Zur Dokumentation: DBwV-Papier „Schlagkräftige Bundeswehr 2020plus“

Über das neue Grundsatzpapier/die neue Broschüre des Deutschen Bundeswehrverbandes Schlagkräftige Bundeswehr 2020plus hat hier im Blog schon die Debatte begonnen, basierend auf den Informationen des Kollegen Christian Thiels von der ARD: Bundeswehrverband warnt vor Überforderung – Gefangen im Papierkrieg

Da ich an diesem Wochenende aus familiären Gründen bei low ops bleibe, dokumentiere ich das Papier hier nur. Die Broschüre zum Nachlesen:

DBwV_BW2020plus

Und die Erklärung des Verbandsvorsitzenden André Wüstner dazu:

Angesichts der fundamental veränderten Sicherheitslage und der enorm gestiegenen Anforderungen an die Bundeswehr fordert der Deutsche BundeswehrVerband einen Richtungswechsel – und eine Rückbesinnung auf das Militärische.

Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner: „Die Bundeswehr braucht jetzt schnell spürbare Verbesserungen in punto Material sowie das Füllen der hohlen personellen Strukturen. Schnell bedeutet: noch in dieser Legislaturperiode. Wir müssen uns jetzt auf das konzentrieren, was wirklich wichtig ist!“

Wüstner weiter: „Das BMVg muss den Schwerpunkt von den ´nice to haves´ wie beispielsweise Flatscreens in Unterkünften auf die ´must haves´ verlegen: Munition, Waffensysteme, persönliche Ausrüstung, Ersatzteile. Wesentlich bleibt dabei auch weiterhin die soziale Dimension: angepasste Laufbahnmodelle, Reduzierung von Mindestbeförderungszeiten, der Ausbau der Betreuung und Fürsorge, die Schaffung eines umfassenden Veteranenkonzeptes, um nur einige zu nennen. Noch in diesem Jahr muss das ´Militärische´ wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Nur so erreichen wir Robustheit, Durchhaltefähigkeit und damit Einsatzbereitschaft. Das ist unverzichtbar für die bestmögliche Auftragserfüllung – und für das Überleben im Einsatz. Auch das hat übrigens mit Attraktivität zu tun.“

„Verteidigungsministerin von der Leyen hat zwar wesentliche Herausforderungen in den Bereichen Nachwuchsgewinnung und Modernisierung richtig erkannt und mit den Agenden ´Rüstung´ und ´Attraktivität´ reagiert“, so der Bundesvorsitzende. „Sie selbst vergleicht allerdings diese Projekte mit einem ´Marathon´ – bedeutet: Wirkung ist erst mittelfristig zu erwarten. Das reicht nicht aus! Wenn sich in dieser Legislaturperiode nichts bewegt, bleibt die ´Trendwende´ bei Material und Personal eine leere Worthülse.“

Die Bundeswehr habe in den letzten Jahren enorme Einschnitte verkraften müssen und über Jahre Einsparungen im insgesamt dreistelligen Milliardenbereich zur Konsolidierung des Bundeshaushalts – auf Kosten der Einsatzbereitschaft – hinnehmen müssen, so Wüstner. „Einzelne Kommandeure berichten aufgrund personeller und materieller Lücken bei höheren Anforderungen an die Streitkräfte bereits von einem enormen Verlust an Ausbildungshöhe und damit Einsatzbereitschaft. Angesichts dieser Situation ist es höchste Zeit, dass sich die Bundeswehr aus der Flüchtlingshilfe zurückzieht: Die hat nämlich absolut gar nichts mit ´train as you fight´ zu tun.“ Die aktuelle Forderung an die Bundeswehr zur Abstellung von insgesamt rund 400 weiteren Bundeswehrangehörigen – zumeist Offizieren – an das BAMF, nennt Wüstner einen „Wahnsinn“.

Positiv bewertet Wüstner, dass auch Finanzminister Schäuble davon spricht, die Instrumente der inneren und äußeren Sicherheit dauerhaft zu stärken. „Nicht akzeptabel ist es aber, dass der Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Haushalt 2017 und der 50. Finanzplan dieser Erkenntnis nicht ausreichend Rechnung tragen. Aber auch daran können die Fachpolitiker der Koalition arbeiten – wir werden es ebenso tun.“

Der DBwV unterstreicht in einem neuen Forderungspapier, dass das Ende der Legislaturperiode noch nicht erreicht ist. Noch ist Zeit, entsprechend der grundlegenden Änderung der sicherheitspolitischen Lage die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu stärken – was dringend notwendig ist. In dem „Bw2020plus“ genannten Papier werden Forderungen und Impulse formuliert, die die politische, organisatorische und soziale Dimension der Bundeswehr betreffen.

147 Gedanken zu „Zur Dokumentation: DBwV-Papier „Schlagkräftige Bundeswehr 2020plus“

  1. @ T.W.: Danke!!!

    Insgesamt bleibe ich dabei, dass der DBwV ein gut gelungenes Papier auf den Weg gebracht hat. Vieles wurde ja hier schon diskutiert. Und bevor Ver.di oder der vbb weiter in ihrem zivilen Sinne die Bw ausrichten, bin ich doch froh, dass der DBwV vorangeht und zumindest Forderungen/Impulse vorlegt. Und ob der DBwV nun von einigen „Pseudogewerkschaft“ genannt wird oder nicht, ist mir auch egal. Verbinden diejenigen den Wunsch nach Streikrecht, würde ich das zumindest ablehnen. Mir bzw. einem unterstellten Soldaten hat der DBwV mit Bezug zur Einsatzversorgungsgesetzgebung mehr als geholfen und alleine deshalb bin ich froh, dass es diese „große Kampfgemeinschaft“ (mit all den Problemen die vergleichbare Organisatiomen haben) gibt. Und ja, da ist auch nicht alles perfekt. In welcher Organisation ist das schon so? Egal.

    Spannend ist, ob und wie sich vdL bzw. ihr Staatssekretär den Forderugnen annimmt. Ausgewertet ist es sicherlich schon im BMVg. Und wie ich hörte sind Wüstner und vdL aktuell in Mali. Da ist genug Zeit um sich ’sachlich‘ mit dem Forderungspapier auseinanderzusetzen, insbesondere nach den Pressemeldungen DBwV vom WE ;-)) Bin gespannt, was dabei rumkommt.

    @ T.W.: Vielleicht ist der Mali-Besuch von vdL ja einen neuen Thread wert, dann kommen wir wieder zu Sachthemen ;-)

  2. @schleppi, @FK 70:
    Es ist mir wichtig, Ihnen mitzuteilen, dass ich im Traum nicht darauf käme erfahrene Fahrensmänner wie Sie beide für Verbandsarbeit beim DBwV zu schmähen. Nein, dafür gebührt Respekt.

    Und wie @Hans Schommer schon schrieb: Einige Verbandserfolge nimmt man nicht mehr wahr, die Gremienarbeit im Bundestag und dem BMI, usw will ja erstmal getan sein.

    Das Papier mag ich dennoch nicht, weder inhaltlich noch dem Duktus nach.

    Sie dürfen mich gern schelten, aber ich skizziere Ihnen warum: Wenn 1.000 Menschen vor meiner Kaserne stehen und der Bürgermeister den Tränen nahe darum bittet ihm bzw diesen Menschen zu helfen. Dann gilt keine Arbeitszeitregelung, dann brauche ich kein Amtshilfeersuchen, dann brauche ich keine Kostenübernahme oder sonstwas.

    Dann geht das Tor auf und die Kameraden, die keine dagegen stehenden Aufträge haben, organisieren und managen das ud wenn sie notfalls mit Bundesleistungsbescheid Decken und Essen im Edeka kaufen. Und dann, wenn es durch ist, findet sich schon der Tag zur Regeneration und zum Französisch Parlieren im Casino…ach so ist ja abgeschafft.

    Alle Bedenkenträger, die dann kommen…sollen sie kommen!

    Verstehen Sie das bitte, dass wenn sich jemand so verhielte, er massiv Probleme bekäme. Und das wurde durch die „wir müssen das alles sozialer machen“ Mentalität des DBwV mitbefeuert. Bitte reflektieren Sie das ehrlich, so wie ich Ihnen ehrlich meinen Respekt zolle, dass Sie sich hier kenntnisreich der Debatte stellen.

  3. @Sachlicher

    Keiner würde ihnen (ob Mitglied im DBwV oder nicht) widersprechen.

    Es geht um Daueraufgaben im Grundbetrieb und deren Auslegung, da kann man sich gerne streiten und Meinungen austauschen.

    Viel wichtiger in der der Konsense!

  4. Viel wichtiger in der Sache ist doch der Konsens.

    Wie will man Ausnahmen für die Zukunft regeln wo bei man allen Soldaten gerecht wird?
    Es wird immer Grenzfälle geben nur die sind doch kein Problem im Grundbetrieb und wenn doch, kann man sie jederzeit ändern ……. wenn der pol Wille da ist.

    Gibt ja in der Truppe schon Stimmen für eine 38 Std Woche (Regelbetrieb) oder Heraufsetzen der 48 Std max Durchschnitt oder Herausnahme der Dauereinsatzaufgaben im Bündnis (NATO/EU) aus dem Grundbetrieb. Wer streitet da für die Soldaten und nicht für BMF?

  5. @T.Wiegold | 05. April 2016 – 0:27

    Oh weh. Ihr habt alle schon noch das Gefühl, irgendwie beim Thema zu sein?

    Genau so ist es. Hier wird ein diskutierenswertes Papier des Bundeswehrverbandes in dem – leider nicht in der gewünschten Tiefe – gute Vorschläge für Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr präsentiert werden, zum Thema genommen, über die Glaubwürdigkeit von freigestellten oder beurlaubten Verbandsvertretern in einer Tiefe zu diskutieren, die mit den Vorschlägen in besagtem Papier aber auch garnichts zu tun haben.
    Meiner Meinung nach haben wir mit OTL Wüstner seit langer Zeit einen Vorsitzenden unserer Interessenvertretung, wie wir ihn uns nur wünschen können.
    Über das Genörgele so mancher hier vermag ich da nur den Kopf zu schütteln.

  6. @Bin_dabei | 05. April 2016 – 15:23
    „Meiner Meinung nach haben wir mit OTL Wüstner seit langer Zeit einen Vorsitzenden unserer Interessenvertretung, wie wir ihn uns nur wünschen können.

    1. Hat irgendjemand hier etwas schlechtes über Oberstlt Wüster persönlich gesagt?
    2. „wir“ und „unsere“ passt vielleicht nicht ganz, denn es ist vielleicht „ihr“ Vorsitzender und „ihre“ Interessenvertretung, aber nicht die aller Soldaten der Bundeswehr

    „Über das Genörgele so mancher hier vermag ich da nur den Kopf zu schütteln.“

    Wenn der Bundeswehrverband nun einmal kritisch gesehen wird (aus inhaltlich von mehreren Personen in diesem Blog schon mehrfach dargelegten Gründen), dann macht es ein Papier auch nicht wett (auch wenn das Papier vielleicht besser sein mag als die bisherigen Verbandspapiere/-forderungen) …

    Und nebenbei: auch an diesem konkreten Papier wurde bereits berechtigte Kritik geäußert. Und das nicht nur hinsichtlich der Tiefe, sondern auch inhaltlich…

  7. @Koffer

    Schön dass wir wieder beim Thema sind ;-)

    Ja, es hätte bestimmt eine Goldrandlösung gegeben (auch tiefer).
    Nur wer steht hinter dieser, wer würde sie von den Adressaten verstehen und muss der DBwV die ganze Arbeit des BMVg machen.

    Kritik am Papier kann positiv und negativ sein, doch hier erscheint die Kritik gleichbedeutend mit einem Vorwurf an einem Interessenverband.

    Man sollte sich mit den Inhalten auseinandersetzen und bei Differenzen die Meinung austauschen. Evtl greifen die Abgeordneten die Punkte ja auf.

    Tiefe ist in jedem Fall für die Abgeordneten eher ein Grund es nicht zu lesen, geschweige den zu verstehen (ist eben ein Fachthema).

  8. 1) Interessenvertretungen sind gut ! Wer seine Interessen nicht vertreten sieht muß das selbst tun oder sich in der Vetretung engagieren und Mehrheiten schaffen !

    2) Manche Soldaten brauchen sowas nicht, denn sie halten jeden ministeriellen Furz für eine neue Schöpfung von Chanel !

    3) Manche Soldaten brauchen sowas nicht, denn sie halten Betrachtungen von Arbeitnehmern für Rückschritte und würden auch gerne wieder das Hofieren auf Basis des Dienstgrades haben wollen oder Truppengattungen nach Herkunft !

    Ich halte alle Meinungen für zeitgemäße Änderungen und kontroverse Diskussionen wie z.B. digitalisierte Arbeitswelt für absolut bereichernd, besser als Stillstandpredigten und würde mir mehr Ausblicke auf andere Armeen und und zivile Ansätze wünschen !!! Bis dato schaffen das hier nur recht wenige User solche Dinge diszipliniert durchzuhalten und schweifen schnell auf 6b-Niveau oder andere Schauplätze …

    Grade die Digitalisierung wird wohl in Deutschlands Armee länger scheitern als die Einführung der Dampfmaschine … wohl aufgrund der Wahrnehmung das es noch keinen nutzbaren digitalen Dampf gibt !

  9. @Koffer | 05. April 2016 – 17:17

    1. Hat irgendjemand hier etwas schlechtes über Oberstlt Wüster persönlich gesagt?
    2. „wir“ und „unsere“ passt vielleicht nicht ganz, denn es ist vielleicht „ihr“ Vorsitzender und „ihre“ Interessenvertretung, aber nicht die aller Soldaten der Bundeswehr

    Fühlten Sie sich angesprochen oder kritisiert? Anders kann ich Ihre Darstellungen nicht verstehen. Dabei waren doch Sie gerade garnicht gemeint.
    Dass man zu einigen Punkten dieses Papiers kontrovers diskutieren kann, liegt in der Natur der Dinge. Es soll ja zur Diskussion über diese Themen anregen. Einige der Blogbeiträge fielen aber hinsichtlich Bundewehrverband und dessen Vorsitzenden durch Unsachlichkeit aus der Reihe und genau darauf habe ich hingewiesen.
    Ich bleibe allerdings bei meinen Aussagen. Wenn Sie sich nicht mit Ihren Interessen durch den Bundeswehrverband vertreten fühlen, so ist das Ihre Sache. Für mich ist und bleibt es aber unsere Interessenvertretung. Da können Sie noch so opponieren.

  10. @SER | 06. April 2016 – 10:48
    „Manche Soldaten brauchen sowas nicht, denn sie halten Betrachtungen von Arbeitnehmern für Rückschritte“

    Was haben Soldaten mit Arbeitnehmern gemeinsam? Sehr wenig….

    Soldaten sind keine Arbeitnehmer, Mechanismen im gewerkschaftlichen Denken und das Vorantreiben der Anwendung des üblichen Personalvertretungsrechts in den Streitkräfte sind nicht zielführend (weder für die Soldaten noch für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte).

    @Bin_dabei | 06. April 2016 – 16:34
    „Wenn Sie sich nicht mit Ihren Interessen durch den Bundeswehrverband vertreten fühlen, so ist das Ihre Sache. Für mich ist und bleibt es aber unsere Interessenvertretung. “

    Per Definition (auf die sich auch der DBwV beruft) unterliegt der Verband der Koalitionsfreiheit. Eine Vertretung aller Soldaten kann also rechtlich durch den Verband gar nicht möglich sein.

    Inhaltlich wiederum gibt es viele Kameraden, die mit dem Verband nichts (oder wenig) anzufangen wissen. Also kann der Verband auch inhaltlich nicht für alle die Interessenvertretung sein.

    Themen wie
    – unveränderte Beibehaltung des Parlamentsvorbehalts (politisch-gesellschaftlich Frage),
    – Vergrößerung des Personalumfangs der Wehrverwaltung (Partikularinteressen)
    – „Diversity“ („Genderpolitik“),
    – SAZV (klassische „Gewerkschaftsarbeit“)
    – Beförderung durch Ersitzen“ (klassische „Gewerkschaftsarbeit“)
    die sich alle in dem Papier wiederfinden machen das deutlich.

  11. Klar, keine Arbeitnehmer, wir dienen ja – deshalb sind wir Diener und durch die Herrschaft auch so zu behandeln … vielleicht mal in den Kalender schauen, in welchem Jahr, entschuldigung Jahrhundert wir leben.

  12. @diba | 06. April 2016 – 17:56
    Was hat a) mit b) zu tun?!
    Keine Polemik bitte!

    Arbeitnehmer sind Personen die durch einen abzuschließenden Vertrag zu einer konkreten Arbeitsleistung gegen Lohn (Entgelt) verpflichtet sind.

    Soldaten sind Staatsdiener, die sich in einem gesetzlich begründeten Treueverhältnis befinden. Deswegen sind sowohl die Rechte, als auch die Pflichten anders zu bestimmen und (berechtigte) Interessen auch anders zu vertreten.

  13. @Koffer

    Ach ja ? Und wer legt fest, welche Interessen berechtigt sind und welche nicht ?
    Der Begriff „Staatsdiener“ ist ziemlich weich definiert mittlerweile, und ganz bestimmt nicht so eng wie sie das darstellen:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsdiener

    Ihr „Treueverhältnis“ riecht mir zu sehr nach Kadavergehorsam und Nibelungentreue…..dat war im letzten Jahrtausend als noch der Gesellschaftsvertrag der kaiserlichen Armee Konjunktur hatte.
    Wie der neue Gesellschaftsvertrag – nach Aussetzen der Wehrpflicht – letztendlich aussehen wird, kann man im Moment noch nicht sagen, allerdings werden dabei die Soldaten und ihre Interessensvertreter ein hoffentlich deutliches Wörtchen mitsprechen.

  14. @klabautermann | 06. April 2016 – 18:44
    „Ihr „Treueverhältnis“ riecht mir zu sehr nach Kadavergehorsam und Nibelungentreue….“

    Unsachlich, unzutreffend, ungenau.

    „kann man im Moment noch nicht sagen, allerdings werden dabei die Soldaten und ihre Interessensvertreter ein hoffentlich deutliches Wörtchen mitsprechen.“

    Das ist auch in Ordnung. Aber die Interessenvertretung von Staatsdienern ist sowohl praktisch, als auch schon verfassungsrechtlich bedingt anders ausgeprägt als bei Arbeitnehmern.

    Beispiel: Ein Arbeitnehmer muss den Arbeitsvertrag nicht unterschreiben und kann nach Unterschrift nicht zu Aufgaben eingeteilt werden, die sich nicht aus dem Arbeitsvertrag ergeben (das trifft übrigens auch die Angestellten in der Bw!!).

    Ein Soldat gibt eine (einseitige) Verpflichtungserklärung ab (außer Wehrdienst, da bedarf es dieser Verpflichtungserklärung nicht). Mit (einseitiger) Annahme dieser Erklärung und treten Rechtsfolgen ein. Diese sind aber nachträglich in durchaus nicht unerheblicher Art veränderbar. D.h. bei einem Soldaten können auch gegen seinen Willen nachträglich andere Aufgaben hinzukommen.

    Anderes Beispiel: Bezahlung. Durch den Arbeitsvertrag „verhandelt“ ein Arbeitnehmer seine Bezahlung. Im Rahmen der Arbeitskämpfe oder von Nachverhandlungen kann er später höhere Zahlungen „erkämpfen“. Für Soldaten geht das nicht. Der Dienstherr ist verpflichtet (!) eine angemessene Alimentierung zu gewährleisten. Bei der Frage was angemessen ist hat der Gesetzgeber aber einen WEITEN Spielraum.

    Zusammenfassung: für Staatsdiener ist eine „Interessenvertretung“ heutzutage vielleicht sogar noch wichtiger als für Arbeitnehmer die Gewerkschaft.

    Aber sie haben unterschiedliche Aufgaben und unterschiedliche Mechanismen.

    Und das ist einer von mehreren Gründen, warum ich der Meinung bin, dass der DBwV keine „Interessenvertretung“ ist, denn er vermischt Gesellschaftspolitik mit Gewerkschaft mit Sozialverband mit Sicherheitspolitik.

    Und das wird auch im konkreten Papier deutlich (mal abgesehen von inhaltlich Problemen).

  15. @Koffer

    Ich habe nicht umsonst den Begriff „Gesellschaftsvertrag“ in den Ring geworfen; mehr dazu hier (wobei ich nicht alles so teile, was da geschrieben steht):
    http://www.hsfk.de/fileadmin/HSFK/hsfk_downloads/report1010.pdf
    Wer, wenn nicht der DBwV, soll denn die gesamte Bandbreite der Interessen der Soldaten in Sachen eines gegenwärtig sich dynamisch entwickelnden „Gesellschaftsvertrag“es abdecken ?

  16. @klabautermann | 06. April 2016 – 19:05
    Interessante Lektüre! Bei einem schnellen Überfliegen habe ich festgestellt, dass da einige kluge Ansätze dabei sind, denen ich allerdings mehrheitlich noch nicht einmal ansatzweise folge. Aber spannend ist es dennoch.

    Aber genau dieses Papier macht deutlich, warum ich weder mit dem DBwV noch mit dem aktuellen Papier etwas anfangen kann.

    Sicherheits- und Gesellschaftspolitik und „gewerkschaftliche“- bzw. soziale Vertretung können nicht vom gleichen Verband gemacht werden. Der DBwV versucht dennoch den Spagat und scheiterte in den letzten Jahrzehnten immer wieder daran.

    Und das es niemanden in DEU gibt, der ansonsten die sicherheitspolitisch-gesellschaftlichen Fragen abdeckt, macht es ja nur noch schlimmer…

  17. @Koffer | 06. April 2016 – 17:36 und folgende

    Inhaltlich wiederum gibt es viele Kameraden, die mit dem Verband nichts (oder wenig) anzufangen wissen. Also kann der Verband auch inhaltlich nicht für alle die Interessenvertretung sein.

    Themen wie
    – unveränderte Beibehaltung des Parlamentsvorbehalts (politisch-gesellschaftlich Frage),
    – Vergrößerung des Personalumfangs der Wehrverwaltung (Partikularinteressen)
    – „Diversity“ („Genderpolitik“),
    – SAZV (klassische „Gewerkschaftsarbeit“)
    – Beförderung durch Ersitzen“ (klassische „Gewerkschaftsarbeit“)
    die sich alle in dem Papier wiederfinden machen das deutlich.

    Nun, diese Beispiele mögen nicht alle in ihrer Gesamtheit die Themen sein, die Kernelemente für eine Fortentwicklung der Bundeswehr darstellen oder wie Gender mehr oder weniger eine Selbstverständlichkeit sein. Der in diesem Papier dargestellte Themenkomplex bewegt aber viele Angehörige der Bundeswehr und ist damit wichtiger Bestandteil der inhaltlichen Arbeit einer Interessenvertretung.

    Sicherheits- und Gesellschaftspolitik und „gewerkschaftliche“- bzw. soziale Vertretung können nicht vom gleichen Verband gemacht werden. Der DBwV versucht dennoch den Spagat und scheiterte in den letzten Jahrzehnten immer wieder daran.

    Nun haben Sie deutlich dargelegt, warum der Bundeswehrverband für Sie und andere Kameraden nicht die Interesssenvertretung sein kann. Nicht alle Ihre Argumente kann ich so teilen, aber sei´s drum.
    Neben der – m.E. in Teilen unberechtigten – Kritik an den durch den Bundeswehrverband angesprochenen Themen, stellen Sie aus Ihrer Sicht dar, was alles falsch ist an dieser Art der Interessenvertretung.

    Nun stelle ich mir die ehrliche Frage, wie sollte denn dann Ihrer Ansicht nach eine legitime (und erfolgreiche) Interessenvertretung der Angehörigen der Bundeswehr (oder auch nur der Soldaten?) aussehen und arbeiten?
    Welche Themen müssten Ihrer Ansicht nach durch diese Interessenvertretung abgedeckt werden (welche nicht behandelt werden sollten haben Sie ja ausführlich dargestellt), wie sollte Sie gestaltet sein?
    Erlauben Sie mir zum Schluss eine Anmerkung: Bei allen Fehlern/Fehlentwicklungen im System des Bundeswehrverbandes in der Vergangenheit oder derzeit ist mir diese Form der Interessenvertretung allemal lieber als keine Interessenvertretung zu haben oder sich auf die militärische oder politische Führung zu verlassen.

  18. Des einen Polemik ist des anderen Argumentationskette …
    ich behalte mir vor, wie ich schreibe. Aus meiner Sicht sind Ihre Argumente und Sichtweisen auch ein Stück Polemik – zumindest provokant.

  19. Bei dieser Diskussion geht mEn etwas verloren, wofür Gewerkschaften und auch der DBwV (wenngleich keine Gewerkschaft) stehen:
    Es ging stets darum, den Unternehmern, die mit ihrem Unternehmen einen maximalen Output (Gewinn, Wachstum, Einfluss) generieren wollten etwas entgegen zu setzen, um die Belange der Arbeitnehmer zu schützen. Diese waren am Anfang Arbeitssicherheit und Absicherung, Gehaltssteigerung (Teilhabe am erwirtschafteten Gewinn), Reduzierung und Regelung der Arbeitszeiten etc.
    An diesem System finde ich nichts verwerflich, ebenso wie der DBwV als Interessenvertretung die Belange seiner Mitglieder (Soldaten und ziv Angestellte) vertritt, um den Wünschen und Zielen des Unternehmers etwas entgegenzusetzen. Diese Belange sind eben auch Gehaltssteigerungen, soziale Absicherung / Maßnahmen, Regelung der Arbeitszeit uvm.

    Man muss nicht Mitglied sein, um davon zu profitieren, sollte es aber anerkennen. Und über die SAZV / EU-AZR lässt sich trefflich streiten, namhafte Armeen machen einen Bogen um sie, ebenso haben namhafte Armeen sie umgesetzt. Militärisch mag es sinnvoll und notwendig sein, dies nicht zu tun, jedoch war auch klar dass Soldaten nur einen Bruchteil dessen bekommen, wie andere Bundesbeante als finanzieller Ausgleich für Mehrarbeit. Das wurde auf Druck des Verbandes schon erhöht, aber es sollte jedem klar sein dass der Bund nicht will dass sich Soldaten durch vieles und langes treues Dienen regelmäßig ihren Sold erhöhen. Freizeitausgleich muss die Konsequenz sein, egal ob mit oder ohne SAZV.

    Das wirklich Beachtenswerte ist hier für mich, dass (leider) der Staat bzw der Souverän als „Unternehmer“ der Bw keine klassischen Ziele verfolgen, die hier wären (neben möglichst günstigen Arbeitskräften) Einsatzbereitschaft, Output durch Erfolge / Abschreckung etc. sondern alleine Wirtschaftsförderung und Maximierung der für andere Aufgaben verfügbaren Summe (Friedensdividende).
    Dass ein Verband der Soldaten und Zivilangestellten jetzt dafür kämpft (kämpfen muss), dass wichtige Entscheidungen in Bezug auf Einsatzbereitschaft und in deren Folge auch Attraktivität getroffen werden und somit – überspitzt gesagt – die Gewerkschaft den Unternehmer daran erinnert, doch bitte Output generieren zu wollen, ist mE der eigentliche politische Skandal.

    Denn, um zu der Frage zu kommen, wie Südkorea seine SK finanziert, könnte man gerne beantworten, was es die Bw / DEU kostet, F&E und Industriesubvention zu betreiben (EuFi, A400m, UHT, NH90), Partikularinteressen zu befriedigen (Fähigkeitstransfer Hubschrauber, Erhalt einzelner Standorte) sowie die Tatsache, dass mittlerweile fast alle Kasernen saniert werden müssen, viele militärisch sinnlos sind und hohe Kosten verursachen und das nicht als Folge, dass in der Vergangenheit nichts gemacht wurde, sondern dass fast alle modernen Kasernen nach der Moderniesierung aufgegeben wurden und hervoragende Bedingungen (Standortattraktivität, Übungsmöglichkeiten) noch dazu.

    Dies alles, weil die Bw für alle Ebenen (gefühlt) nur wichtig ist, solange der Output (hier: PR, Medienpräsenz, Wirtschaftsförderung, Steigerung regionaler und lokaler Kaufkraft in der Provinz) stimmt.

  20. @Hans | 07. April 2016 – 13:02

    Im Wesentlichen stimme ich Ihnen in Ihren Ausführungen zu mit der Einschränkung, dass Sie hier

    Das wirklich Beachtenswerte ist hier für mich, dass (leider) der Staat bzw der Souverän als „Unternehmer“ der Bw keine klassischen Ziele verfolgen, die hier wären (neben möglichst günstigen Arbeitskräften) Einsatzbereitschaft, Output durch Erfolge / Abschreckung etc. sondern alleine Wirtschaftsförderung und Maximierung der für andere Aufgaben verfügbaren Summe (Friedensdividende).

    m.E. doch etwas zu sehr überzeichenen.
    Im Übrigen:

    Denn, um zu der Frage zu kommen, wie Südkorea seine SK finanziert, könnte man gerne beantworten, was es die Bw / DEU kostet, F&E und Industriesubvention zu betreiben

    Den Hinweis auf Südkorea versteh´ ich nicht. Können Sie das mal erläutern.

  21. @ Hans
    Sie haben es noch einmal auf den Punkt gebracht: Der Verband hat mit dem Papier auch das BMVg daran erinnert, was eigentlich der Spitze des Ministeriums qua Amt geläufig sein müsste: der erforderliche Output.
    @ Koffer
    Ich bin wirklich nicht der Meinung, dass man alles gut finden muss, was der DBwV so macht. Aber Ihre Argumentationslinie kann ich nicht nachvollziehen.
    Alle die Felder, die Sie aufgeführt haben, sind von elementarem Interesse für die Bundeswehrangehörigen und sind untereinander verwoben.
    Das Papier baut auf den Forderungen der Bw 2020 auf (dazu gibt es übrigens auch ein Tiefenagenda – einige haben die Tiefe des Plus-Papiers vermisst, weil die die vermutlich nicht kennen-) und schreibt diese fort. Ich persönlich fand es schon schade, dass die Forderungen „Bw2020“ offensichtlich nicht ausreichend Resonanz fanden und ein Umdenken bewirken konnten.
    Wenn Sie schreiben „unveränderte Beibehaltung des Parlamentsvorbehalts“ dannist das etwas anderes, als das was der Verband fordert, nämlich zu verhindert, dass der Parlamentsvorbehalt (durch die Rechtssprechung des BVerfG gefordert) ausgehöhlt wird. Das ist um ureigensten Interesse der Bundeswehrangehörigen, die der Bundesrepublik Deutschland treu dienen sollen und daher die Legitimation des Parlaments benötigen.
    Ihre Auffassung von dem Zustandekommen von Besoldungserhöhungen und Zulagenerhöhungen in allen Ehren, aber das Erkämpfen von Verbesserungen geht nicht nur mit Streiks, sondern auch mit Argumentation, Verhandlung und Öffentlichkeitsarbeit. Den Job macht nur der Verband.

    Und vielleicht noch abschließend – damit es nicht zu lang wird- zur klassischen Gewerkschaftsarbeit SAZVO. Zunächst mal ist es gesetzgeberische Aufgabe den Inhalt eines Gesetzes durch eine Verordnung auszugestalten. Der DBwV ist da als einzige Interessenvertretung der Soldatinnen und Soldaten anhörungspflichtig. Dann ist der Dienstgeber gefragt, diese Verordnung im täglichen Betrieb zu handhaben. Das macht er im Zusammenwirken mit den Beteiligungsgremien aller Ebenen. Und jetzt kommt die einfache militärischen Weisheit: ein guter Plan lässt sich leicht durchführen. Aufgabe der Interessenvertretung und der Beteiligungsgremien ist es nicht den guten Plan zu machen, sondern das Schlechte an einem Plan zu verhindern. Was ist daran problematisch??

    @ Tw
    Sie könnten doch mal eine TV-Sendung a la Presseclub regelmäßig moderieren, in dem ausschließlich sicherheitspolitische Themen behandelt werden. Vielleicht interessiert sich ja ein Spartensender für so etwas.

  22. @Bin_dabei

    Der Hinweis war den Kommentar von

    SvD | 05. April 2016 – 18:28
    im Threat „Weltweite Militärausgaben leicht gestiegen“ bezogen, von mir als Vergleich dazu wie man eine Armee betrachtet die Output generieren soll.

    @T.W.

    Dem Vorschlag eines sipo Presseclub schließe ich mich an. Ich fürchte jedoch dass dies selbst in einem Spartensender schwierig wird…

  23. @ Hans
    Verstanden.
    @schleppi | 07. April 2016 – 15:26
    Habe mir die von Ihnen angesprochene Bw 2020 Agenda mal näher angesehen (war mir so nicht mehr präsent) und durfte – wie Sie bereits schrieben – feststellen, dass dort die Tiefe in den Forderungen deutlich wird. Für den geneigten Leser hier der Link dazu:

    https://www.dbwv.de/C125747A001FF94B/vwContentByKey/W29JUANM915DBWNDE/$FILE/BW_2020.pdf

    Ansonsten teile ich Ihre Anmerkungen uneingeschränkt.

  24. @ Koffer

    Noch hier mal ein paar Anregungen zum Staatsdiener wie es weiter oben von anderen Usern auch schon angemerkt war !

    „Der Begriff des Staatsdieners stammt aus vor-demokratischen, feudalen Herrschaftssystemen des 15. bis 20. Jahrhunderts. Damit verbindet sich das Erfüllen von Aufträgen des Feudalherrn als der obersten Instanz des feudalen Staatswesens. In Pierer’s Universal-Lexikon von 1863 heißt es dazu: „Staatsdiener [sind] im weiteren Sinne alle diejenigen Personen, welche vermöge einer besonderen vom Inhaber der Staatsgewalt unmittelbar oder mittelbar ausgehenden Verpflichtung dem Staate oder für die Zwecke desselben Dienste leisten….“

    Häufig wird dieses Dienen missverstanden als „Dienen für den Staat“ mit einer abstrakten Herrschaftsperson, ungeachtet der artikulierten Interessen und der kodifizierten Rechte der Staatsbürger, was sich in Prozessen vor den Verwaltungsgerichten, die sich mit Rechtsstreitigkeiten zwischen Verwaltungsinstanzen und zwischen Verwaltungsinstanzen und Bürgern befassen zeigt.

    Staatsdiener werden gemäß Beamtengesetz auf die Einhaltung der Verfassung vereidigt. Im Gegensatz zu einem Eid im Strafprozess ist die Verletzung des Beamteneids nicht besonders sanktioniert und hat eher symbolischen Charakter. Aus leidvoller Erfahrung unter dem Nationalsozialismus wurden im Grundgesetz die unverletzlichen und unveräußerlichen Grundrechte zum Schutze der Bürger sowie ein Widerstandsrecht gegen den Staat und seine Staatsdiener formuliert.

    Staatsdiener werden bei ihrer Beförderung nach abstrakten Kriterien beurteilt, die für alle gleich sind. Was sich grundsätzlich richtig anhört, kann zu Problemen führen. So werden z.B. beim deutschen Fiskus Finanzbeamte nach dem sog. „Mehrergebnis“ beurteilt und befördert. Das Mehrergebnis ist diejenige Steuereinnahme, die der jeweilige Staatsdiener mehr an Ergebnis vereinnahmt hat, als der Durchschnitt der Finanzbeamten. Dies verleitet dazu, dass manche Beamte mehr auf das für die eigene Beförderung wichtige Mehrergebnis achten, als auf die Steuergerechtigkeit den Steuerpflichtigen gegenüber. Der Staatsdiener dient somit nicht mehr dem Staat oder der Volksgemeinschaft, sondern dem eigenen Interesse.“

    Ich hoffe ich konnte den Absolutheitsanspruch vom „Dienen“ sowie die Notwendigkeit der Interessenvertretung stützen !!! ;-)

  25. @Koffer

    „Sicherheits- und Gesellschaftspolitik und „gewerkschaftliche“- bzw. soziale Vertretung können nicht vom gleichen Verband gemacht werden.“

    Muss sogar, da der DBwV keine Gewerkschaft ist sondern ein gemeinnütziger Berufsverband, nach Vereinsrecht mit Satzung ist. Das mag ihnen nicht gefallen, ist aber so.
    Welche berufsspezifischen Interessen können denn Bw Angehörige ihrer Meinung nach nicht haben?…..und um beim Thema zu bleiben, was ist so schlecht daran, wenn Soldaten ein Interesse haben, dass die Streitkräfte schlagkräftig werden?

    Was an dem Papier steht diesem Anspruch entgegen?

    Wer bewegt das Thema besser oder überhaupt?

  26. @Bin_dabei | 07. April 2016 – 10:15
    „Nun stelle ich mir die ehrliche Frage, wie sollte denn dann Ihrer Ansicht nach eine legitime (und erfolgreiche) Interessenvertretung der Angehörigen der Bundeswehr (oder auch nur der Soldaten?) aussehen und arbeiten?“

    Der Verband muss sich entscheiden, ob er Sozialverband/Gewerkschaft oder sicherheitspolitisch- gesellschaftliches Gremium sein möchte.

    Beides geht. Beides wäre i.O. Aber beides zusammen geht nicht.

    Beispiel: Warum äußerst der Verband sich über Sinn und Unsinn von Einsätzen?! Ist er Sozialverband/Gewerkschaft, soll er sich mit Fragen wie der Einsatzversorgung befassen. Hier hat er zweifelsohne große Erfolge erzielt (ich bin zwar auch deutlich hier nicht mit allen Fragen einverstanden –> z.B. Weiterverwendung von Schwerversehrten im Soldatenstatus, aber das ist meine persönliche Meinung). Aber die Frage ob ein Einsatz sinnvoll ist, ist eine politische Frage (–> BReg, ggf. BT) und wie ein Einsatz zu führen ist ist eine Frage der Kommandostruktur (–> milFü, ggf. IBuK/BReg).

    @diba | 07. April 2016 – 12:09
    „Aus meiner Sicht sind Ihre Argumente und Sichtweisen auch ein Stück Polemik – zumindest provokant.“

    Polemik sehe ich nicht. Aber Provokant sind sie in der Tag. Ich wende mich gegen die weit verbreitete Grundannahme: der DBwV und die Personalvertretung ist gut. Wenn das nicht provokant ist, wüsste ich es auch nicht ;)

    @Hans | 07. April 2016 – 13:02
    “ Und über die SAZV / EU-AZR lässt sich trefflich streiten, namhafte Armeen machen einen Bogen um sie, ebenso haben namhafte Armeen sie umgesetzt.“

    Welche? Wir hatten diese Diskussion neulich schon einmal in diesem Forum und es wurden lediglich Listen des BMVg aufgeführt, aber keine Regelung aufgeführt, die in Art und Ausprägung auch nur annähernd dem (Desaster) in der Bw gleich käme.

    „Dass ein Verband der Soldaten und Zivilangestellten jetzt dafür kämpft (kämpfen muss), dass wichtige Entscheidungen in Bezug auf Einsatzbereitschaft und in deren Folge auch Attraktivität getroffen werden und somit – überspitzt gesagt – die Gewerkschaft den Unternehmer daran erinnert, doch bitte Output generieren zu wollen, ist mE der eigentliche politische Skandal.“

    Da stimmt ich Ihnen wirklich zu!

    Es ist ja die Schwäche der militärischen Führung und das Desinteresse der Politik, dass den DBwV erst dazu „zwingt“ in diese Rolle zu schlüpfen.

    In der Tat ein Skandal…

    @schleppi | 07. April 2016 – 15:26
    „Das ist um ureigensten Interesse der Bundeswehrangehörigen, die der Bundesrepublik Deutschland treu dienen sollen und daher die Legitimation des Parlaments benötigen.“

    Sehe ich überhaupt nicht. Die Legitimation des Einsatzes von Streitkräften leitet sich nicht aus der Legislative ab, sondern aus einer legitimierten Regierung…

    Aber ich stimme zu, dass man das auch anders sehen kann.

    Allerdings ist das keine Frage für den DBwV, sondern eine politische und militärische Frage.

    Von daher: eine berechtigte Frage. Aber nicht in der Zuständigkeit des DBwV.

    „Ihre Auffassung von dem Zustandekommen von Besoldungserhöhungen und Zulagenerhöhungen in allen Ehren, aber das Erkämpfen von Verbesserungen geht nicht nur mit Streiks, sondern auch mit Argumentation, Verhandlung und Öffentlichkeitsarbeit. Den Job macht nur der Verband.“

    Oh, da bin ich definitiv Ihrer Meinung! Das ist eine klassische Aufgabe im Feld einer Interessenvertretung! Hier gibt es keinerlei Vorwurf von meiner Seite gegen den Verband.

    Das ist auch der einzige Grund, warum ich seit Jahren immer wieder überlege ob ich nicht doch wieder eintreten sollte. Denn immerhin profitiere ich ja hier von der Arbeit des DBwV.

    Ich komme halt nur immer wieder davon ab, wenn er wieder einmal in Felder wildert, die ihn nichts angehen und in denen ich nicht durch einen unlegetimierten Verband vertreten werden möchte.

    @SER | 07. April 2016 – 17:12
    Danke für das Zitat aus Wikipedia.

    Was möchten Sie mir damit sagen?

    @Zimdarsen | 07. April 2016 – 19:25
    „und um beim Thema zu bleiben, was ist so schlecht daran, wenn Soldaten ein Interesse haben, dass die Streitkräfte schlagkräftig werden?“

    Tja, die Frage ist halt ob der Verband Gewerkschaft/Sozialverband oder gesellschaftspolitisch-sicherheitspolitische Organisation sein will.

    Wenn der Verband versucht für mich mehr Sold durchzusetzen, dann ist das seine Aufgabe.

    Wenn er versucht der bessere Dienstherr zu sein oder die bessere politische Vertretung (Gender-Mainstreaming oder verfassungsphilosophische und/oder Einsatztaktische Fragen) darzustellen, dann muss ich mich davon nicht vertreten lassen.

    Wenn ich eine militärische Meinung habe, bringe ich diese dort ein, wo ich zuständig bin.

    Wenn ich eine politische Meinung habe, bringe ich diese durch mein gesellschaftliches Engagement ein.

    Aber ich möchte nicht meine „Vertretung“ mir vorgeben lassen, was militärische notwendig/sinnvoll und/oder politisch geboten ist.

  27. @Koffer | 07. April 2016 – 19:53

    In Sachen Gender-Mainstream bin ich Ihrer Meinung.
    Hinsichtlich:

    Wenn ich eine militärische Meinung habe, bringe ich diese dort ein, wo ich zuständig bin.

    Wenn ich eine politische Meinung habe, bringe ich diese durch mein gesellschaftliches Engagement ein.

    Aber ich möchte nicht meine „Vertretung“ mir vorgeben lassen, was militärische notwendig/sinnvoll und/oder politisch geboten ist.

    jedoch nicht.
    Unser Beruf ist – da sind wir uns sicher einig – eben nicht ein Beruf wie jeder andere. Das besondere Verhältnis Soldat – Dienstherr ist aufgrund der vielen Soldaten spezifischen Aspekte ein gänzlich anderes. Dies und das Leitbild vom Staatsbürger in Uniform bringen mich zur Ansicht, dass eine Interessenvertretung für Soldaten (lassen wir hier mal den zivilen Teil der Bw beiseite), umfassender agieren muss als eine herkömmliche Gewerkschaft. Hier müssen m.E. zwingend auch Beiträge zur Meinungsbildung in den von Ihnen in Abrede gestellten Themen wie Einsatz und Legitimation von SK artikuliert werden. Die Frage, wie ein Einsatz zu führen ist, da sind wir uns einig, ist sicherlich keine Frage, die Aufgabe einer Interessenvertretung ist.

    Sehe ich überhaupt nicht. Die Legitimation des Einsatzes von Streitkräften leitet sich nicht aus der Legislative ab, sondern aus einer legitimierten Regierung…

    Das kann man sicher so sehen, muss man aber nicht. Allerdings ist die derzeitige Verfassungsinterpretation (sic!) des BVerfGer eine andere. Sicherlich könnte das auch durch den Gesetzgeber im Rahmen einer GG-Änderung – wie so manches andere – neu fassen. Grundsätzlich halte ich aber eine Legitimierung eines Einsatzes durch das Parlament für die bessere Lösung, da sich hier im Zuge der Vorbereitung einer Entsendung von SK die breite Masse der politischen Vertreter der Republik befassen und umfassend äußern/beschäftigen muss und nicht nur die Exekutive.
    Aber ich möchte nicht meine „Vertretung“ mir vorgeben lassen, was militärische notwendig/sinnvoll und/oder politisch geboten ist.

    Aber ich möchte nicht meine „Vertretung“ mir vorgeben lassen, was militärische notwendig/sinnvoll und/oder politisch geboten ist.

    Sehe ich nicht so. Ich muss mir doch nicht immer vom Verband dessen Meinung vorgeben lassen bzw dieser Meinung sein. Ich bin mir sicher, dass auch nicht jeder Beschäftigte im öffentlichem Dienst alles teilt, was Verdi äußert.

  28. @Bin_dabei | 07. April 2016 – 21:07
    „Dies und das Leitbild vom Staatsbürger in Uniform bringen mich zur Ansicht, dass eine Interessenvertretung für Soldaten (lassen wir hier mal den zivilen Teil der Bw beiseite), umfassender agieren muss als eine herkömmliche Gewerkschaft.“

    Ich wäre durchaus bereit diesem Ansatz zu Folgen (bin ja immer ein Anhänger der sui-generis-These), wenn sich dann im Umkehrschluss der DBwV typischer „links-politisch-zeitgeistlicher“ Fragen wie Gender-Mainstream, Vereinbarkeit von Familie und Dienst (im Sinne einer „Zivilisierung“ der Streiktäfte verstanden, nicht im Sinne des von mir auch geforderten Fürsorgegedankens gegenüber den Soldaten!!!) enthalten würde.

    Ein besonders Ärgernis in diesem Zusammenhang ist auch die typisch „gewerkschaftlich“ veranlasste konsequente Vorantreiben der personalratsfähigen Dienststellen zu Lasten der „typischen“ Soldatenbeteiligung (auch unter ständiger Nutzung der Gerichte gegen den Dienstherren, nicht nur im Ausnahmefall, sondern als reguläres „Kampfmittel“).

    Wenn der DBwV eine Gewerkschaft sein will, dann kann ich das verstehen, aber wenn er etwas „anderes“ sein will, dann schadet er so nur der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte.

    „Grundsätzlich halte ich aber eine Legitimierung eines Einsatzes durch das Parlament für die bessere Lösung, da sich hier im Zuge der Vorbereitung einer Entsendung von SK die breite Masse der politischen Vertreter der Republik befassen und umfassend äußern/beschäftigen muss und nicht nur die Exekutive.“

    Ich verstehe diese These. Ich selbst teile sie zwar nicht (denn ich sehe nicht, dass sich irgendetwas durch diese angeblich so „breite Befassung“ im Sinne der Streitkräfte tut), aber das sei dahin gestellt.

    Aber hier ist doch wieder das Dilemma: der DBvW füllt hier eine Lücke, die durch das Desinteresse der Politik, der Presse (@T.W. mal ausgenommen) und der Gesellschaft entsteht. Das kann doch nicht gut sein :(

  29. @Koffer | 07. April 2016 – 19:53
    „Welche? Wir hatten diese Diskussion neulich schon einmal in diesem Forum und es wurden lediglich Listen des BMVg aufgeführt, aber keine Regelung aufgeführt, die in Art und Ausprägung auch nur annähernd dem (Desaster) in der Bw gleich käme.“

    Ich bezog mich in der Tat auf diese Liste, gem. der u.a. die NLD und UK die AZR umgesetzt haben. In welcher Art und Ausprägung sie das taten, weiß ich nicht. Jedoch geht es offensichtlich irgendwie…
    Oder wer weiß, manchmal ist auch Nachbars Rasen grüner. So tief bin ich aber nicht in der Materie.

  30. @Koffer | 07. April 2016 – 22:49

    Da scheinen wir doch gar nicht soweit auseinander zu liegen ;)

    Ich verstehe diese These. Ich selbst teile sie zwar nicht (denn ich sehe nicht, dass sich irgendetwas durch diese angeblich so „breite Befassung“ im Sinne der Streitkräfte tut), aber das sei dahin gestellt.

    Es würde sich m.E. etwas zum Schaden der SK entwickeln, wenn es keine parlamentarische Entscheidung, sondern die Entscheidung allein durch die Exekutive gäbe. Hier befürchte ich, dass Linkspazifisten den Protest gegen Einsätze vermehrt auf die Straßen tragen würden und große Teile der Bevölkerung in ihrem Desinteresse für Sicherheitspolitik dem dann unreflektiert zustimmen oder schlechtesten falls sogar nachlaufen würden.

    Dass Politik und Presse sträflich seit Ende der 80er sicherheitspolitische Themen in der öffentlichen Debatte vernachlässigt haben, sehe ich wie Sie. Und hier bin ich froh, dass wenigstens jetzt durch den DBwV versucht wird, diese Themen einer öffentlichen Diskussion zuzuführen.

  31. @Koffer

    „….. wenn sich dann im Umkehrschluss der DBwV typischer „links-politisch-zeitgeistlicher“ Fragen wie Gender-Mainstream, Vereinbarkeit von Familie und Dienst (im Sinne einer „Zivilisierung“ der Streiktäfte verstanden, nicht im Sinne des von mir auch geforderten Fürsorgegedankens gegenüber den Soldaten!!!) enthalten würde.“

    Das ist ihre Interpretation, nur a macht das nicht ein imaginärer Verband sondern ist begründet durch Beschlüsse. Was ist denn ihre konkrete Kritik in diesem Bereich am Papier?
    Wie unter scheidet sich der Fürsorgegedanken aus ihrer Sicht von den Vorschlägen des Verbandes?

  32. @Bin_dabei | 08. April 2016 – 9:33
    „Da scheinen wir doch gar nicht soweit auseinander zu liegen ;)“

    In der Tag ;)

    „Hier befürchte ich, dass Linkspazifisten den Protest gegen Einsätze vermehrt auf die Straßen tragen würden und große Teile der Bevölkerung in ihrem Desinteresse für Sicherheitspolitik dem dann unreflektiert zustimmen oder schlechtesten falls sogar nachlaufen würden.“

    Die Gefahr besteht sicherlich und in der Tat füllt der DBwV hier eine Lücke. Aber trotzdem: es ist doch falsch so wie es ist! Wir Soldaten haben ein Anrecht darauf, dass sich die Politik und Gesellschaft mit Sicherheitspolitik auseinandersetzt…

    Darüber hinaus halte ich die aktuelle Konstruktion für gefährlich.

    Sie ist m.E.n. ein Kind der Bonner Republik (breiter Konsens über Wehr-/SichPol).

    Was passiert, wenn (demokratisch vollkommen i.O.!!!) ein Bundestag nur mit knapper Mehrheit gegen die Opposition einer Entsendung zustimmt?

    Machen dann bei uns in den SK nur diejenigen mit, die „richtig“ gewählt haben und sich „vertreten“ fühlen?

    Oder akzeptieren wir, dass wir Teil der Exekutive sind und nicht alles gut finden müssen, aber an die Gehorsamspflicht gebunden sind (solange die wesentlichen Bestimmungen des Völkerrechts und das Strafrecht eingehalten wird natürlich ;) )!?

    @Zimdarsen | 08. April 2016 – 11:42
    Beispiel:
    https://bw2.link/HBJ0o
    „Zu nennen sind hier beispielhaft die Vereinbarkeit von Dienst und Familie, die Chancengleichheit und ein integrativer und genderkompetenter Führungsstil. Ebenso wichtig ist eine transparente Personalführung mit einem wirksamen Vakanzen-Management, um den steigenden Anteil an Teilzeitdienst-Leistenden kompensieren zu können. “

    1. Was ist ein integrativer und genderkompetenter Führungsstil?
    2. Wäre es nicht wichtiger die Teilzeitdienst Option innerhalb der Streitkräfte einzuschränken, da sich hieraus unmittelbar eine Einschränkung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte (OrgBer AIN, IUD und P sicherlich andere Maßstäbe) und eine Mehrbelastung von Kameraden ergibt?

  33. @Koffer | 08. April 2016 – 18:07

    Was passiert, wenn (demokratisch vollkommen i.O.!!!) ein Bundestag nur mit knapper Mehrheit gegen die Opposition einer Entsendung zustimmt?

    Machen dann bei uns in den SK nur diejenigen mit, die „richtig“ gewählt haben und sich „vertreten“ fühlen?

    Na, ich könnt´ jetzt ketzerisch sein und sagen, wenn der DBwV Verbesserungen für die Bw-Angehörigen erwirkt, dann bekommen auch die, die nicht im Verband sind oder sich nicht durch ihn vertreten fühlen, diese Vergünstigungen ebenso;-).
    Aber im Ernst. Das ist eigentlich dem soldatischen Selbstverständnis geschuldet, dass es unabhängig von der Höhe der Mehrheitsentscheidung mit allen ( ausgenommen natürlich die Adipösen, die ohne 90/5, die Unabkömmlichen, etc ;-)) in den entsprechenden Einsatz geht. Mit größerer Mehrheit fühlt man vielleicht mehr Rückhalt in der Bevölkerung. Obwohl ich in Ihrer Position durchaus eine zu beachtende und meiner Meinung nach besorgniserregende Tendenz der Verweigerungshaltung von Teilen unserer Gesellschaft sehe. Wenn ich mir Äußerungen in sozialen Netzwerken und Medien wie, „Das ist nicht meine Regierung“ etc vergegenwärtige, dann muss ich feststellen, dass Grundregeln der Demokratie nicht mehr überall vorhanden sind.

  34. Wenn ich mir die Kommentare von @Koffer in der Zusammenschau so betrachte, fühle ich mich an eine sehr unangenehme „Kameradenspezies“ erinnert. Typen, die
    1. immer wieder gerne die OHG aufsuchen, deren Angebote nutzen, aber eine (beitragspflichtige) Mitgliedschaft „aus grundsätzlichen Erwägungen“ ablehnen,
    2. keine Beiträge in die Offz – Kasse einzahlen, aber sauer sind, dass es für die Ehefrau zum Geburtstag keinen Blumenstrauß gibt.
    Ich hoffe aufrichtig, dass ich mit meiner Einschätzung falsch liege.
    Hans Schommer

  35. Wahnsinnsbeiträge zum Thema schlagkräftige Bundeswehr 2020!

    Hoffentlich sind diese nicht relevant bei der Auswahl der Waffensysteme für eine wirklich einsatzbereite und schlagkräftige Bw 2020

  36. Ach, werter Jens Schneider, 2020 ist doch noch weit weg ;-)
    Im Übrigen ist ein Ordnungsruf von T.W. auch m.E. längst überfällig.
    Hans Schommer

  37. Och, ich hab, wohl unbemerkt, es hier schon mal mit nem Ordnungsruf versucht ;-)

    Dieser Thread wird ein wenig, sagen wir mal, selbstrefenziell und dreht sich nur noch um dasselbe, nämlich ‚wie finde ich den DBwV‘. Das geht anderswo bestimmt besser.

  38. Es ist wirklich schade, dass zu den Inhalten die Diskussion nicht aufkam, sondern nur zum Verband selbst.
    Das war´s für heute, bin für dieses Thema durch.

  39. So langsam nehmen m.M.n. die an den Inhalten vorbeigehenden „Gewerkschafts- und Linke-Ecke-Argumente“ eines Einzelreferenten gegen den DBwV pathologische Züge an. Da hilft wohl nur noch ’ red herring’.

  40. @Bin_dabei | 08. April 2016 – 19:04
    „Wenn ich mir Äußerungen in sozialen Netzwerken und Medien wie, „Das ist nicht meine Regierung“ etc vergegenwärtige, dann muss ich feststellen, dass Grundregeln der Demokratie nicht mehr überall vorhanden sind.“
    +1
    Leider…

    @Hans Schommer | 08. April 2016 – 20:04
    „Wenn ich mir die Kommentare von @Koffer“

    Können Sie es bitte unterlassen persönlich zu werden?

    [fakultativer Beitrag OHG und OffzKorps]
    Unschön, gibt es so ein Schmarotzertum in Ihrer TrGttg?

    Da sollten Sie vielleicht etwas gegen unternehmen!

  41. Koffer | 09. April 2016 – 2:13:
    “ … Können Sie es bitte unterlassen persönlich werden?…“
    Ich kann ja gar nicht persönlich werden – Koffer.
    Und zum geschilderten Schmarotzertum: Dieses gab und gibt es leider in vielen Bereichen des Heeres. Leider – zuletzt erlebt in Munster.
    Und meine Truppengattung – die Heeresflugabwehrtruppe – gibt’s nicht mehr.
    Hans Schommer

  42. @Koffer

    1. Was ist ein integrativer und genderkompetenter Führungsstil?

    https://www.gender.hu-berlin.de/de/publikationen/gender-bulletins/texte-34/texte34pkt4.pdf

    2. Wäre es nicht wichtiger die Teilzeitdienst Option innerhalb der Streitkräfte einzuschränken, da sich hieraus unmittelbar eine Einschränkung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte (OrgBer AIN, IUD und P sicherlich andere Maßstäbe) und eine Mehrbelastung von Kameraden ergibt?

    Warum sollte man Teilzeit einschränken? Man muss nur die Teilzeit mit anderen teilen und nicht die halbe Stelle unbesetzt lassen. Warum soll man sie nicht dort ermöglichen wo sie machbar ist. Für viele Alleinerziehende stellt sich doch nicht die Frage Teilzeit oder Vollzeit, sondern Teilzeit oder garnicht.
    Dass es eine Einschränkung der Einsatzbereitschaft gibt, kann ich nicht erkennen, denn im Einsatz gibt es keine Teilzeit.

    Wenn uns was zur Einsatzbereitschaft fehlt ist das fähiges Personal, Mat und Mun.

  43. @Hans Schommer | 09. April 2016 – 20:23
    [fakultativer Beitrag OHG und OffzKorps in der Fla und in Munster]
    Ich kann nicht verstehen warum ein Kdr und sein OffzKorps so etwas zulassen.

    Manchmal bin ich wirklich froh über meine Litzenfarbe :)

    @Zimdarsen | 09. April 2016 – 23:01
    Zu 1.
    Genau das meine ich. Warum unterstützt der DBwV so einen Unfug? Das ist politische-gesellschaftlicher Unfug! Von seinen negativen Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte ganz zu schweigen :(

    Und so ein Vertretungsmandat wollen Sie Ihrer Interessenvertretung einräumen?!

    Zu 2.
    „Man muss nur die Teilzeit mit anderen teilen und nicht die halbe Stelle unbesetzt lassen.“

    Schöner Vorschlag.

    Ist bei Sdt in den Sk nicht zulässig.

    Teilzeit bedeutet mehr Arbeit für die Zurückbleibenden.

    „Dass es eine Einschränkung der Einsatzbereitschaft gibt, kann ich nicht erkennen, denn im Einsatz gibt es keine Teilzeit.“

    Hatten Sie mit Teilzeit in der Truppr überhaupt schon mal praktische Erfahrung?!?!

    Drei Stichworte:
    Verfügbarkeit von Sdt im Tagesdienst außerhalb der Rahmendienszeit aus zB Ausbildungsgründen!
    Einsatzvorausbildung!
    Geschlossene Teileinheiten/Einheiten!

  44. @Koffer | 10. April 2016 – 13:01

    „….. Unfug! Von seinen negativen Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte ganz zu schweigen :(

    Kann man so sehen, ich grundsätzlich nicht.

    Und so ein Vertretungsmandat wollen Sie Ihrer Interessenvertretung einräumen?!

    Zu 2.
    „Man muss nur die Teilzeit mit anderen teilen und nicht die halbe Stelle …..schöner Vorschlag.. bei Sdt in den Sk nicht zulässig.“

    Ja, kann man ändern.

    „Teilzeit bedeutet mehr Arbeit für die Zurückbleibenden.“

    Das ist aber kein Naturgesetz sondern ein Problem der fehlenden Übereinstimmung Auftrag und Fähigkeiten.

    „Dass es eine Einschränkung der Einsatzbereitschaft gibt, kann ich nicht erkennen, denn im Einsatz gibt es keine Teilzeit.“

    Hatten Sie mit Teilzeit in der Truppr überhaupt schon mal praktische Erfahrung?!??

    -Einsatz- Teilzeit?!??

    Ja, aber unter den derzeitigen Rahmenbedingungen. Die muss das BMVg ja gerade ändern.

  45. Koffer | 10. April 2016 – 13:01
    „[fakultativer Beitrag OHG und OffzKorps in der Fla und in Munster]
    Ich kann nicht verstehen warum ein Kdr und sein OffzKorps so etwas zulassen.
    Manchmal bin ich wirklich froh über meine Litzenfarbe :)“
    Och – nicht wenige der „Sozialschmarotzer“ in Munster trugen/tragen Ihre „Litzenfarbe“. (sie meinten aber sicher Ihr Barettabzeichen). Meiner Wahrnehmung nach geht diese Unsitte – eigentlich mehr eine durch Geiz untersetzte unkameradschaftliche Dickfelligkeit – durch alle Truppengattungen und ist insbesondere an Truppenschulen und Ämtern verbreitet. In den Verbänden kann man da entgegenwirken – durch Gruppendruck etc. Mit „etc.“ hab ich 1994 ausnahmslos alle meine Offiziere nebst Damen (zum Damenkränzchen) in Basepohl „missioniert“.
    Über das diesbezüglich eher „smoothe“ Instrumentarium der Inneren Führung hinaus haben Kommandeure und Offz-Korps keine legale Möglichkeit, die oben genannten Individuen in die (immer noch freiwilligen) OrgStrukturen der Offiziersgemeinschaft zu zwingen.
    Hans Schommer

  46. Sorry, Leute, jetzt ist langsam gut. Solche Kasinoerlebnisse bitte direkt austauschen (ich helfe bei Bedarf und auf Wunsch gerne mit den Mailadresse aus), aber nicht diesen OT hier weiter auswalzen.

  47. T.W.: Sie haben natürlich recht – aber nicht wenige dieser „OT-Ausflüge“ bringen sicher nicht wenigen Lesern der AG-Community Einblicke und Erkenntniszugewinn. Insbesondere denen, die Bundeswehr „von innen“ nicht kennenlernen konnten, durften oder wollten. Nur meine bescheidene Meinung. Aber natürlich übe ich Gehorsam.
    Hans Schommer

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