Rechnungshof zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr: Alles noch ein bisschen schlimmer (m. Nachtrag)

Der Bundesrechnungshof hat in dieser Woche dem Haushaltsausschuss des Bundestages seine übliche Analyse des Verteidigungshaushalts zugeschickt – zur Begleitung der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2018. Die Erkenntnisse, Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Prüfbehörde kommen für die Leser hier nicht vollkommen überraschend: Die Berichte des Verteidigungsministeriums zur materiellen Lage und vor allem zur Einsatzbereitschaft der Streitkräfte seien an vielen Stellen nicht aussagekräftig und gäben kein realistisches Bild der Bundeswehr ab,  heißt es in dem Papier, das Augen geradeaus! vorliegt.

Der Rechnungshof bezieht sich in dabei neben dem Entwurf des Einzelplans 14 für dieses Jahr vor allem auf die Berichte zur Materiallage der Hauptwaffensysteme, die für 2017, 2016, 2015 und 2014 ohnehin kein allzu rosiges Bild zeichnen. Diese Berichte seien aber unzureichend:

Einige Waffensysteme bewertete das BMVg als einsatzbereit, obwohl die Systeme nur zur Ausbildung genutzt werden konnten. Das BMVg sollte in seinen Berichten verdeutlichen, für welche Zwecke ein System einsatzbereit ist. Außerdem sollte das BMVg den Zusammenhang zwischen materieller und personeller Einsatzbereitschaft deutlicher darstellen. weiterlesen

Catch-22 für Eurofighter-Piloten: Weniger Flugstunden, weniger Simulator (Nachtrag: Luftwaffe)

Der Bundesrechungshof hat in seinen ergänzenden Bemerkungen für 2017, am (heutigen) Dienstag veröffentlicht, natürlich auch die Bundeswehr im Blick. Bei den Streitkräften sind der Prüfbehörde zwei Komplexe aufgefallen, bei denen in der Tat die Frage ist, warum es zu sehr merkwürdigen Ausgaben kommen konnte – und vor allem: warum es nicht nur zu Mehrausgaben, sondern auch zu Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft kommen musste.

Keinen großen Kostenblock (gemessen an dem, was Streitkräfte und insbesondere Kampfjets im Betrieb kosten) betrifft die Bemerkung des Rechungshofes zu  Simulator-Flugstunden. Unterm Strich: Die verfügbaren Simulator-Stunden für Eurofighter-Piloten wurden in den vergangenen Jahren nicht ausgeschöpft – obwohl es auch nicht ausreichend echte Flugstunden im Cockpit der Kampfjets gab: weiterlesen

Lesehinweis: Bundesrechnungshof und Bundeswehr

Der Bundesrechnungshof hat am (heutigen) Dienstag wieder Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes vorgestellt, und wie eigentlich immer sind auch Verteidigungsministerium und Bundeswehr ein gewichtiges Thema. Einzelne Aspekte sind bereits in Vorabmeldungen verschiedener Medien in Umlauf; ich empfehle ja immer, auf die Originalquellen zu schauen:

Risiko für „Trendwende Personal“: Bundesministerium der Verteidigung plant Karrierecenter am Bedarf vorbei

Die Karrierecenter der Bundeswehr sind für Reservistinnen und Reservisten, Weiterbildungen und die Personalgewinnung zuständig. Bereits im Jahr 2012 hatte das BMVg die Karrierecenter eingerichtet, ohne dass eine Organisationsuntersuchung vorlag. Daraufhin zeigten sich vielfältige strukturelle Defizite, z. B. sehr unterschiedliche Wartezeiten der Bewerberinnen und Bewerber auf Gespräche und unterschiedliche Auslastungen in den Karrierecentern. Daher entwickelte die Bundeswehr eine neue Organisationsstruktur für die Karrierecenter. Die Analyse, auf der diese Organisationsstruktur beruhte, war allerdings weder tragfähig noch in sich schlüssig. Trotzdem ordnete das BMVg die Umorganisation an. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, diese zu stoppen und umgehend eine Organisationsuntersuchung einzuleiten. weiterlesen

Kritik vom Rechnungshof: Millionen für ungenutzte Hägglund-Fahrzeuge

Haegglund_BV206S_Bischofswiesen2015

In den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes sind Bundeswehr und Verteidigungsministerium in diesem Jahr recht glimpflich davongekommen, im Vergleich zu früheren Jahren – und haben sogar ein Lob von den Prüfern bekommen, für die Beibehaltung der Luftlandeausbildung in Altenstadt. Aber natürlich gab’s auch in diesem Jahr die ganz alltägliche Dosis Wahnsinn: Mit Millionenaufwand wurden (ungeschützte) Transportfahrzeuge modernisiert – die entweder gar nicht oder jedenfalls nicht in dieser Zahl benötigt werden.

Es geht dabei um das Kettenfahrzeug Hägglund, als Überschneefahrzeug bei den Gebirgsjägern im Einsatz. weiterlesen

Was kostet der Eurofighter? Das BMVg hat keine Ahnung, sagt der Rechnungshof

Die so genannten Bemerkungen des Bundesrechnungshofs (BRH) zur Haushaltsführung des Bundes fallen bei Verteidigungsministerium und Bundeswehr gerne mal überdeutlich aus – weil es im Verteidigungsetat um recht viel Geld geht. In neuen Bemerkungen, die der BRH am (heutigen) Dienstag veröffentlichte, nehmen sich die Prüfer das teuerste Waffensystem der Bundeswehr vor, den Eurofighter – und kommen zu einem (finanziell) verheerenden Ergebnis: Nach einer – neuen – Ermittlung der so genannten Lebenswegkosten und der Kosten für Materialerhaltung habe das Verteidigungsministerium dagegen zwar Einwände erhoben, das führe aber für den Rechnungshof zu der Einschätzung:  Er sieht sich darin bestärkt, dass das BMVg keinen Überblick über die Ausgaben hat.

Aus der Zusammenfassung:

Dem BMVg fehlt es an Transparenz über die aufgelaufenen und noch anfallenden Ausgaben beim EUROFIGHTER. Mit dem EUROFIGHTER verfolgt die Bundeswehr das teuerste deutsche Rüstungsvorhaben. Es zeichnet sich ab, dass die hierfür vormals geplanten Ausgaben erheblich überschritten werden. Dies verringert die verfügbaren Mittel für andere Systeme. Die fehlende Transparenz erschwert es zu erkennen, welcher Gestaltungsspielraum für andere Rüstungsvorhaben bleibt. weiterlesen

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