Deutschland genehmigt Lieferung von MiG29-Kampfjets aus Polen an Ukraine (Neufassung)

(Nachgetragen aus organisatorischen Gründen) Die Bundesregierung hat die Lieferung von fünf MiG29-Kampfjets aus sowjetischer Produktion an die Ukraine genehmigt, die vor rund 20 Jahren von der Bundeswehr an Polen abgegeben worden waren. Diesen Re-Export hatte die Regierung in Warschau entsprechend den Vertragsbedingungen beantragt. Aus Sicht der deutschen Regierung bedeutet das keine neue Qualität in der Unterstützung, weil es sich nicht um moderne Kampfjets westlichen Typs handelt.

Am (gestrigen) Donnerstag war zunächst die Anfrage aus Polen öffentlich bekannt geworden, wenig später bestätigte die Bundesregierung die Genehmigung dieser Waffenlieferung an die Ukraine. Aus der Mitteilung des Verteidigungsministeriums:

Die Bundesregierung hat heute dem Reexportantrag der polnischen Regierung zur Abgabe von fünf MiG-29 aus früheren Beständen der Nationalen Volksarmee zugestimmt. Der polnische Präsident Duda hat bereits beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskij in Warschau am 5. April 2023 angekündigt, sämtliche polnische MiG-29 an die Ukraine zu übergeben.
Verteidigungsminister Pistorius sagt dazu:
„Ich freue mich Ihnen mitteilen zu dürfen, dass wir unseren polnischen Partnern die Lieferung von fünf MiG-29 aus ehemaligen NVA-Beständen an die Ukraine zusagen können. Der Antrag ging erst heute bei uns ein. Ich begrüße, dass wir in der Bundesregierung gemeinsam diese Entscheidung erzielt haben. Das zeigt: auf Deutschland ist Verlass!“
Mit einem Überlassungsvertrag vom 24. Juni 2003 wurde zwischen Deutschland und Polen die Abgabe von MiG-29 aus Beständen der ehemaligen Nationalen Volksarmee vereinbart. Der Vertrag enthält eine Endverbleibsklausel, die vorsieht, dass eine Weitergabe der MiG 29 an Dritte durch Polen der schriftlichen Zustimmung der deutschen Seite bedarf. Neben den von der Bundeswehr übernommenen MiG-29 hat Polen auch von der ehem. UdSSR und ehem. Tschechoslowakei gelieferte MiG-29 im Bestand.

Die deutsche Haltung, diese Genehmigung bedeute noch keine Entscheidung über die Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine, machte Pistorius am Rande seiner Afrikareise noch einmal deutlich:

20230413 Pistorius MiG29     

 

Nun ist die Bundesregierung in der Tat an der Debatte über weitere Kampfflugzeuge nur am Rande beteiligt: Das Interesse der Ukraine richet sich auf den Typ F-16 aus US-Produktion, der von zahlreichen NATO-Staaten genutzt wird – aber eben nicht von Deutschland. Wenn es konkret um eine Genehmigung für solche Lieferungen geht, hat Deutschland damit nichts zu tun.

Die MiG29-Lieferungen aus den Beständen der polnischen Streitkräfte hatte Präsident Andrzej Duda Mitte März angekündigt. Der Vorteil sei, dass die Maschinen von den ukrainischen Streitkräften direkt genutzt werden könnten – eine Argumentation, die auch von Deutschland geteilt wird. Allerdings hatte die Bundesregierung diese Argumentation zunächst auch bei der Frage der Panzerlieferungen vertreten und deshalb zunächst im so genannten Ringtausch nur die direkte Lieferung von Kampfpanzern aus sowjetischer Produktion an die Ukraine befürwortet. Erst unter internationalem Druck war auch Deutschland zu Abgabe von solchen Gefechtsfahrzeugen aus deutscher Produktion bereit.

Der polnische Präsident hatte bei seinen Ankündigungen zuvor offen gelassen, ob Polen auch von Deutschland übernommene Maschinen abgeben wollte. Die Bundesregierung hatte damals erklärt, keine entsprechende Anfrage aus Polen erhalten zu haben. Dass der Antrag sofort genehmigt wurde, nachdem er in Berlin einging, ist wenig überraschend: In der Regel werden solche Anfragen erst gestellt, wenn eine positive Antwort zu erwarten ist.

Die Luftwaffe hatte die MiG nach der deutschen Einheit von der Nationalen Volksarmee der DDR übernommen und eine Zeitlang auch selbst geflogen. Nach der Ausmusterung bei der Bundeswehr erhielt Polen insgesamt 22 dieser Maschinen. Ganz klar ist nicht, wie viele der einstmals gelieferten Flugzeuge aus Deutschland von den polnischen Streitkräften noch genutzt werden.

Nach Informationen von Augen geradeaus! wurden nur 14 der 22 Maschinen in die polnische Luftwaffe eingeführt, drei davon wurden später ausgemustert. Zwei weitere gingen durch Unfälle verloren, so dass vermutlich noch neun ehemalige NVA-Kampfjets in den Streitkräften Polens im Einsatz sind.

(Archivbild: Eine MiG-29 der Nationalen Volksarmee in Preschen am 23. August 1990, kurz vor der deutschen Einheit – Rob Schleiffert)