Bundeswehrstandorte: Warten auf den Rechnungshof?

Da muss ich was übersehen haben. Was die Stationierungsplanung der Bundeswehr angeht, schien mir bislang der Satz von Verteidigungsminister Thomas de Maiziére in Stein gemeißelt: Der Sack ist zu. Nun aber, lese ich mit ein wenig Verblüffung (danke für den Leserhinweis), dass er so zu vielleicht doch nicht zu sein scheint – weil der Bundesrechnungshof Verlagerungen von Standorten prüft.

Konkret gilt das wohl für die Luftlande- und Lufttransportschule in Altenstadt in Bayern (Foto oben), der der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt am letzten Julitag einen Besuch abstattete. Die Schule soll in Altenstadt geschlossen und nach Oldenburg verlegt werden, der Zeitplan ist noch nicht ganz klar, wie auch das Ministerium auf seiner Webseite berichtet:

Staatssekretär Christian Schmidt betonte weiterhin, dass es bei den Standortentscheidungen bliebe. So führte er aus: „Die Lufttransportschule soll bis 2016 nach Oldenburg verlegt werden. Einbußen bei der bisher in Altenstadt hervorragend durchgeführten Ausbildung der Fallschirmjäger darf es dabei nicht geben. Wir gehen da keine Kompromisse ein! Hier gilt Sicherheit vor Zeitplan.“

Die Lokalzeitung hat dazu ein bisschen mehr. Auf der Webseite von merkur-online.de (Link aus bekannten Gründen nicht) findet sich unter der Überschrift Fallschirmjäger hängen in der Luft zwar auch die Aussage zu Sicherheit vor Schnelligkeit, zudem aber auch die Information, dass es mit den nötigen Arbeiten am geplanten neuen Standort Oldenburg nicht so schnell geht:

Laut Schmidt prüft derzeit der Bundesrechnungshof das Standortkonzept bzw. die Kosten für die Standortverlagerung auf ihre Wirtschaftlichkeit hin. „Solange verbieten sich große Investitionen am Standort Oldenburg. Eile mit Weile“, sagte Schmidt.

Hm. Der Bundesrechnungshof prüft das Standortkonzept. Auf Wirtschaftlichkeit. Aber der Sack ist zu. So ganz bekomme ich das nicht zusammen. Zumal der BRH ja bisweilen durchaus kritisch mit dem Verteidigungsministerium umgeht.

Nachtrag: Ich habe am (heutigen) Freitagmorgen im Verteidigungsministerium nachgefragt. Die offizielle Aussage: Der BRH prüft das Stationierungskonzept. Auswirkungen auf die Umsetzung der Planung habe das aber nicht. Nun kann man darin ein Delta zwischen den beiden Aussagen erkennen. Ich habe da noch keine Klarheit, bemühe mich aber darum.

Nachtrag 2: Jetzt habe ich ein Statement aus dem Büro des Parlamentarischen Staatssekretärs bekommen, das etwas anders klingt als die Berichterstattung der Zeitung – der Sack bleibt zu. Im Wortlaut:

Aus dem Kreis der Teilnehmer des Besuchs wurde Parlamentarischer Staatssekretär Schmidt auf die Prüfung der beabsichtigten Verlagerung der
Luftlande-/Lufttransportschule von Altenstadt nach Oldenburg angesprochen. Er wies in seiner Antwort darauf hin, dass es grundsätzlich völlig normal wäre, dass der Bundesrechnungshof derartige Entscheidungen betrachten könne – wie jedes Vorhaben der Bundeswehr überhaupt.
Für den Einzelfall Altenstadt/Oldenburg hat der BRH in der Tat einzelne Aspekte nachgefragt. Das BMVg hat diese Fragen beantwortet.
Dieser Vorgang hat aber keinerlei Auswirkungen auf die Stationierungsentscheidung im Ganzen und deren Umsetzungen, die planmäßig
voranschreiten. Staatssekretär Schmidt betonte „Es gilt unverändert: Der Sack ist zu.“.
Angesprochen auf daraus möglicherweise resultierende Verzögerungen im Umzug Altenstadt/Oldenburg bestätigte er, dass bei der Umsetzung der
anstehenden Infrastrukturinvestionen am Standort Oldenburg alles genau geprüft würde und dies ggf. bei Fragestellungen im Detail zu Verzögerungen führen kann.