Generalbundesanwalt: Drohnen-Angriff auf Deutschen in Pakistan kein Kriegsverbrechen

Die Entscheidung des Generalbundesanwalt zum Tod eines deutschen Staatsbürgers in Pakistan (auf die mich mehrere Leser hingewiesen haben), ist ein wenig überraschend – und hat vielleicht auch Auswirkungen auf die deutsche Debatte über das Thema Kampfdrohnen: Die Behörde hat das Verfahren eingestellt, mit dem der Tod des Deutschen Bünyamin E. durch einen Drohnenangriff untersucht wurde. Es gebe keinen hinreichenden Verdacht für das Vorliegen einer Straftat, teilte die Bundesanwaltschaft am (heutigen) Montag mit. Der Getötete sei nicht als Zivilist anzusehen, sondern[…]

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Übergabe von ausgemusterten Bo105 an Pakistan bleibt im Gespräch

Pakistan ist weiterhin an deutschen Militärhubschraubern intessiert – und die Lieferung ausgemusterter deutscher Helikopter bleibt ein Thema. Bei seinen Gesprächen in Islamabad habe dieser Wunsch der pakistanischen Regierung weiterhin eine Rolle gespielt, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am (heutigen) Donnerstag:   De Maizière nannte nicht den Typ Hubschrauber, um den es gehen soll – nur, dass die Pakistanis an Helikoptern für den Verwundetentransport interessiert seien. An welche Hubschraubermuster konkret gedacht wird, war allerdings schon vor einem Jahr klar geworden:

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RC N Watch: Rückschlag für die Pakistan-Route

Die USA haben heute bekannt gegeben, dass sie ihr Unterhändler-Team für die US- und ISAF-Nachschubrouten aus Pakistan abgezogen haben. Auch wenn der Pentagon-Sprecher betonte, auf Arbeitsebene gingen die Gespräche weiter: für eine Wieder-Eröffnung der Verbindungen zwischen Afghanistan und den Häfen Pakistans scheint es derzeit nicht allzu gut auszusehen. Selbst wenn es tatsächlich ein Agreement in concept, eine Grundsatzvereinbarung, geben sollte … Das erhöht den – zumindest gefühlten – Druck auf die Alternative, die Routen von und nach Afghanistan über das[…]

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Neuer deutscher Afghanistan-Beauftragter

Das mal nur als Referenz, später zum Nachschlagen: Seit Anfang April gibt es einen neuen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan im Auswärtigen Amt. Michael Koch, bislang Botschafter in Pakistan, hat Michael Steiner abgelöst, der jetzt Botschafter in Indien wird. Der Lebenslauf des neuen AfPak-Beauftragten hier. Archivbild: Michael Koch (M.) als deutscher Botschafter in Pakistan beim Treffen von Außenminister Guido Westerwelle (l.) mit General Ashfaq Parvez Kayani, Armeechef von Pakistan, im Januar 2011. (Foto: Thomas Trutschel/ photothek.de) Das offizielle[…]

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Der Schattenkrieg wird offiziell: Obama bestätigt Drohnen über Pakistan

US-Präsident Barack Obama und seine Öffentlichkeitsarbeiter nutzen bisweilen überraschende Wege: Den  – ja eigentlich längst bekannten, aber offiziell nie eingestandenen – Einsatz von bewaffneten US-Drohnen über Pakistan hat er vergangene Nacht in einem Google Hangout, sozusagen einem Internet-Masseninterview mit Internetnutzern, öffentlich bekanntgegeben. Eine Abschrift des Video-Gesprächs habe ich (noch) nicht gefunden; hier die ganzen 50 Minuten zum Anschauen (wenn jemand die genaue Zeit für die Drohnen-Aussage findet, bitte in die Kommentare…):

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Bußgeld bei falschen Sicherheitskräften, Pakistan-Training für Piraten?

Übers Wochenende gab’s zwei Piraten-Meldungen, die einen eigentlich nur verblüffen können. Sie scheinen aber beide ernst gemeint… Zum einen, meldete die Welt bereits am Freitag, plane die Bundesregierung ein Bußgeld für deutsche Reeder – wenn sie auf ihren Schiffen private Sicherheitsdienste ohne die künftig erforderliche Zertifizierung einsetzen. Nun verbreiten zwar die Kollegen auch weiterhin hartnäckig die Mär, dass derzeit solche privaten Bewaffneten auf deutschen Schiffen nicht erlaubt seien, deshalb: Sollte die Bundesregierung tatsächlich den Schutz für die Reeder gegenüber der[…]

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RC N Watch: Das 209. ANA-Korps zieht auch in den Kampf

Die grenzüberschreitenden Angriffe mit Mörsern und Raketen aus Pakistan auf afghanisches Territorium werden in Afghanistan zunehmend als Bedrohung empfunden, sind aber hier zu Lande nicht so aufgefallen – sie betreffen ja nicht das deutsche Verantwortungsgebiet im Norden. Außerdem ist nach wie vor die Gefechts- und Gemengelage bei diesen Angriffen recht unklar. Trotz des deutschen Desinteresses an diesen Vorfällen wird jetzt eines interessant: Im RC North, dem ISAF-Kommandobereich der Deutschen, residiert auch das 209. Korps der Afghanischen Nationalarmee (ANA). Mit den[…]

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Journalisten, Militär & Geheimdienst

Es ist nur ein wenig off topic: In Pakistan ist der Kollege Saleem Shahzad verwschwunden. Vielleicht, weil er etwas zu intensiv über das Militär – und Verbindungen zu bestimmten Gruppen – berichtet hat: A Pakistani Journalist Vanishes: Is the I.S.I. Involved? Nachtrag: Die Leiche des Journalisten ist offensichtlich gefunden worden. Mit Spuren von Folterungen. Was das bedeutet: hier.

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Taliban nach Bonn

Bei der nächsten großen Afghanistan-Konferenz, am 5. Dezember in Bonn (und damit zehn Jahre nach der ersten Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn Ende 2001) sollten die Taliban unbedingt mit am Tisch sitzen. Sagt Ahmed Rashid, pakistanischer Taliban-Kenner und Buchautor (Taliban, Sturz ins Chaos). Denn der Fehler vor zehn Jahren sei gewesen, die afghanischen Taliban nicht in die politische Gestaltung des Landes einzubeziehen. Wenn jetzt alle einig seien, einschließlich der USA, dass nur eine politische, nicht aber eine militärische Lösung[…]

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