(Sperrfrist 11.50 Uhr bereits durchbrochen) Am Rande des NATO-Gipfels in Litauen hat die Bundesregierung ein weiteres Waffenpaket zur Unterstützung der Ukraine angekündigt. Vorgesehen sind unter anderem Startgeräte für das Flugabwehrsystem Patriot, die aus Beständen der Bundeswehr kommen sollen. Außerdem sollen weitere 40 Marder-Schützenpanzer und ein Luna-Drohnensystem geliefert werden.
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Die Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine Streumunition für die Abwehr des russischen Angriffskriegs zur Verfügung zu stellen, wird (nicht nur, aber auch) in Deutschland strittig diskutiert. Zur Dokumentation und für die Debatte einige Aussagen zu der Ankündigung am (gestrigen) Freitag:
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Großbritannien wird der Ukraine Marschflugkörper des Typs Storm Shadow liefern. Die Ukraine werde damit in die Lage versetzt, sich besser gegen die russischen Angriffe zu wehren, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace vor dem Unterhaus in London. Die Marschflugkörper sind bislang die Waffensysteme mit der größten Reichweite, die von westlichen Nationen geliefert werden.
WeiterlesenNach dem Flugabwehrsystem Iris-T hat Deutschland ein weiteres Luftverteidigungssystem an die Ukraine geliefert. Das Land habe das System Patriot mit Flugkörpern aus US-Produktion erhalten, teilte die Bundesregierung am (gestrigen) Dienstagabend auf ihrer aktualisierten Übersicht der deutschen militärischen Unterstützung für die Ukraine mit.
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(Nachgetragen aus organisatorischen Gründen) Die Bundesregierung hat die Lieferung von fünf MiG29-Kampfjets aus sowjetischer Produktion an die Ukraine genehmigt, die vor rund 20 Jahren von der Bundeswehr an Polen abgegeben worden waren. Diesen Re-Export hatte die Regierung in Warschau entsprechend den Vertragsbedingungen beantragt. Aus Sicht der deutschen Regierung bedeutet das keine neue Qualität in der Unterstützung, weil es sich nicht um moderne Kampfjets westlichen Typs handelt.
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US-Präsident Joe Biden ist zu einem Monate lang geplanten, aber strikt geheimgehaltenen Überraschungsbesuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist – und Russland war vorsorglich von diesem Besuch informiert worden. Biden kündigte dabei neue Waffenlieferungen für die Ukraine an. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius traf ukrainische Soldaten, die an Leopard-Kampfpanzern ausgebildet werden. Der Überblick am 20. Februar 2023:
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Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bei seinem ersten Besuch in der Ukraine dem von Russland angegriffenen Land weitere deutsche Unterstützung zugesagt. In der Hauptstadt Kiew kündigte er zudem Lieferungen von rund 100 Kampfpanzern des älteren Typs Leopard 1 an, die gemeinsam von Deutschland, den Niederlanden und Dänemark finanziert werden.
WeiterlesenZur Dokumentation: Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalinspekteur Eberhard Zorn haben sich am (heutigen) Montag in einem gemeinsamen Tagesbefehl zur Unterstützung der Ukraine und dem Schutz des Bündnisses in Osteuropa an die die Streitkräfte gewandt.
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Nach teils strittiger öffentlicher Debatte haben sich mehrere NATO-Staaten darauf verständigt, der Ukraine drei Gefechtsverbände mit Kampfpanzern westlicher Herkunft zur Verfügung zu stellen. Deutschland kündigte die Abgabe von 14 Leopard-Kampfpanzern der Bundeswehr und Exportgenehmigungen für Verbündete an, um damit der Ukraine zwei Bataillone mit diesen Gefechtsfahrzeugen bereitstellen zu können. Die USA erklärten sich zur Abgabe von 31 Abrams-Kampfpanzern bereit.
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