Positionierung der CDU-Verteidiger: Bundeswehr im Innern und an der EU-Grenze

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Die Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein – bislang internes – Positionspapier für die künftigen Aufgaben der Bundeswehr vorgelegt. Bei einer Klausurtagung Mitte April verständigten sich die Verteidigungspolitiker der Union unter anderem darauf, dass die Bundeswehr nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten bei Terrorangriffen und ähnlichem auch eine Rolle im Inland bekommen soll. Außerdem müssten die Streitkräfte zur Sicherung der EU-Außengrenzen eingesetzt werden können – die NATO-Mission in der Ägäis (Foto oben) sei dafür ein Vorbild. Und die Truppe müsse mit Personal und Material besser ausgestattet werden.

Das Papier liegt Augen geradeaus! vor (zuerst hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet), zur Dokumentation wesentliche Passagen in Auszügen: weiterlesen

Schwarz-rot verständigt sich auf schnellere Info über Rüstungsexporte

Der Streit zwischen den Wunsch-Koalitionspartnern Union und SPD über den Umgang mit deutschen Rüstungsexporten scheint abgeräumt. Die Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklung der Koalitions-Unterhändler verständigte sich am (gestrigen) Mittwochabend auf eine Formulierung für den Koalitionsvertrag, die allerdings noch von der Gesamtrunde gebilligt werden muss. Der Textvorschlag hat zwei wesentliche Punkte: Zum einen wird noch einmal die Verbindlichkeit der Rüstungsexportregeln aus dem Jahr 2000 betont, zum anderen sollen abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats sofort dem Bundestag mitgeteilt (und damit faktisch öffentlich) werden.

Der Wortlaut des Textes  (in der von der SPD veröffentlichten Form):

In der gestrigen dritten Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe „Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik“ haben sich CDU/CSU und SPD auf einen gemeinsamen Textvorschlag zum Thema Rüstungsexporte für den Koalitionsvertrag verständigt.
Der Textentwurf lautet:
„Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten gelten die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“, die für unser Regierungshandeln verbindlich sind. Über ihre abschließenden Genehmigungsentscheidungen im Bundessicherheitsrat wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag unverzüglich unterrichten. weiterlesen