Als erstes Land will Deutschland der Ukraine ein modernes weitreichendes Flugabwehrsystem aus westlicher Entwicklung und Produktion liefern. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Bundestag an. Die Ukraine hatte bei ihren Wünschen nach schweren Waffen aus dem Westen neben Kampfpanzern und Artillerie immer wieder auch auf solche Abwehrsysteme gedrungen.
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Die verwirrende Frage, welche westlichen Länder welche Waffen an die Ukraine liefern (oder eben nicht), ist um eine Wendung reicher: Nach Angaben eines US-Nachrichtenportals lehnte Israel den Wunsch der USA ab, in Deutschland in Lizenz produzierte Panzerabwehrsysteme zu liefern.
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Unmittelbar vor einer Konferenz westlicher Staaten zur Unterstützung der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein hat die Bundesregierung die Weitergabe ausgemusterter Gepard-Flugabwehrsysteme genehmigt. Geliefert werden sie von der Herstellerfirma Krauss-Maffei Wegmann (KMW).
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In die Debatte über die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine kommt Bewegung: Unmittelbar vor einer Konferenz westlicher Staaten zur Unterstützung der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Weitergabe ausgemusterter Gepard-Flugabwehrsysteme genehmigt haben soll. Geliefert würden sie von der Herstellerfirma Krauss-Maffei Wegmann.
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Zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg liefern westliche Staaten zunehmend Artillerie für die ukrainischen Streitkräfte. Nachdem die USA weitere 72 Haubitzen in Aussicht gestellt hatten, kündigte Frankreich die Lieferung von Caesar-Geschützen an. Sowohl die USA als auch Deutschland wollen Ukrainer an Artilleriewaffen in Deutschland ausbilden.
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Die Planungen der Bundesregierung, die Lieferung von schweren Waffen aus osteuropäischen NATO-Ländern in die Ukraine durch deutsche Waffen auszugleichen, nehmen offensichtlich Form an: Unter anderem ist die Lieferung von Kampfpanzern aus Slowenien und der Ersatz durch anderes Gerät aus Deutschland im Gespräch.
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Die deutsche Rüstungsindustrie kann für Waffenlieferungen in die Ukraine schnelle Genehmigungen der Bundesregierung erwarten. Das sicherte der zuständige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu. Es mache keinen Sinn, grundsätzlich zu solchen Lieferungen an das Land im Krieg bereit zu sein, dann aber diese Ausfuhrgenehmigungen nicht zu erteilen, sagte der Grünen-Politiker.
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Die Debatte über eine mögliche Flugverbotszone über der Ukraine wird seit einigen Tagen sehr kontrovers geführt: Die ukrainische Regierung fordert sie, die NATO-Staaten, die sie durchsetzen müssten, lehnen das ab – in der Befürchtung, dass das zu einer direkten Konfrontation Russlands mit der Allianz führen würde. Mit einem etwas anderen Vorschlag hat sich der frühere Airbus-Chef und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Tom Enders, zu Wort gemeldet.
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Russland hat am heutigen 24. Februar 2022 die Ukraine angegriffen. Die Einzelheiten des Kriegszuges sind noch unklar, vor allem auch die Reichweite der militärischen Operation(en). Zur Dokumentation die Begründung des russischen Präsidenten und die ersten Reaktionen von NATO und Bundeskanzler Olaf Scholz.
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