Bundeswehrverband übt harte Kritik an von der Leyen: „Brandbeschleuniger für Vertrauensverlust“

Veröffentlicht am von

In diesen letzten Sitzungswochen des Bundestages vor der Sommerpause (und damit auch vor der Bundestagswahl) ballen sich im politischen Berlin die Sommerfeste und Empfänge. In der Regel mit mehr oder weniger guten Reden und vielen Grußworten. Deshalb waren am (gestrigen) Mittwochabend wohl auch die Gäste beim Jahresempfang des Wehrbeauftragten im Reichstag auf das übliche Programm eingestellt: Begrüßung vom Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels, Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert, Grußwort von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Dann, als letztes vor dem Büffet, eine Rede des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner.

Und Wüstner erwischte dann alle kalt. Das war keines der üblichen Empfangs-Grußworte, das war eine deutliche Abrechnung mit dem Verhalten von Ministerin, Ministerium und Bundeswehr-Spitze in den vergangenen Wochen. Vertrauenskrise, falsche Kommunikationsstrategie, mangelhafter Umgang mit gefeuerten Offizieren – das waren so die Stichworte.

Weil niemand damit gerechnet hatte, hatte auch (von den Journalisten jedenfalls) niemand daran gedacht, die Reden mitzuschneiden – wozu auch bei einem der üblichen Empfänge. Und so detailliert mitgeschrieben, dass man Wüstner so korrekt wie möglich wiedergeben könnte, hatte auch keiner – oder erst zu spät. Und Wüstner hatte, so sagte er mir anschließend, kein ausgearbeitetes Redemanuskript. Sondern nur einen Zettel mit Stichworten.

Allerdings: Nachdem die Journalisten dann beim DBwV-Vorsitzenden Schlange standen und um die Rede baten, haben Wüstner und der Verband am Donnerstag nachgeliefert. Der – anhand der Stichworte entstandene, aber nicht komplett wortgleiche – Text steht auf der Seite des Verbandes, (zusammen mit einem einordnenden Text); zur Erleichterung der Debatte dokumentiere ich ihn hier auch:

Nun liegt es an mir, etwas zur Inneren Lage aus Sicht des Deutschen BundeswehrVerbandes (als institutionalisierter Staatsbürger in Uniform) zu sagen.

Ich habe erst heute wieder mit vielen Mandatsträgern unseres Verbandes gesprochen. Niemand spürt die interne Spannung, den Druck aus der gesamten Hierarchie, von Aktiven wie Ehemaligen, deutlicher als wir. Ja, die Bundeswehr befindet sich in einer Vertrauenskrise, auch verursacht durch unzählige Einschnitte seit 1990 bei gleichzeitig zunehmenden Aufgaben und den damit verbundenen Belastungen. Der Geist der Truppe hat dabei Schaden genommen. Und was die Auftragserfüllung trotz schwierigster Rahmenbedingungen betrifft – der Geist ist das „center of gravity“!
Schaden genommen hat dabei leider auch die politische und militärische Führung. Und nicht zu vergessen: Das gilt auch für die Bundeswehr als Ganzes durch eine teils undifferenzierte Berichterstattung (ggf. Einschub „öffentliche Sprengung“ / Bild „Lawine“). Der Imageschaden ist größer, als er hier in Berlin wahrgenommen wird.
Die Verfehlungen, soweit bekannt und mit Fakten unterlegt, streitet niemand ab. Und natürlich müssen entsprechende Konsequenzen folgen. Wir wissen, dass es bei rund 250.000 Menschen in der Bundeswehr täglich zu Fehlverhalten kommen kann. Die Frage ist, wie geht man damit um? Extern wie intern.
Ja, wie gehen wir eigentlich miteinander um? Das fragen sich Soldaten und Zivilbeschäftigte. Das ist seit Wochen Thema – überall (ggf. Verweis/Zitate aus Briefen) – und es hört nicht auf. Wo fängt Innere Führung an und wo hört sie auf, wenn Menschen wie Oberst Dr. Köster, Oberst Schmidt, Generalmajor Spindler oder auch Generalmajor Weisenburger und Direktor Hedrich aus den Medien erfahren, was auf sie zukommt – garniert mit keinesfalls ehrenvollen Begründungen.
Ich zitiere beispielsweise aus SPIEGEL ONLINE: Der Chef des Streitkräfteamts, Generalmajor Weisenburger, werde „seinen Posten wohl in keinem Fall behalten“ und auch sein damaliger Rechtsberater H. stehe „wegen der Affäre vor harten Zeiten.“
Im Weiteren wurde in anderen Medien bezüglich des Falls Franco A. von fehlender Sorgfalt oder Begünstigungsabsicht gesprochen. Ein böser Kommentar lautete sinngemäß: womöglich aufgrund vergleichbarer Geisteshaltung.
Können Sie sich vorstellen, was derartige Aussagen in der Dienststelle, am Standort, in der Familie, bei Freunden und Bekannten und erst recht beim Betroffenen selbst auslösen?
Wenn die mediale Berichterstattung sich dann im Nachhinein als teilweise falsch oder zumindest undifferenziert herausstellt, warum erfolgt dann keine Sprechererklärung, keine Richtigstellung, kein Gespräch, keine Einordnung? „Was sollen wir glauben, weitergeben oder erklären?“, fragen sich Vorgesetzte auf allen Ebenen. „Gibt es wirklich ein Muster des Wegsehens in der Truppe oder nicht eher einen Mangel an Kommunikation?“, fragen sich alle.
Fragen, auf die es eine Antwort geben muss, wenn Vertrauen wieder zurückgewonnen werden soll. Und übergreifend geht es um unsere Auffassung zum Rechtsstaat selbst, den wir zu verteidigen bereit sind! „Unschuldsvermutung“ sei als Stichwort genannt.
Nebenbei, weil auch das diskutiert wird: Wer möglicherweise rechtswidrig ein Verfahren einleitet, um anderen eine mängelbehaftete Ermittlung vorzuwerfen, macht sich unglaubwürdig. Dieser Hinweis sei mir gestattet.
All das, was wir momentan erleben, stärkt jedenfalls noch nicht die Führungs- und Verantwortungskultur in der Bundeswehr.
Sicherlich kann man den Traditionserlass überarbeiten, sicherlich kann die Innere Führung weiter gestärkt werden. Aber ob dazu die Wehrdisziplinarordnung (WDO) angepasst werden muss, ist fraglich – wenngleich auch ich nichts gegen mehr Transparenz und Beschleunigung einzuwenden habe.
Wenn wir das alle tun und es ernst meinen, lautet mein Appell an alle, vor allem aber an die Bundesverteidigungsministerin und an das Parlament: alles mit mehr Ruhe und Gelassenheit! Wenn der Traditionserlass angepasst werden soll, der ja nicht nur eine militärische, sondern auch eine politische und gesellschaftliche Dimension hat, müssen wir uns mehr Zeit lassen. (über die Legislaturperiode hinaus).
Wenn die Innere Führung gestärkt werden soll, und da stimme ich mit unserer Ministerin überein, müssen wir in puncto „Gutes Führen“ zuerst die Führungserschwernisse feststellen und uns fragen, wie diese behoben werden können. Stichworte sind: Verantwortungsdiffusion, Bürokratie, Mangelverwaltung, Führungsspanne, Ausbildung, Zeit etc. Und wir müssen uns bei allem, was wir tun, stets die Frage stellen, ob dies tatsächlich auch der Einsatzbereitschaft dient.
Wir müssen auch das wieder diskutieren, was Militär ausmacht und was „Soldat sein“ heute bedeutet und identitätsstiftend wirkt.
In Sachen WDO bin ich skeptisch und will auch da eine klare Brandmauer ziehen. Die Wehrdisziplinarordnung, die immerhin auch einsatztauglich sein muss, manifestiert das Führen mit Auftrag auf der jeweiligen Ebene. Das gehört mit zum Kern unserer Führungsphilosophie.
Der begonnene Prozess der Untersuchung und gegebenenfalls auch der Anpassung der WDO ist jetzt noch in der Anfangsphase, aber ich mache keinen Hehl daraus, dass ich erschrocken über das bin, was ich einer ersten Zusammenstellung entnehmen konnte. Die Disziplinarebenen 1 und 2, also der Kompaniechef oder der Kommandeur, sind die Ebenen, die definitiv am scharfen Ende des Berufs agieren. Sie tragen enorme und vor allem unmittelbare Verantwortung. Und diesen Soldaten wollen einige in Disziplinarangelegenheiten Verantwortung und damit Vertrauen entziehen? Nun gut, wir sind erst am Anfang, aber dennoch muss ich auch aus Erfahrung schon zu Beginn aufzeigen, welches Gewicht dieses Thema für das Innere Gefüge hat.
Sollte der skizzierte Weg ernsthaft beschritten werden, wäre das ein weiterer und ungeheuer effektiver Brandbeschleuniger für den aktuellen Vertrauensverlust. Das dürfen wir nicht zulassen! (ggf. Hinweis auf Bild „Moorbrand“, welcher in der
Bundeswehr gerade vonstatten geht).
Eine abschließende Bemerkung: Wir alle machen Fehler, niemand ist frei davon! Ich mache Fehler – als Bundesvorsitzender, in meiner Funktion als Arbeitgeber, als Ehemann und Vater, als Sohn, Bruder und Freund. Fehler sind nicht das Problem, die Frage ist, wie wir mit Fehlern umgehen – Stichwort „Fehlerkultur“. Da können wir alle besser werden.
Gegenseitiger Respekt in der Diskussion ist dabei das A und O. Durch etwas mehr Ruhe und Gelassenheit, einen besseren Umgang miteinander, insbesondere eine verbesserte Kommunikation, kann Vertrauen wieder wachsen und die Bundeswehr schlicht besser werden. Daran sollten wir alle arbeiten.

(Ich lasse die Kommentare erst mal offen und bitte um sachliche Debatte; ggf. schalte ich auch auf moderiert.)

(Archivbild mit guter Laune: Wüstner und von der Leyen im November 2016 – Foto Deutscher Bundeswehr-Verband)