmen dürfte, ist ein Blick in die New York Times am (heutigen) Mittwoch wichtig:

A review recently commissioned by the German Parliament has determined that the country could legally finance the British or French nuclear weapons programs in exchange for their protection. The European Union could do the same if it changed its budgeting rules, the study found.

(…)
The German assessment comes after months of discussion in Berlin over whether Europe can still rely on American security assurances, which President Trump has called into question. Some have called for considering, as a replacement, a pan-European nuclear umbrella of existing French and British warheads.
The assessment provides a legal framework for such a plan. Britain or France, it finds, could legally base nuclear warheads on German soil.

European Nuclear Weapons Program Would Be Legal, German Review Finds, hat die NYT ihre Geschichte überschrieben, und sie beruft sich im Wesentlichen auf ein Papier des Deutschen Bundestages.

Dessen Wissenschaftlicher Dienst hat im Mai einen Sachstand veröffentlicht, nüchtern überschrieben: Völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands beim Umgang mit Kernwaffen – Deutsche und europäische Ko-Finanzierung ausländischer Nuklearwaffenpotentiale. Die Kurzstudie, erstellt auf Anforderung des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter, ist bislang offensichtlich hierzulande nicht öffentlich zur Kenntnis genommen worden (jedenfalls finde ich bislang nichts dazu), das dürfte sich dank der US-Kollegen nun ändern.

Das Resümee der Ausarbeitung:

Die derzeitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands aus dem NVV [Nichtverbreitungsvertrag, umgangssprachlich Atomsperrvertrag; T.W.] und dem „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ beschränken sich auf das Verbot eines Erwerbs von eigenen Atomwaffen („deutsche Bombe“). Die „nukleare Teilhabe“, wie sie bereits im Hinblick auf die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen praktiziert wird, verstößt ebenso wenig gegen den NVV wie die Ko-Finanzierung eines ausländischen (z.B. französischen oder britischen) Nuklearwaffenpotentials. Eine solche Finanzierung ließe sich zwar nicht aus dem EU-Haushalt, wohl aber aus dem deutschen Verteidigungshaushalt bestreiten und auf der Grundlage einer entsprechenden bilateralen völkerrechtlichen Vereinbarung, welche auch die „Gegenleistung“ der Finanzierung regelt, rechtlich ausgestalten.
In diesem Zusammenhang bleibt die Frage, was sich Deutschland von der (kostspieligen) Ko-Finanzierung eines ausländischen Nuklearwaffenpotentials politisch und rechtlich verspricht. Ginge es Deutschland um eine rechtliche und/oder politische Zusicherung des nuklearen Schutzschildes durch Frankreich/Großbritannien, so bliebe festzuhalten, dass die französischen und die (in die NATO-Planung einbezogenen) britischen Atomwaffen immer schon als Teil einer europäischen Abschreckungsstrategie verstanden wurden. Neben Art. 5 des NATO-Vertrages existiert im EU-Vertrag von Lissabon zudem die europäische Bündnisklausel (Art. 42 Abs.7 EUV), die Frankreich – und bis zum Wirksamwerden des „Brexit“ auch Großbritannien – rechtlich verpflichtet, im Falle eines Angriffs auf Deutschland (oder einen anderen EU-Mitgliedstaat) auch militärischen Beistand zu leisten; diese Beistandsverpflichtung würde im Fall eines atomaren Erstschlags als ultima ratio auch den nuklearen Beistand einschließen.

Nun lassen wir an dieser Stelle mal die Frage beiseite, ob die derzeitige Nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO tatsächlich mit dem Atomsperrvertrag vereinbar ist (da gibt es auch andere Meinungen, aber das ist hier nicht das Thema). Entscheidender ist die Schlussfolgerung der New York Times:

… the review is … the first indication that such an idea has escalated from informal discussion to official policy-making channels.

Das trifft zwar bei einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes auf Anforderung eines Abgeordneten nicht zu: Die Bundestagsmitarbeiter beantworten eine gestellte Frage, damit bekommt das nicht den Stellenwert einer auch nur informellen Debatte unter Abgeordneten oder eines Regierungsdokuments.

Aber solche Feinheiten spielen vermutlich keine Rolle: Die Debatte darüber, ob Deutschland angesichts der Aussagen von US-Präsident Donald Trump über die Garantien der NATO und in der NATO über Atomwaffen eben nicht der USA nachdenkt, ob deutsch oder europäisch, dürfte damit neu angefacht werden.

(Archivbild 2008: Fliegerhorst Büchel, Standort der Nuklearen Teilhabe Deutschlands – Public Domain via Wikimedia Commons)

17 Kommentare zu „Doch eine neue Debatte über Deutschland und EU-Atomwaffen?“

  • Hans Schommer   |   05. Juli 2017 - 23:38

    „Finanzielle Beteiligung“ DEU an den A-Waffen-Programmen der NATO-Partner?
    Wird es absehbar nicht geben. Eher fällt uns der Himmel auf den Kopf.
    Hans Schommer

  • Klauspeterkaikowsky   |   05. Juli 2017 - 23:40

    Schau an:
    „… legally finance the British or French nuclear weapons programs in exchange for their protection …“
    Man ist geneigt zu glauben, NYT habe hier bei AG im „Macron-Faden“ spioniert, und Argumente zur Finanzierung u.a. der „Le Terrible“ gefunden, wenn sie nicht früher erschienen wäre.
    Nicht, dass dies eine ernsthaft in DEU zu erörternde Option wäre, angesichts des 24.09. schon gar nicht. Der Artikel zeigt allerdings auf, welche Erwartungshaltungen DEU gegenüber eine Rolle in führenden Kreisen inne haben: Außerhalb DEU Grenzen wird die Machtposition Berlins als gegeben anerkannt, in unserer politischen Klasse (klasse?) nicht.

  • tluassa   |   06. Juli 2017 - 1:10

    Soweit ich mich erinnere wurde die nukleare Teilhabe von französischer Seite mehr als einmal angeboten, und entsprechend von Deutschland mehrmals dankend abgelehnt, zuletzt unter dem Eindruck der irrigen Annahme des „Endes der Geschichte“ (Francis Fukuyama) nach dem Zusammenbruch des Sovietunion, bevor Russland wieder militärisch in der Ukraine aktiv wurde. Ich gehe allerdings davon aus das niemand (sogar in der derzeitigen Situation mit Trump auf der einen und Putin auf der anderen Seite) dieses Thema auch nur mit der Kneifzange anfassen würde, und schon gar nicht vor einer Wahl.

    In der Zeit gab es zu dem Thema im Februar einen längeren Artikel …

    Titel:
    „Atomwaffen: Braucht die EU die Bombe?“ (16. Februar 2017)

  • closius   |   06. Juli 2017 - 7:07

    1990 als Russland(UdSSR zuerst noch gegen die Wiedervereinigung und vor allem die Nato Mitgliedschaft war, wäre es eine Alternative gewesen, sich die Zustimmung Rußlands zur Atombewaffnung Deutschlands zu holen im Gegenzug zum Verzicht auf die Nato Mitgliedschaft.

    Dies wäre vielleicht auch heute möglich, so zu einer deutschen Atombewaffnung zu kommen, wenn Putin damit die Nato spalten kann.

    Und nur so ließe sich damit vielleicht eine Wahl überstehen.

    In jedem anderen Fall wäre eine Atombewaffnung, egal ob deusche Atombewaffnung oder Teilhabe an französischen Atomwaffen, daß Ende der Regierung und eine Linksregierung würde die Wahlen haushoch gewinnen.

    Einen Atomwahlkampf könnte die Union nie gewinnen und deshalb wird Frau Merkel sich nie eine solche tötliche Blöße geben.

    Die Franzosen würden einer deutschen Teilhabe vermutlich zustimmen, weil die Franzosen auch wissen, daß die nächste Generation an Atom-U-Booten ihren Staatshaushalt in Schieflage bringen wird. Die nächsten britischen Atom-U-Boote sollen 37 Milliarden Euro kosten, daß ist im Vergleich der Verteidigungshaushalt von Deutschland des Jahres 2017!

    Deutschland hat keinerlei Erfahrungen mit Atomwaffen und nur noch eine kleine zivile Atomindustrie- im Vergleich zu früher. Die Entwicklungskosten für Atombomben wäre demnach enorm, dazu müsste man Interkontinentalrakten für U-Boote entwickeln, was selbst den Briten zu teuer ist, die kaufen lieber die amerikanischen Atomraketen. Nur Frankreich leistet sich eigene Atomraketen, aber die haben damit Erfahrung seit ca. 1960.

    Wenn die Abschreckung mit Atomwaffen funktionieren sollte, dann bräuchten wir auch noch Atom-U-Boote. Und die Kosten für Atomwaffen, Atom-U-Boote und Interkontinentalraketen würden den deutschen Staatshaushalt zerrütten. Da wir bei Null anfangen würden, würde ich die Kosten auf das Doppelte der Briten schätzen und diese wären dann ca. 80 Milliarden Euro an Investitionen und die laufenden Kosten betragen bei den Franzosen für die Atomstreitkraft 12 % des Verteidigungshaushaltes!

    So daß die einzige billige Möglichkeit wäre, auf Interkontinentalraketen und Atom-U-Boote zu verzichten und stattdessen nur (größere) Brennstoffzellen U-Boote zu bauen und diese mit atomar bestückten Marschflugkörpern zu bestücken, weil damit könnten wir die Kosten unter Kontrolle halten, weil wir dabei auf schon vorhandene Technologie zurückgreifen könnten.

  • freisprech.   |   06. Juli 2017 - 7:50

    Gibt es verlässliche Zahlen was die (Nicht-)Zustimmung der deutschen Bevölkerung bzgl atomaren Bewaffnung anbelangt? Dass eine Linksregierung nach einer hypothetischen Atombewaffnung gewinnen würde, glaube ich zwar weniger, aber nunja.

    Gedankenspiel: Abschaffung der bisherigen TSK – Gründung einer Atom-TSK. Könnte sich kostentechnisch rentieren und Deutschland wäre hinterher wehrhafter.

  • Hans Dampf   |   06. Juli 2017 - 8:18

    Es wurde doch jüngst immer die Frage gestellt, wie man 2% des BIP überhaupt „verbraten“ könnte. Mir scheint, eine Antwort darauf ist gefunden – wenn man nun Airbus und Co. noch den neuen STH entwickeln und bauen lässt, nähert man sich dem ganzen spielend an…

  • Sachlicher   |   06. Juli 2017 - 8:44

    Es wird keine deutsche A-Waffe direkt oder indirekt geben. Dies wäre polittheoretisch wie politpraktisch eine zu große Nummer.

    Das Prinzip der nationalen Teilhabe hat sich bewährt. Es sollte beibehalten und gegen die politischen Gegner verteidigt werden.

  • klabautermann   |   06. Juli 2017 - 8:45

    Wenn man in alten Weißbüchern stöbert, dann findet man sehr schnell heraus, dass die Abschreckungs-Triade einst aus den 3 Komponenten
    – konventionell
    – nuklear-taktisch
    – nuklear-strategisch
    bestand
    Die deutsche Teilhabe an der nuklear-taktischen Abschreckung der USA im Rahmen der NATO ist also der Beitrag zu dieser Abschreckungs-Strategie der NATO aus der Zeit des Kalten Krieges.
    Frankreich hat bis zur Wiedervereinigung und darüber hinaus seine Triade eigenständig national entwickelt/weiterentwickelt und verfügt über das notwendige know-how und die wissenschaftlich-technischen Instrumente, um das auch weiterhin zu tun – allerdings verfügt es nicht über die notwendigen finanziellen Mittel, denn eine parallele Weiterentwicklung/Modernisierung aller drei Abschreckungskomponenten ist selbst im EU-Rahmen nicht finanzbierbar.
    Mit Blick auf – die nicht erst seit Trump – veränderte Nuklear-Strategie der USA in Richtung „Global Strike“ stellt sich schon seit längerem die Frage, ob Europa überhaupt noch die nuklear-taktische Komponente zu Abschreckung von Rußland benötigt. Das gilt sowohl für die nuklear-taktischen Einsatzmittel der USA, als auch für die französischen und britischen.
    Die 2. Frage ist – falls Deutschland weiterhin an der Triaden-Abschreckung festhalten will (also die KK-Abschreckungsstrategie der NATO) – wohin geht dann die finanzielle Teilhabe Deutschlands: weiterhin an die USA oder demnächst auch an Frankreich ?. Eine Teilhabe Deutschlands an beiden nuklear-taktischen Dispositiven wäre imho völlig unsinnig und innenpolitisch nicht vermittelbar, zumal der Iran als nukleare Bedrohung nun wirklich nicht mehr glaubwürdig der Bevölkerung vermittelt werden kann.
    3. Frage Zukunft der landgestützten, nuklear-taktischen Abschreckungskomponente ?
    USA mit F-35 und modernisierten B-6xyz oder Frankreich mit Dassault Rafale und ASMP-Lenkwaffe ? Oder Verzicht auf eine Teilhabe an jedweder landgestützten, nuklear-taktischen Abschreckungskomponente und dafür Teilhabe an der seegestützten (französischen), die sowohl taktische (Flugzeugträger) als auch strategische (UBoote) Komponenten enthält.
    Ich persönlich tendiere ganz stark zu letzteres Variante, weil sich das auch in Sachen Rußland europapolitisch, innenpolitisch und abrüstungspolitisch nicht nur gut „verkaufen“ läßt, sondern weil es strategisch auch sinnvoll und zweckmäßig ist aus deutscher Sicht – zumal wir zusammen mit einiigen anderen europäischen Marinen bereits an einem seegestützten TBMD-Verbund „basteln“ (F-124 etc.), der ja z.Bsp auch einen französichen Träger abschirmen könnte.
    Die USA wollen in die Modernisierung ihrer Global Strike Capabilities 400 Mrd Dollares stecken. Frage ist also auch, will Berlin diese Global Strike Strategy durch weitere finanzielle und operativen Teilhabe an der Modernisierung der amerikanischen, landgestützten, nuklear-taktischen Teil-Fähigkeit unterstützen oder backen wir etwas kleinere strategische Brötchen und konzentrieren uns auf regionale Abschreckung für und in Europa zusammen mit Frankreich ?

  • oleg7700   |   06. Juli 2017 - 8:51

    @Closius „…So daß die einzige billige Möglichkeit wäre, auf Interkontinentalraketen und Atom-U-Boote zu verzichten und stattdessen nur (größere) Brennstoffzellen U-Boote zu bauen und diese mit atomar bestückten Marschflugkörpern zu bestücken, weil damit könnten wir die Kosten unter Kontrolle halten, weil wir dabei auf schon vorhandene Technologie zurückgreifen könnten.“ Die politische Frage – alles ist da… „… Das geheim beratende Gremium aus Mitgliedern des Bundeskabinetts erlaubte die Ausfuhr von drei U-Booten an Israel“. (Der Spiegel)

  • Hans Dampf   |   06. Juli 2017 - 9:21

    Vor dem Hintergrund, dass Deutschland für den Fall, dass der „Kalte Krieg“ heiß geworden wäre, zum atomaren Schlachtfeld geworden wäre und es durch die nukleare Teilhabe in der Nuclear Planning Group der NATO überhaupt erst ein Mitspracherecht bei der Planung des Atomwaffeneinsatzes erhielt/hat, lässt sich das ganze zwar durchaus als bewährt bezeichnen. Ob man dieses Konstrukt aber jetzt noch braucht, da kann man durchaus Zweifel dran haben. Eine finanzielle Beteiligung an der „Force de dissuasion nucléaire “ halte ich für wesentlich „glaubwürdiger“, denn mit den B61-Bomben lockt man keinen hinter dem Ofen hervor. Und ob jemals eine von einem deutschen Flugzeug abgeworfen wird, stelle ich auch mal in Frage, zumal die Forderung nach der der Bewaffnungsmöglichkeit mit der B61 die Nachfolge des Tornado ähnlich unsinnig teurer macht, wie die Forderung, den SPz Puma in der A-400M transportieren zu müssen.

  • Eric Hagen   |   06. Juli 2017 - 11:02

    Aus meiner Sicht erscheint die aufkeimende Debatte zwar ueberraschend zu kommen, sie ist aber keineswegs als Hirngespinst oder Nebensaechlichkeit so einfach abzutun.

    – Die moegliche Eskalation in Korea – wenn sie den nicht zu verhindern ist- wird erhebliche Verschiebungen in der Debatte bewirken.
    – In der TUR hat die interne Debatte bereits begonnen, ob man nicht auch eigene Nuklearwaffen benoetigt.
    – Die Arsenale in PAK und IND, sowie die iranische Ambiguitaet in dessen nuklearen Anstrengungen, werden derzeit in der Betrachtung und Debatte in Europa vernachlaessigt.

    Daraus ergibt sich durchaus die Notwendigkeit darueber zu sprechen, wie es um Schutz und Beistand DEU’s aussieht, sollte es zu Entwicklungen kommen, die zumindest die Hemmschwelle herabsetzen, nuklerae Mittel einsetzen zu wollen.
    Die derzeitige, – gewollte- Indifferenz der USA beschleunigt solche Gedanken, wie gesehen.

    Fuer DEU geht es um
    – eigene Beschaffung, ( politisch wenig wahrscheinlich)
    – Teilhabe und/ oder ( muesste ggf. neu verhandelt/ bestaetigt werden, auch unter dem Gesichtspunkt Kostenbeteiligung/ burden sharing)
    – Stationierung auf ihremTerritorium.( derzeit unwahrscheinlich, aber im Anblick RUS Faehigkeiten in/ um Kaliningrad, nicht vollkommen auszuschliessen, FRA und UK Arsenale sind aber alle seegestuetzt)

    Die Anziehungskraft nuklearer Befaehigung ist fuer Staaten in bestimmten Krisenregionen immer noch attraktiv, macht sie sie doch nahezu unangreifbar. Nationalstolz und regionale Selbsteinschaetzung wecken Begehrlichkeiten.

    Man muss vermutlich keine eigenen Nuklearfaehigkeiten besitzen, aber unter ihrem Schutzschirm haben wir den kalten Krieg gut ueberstanden und eine in Europa lange Friedensperiode erhalten.

    Daher ist eine Diskussion darueber, wie wir es den fuer die naechsten 50 Jahre haben wollen, durchaus sinnvoll.

  • uli   |   06. Juli 2017 - 11:24

    @Eric Hagen
    Ich möchte ihre obige Auflistung noch um immer wieder neue Gerüchte um ein saudisches Atomprogramm ergänzen.
    http://edition.cnn.com/2015/05/19/world/saudi-pakistan-nuclear-report/

  • Zimdarsen   |   06. Juli 2017 - 16:29

    @Hans Dampf

    „… wenn man nun Airbus und Co. noch den neuen STH entwickeln und bauen lässt, nähert man sich dem ganzen spielend an“

    Entwickeln ist nicht möglich in dem vorgegebenen Zeitrahmen und mW ist dies auch nicht im Gespräch.

    Um den STH wie geplant einführen zu können, kann man nur auf schon fliegende Produkte zugreifen. Dass Airbus und andere Firmen einen Teil vom Kuchen (Logistik, Zulieferer) haben wollen ist selbstverständlich und auch bei der CH53 geübte Praxis.

    P.S.: Die CH53 G (A/S) ist ein gutes MBB/EC/AH/ZF uvm Produkt.

  • L.P.   |   06. Juli 2017 - 17:21

    Ich halte insgesamt die Deutsche Atomdebatte fuer angebracht, jedoch zu sehr mit einem Blick in die Vergangenheit denn mit Blick auf die Zukunft gefuehrt.

    Fuer ein Militaer des 21. Jahrhunderts sollten Bereiche wie Robotik, A.I., eigene Satellitenkapazitaeten und gesamtwirtschaftlicher Schutz vor Cyberattacken hoeher auf der Agenda stehen..

  • Klauspeterkaikowsky   |   06. Juli 2017 - 21:06

    R.Kiesewetter beendet Debatte?
    And a postscript on German debate about European nuclear deterrent (Mr Kiesewetter initiated domestic debate last year, this is him today):

    @RKiesewetter
    Antwort an @TeeAndersVolpe @ThielsChristian
    No need to continue debate about European umbrella. Asked for assessment 11/16 when Trump elected. Meanwhile no doubts about US guarantee.

  • Sachlicher   |   07. Juli 2017 - 1:27

    @Hans Dampf | 06. Juli 2017 – 9:21
    Ich finde Nationale Teilhabe ist immer noch ein tragfähiges Konzept.

    Eine finanzielle Beteiligung an der „Force de dissuasion nucléaire “ halte ich für wesentlich „glaubwürdiger“,

    Es ist sicher nicht die Frage, ob Deutschland sich beteiligen muss und wird. Da gebe ich Ihnen Recht.

    Ich vermute, dass Deutschland der Republik Frankreich in anderen Bereichen entgegen kommen wird und ihr so den, hier: finanziellen Freiraum verschaffen wird. Z.B. durch eine verstärkte Unterstützung in Afrika. Das Engagement nutzt beiden Nationen, nutzt Europa und lässt sich so „leichter verkaufen“ als Transferzahlungen für ein frz A-Waffenprogramm.

    Ganz klar: Mit dieser Vermutung kann ich falsch liegen.

    P.S.: Die Antworten auf die Fragen, wer aus den ausgelaugten Truppenteilen unterstützen kann und wie und wo das geschehen kann, spare ich an dieser Stelle nonchalant aus.

  • zimdarsen   |   13. Juli 2017 - 17:10

    Die Debatte geht dann mit der Meldung von heute weiter.

    Deutschland und Frankreich wollen zusammen einen europäischen Kampfjet entwickeln.
    (ntv)

    Ab 2040 haben wir evtl ein neues Lfz als A-Waffenträger …..uU ohne US Einblick.