Zur Dokumentation: BMVg-Reaktion auf die Wüstner-Rede

Nach der – auch hier heftig debattierten – Rede des Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, beim Empfang des Wehrbeauftragten in der vergangenen Woche gab es eine Reaktion aus dem Verteidigungsministerium: Staatssekretär Gerd Hoofe nahm zu einigen Vorwürfen Wüstners Stellung, äußerte sich aber vor allem zu Wüstners Kritik an den bisherigen Überlegungen zu einer Überarbeitung der Wehrdisziplinarordnung. Dieser Brief Hoofes vom 23. Juni ist inzwischen ziemlich weit verbreitet, steht im Intranet der Bundeswehr, allein ich habe ihn (unaufgefordert) von[…]

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Bundeswehrverband übt harte Kritik an von der Leyen: „Brandbeschleuniger für Vertrauensverlust“

In diesen letzten Sitzungswochen des Bundestages vor der Sommerpause (und damit auch vor der Bundestagswahl) ballen sich im politischen Berlin die Sommerfeste und Empfänge. In der Regel mit mehr oder weniger guten Reden und vielen Grußworten. Deshalb waren am (gestrigen) Mittwochabend wohl auch die Gäste beim Jahresempfang des Wehrbeauftragten im Reichstag auf das übliche Programm eingestellt: Begrüßung vom Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels, Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert, Grußwort von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Dann, als letztes vor dem Büffet, eine[…]

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Zur Dokumentation: DBwV-Papier „Schlagkräftige Bundeswehr 2020plus“

Über das neue Grundsatzpapier/die neue Broschüre des Deutschen Bundeswehrverbandes Schlagkräftige Bundeswehr 2020plus hat hier im Blog schon die Debatte begonnen, basierend auf den Informationen des Kollegen Christian Thiels von der ARD: Bundeswehrverband warnt vor Überforderung – Gefangen im Papierkrieg Da ich an diesem Wochenende aus familiären Gründen bei low ops bleibe, dokumentiere ich das Papier hier nur. Die Broschüre zum Nachlesen: DBwV_BW2020plus Und die Erklärung des Verbandsvorsitzenden André Wüstner dazu: Angesichts der fundamental veränderten Sicherheitslage und der enorm gestiegenen Anforderungen[…]

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„Die Planungssicherheit nimmt jetzt Monat für Monat zu“

Überraschend schnell (und erstaunlich moderat) hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf die Kritik des Bundeswehrverbandes an der Umsetzung der Bundeswehrreform reagiert. Bei seiner Rede beim Deutschen Forum Sicherheitspolitik nahm de Maiziere am Montag zu den Vorwürfen Stellung – und sprach ihnen durchaus Berechtigung zu. Eine Abhilfe sei allerdings nicht in der Form möglich, wie der Verband das fordere. Der Minister nannte insbesondere die Forderung des DBwV-Vorsitzenden Ulrich Kirsch, vorübergehend zusätzlich 10.000 Soldaten vor allem in den Mannschaftsdienstgraden einzustellen, um den[…]

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Dies und das vor Ostern: MEADS, Staatsanwälte, Bundeswehrverband

Ein paar Meldungssplitter an diesem Tag vor einem langen Osterwochenende: In den USA ist das Geld für eine Weiter- bzw. die Fertigentwicklung des Flugabwehrsystems MEADS (Medium Extended Air Defense System) freigegeben worden. Die drei beteiligten Nationen – USA zu 58 Prozent, Deutschland zu 25 und Italien zu 17 Prozent – hatten sich schon lange darauf verständigt, dass die Entwicklung dieses Systems abgeschlossen werden soll, auch wenn es nicht beschafft wird. Deutschland hat daran ein besonderes Interesse, weil die gewonnenen Erkenntnisse[…]

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Miese Stimmung in der Truppe

Gleich zwei heute veröffentlichte Umfragen unter Bundeswehrangehörigen belegen: um die Stimmung in der Truppe steht es angesichts der Bundeswehrreform, der Neuausrichtung, nicht zum Besten. Nach einer Umfrage des Bundeswehrverbandes sehen fast 90 Prozent der befragten militärischen Führer vom Kompaniefeldwebel bis zum General dringenden Nachsteuerungsbedarf: Vor allem die zunehmende Belastung der Soldatinnen und Soldaten wird beklagt. Auch nach einer eigenen Umfrage der Bundeswehr durch ihr Sozialwissenschaftliches Institut wird die Reform von vielen Bundeswehrangehörigen negativ gesehen. Hier zum Reinhören der O-Ton die[…]

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Fast alle militärischen Führungskräfte wollen Nachbesserung der Bundeswehr-Reform

Das sind schon knallige Zahlen: Fast 90 Prozent der befragten Soldaten, so hat der Deutsche Bundeswehrverband bei einer Umfrage unter militärischen Führungskräften herausgefunden, wollen eine Nachbesserung der Bundeswehrreform. Und drei Viertel glauben nicht, dass die Bundesregierung hinter der Reform steht. (Screenshot: Tagesschau vom 6.9.2012, 17.00 Uhr) Einige Aussagen mehr dazu – und Zitate von Kirsch-  sind in diesem Tagesschau-Bericht zu sehen und auf tagesschau.de zu lesen. Die Detailergebnisse will der Bundeswehrverband  am (morgigen) Freitag in der Bundespressekonferenz vorstellen. (Kirsch hatte[…]

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Die neue Bundeswehr: Der nächste Aufschlag

Die nächsten Pflöcke für die neue Bundeswehr sollen heute abend eingeschlagen werden: Da soll, so ist zumindest die Planung, im Koalitionsausschuss auch über die künftige Größe der Streitkräfte, damit über ihre Finanzierung und über die angekündigte Aussetzung der Wehrpflicht geredet werden. Das Thema wird allerdings nicht das Treffen der Spitzen von CDU, CSU und FDP  bestimmen – Änderungen im Steuersystem und die Zuwanderung von Fachkräften werden viel mehr ein Aufregerthema werden als die Bundeswehr-Reform. Was Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg plant[…]

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Hoppla – der Bundeswehrverband wird sauer…

Das ist ja eine für Streitkräfte untypische Aktion: Der Deutsche Bundeswehrverband ruft zu einer Protestaktion gegen die Kürzung des Weihnachtsgelds für Soldaten auf. Das wäre nicht so auffällig, wenn es der Verband nicht (wieder) mit starken Worten verbunden hätte: Wer in sein Regierungsprogramm schreibt, er werde „ein Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr“ vorlegen, und dann eine bereits beschlossene Besoldungserhöhung verschiebt, hat nicht nur Glaubwürdigkeit verloren, sondern die Betroffenen auch vier Jahre lang getäuscht. Dazu passt ins Bild, dass[…]

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