Dokumentation: von der Leyen zu Verlängerung der Auslandseinsätze

Zur Verlängerung der Bundeswehr-Auslandseinsätze vor allem im Irak, in Afghanistan und Mali hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am (heutigen) Mittwoch im ARD-Morgenmagazin Stellung genommen. Interessanter Satz darin: Dazu haben wir ja auch Streitkräfte, dass sie einsatzfähig sind.

Das Video ist (nur noch bis März 2019) hier anzuschauen; zur Dokumentation der Wortlaut: weiterlesen

Fürs Archiv: Sieben Auslandseinsätze für kurze Zeit verlängert

Der Bundestag hat am (gestrigen) Dienstag und am (heutigen) Mittwoch wie geplant sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr für kurze Zeit verlängert, deren Mandat sonst zum Jahresende oder zum 31. Januar 2018 ausgelaufen wäre. Die inhaltlich unveränderte Übernahme der bisherigen Parlamentsmandate soll die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an internationalen Missionen sicherstellen, aber eine künftige Regierungskoalition nicht festlegen.

Eine Übersicht über die von der damals noch ordentlichen (also nicht nur geschäftsführend tätigen) Bundesregierung im Oktober vorgeschlagenen Verlängerungen gibt es hier; über die ersten Befassungen des Bundestages hier und hier. Da die regulären Parlamentsausschüsse bislang noch nicht bestehen, wurden die Mandate im so genannten Hauptausschuss des Bundestages und nicht wie sonst im Verteidigungsausschuss beraten.

Die Abstimmungen – jeweils namentlich – im Einzelnen: weiterlesen

Bundestag bringt kurzzeitige Mandatsverlängerung für Auslandseinsätze auf den Weg

Der Bundestag hat am (heutigen) Dienstag, trotz aller Turbulenzen rund um die gescheiterten Koalitionssondierungen planmäßig, in erster Lesung eine kurzzeitige Verlängerung von Mandaten für Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten. Die Mandate für die Mission Resolute Support in Afghanistan, für den Einsatz in der Anti-ISIS-Koalition, für die Beteiligung an der NATO-Seeraumüberwachungsmission Sea Guardian im Mittelmeer sowie an den UN-Missionen in der sudanesischen Provinz Darfur und im Südsudan wurden  zur weiteren Beratung überwiesen – allerdings nicht an einen Verteidigungsausschuss, den es im neuen Bundestag noch nicht gibt, sondern an den so genannten Hauptausschuss. Die Abstimmung darüber soll im Dezember stattfinden.

Die im Oktober vom Kabinett beschlossenen Verlängerungen, jeweils ohne inhaltliche Veränderung, sollen nur für drei Monate gelten; dabei geht es um die Auslandseinsätze, für die das Mandat zum Jahresende oder zu Ende Januar 2018 ausläuft. weiterlesen

Kein Mord im ISAF-Einsatz (oder: Die Staatsanwaltschafts-Statistik)

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Seit dem Jahr 2013 ist die Staatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu bundesweit zentral für Ermittlungsverfahren zuständig, die gegen Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz eingeleitet werden. Mögliche Strafaten eines deutschen Soldaten, so die damalige Überlegung, sollten von Staatsanwälten bearbeitet werden, die sich in die Materie Streitkräfte eingearbeitet haben – und nicht wie zuvor von Staatsanwälten, die keine Ahnung von der Bundeswehr haben und sich um ein Verfahren nur deshalb kümmern müssen, weil der Beschuldigte in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnt.

Auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Ulrike Gote im bayerischen Landtag hat nun das Bayerische Staatsministerium der Justiz eine Statistik der bisherigen Arbeit dieser Schwerpunktstaatsanwaltschaft mitgeteilt. Zusammengefasst: Vom 1. April 2013 bis 30. Juni 2016 wurden insgesamt 49 Ermittlungsverfahren gegen 51 Bundeswehrangehörige in besonderer Auslandsverwendung (so die offizielle Formulierung) eingeleitet.  Damit waren neben ihren anderen Geschäftsaufgaben drei Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte sowie vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als Gruppenleiter befasst. Die konkret für diese Verfahren aufgewendeten Arbeitskraftanteile werden nicht erhoben, teilte das Ministerium mit; mit anderen Worten: Wie aufwändig das ist und ob die Einrichtung dieser zentralen Staatsanwaltschaft sinnvoll war, lässt sich aus der Statistik nicht ablesen.

Die Statistik für die einzelnen Jahre seit Arbeitsbeginn 2013 unten, aber zuvor noch ein Hinweis. Als ich vergangene Woche diese Statistik bekam, hat mich natürlich ein dort genanntes Verfahren im Jahr 2014 aufgeschreckt: Für das Einsatzgebiet Afghanistan steht dort lapidar 1 Mord. weiterlesen

Fürs Archiv: Formal ein Einsatz weniger

Bei der Bundeswehrtagung in dieser Woche sprach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, einigen ist es aufgefallen, plötzlich von einer geringeren Zahl von Auslandsmissionen: Unsere Soldatinnen und Soldaten dienen derzeit in 16 Einsätzen weltweit. Moment, nicht mehr 17, wie die Ministerin bislang immer erklärt hatte? Wurde einer heimlich beendet?

Die Erklärung ist eine andere: Die Bereitstellung des strategischen Lufttransports zur Evakuierung Verwundeter, kurz StratAirMedEvac, mit rund 40 Soldaten, wird formal künftig nicht mehr als Einsatz gezählt. Rechtliche oder finanzielle Auswirkungen habe das nicht, sagt das Verteidigungsministerium.

Dafür dürfte demnächst die Zahl 17 wieder erreicht werden: Die Entsendung von Soldaten in den Kampf gegen das Ebola-Virus in Westafrika wird faktisch als einsatzgleich angesehen, wie die Bundeswehr vor kurzem erklärt hatte:

Für das Personal der Bundeswehr stellt der Einsatz eine besondere Auslandsverwendung im Sinne vom Bundesbesoldungsgesetz (§ 56 Absatz 1) dar und es verbleibt für die Dauer des Einsatzes im Status als Soldatin/Soldat, Beamtin/Beamter oder Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer.
Die Entsendung erfolgt auf Basis der Kommandierung beziehungsweise Abordnung und ist freiwillig. Auf Verlangen des Einzelnen kann der persönliche Einsatz jederzeit beendet werden.

(Archivbild: Rückführung Verwundeter aus Afghanistan: Vier verwundete Soldaten werden mit dem MedEvac-Airbus der Bundeswehr am 31. Mai 2011 nach Deutschland transportiert und in das Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz zur weiteren Behandlung gebracht – Bundeswehr/Bicker via Flickr unter CC-BY-NC-ND-Lizenz mit Freigabe für redaktionelle Verwendung)

 

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