Positionierung der CDU-Verteidiger: Bundeswehr im Innern und an der EU-Grenze

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Die Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein – bislang internes – Positionspapier für die künftigen Aufgaben der Bundeswehr vorgelegt. Bei einer Klausurtagung Mitte April verständigten sich die Verteidigungspolitiker der Union unter anderem darauf, dass die Bundeswehr nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten bei Terrorangriffen und ähnlichem auch eine Rolle im Inland bekommen soll. Außerdem müssten die Streitkräfte zur Sicherung der EU-Außengrenzen eingesetzt werden können – die NATO-Mission in der Ägäis (Foto oben) sei dafür ein Vorbild. Und die Truppe müsse mit Personal und Material besser ausgestattet werden.

Das Papier liegt Augen geradeaus! vor (zuerst hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet), zur Dokumentation wesentliche Passagen in Auszügen:

Die ergänzende Unterstützung durch die Bundeswehr im Inland hat sich in der Praxis bewährt. Bei Bedarf müssen wir in Ausnahmefällen die personellen und materiellen Fähigkeiten der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei auch zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nutzen können. Das kann zum Beispiel im Zusammenhang mit einem Terroranschlag im Inland der Fall sein, wenn die Mittel der Polizei nicht mehr ausreichen. (…)

Durch die aggressive Außenpolitik Russlands rücken konventionelle Bedrohungen an der Ostgrenze der NATO wieder in unseren Fokus. Es gilt, Russland mit einem Zweiklang aus Dialog und Abschreckung zu einem friedlichen Verhalten zurückzuführen. Bündnisverteidigung gewährleistet für Deutschland die Landesverteidigung. Mit dem Beitrag zur Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) der NATO sowie weiteren Maßnahmen leistet Deutschland einen notwendigen, aber auch überaus personal- und materialintensiven Beitrag zur Absicherung der NATO-Ostgrenze. Ziel muss es sein, auch mit einer verstärkten Interoperabilität von Ausrüstung und Ausbildung sowie einer verstärkten Zusammenarbeit im Bündnis sowohl den Zusammenhalt als auch die Reaktionsfähigkeit zu erhöhen. (…) Bei der Stationierung von Einheiten zur Rückversicherung an der NATO-Ostgrenze achten wir die NATO- Russland-Grundakte.

Die außenpolitische Zurückhaltung der USA in den letzten Jahren hat eine Eskalation vieler Konflikte eher befördert als verhindert. Ein neuer amerikanischer Präsident sollte zu einem stärkeren verantwortungsvollem außenpolitischen Engagement ermutigt werden und Deutschland sich als Partner hierfür aktiv anbieten. (…)

Die Bundeswehr muss künftig in der Lage sein, sich stärker auch dauerhaft in geostrategisch wichtigen, auch entfernteren Regionen der Welt positionieren zu können, beispielsweise um die Durchlässigkeit von Handelsrouten sicherzustellen. In Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag, lassen wir uns hierbei von den Interessen unseres Landes leiten. Aus den deutschen Sicherheitsinteressen ist die materielle Ausstattung der Bundeswehr abzuleiten. (…)

Die aktuelle Sicherheitsarchitektur Deutschlands ist geprägt von den Anfängen der Bundesrepublik. Heute gibt es keinen Zweifel an der Verfassungstreue der Sicherheitsinstitutionen. Die Bindung der Bundeswehr an die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit sind ohne Zweifel. Die geübte Praxis, die Bundeswehr bei Naturkatastrophen oder Großschadenslagen, aber auch bei der Registrierung von Flüchtlingen hinzuzuziehen, ist Ausdruck dieses Vertrauens. Die Anschläge in Europa haben uns gezeigt, dass auch die Sicherheitspolitik im Innern als Ganzes betrachtet werden muss. Beispiele aus Frankreich und Belgien unterstreichen, dass Streitkräfte in besonderen Fällen bei Bedarf bei der schnellen Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung hilfreich sein können. Zukünftig muss die Bundeswehr im Bedarfsfall auch über die Amtshilfe hinaus ergänzend zur Polizei unterstützend einsetzbar sein. Wir können uns das Nebeneinander von Strukturen nicht mehr erlauben. Der in der Verteidigungs- und Außenpolitik erfolgreiche Comprehensive Approach muss mit einer Vernetzung aller Sicherheitsakteure Deutschlands im Inneren eine Entsprechung finden. Bei der Sicherheit der Bevölkerung gilt der Grundsatz: „Haben ist hier besser als Brauchen“. (…)

Die Bundeswehr muss darauf ausgerichtet sein, sicherheitspolitische Herausforderungen mit verschiedenen Anforderungsprofilen gleichzeitig bewältigen zu können. Die deutsche Sicherheitsarchitektur muss sich an diese neuen Herausforderungen anpassen und die Zusammenarbeit und Aufteilung von Militär, Polizei und Nachrichtendiensten sowie Außen- und Entwicklungspolitik neu aufsetzen. Entsprechend müssen die Strukturen der Bundeswehr aufgefüllt werden.

Die Struktur der Bundeswehr sieht einen Gesamtumfang der Streitkräfte von 185.000 Soldatinnen und Soldaten vor. Die aktuelle Änderung der Sicherheitslage war zum Beginn der Neuausrichtung der Bundeswehr 2011, die diesen Planungen zugrunde liegt, noch nicht absehbar. Um den Bedrohungen in den Zeiten der neuen Gleichzeitigkeit zu begegnen, ist dieser Umfang nicht mehr ausreichend. Stattdessen ist eine Flexibilisierung des personellen Gesamtumfangs der Streitkräfte notwendig. Verstärkte Abstützung auf Reservisten sowie eine Wiedereinführung der Möglichkeit einer verpflichtenden Heranziehung von beorderten Reservisten ist zu prüfen. (…)

Die Gleichzeitigkeit der Bedrohungen macht es umso wichtiger, dass die Bundeswehr mit der Modernität der Ausrüstung an der Spitze der weltweiten technologischen Entwicklung steht. (…) Eine Ausstattung der Streitkräfte mit 100% ihrer Soll-Ausstattung ist hierzu unabdingbar. (…)

Die Bundeswehr kann einen europäisch abgestimmten Beitrag leisten, um die Grenzen der EU abzusichern und damit Schleusertätigkeit und Kriminalität die Grundlage zu entziehen. Aktuell sehen wir das beim NATO- Einsatz in der Ägäis. Auch zu Lande und in der Luft ist ein entsprechender Einsatz von Streitkräften zu prüfen.

Mit anderen Worten: Genug Stoff für Debatten, nicht nur mit dem Koalitionspartner SPD über einen Einsatz im Inland und an der EU-Außengrenze – sondern auch mit den Kollegen im Haushaltsausschuss und dem Finanzminister.

(Foto: Radarbild auf der Brücke des Einsatzgruppenversorgers Bonn in der NATO-Mission in der Ägäis)

 

32 Kommentare zu „Positionierung der CDU-Verteidiger: Bundeswehr im Innern und an der EU-Grenze“

  • klabautermann   |   29. April 2016 - 10:27

    „Absicherung der NATO-Ostgrenze“ ??? Eine recht merkwürdige Formulierung……..

  • Roman   |   29. April 2016 - 11:20

    Es soll ja mal Zeiten gegeben haben da durfte man solche Bildschirme nicht fotografieren. Entweder hat man uns damals ordentlich verarscht oder wir haben tatsächlich nur Freunde in der Welt.

  • csThor   |   29. April 2016 - 11:37

    Große Töne, wieder einmal, und am Ende kommt doch nur ein ganz zaghafter verkniffener Pfurz bei raus … Das Thema Bundeswehr im Inneren ist ein andauernder Zankapfel zwischen CDU und SPD. Angesichts der Bundestagswahl 2017 ist zumindest fraglich, ob Merkel so ein potentiell toxisches Thema auf die Tagesordnung läßt.

  • Pilgrym   |   29. April 2016 - 11:40

    @Roman

    Was Sie da sehen ist links die Darstellung der Antriebsanlage (aka Fahrthebel) und rechts ein handelsübliches Navigationsradar mit ECDIS-Darstellung, wie es auf jeder besseren Segelyacht verbaut ist.

    Nix Geheimes, so was durfte man schon immer fotografieren. War nur nicht so schön groß und bunt früher (3RM20 lässt grüßen).

  • ADLAS-Doe   |   29. April 2016 - 11:44

    „Bei Bedarf müssen wir in Ausnahmefällen die personellen und materiellen Fähigkeiten der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei auch zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nutzen können. Das kann zum Beispiel im Zusammenhang mit einem Terroranschlag im Inland der Fall sein, wenn die Mittel der Polizei nicht mehr ausreichen.“

    Ich hab das schon bei der ersten Behandlung im Zusammenhang mit dem Weißbuch hier auf AG nicht ganz nachvollziehen können: Was genau ist angesichts der zitierten Problemstellung eigentlich die Forderung, die über den bereits im GG verankerten „Inneren Notstand“ hinausgeht? Wo besteht hier (über das Bestehende hinaus) der erneute Regelungsbedarf?

  • tluassa   |   29. April 2016 - 12:17

    Jedenfalls scheint man sich mit der SPD darin einig zu sein das die Personalstärke erhöht werden muss, und die starre Obergrenze abgeschafft gehört.

    Zum Vergleich nochmal:

    http://augengeradeaus.net/2016/03/spd-positionspapier-zur-personalstaerke-every-man-a-rifleman/

  • klabautermann   |   29. April 2016 - 12:17

    Otto Depenheuers „Selbstbehauptung des Rechtsstaats“ läßt grüßen……in diesem „Positionspapier“ finden sich eben alle „Positionen“ in Sachen BW von links Mitte bis Mitte rechts rechts……..Ja is scho wieda Wahlkrampf ?

  • Felix   |   29. April 2016 - 12:21

    Ich frage mich, was das für eine politische Strategie ist, die ganze Zeit einen Notstand herbeizureden, den wir nicht bewältigen können. Jetzt rein von der politischen Kommunikation her. Ständig ist die Rede davon, wir müssten jetzt endlich mal von all den Doppelstrukturen und bürokratischen Hürden (gemeint ist eine rechtsstaatliche Ordnung und klar aufgestellte Institutionen) abstand nehmen und alles unter einer totalen, alles beherrschenden Logik der „National Security“ zusammenführen.

    Abgesehen davon, dass es sachlich schlicht und einfach falsch und höchst gefährlich ist, bin ich total perplex wie begeistert man sich rechts der SPD in diesen Niedergangsphantasien suhlt. Worin liegt denn der Wert darin, die ganze Zeit unsere staatliche Ordnung, alles was wir haben, als schwach und inadäquat und uns selbst als handlungsunfähige, angstgebeutelte, halbtote Tropfe an die Wand zu malen? Wem nützt denn das am Ende?

    „Im äußerrrrsten Notfall müssen wir von drrrrrastischen Maßnahmen gebrauch machen!“ Jawohl mein F…

  • klabautermann   |   29. April 2016 - 12:28

    @Felix

    „Die Entscheidung über den Ausnahmezustand fällt nicht mehr generell, sondern im Einzelfall. Die exekutiven Staatsorgane entscheiden im jeweiligen terroristischen Gefahrenfall nach Gefahrenabwehrkriterien über die Art der Bedrohung und die Form der Gefahrenabwehr.“
    Otto Depenheuer

    Alles klar ?

  • FK70   |   29. April 2016 - 13:46

    Inhaltlich im Stil der gestrigen brillanten Rede von Frau MdB Schäfer im Parlament folgend, hust. Immerhin endlich ein Diskussionspapier der CDU/CSU. Wird das eigentlich auch in der Fraktion besprochen oder ist das nur ein Lebenszeichen der Verteidigungspolitiker ohne Aussicht auf Wirkungsentfaltung? Leider ohne konkrete Haushaltsforderung :-(

  • es-will-merr-net-in-mei-Kopp-enei   |   29. April 2016 - 14:01

    Dieses Geschreibsel ist widersprüchlich in sich selbst, weitgehend realitätsfrei, und eine naiv-traumverliebte Abkehr von Grundsätzen einer gesicherten und funktionieren Demokratie. Demnach könnte man schließen, dass die Schüler Union Deutschlands maßgeblich Einfluss auf das Positionspapier nahm.
    Das ist ein Werk von Demokratie-Amateuren, oder von Leuten die es mit dieser vielleicht bewusst nicht so genau nehmen möchten – Da packt mich nur noch das kalte Grausen.

    Da wird attestiert dass die Bundeswehr zu wenig Personal hat, dann zerrt man flugs die Reservisten auf die Bühne. Dann möchte man sich dauerhaft in geostrategisch wichtigen entfernteren Ländern positionieren, gleichzeitig vermehrt die Nato-Ostgrenze sichern und dabei noch im Inneren Polizeikräfte (ersetzend) unterstützen.

    Man möchte den neuen US-Präsidenten aus gutgemeinter Fürsorge an die Hand nehmen und ihn ermunternd den sicherheitspolitischen Weg weisen. Das ist ignorante unselbstkritische Überheblichkeit.

    Da werden unhaltbare Thesen in den luftleeren Raum genagelt, dass sich bestimmte Verfahren bewährt hätten, um sich daran in eine selbst gemachte Realität zu hangeln. Als Beispiel nennt man ausgerechnet den gegenwärtigen Nato-Marineeinsatz in der Ägäis – der in Hinsicht auf Zuständigkeit, politischem Zustandekommens und erwartbaren Erfolgen die Fragwürdigkeit an sich darstellt und aus purer Hilflosigkeit geboren wurde. Hirnrissig.

    „Wir können uns das Nebeneinander von Strukturen nicht mehr erlauben.“
    Nein, wir müssen es uns erlauben und sogar gewährleisten. Es ist ein fundamentales Grundprinzip der Demokratie, Gewalten auf getrennte Strukturen zu verteilen. Aus vorgeschobenen Einsparungsgründen sollte man nicht unbedarft Grundpfeiler einreissen – man könnte ja dann auch aus Sparsamkeit Staatsanwalt und Richter in einer Person vereinen. Gefährliche Staatsnaivität.

    Die haben mir damit jetzt so richtig den Tag versaut, einfach nur grauenhaft.

  • gk jürgen   |   29. April 2016 - 14:10

    @es-will-merr-net-in-mei-Kopp-enei

    sie sprechen, ähm schrieben mir aus der Seele

  • FK70   |   29. April 2016 - 14:11

    @ e.w.m.n.i.m.K.e.: :-)) Volle Zustimmung – ich hatte keine Energie um es so auf den Punkt zu bringen. Und trotzdem lol :-)))
    +1

  • klabautermann   |   29. April 2016 - 14:22

    @es-will-merr-net-in-mei-Kopp-enei

    Danke für diesen Kommentar. Gut zu wissen, dass man nicht der einzige und letzte Mohikaner des No-Bullshit-Clan ist.

    Dieses sogenannte Positionspapier kann man nur auf Toilettenpapier drucken und schnellstmöglich der Endverwendung des Druckträgers zuführen ;-)

  • Voodoo   |   29. April 2016 - 14:30

    Um den Bedrohungen in den Zeiten der neuen Gleichzeitigkeit zu begegnen, ist dieser Umfang [des Personals der Streitkräfte] nicht mehr ausreichend. Stattdessen ist eine Flexibilisierung des personellen Gesamtumfangs der Streitkräfte notwendig. Verstärkte Abstützung auf Reservisten sowie eine Wiedereinführung der Möglichkeit einer verpflichtenden Heranziehung von beorderten Reservisten ist zu prüfen. (…)

    Äh – ja… Wir stellen fest, dass wir zuwenig Personal haben, so weit so gut. Aber anstelle nun mehr Leute einzustellen, stützen wir uns auf beorderte (und darüberhinaus auch berufstätige) Reservisten, die wir notfalls auch per Zwang ziehen wollen?! Heute bereits absehbare Reaktion: Viele Reservisten werden sich ausplanen lassen und den Streitkräften dankend den Rücken kehren.

    Wer entwirft so einen brain fart?

  • FK70   |   29. April 2016 - 14:31

    Und nun eine weitere PM zum Thema NATO-Ostflanke: http://cducsu.cc/1WWZUY7

  • klabautermann   |   29. April 2016 - 14:34

    @Voodoo

    Ich bitte Sie, in Zeiten des permanenten Ausnahmezustandes kann man ja wohl als Staat gewisse „Bürgeropfer“ erwarten insbesondere von den Staatsbürgern in Reserveuniform /SARC

  • LTC007   |   29. April 2016 - 14:50

    Es ist schon ein vermaledeites Kreuz, dass es in der Union seit Jahren keinen namhaften, charismatischen und strukturiert argumentierenden Verteidigungspolitiker mehr gibt – vom Plural ganz zu schweigen. Mir fällt nur Roderich Kiesewetter ein, aber der darf ja nur Auswärtiges machen. Und „Dank“ Abschaffung der Wehrpflicht reduzieren sich die – ohnehin häufig auf einen Bierdeckel passenden – Lebensläufe dann nochmal. Offenbar ist es heutzutage eher hilfreich im Fortkommen, nicht zu wissen, worüber man redet. Kein Wunder, dass dann so ein Dünnpfiff entsteht. Wenn die Herrschaften glauben, dass sie damit einen Beitrag zum „starken, handlungfähigen Staat“ leisten und sich gegenüber den Sozen abgrenzen können, ist das Naivität auf dem Niveau eines Kindergartens.

  • Voodoo   |   29. April 2016 - 14:53

    @ klabautermann

    Sie haben recht, bitte angesichts der fiesen Krise ergebenst um verbindliche Zwangsbeorderung a.A.d.W. – als neue Parole wähle ich dabei nicht „Ich dien“, sondern „Ask not…!“

    https://www.youtube.com/watch?v=JLdA1ikkoEc

    ;-)

  • klabautermann   |   29. April 2016 - 15:11

    @Voodoo

    a.A.d.W liegt der Hund begraben, der in der deutschen Si(ilikon)Po(litik)-Pfanne verrückt geworden ist. Der kann gut eine Ehrenwache gebrauchen ;-)

  • es-will-merr-net-in-mei-Kopp-enei   |   29. April 2016 - 15:21

    Danke für die Zustimmung, da geht es mir gleich wieder ein kleines bisschen besser.

    „Die Gleichzeitigkeit der Bedrohungen macht es umso wichtiger, dass die Bundeswehr mit der Modernität der Ausrüstung an der Spitze der weltweiten technologischen Entwicklung steht.“
    Und deshalb freuen wir uns über jeden zulaufenden NH90, UH Tiger und A400M. Und die Vollausstattung bringt uns ganz sicher der Weihnachtsmann.

    Jetzt brauch ich aber dringend Ablenkung, sonst wird mir doch noch übel. Vielleicht gibt es ja im Bällebad etwas erbauendes zu lesen.

  • T.Wiegold   |   29. April 2016 - 15:30

    Leute, nichts gegen Kritik. Aber der Ton ist doch bisweilen ein bisschen…. na ja grenzwertig.

  • csThor   |   29. April 2016 - 15:33

    @ LTC007

    Kiesewetter? Wo bitte ist dieser ein „vernünftig und strukturiert argumentierender Verteidigungspolitiker“? Haben Sie sein „Positionspapier“ zur EU Armee vergessen, das hier im Blog letztes Jahr nach Strich und Faden an die Wand geschrieben und in der Luft zerrissen worden ist? Und daß er keinen Deut von dieser traumtänzerischen Selbsttäuschung abgekommen ist zeigt sein heute veröffentlichter Essay „Toward a European Defense Union“ (http://carnegieeurope.eu/strategiceurope/?fa=63489). Dort kaut er auch weiterhin – entweder völlig der Realität entrückt oder wider besseres Wissen – die Mär vom einigen Europa und der supertollen EU Armee (als Fernziel) weiter durch … Aber ganz besonders unerträglich ist das selbstbeweihräuchernde Geschwafel zur Rolle Deutschlands darin.

  • klabautermann   |   29. April 2016 - 15:58

    @T.W.

    Also ich halte das Papier für grenzwertiger – in mehrerlei Hinsicht – als die eine oder andere hier geäußerte Kritik…….und das meine ich genau so.
    Wenn wir weiter von der Fraktion einer deutschen Regierungspartei solche „dünnen“ Dokumente als der deutschen SiPo-Weisheit letzter Schluß kritiklos akzeptieren, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn Deutschland immer mehr zum geopolitischen Spielball zwischen den Putins, Erdogans, LePens, Orbans, McCains, Trumps etc. quasi verkommt.

  • Zimdarsen   |   29. April 2016 - 16:34

    Die Bundesweh ist im Moment in vielen ihrer ureigensten Handlungsfelder gelähmt oder erst gar nicht in der Lage ihrem Auftrag nachzukommen.

    ……und grundsätzlich haben wir weder für alle Dienstposten Soldaten noch für alle Waffensysteme Munition.

    Wenn dies dann grundsätzlich geklärt wäre, dann bleibt noch genügend Zeit zu überlegen welchen zukünftigen Regierungen (Die Linke, AFD oder wem auch immer) wir dieses Werkzeug außerhalb der schon jetzt bestehenden Gesetze in die Hand geben.

    Ein Notstand ist dann schnell ausgerufen.

    P.S. Die Bw ist nicht in der Lage einen Terrorangriff im Inland zu verhindern, ……und es ist auch nicht ihre Aufgabe.

  • cosmo   |   29. April 2016 - 17:34

    @all:

    Ich habe soeben ein Mail an den die Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschrieben und, vorsichtig ausgedrückt, meinen Unmut über dieses Positionspapier geäußert.
    Bin jetzt mal auf die Reaktion gespannt, aber ich schätze das man dieses unangenehme Mail eher mit Schweigen übergehen wird.

    Frei nach Heinrich Heine: Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht……….

  • LTC007   |   29. April 2016 - 19:10

    @csThor, dass ich Kiesewetter anders bewerte als Sie, ändert nichts an meiner Kritik in Richtung CDU. Und dass hier was in der Luft zerrissen wird, ist für mich sicher kein Maßstab, um einen Politiker zu beurteilen. Wohlgemerkt, für mich. Sie können das gerne anders sehen.

  • Memoria   |   29. April 2016 - 22:39

    Die AGV wärmt eben nochmal ein paar Klassiker der Union (Einsatz im Innern, Reservist, etc) auf. Zumindest in den Auszügen kein Wort zum Haushalt, dann würde man ja auch merken wie substanzlos alldas ist.

    Offenbar glaubt man dort wirklich noch, dass derlei Geschwurbel noch irgend jemand überzeugt.

    Nach mehr als 10 Jahren unionsgeführter Regierung.

  • Sommerbiwak   |   30. April 2016 - 1:03

    @memoria: Treffer Zielmitte.

    Die CDU gibt ihren Obsessionen nach wie Bundeswehreinsatz im Inneren, bezahlen wird das der Schäuble aber nicht. Also Luftnummer. Theater. Aber für wen? Das verrückte ist, Ich kenne kein CDU Mitglied, darunter ein paar Politiker, welches für den Einsatz von Bundeswehr im Innern wäre. Warum wird das immer wieder hervorgekramt? Kann die Bundeswehr nicht. Soll sie auch nicht. Also warum kommt das immer wieder auf den Tisch?? Seit, keine Ahnung, fünfzig Jahren oder so.

  • TomCat   |   30. April 2016 - 7:21

    „Bei der Sicherheit der Bevölkerung gilt der Grundsatz: „Haben ist hier besser als Brauchen“. (…)“

    Zumindest ist der Vorrat an Worthülsen schon mal unbegrenzt.

  • Patrick Horstmann   |   30. April 2016 - 8:58

    @klabautermann | 29. April 2016 – 15:58

    Noch ist die deutsche Sicherheitspolitik nicht verloren! Es gibt ja hier in diesem Blog eine Riege bedeutender sicherheitspolitischer Experten, die genau wissen, wo es lang geht! Und dieses auch in ihren Kommentaren verkünden.

    Aber im Ernst: Wer nochmals einen knappen Überblick haben will, was in Sachen Einsatz der Bundeswehr im Inneren nach derzeitiger Rechtslage geht, vielleicht geht und nicht geht, möge den Beitrag von Ulrich Battis (als Staatsrechtler ja nicht gerade der größeren Politiknähe verdächtig) auf ZEIT online vom 28.04.2016 lesen.

  • Zivi a.D.   |   30. April 2016 - 22:48

    Die Grundsatzdebatten über Sinn&Unsinn von GG-Änderungen können wir uns m.E. sparen, das hatten wir gerade. Bei unserem Diskussionsstand hier wäre es doch viel interessanter zu erfahren, wie es um die praktischen Erfahrungen und (sofern vorhanden) Vorbereitungen bestellt ist: Was wissen die operativ Verantwortlichen bei Polizei und Militär eigentlich voneinander? Gibt es Gespräch, Kontakt, Austausch zwischen den beiden Seiten, die dafür sorgen, dass auf der Flecktarnseite eine halbwegs tragfähige Vorstellung davon besteht, wo die Polizei ihre Grenzen sieht, an der der Hilferuf an die Kaserne abgeht und damit die Lagen definiert werden, mit denen zu rechnen ist, wenn die militärische Hilfe angefragt wird? Haben die (überwiegend) blau Uniformierten einen brauchbaren Überblick über das, was die militärische Seite effektiv (mit welchen Fristen) an Fähigkeiten zur Verfügung stellen kann?
    Kurz: Können die überhaupt praktisch zusammenarbeiten, wenn nicht nur Not am Mann ist bei Naturkatastrophen sondern wenn es wirklich um die Zwangsmittel geht?