Heute vor 20 Jahren: ‚Auslandseinsätze verfassungsgemäß‘
Wer erinnert sich noch, was heute vor 20 Jahren passierte? Da gab’s ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Außenpolitik und die Bundeswehr grundlegend verändert hat: Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte, so entschied das höchste deutsche Gericht damals, sind verfassungsgemäß, wenn der Bundestag zustimmt.
Die historische Entscheidung hier in der Tagesschau vor 20 Jahren.
(Danke für den Leserhinweis!)
(Archivbild: Deutsche Transall 1993 in Belet Huen, Somalia – Bundeswehr via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)
Volker Rühe soll hierzu ein neues Konzept für den BT entwickeln?
@ T.W.: Danke für den Hinweis. – Meines Wissens hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) damals den Begriff „Parlamentsheer/-armee“ wiederbelebt.
Die Urteilsgründe (BVerfG, Urteil vom 12.07.1994, 2 BvE 3/92) sprechen vom „Parlamentsheer“: „Die auf die Streitkräfte bezogenen Regelungen des Grundgesetzes sind – in den verschiedenen Stufen ihrer Ausformung – stets darauf angelegt, die Bundeswehr nicht als Machtpotential allein der Exekutive zu überlassen, sondern als „Parlamentsheer“ in die demokratisch rechtsstaatliche Verfassungsordnung einzufügen, d.h. dem Parlament einen rechtserheblichen Einfluß auf Aufbau und Verwendung der Streitkräfte zu sichern.“
Und ausgerechnet in diesen Tagen wird diskutiert, ob die Parlamentsarmee nun ihre „Parlamentsdrohne“ bekommen soll.
Falls sich jemand wundert, was das mit dem Volker Rühe auf sich hat: „Volker Rühe: Ex-Minister soll der Bundeswehr Flügel verleihen“ ist ein Artikel auf Welt.de (Link aus bekannten Gründen nicht).
Kernaussage: unsere Verbündeten können sich bei Auslandseinsätzen nicht auf den „Eierkandidaten“ Deutschland verlassen. Gleichzeitig scheint man im Bundestag gar nicht so recht zu wissen, dass sich einige Nationen in die Abhängigkeit Deutschlands begeben haben. Drei konkrete Beispiele werden genannt:
1.) AWACS in Geilenkirchen. Die Kanadier stiegen aus, weil man nicht mehr einsehen will, warum man Millionen in diese Fähigkeit investieren soll, wenn das Rumhampeln einer Mitgliedsnationen diesen gesamten Verband theoretisch lahmlegen bzw. ernsthaft in seiner Arbeit stören kann.
2.) NATO-HQ in Brunssum. Könnte durch einen Abzug der deutschen Soldaten ebenfalls nicht mehr richtig funktionieren, wenn ca. 10% der dortigen Beschäftigten von nur einer Nation gestellt werden. Beim Libyen-Einsatz entschied man sich allerdings gegen einen Abzug.
3.) EATC in Einhoven. Deutschland stellt zwar seine Flugzeuge zur Verfügung, traute sich aber nicht diese überall landen zu lassen und charterte stattdessen lieber zivile Maschinen.
[4.) Zwar zeigten die Niederländer neulich einiges an Vertrauen, nachdem man gewissermaßen Teile der eigenen Streitkräfte ins deutsche Heer integrierte, doch andernorts sieht es düsterer aus. Polen schafft lieber mehr Panzer an, anstatt sich auf den deutschen Nachbarn im Ernstfall verlassen zu müssen. Die Dänen lehnen sich lieber bei den Briten an. Die Drohnen-Debatte rund um Ministerin von der Leyen wird auch sehr genau wahrgenommen.]
Starker Tobak.
Auslandseinsätze oder Einsätze außerhalb des NATO Gebiets? Letzteres sagte nämlich der Sprecher.
Der Rühe-Artikel strotzt wie fast schon üblich vor Vorwürfen und Verdächtigungen. Wenn man will das D zahlt, so muss D auch mitentscheiden können. Und dazu gehört auch, nicht durch Gruppenzwang oder Mehrheit überstimmt oder genötigt zu werden.
Interessant bei dem Artikel ist wie üblich die deutschfeindliche Tendenz: Wo sind den die Deutschen auf das Wohlwollen der Partner angewiesen? Lufttransport, SIGINT, teilweise SAT-Aufklärung, See-Land-Luft-Operationen (Stichwort JSS, Kräfte auf USS „Boxer“ etc) usw. Muss ich jetzt als Ami, Brite oder Franzose eine Rundreise machen, um für Vertrauen zu werben?
Heult da jemand rum, so nach dem Motto: Hilfe, wenn Italien die AWACS nicht einsetzen will, blockiert ein Land alles!! Ist Deutschland allein in der NAPMO? Was soll das? Warum immer D? Wer D nicht vertraut, soll es eben bleiben lassen, und seinen Stiefel allein kaufen und betreuen. Dann muss er es aber auch selber zahlen, und darf nicht auf einen Notgroschen vom BMVg hoffen. Gleiches gilt, wenn ITA oder andere Länder sich beteiligen.
Manchmal geht mit der Polit-Popanz auf den Zeiger. Volker Rühe, pfff, der wieder. Nochmal: Ähnlich wie bei der EU(dSSR) geht es nur darum, D soll zahlen, aber schön die Klappe halten. Bloß keine eigene Meinung, und erst recht nicht eine solche, welche die „Partner“ verletzen könnte. Geldbeutel auf, Kratzfuß, danke.
Im übrigen halte ich den antideutschen Grund für den Kanada-Austritt bei den Haaren herbeigezogen: Jetzt haben sie gar keinen Zugriff mehr auf die Flugzeuge, dafür sparen sie sich aber auch den finanziellen Beitrag. Ein gutes Arrangement, denn wann führt Kanada schon einen Einsatz ohne die anderen Länder durch, welche das Gerät dann mitbringen?
Aber es wird sicher Menschen geben, auch hier im Kommentarbereich, welche gierig diese Vorwürfe aufgreifen werden. Dafür werden sie in die Welt gesetzt. Denn Deutschland soll beteiligen und zahlen, aber bitte die Klappe halten. So ist es recht.
Gruß vom Segelboot, das den Parlamentsvorbehalt nicht durch Erpressung ausgehebelt wissen will.
Dazu gab es heute auf WDR2 einen Stichtag: http://www1.wdr.de/radio/podcasts/wdr2/stichtag7732.html
@Segelboot: EU(dSSR) habe ich auch noch nicht gehört – und spiegelt sicherlich nicht die Qualität dieses Blogs wider.
@Alexander : Was hat das Demokratiedefizit der EU mit augengeradeaus.net zu tun?
Gruß vom Segelboot
Ach ja … diese gigantische Fehlentscheidung des BVerfG. Nein, bitte nicht falsch verstehen – das Urteil an sich mag richtig sein, aber das Gericht hat sich von der (feigen) Politik den Schwarzen Peter zu schieben lassen und hat obendrein denen noch den Weg durch die Kalte Küche geöffnet. Die damaligen Richter haben die fällige Grundsatzdebatte zur Sicherheitspolitik und Bundeswehr allgemein im Keim erstickt, indem sie den Politkaspern einen Weg öffneten, um diese Diskussion zu umgehen. Ich als Vorsitzender damals hätte dem Bundestag die Klage um die Ohren gehauen und denen klar erklärt, zur Not in einem Interview in Bild (trifft schön hart, habe ich mir sagen lassen), daß die Leutz im Bundestag gefälligst ihren eigenen Job zu machen haben und sich nicht vor politischer Verantwortung drücken sollen. Ihr wollt Auslandseinsätze verfassungskonform machen? Dann ändert die Verfassung und baut klare Grundsätze ein.
Aber das hätte ja politische Arbeit, Diskussion, möglicherweise auch Konsequenzen an der Wahlurne bedeutet und nein, das wollte doch in diesem Land seit der Wende kaum ein Politiker ernsthaft riskieren. *facepalm*
Maastricht 1992/93 markiert den Beginn des EU-Verfassungsprozesses inkl. GASP, der dann im Vertrag von Amsterdam 97/99 weitergeführt wurde, letztendlich durch das französische Rferendum scheiterte und mit dem Lissaboner Vertrag dann behelfsmäßig weitergeführt wurde.
Der Zeitpunkt für eine Änderung des GG war also 1994 noch nicht gekommen. Man setzte in Berlin darauf, dass eine EU-Verfassung diesen Kelch am Bundestag vorüber gehen lassen würde.
Ergo … politische Feigheit vor dem Wähler. Wie üblich.
@csThor: Volle Zustimmung
@csThor
Nun, das kann man so sehen. Ich halte es schlicht und einfach für Staatsräson aus der Erkenntnis heraus, dass bestimmte Themen in Deutschland einfach nicht mehrheitsfähig sind, andererseits Deutschland durch Verträge gebunden ist.
Meinungsfreiheit heißt nicht Vertragsfreiheit. Die Feigheit vor dem Wähler ist ein Phänomen, das ich erst seit dem Kunduz-Vorfall verorte. Ab 2009 hat sich dieses Phänomen wie eine Epedemie eher innerhalb der Parteien im Bundestag als in der jeweiligen Regierung ausgebreitet. Seitdem spielt man sich den Ball Auslandseinsätze hin und her, und versteckt sich jeweils hinter dem Anderen. Das signalisiert politische Dynamik nach Innen und nach Außen, führt zum Stillstand in der Sache und damit zur Vergrößerung der Distanz zu unseren europäischen Partnern.
Hier muß in der Tat etwas geschehen und vielleicht ist der Ansatz von Rühe der einzig gangbare. Dem Parlament und der Öffentlichkeit muß mal ganz deutlich aufgezeigt werden, wie die politische Vertragsfreiheit der Bundesrepublik innerhalb der Systeme kollektiver Sicherheit ganz konkret beschaffen ist.
Wenn Sicherheitspolitik zunehmend outsourced wird, dann wäre es vielleicht einfach an der Zeit, in den entsprechenden Positionen das freie Ruder zu übernehmen?
Eine ähnliche Entwicklung findet gerade in der Wirtschaftspolitik statt. Der klassische Parlamentarismus kann mit der komplexen Ökonomie nicht mehr Schritt halten. Weitgehende Befugnisse wandern zu den Zentralbanken (z.B Bankenaufsicht) oder andere staatliche Institutionen ab. Momentan läuft eine Diskussion in den Ökonomen Fachkreisen, ob es nicht besser wäre der Politik die Fiskalpolitik ganz abzunehmen. In 20 Jahren teilt dann wahrscheinlich ein Amt ein jährliches Budget zu, mit dem Politiker dann im Wählersandkasten spielen dürfen.
Vielleicht erleben wir gerade den selbst induzierten Untergang des klassischen Parlamentarismus, mit einer Entwicklung die hin zu technokratischen Fachämtern/Gremien geht.
@Bang50
Der deutsche „klassische Parlamentarismus“ steckt einerseits in der Mikro-Management-Falle und andererseits in der Föderalismus-Klemme.
Das von Ihnen angesprochene out-sourcen staatlicher Dienstleistungen findet ja schon seit 15 Jahren massiv auch gerade in Deutschland statt („Privatisierung“) auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
Problem ist das supra-nationale out-sourcen. Hier muß in der Tat ein Mechanismus gefunden werden, zentrale (supra-national geregelte) staatliche Funktionen aus der deutschen MM-Falle und F-Klemme raus zu holen.
@ klabautermann
Wie kann man denn wissen, daß ein Problem bzw dessen Lösung in Deutschland nicht mehrheitsfähig ist, wenn nicht einmal der Versuch gemacht wurde dies offen und ehrlich zu diskutieren und, im Falle daß das Volk wirklich „kein Interesse“ signalisiert, eine tragfähige Lösung zu erarbeiten, zu beschließen und anschließend ggf auch verantwortungsvoll zu vertreten? Wer, abgesehen von Gauck, hat denn ernsthaft eine Debatte – auch eine unangenehme – zu beginnen versucht? Wo ist denn das politische Berlin? Wo sind die maßgeblichen Entscheidungsträger? Wo sind offene und ehrliche Worte und kein Satzbaustein-Lego mit Standardphrasen, die jeder normale Mensch 3km gegen den Wind wahrzunehmen imstande ist?
Ich bleibe bei meiner Diagnose – aus politischer Feigheit und Bequemlichkeit wird eine negative Haltung vorausgesetzt und Ausreden wie „die wollen doch nicht“ oder „das ist politisch nicht zu verkaufen“ sperrfeuerartig verschossen. All das, nur um die unangenehme Diskussion bloß nicht führen zu müssen. Was bitte ist das für ein Verständnis von einem politischen Mandat? *da schwillt mir der Kamm!*
@csThor
Diese politische Feigheit hat natürlich viele Ursachen und geht nicht erst auf 2009 zurück, wie klabautermann beobachtet hat. Ich erinnere mich gut, wie empfindlich die Führung reagierte, als die politische Entscheidung für den Somalia-Einsatz noch nicht gefallen war, aber die Truppe sich trotzdem darauf vorbereitete. Bekannterweise endete das in der Unterstützung einer indischen (!) Brigade, die dann nie kam…Was macht Truppe, wenn sie nichts zu tun hat? Sie sucht sich Aufgaben, am besten solche, mit denen Politiker gut aussehen: Brunnenbohren etc. pp.
Pikanterweise war es ja Volker Rühe, der diesen Schritt von der Heimatverteidigung zu internationalen Einsätzen einleitete. Insofern schließt sich ja ein Kreis, wenn es ihm gelingt deutlich zu machen, was die DEU Verpflichtungen sind, Parlamentsbeteiligung hin oder her.
Anfang der 90iger war ja der Friedensdividendenrausch auf dem Höhepunkt und mancher der noch heute für das Deutsche Volk im Parlament sitzt dient mehr der eigenen Ideologie als dem wozu er sich verpflichtet hat. Einzelschicksal geht ja vor dem Großen und Ganzen.
Wenn wir dann noch auf die Liste der Minister, den Gründen ihrer Berufung in das Amt und auf ihre persönlichen Karrierepläne schauen, wundert einen doch eigentlich nichts mehr, oder? Irgendwie durchwurschteln, Fehler anderen zuweisen, möglichst keine eigene, womöglich unbequeme Meinung äußern. Den letzten Querdenker hat man mit KTzG ja schnell zur Strecke gebracht. Aber natürlich gilt auch hier: Visionen ohne finanzielle Mittel sind Halluzinationen. Und wenn sie versuchen, die Wohlfühlfinanzierung unseres Sozialstaates in die Verteidigung umzuleiten, bekommen sie keine Mehrheit. Gesprungen wie ein Tiger, gelandet wie ein Bettvorleger. Besitzstand wahren, Veränderungen verhindern: das ist Mehrheitsfähig.
@Selber denken
Nun ja, Somalia war ja nach dem 2.Golfkrieg, die Debatte über Auslandseinsätze wurde damals nicht nur von Rühe sehr proaktiv in Bundestag und Öffentlichkeit getragen. Er war bei weitem nicht der einzige „mutige“ Politiker damals.
Das flächendeckende Wegducken unserer political Lords&Masters begann imho später im Kontext ISAF/OEF…..aber da jeder seine eigene historische Perzeption ;-)
Schön auch, wenn man die Tagesschau noch bis zum nächsten Beitrag schaut, dem BEsuch von Präs. Clinton in Berlin.
Zitat: „Amerika steht an Ihrer Seite. Jetzt und für immer“.
Und wie wir heute wissen, befinden sie sogar dichter, als wir es immer erwartet hatten. Manchmal sitzen sie sogar im Büro nebenan, oder stehen in der Formation neben einem :-)
@ klabautermann
Ich würde die Privatisierungen auf ein anderes Gleis abstellen. Telekom oder die Bahn waren Staatsunternehmen, welche eine Dienstleistung zur Verfügung stellten, die freiwillige in Anspruch genommen werden konnten. Jedoch wurde durch sie keine hoheitlichen Staatsaufgaben erfüllt – die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie für Alle gelten.
Daher geht es mir um das Outsourcing von Aufgaben die originär im Bereich des Parlaments bzw. der Bundesregierung liegen. In der Fiskalpolitik sind es die Staatsausgaben und Steuern. Im militärischen Bereich das Gewaltmonopol . Hier war die Abgabe von Rechten und Pflichten an supranationale Strukturen wie EU oder NATO schon früh gegeben. Jedoch gilt bei NATO noch (Rühe arbeitet ja daran) der Parlamentsvorbehalt – auch bei der kleinsten Aktion. Auf der Ebene der EU hat man seit der Finanzkrise erkannt, dass man sich dort ein gigantisches, dysfunktionales Monster geschaffen hat. Die Bankenaufsicht der EZB ist ein erster großer Stein in einem Transformationsprozess, welcher von demokratisch legitimierten Institutionen zu technokratischen Institutionen geht. Es wird aber nicht der letzte Stein bleiben.
Ich sehe daher, dass wir es mit einem Prozess zu tun haben der folgenden Trade-Off enthält:
Demokratisch legitimiert aber dysfunktional vs. Demokratiedefizit aber funktional
Die Frage die sich Europa in Zukunft also stellen sollte: Wie wollen wir funktionale Effizienz und Demokratie unter einen Hut bringen? Ist es überhaupt möglich beides unter einen Hut zu bringen?
Das Arrow Theorem sagt dazu, wir müssen uns entweder für Effizienz oder Demokratie entscheiden.
@Bang50
Zustimmung.
Das Problem ist, dass wir zwar mit der Euro-Zone/dem Euro natürlich bereits eine supra-nationale Basis/Ko-ordinatensystem für eine EU-Fiskal-Politik geschaffen haben, eine solche Basis/Ko-ordinatensystem fehlt aber für Streitkräfte. Im Polizei-Bereich ist man schon weiter: z. Bsp FRONTEX.
Bei Streitkräften hat man aber ein paar zusätzliche staats- und völker-rechtliche Probleme mangels EU-Verfassung. Hinzu kommt das Dogma der Vermeidung von Doppelstrukturen. Hier werden noch einige Bretter zu bohren sein..
EU-gemeinsame Streitkräfte sind so lange illusorisch wie es keinen „gesamteuropäischen demos“ gibt. So lange sich der Einzelne primär über seine Staatszugehörigkeit definiert (als größtmögliche Gruppierung) und nicht als „EUropäer“ bleiben all die Worthülsen von gesamteuropäischen Streitkräften genau das – Worthülsen. Und leere noch dazu.
Es existiert schlichtweg auch keine gesamteuropäische strategische Kultur. Interventionisten wie UK oder Frankreich stehen so ziemlich allein da gegenüber den anderen, die nichts davon halten in Dunkelafrika irgendwo durch Wüste oder Dschungel zu stapfen und „Krisenbewältigung“ zu betreiben. Dabei ist Deutschland vielleicht der größte aber nicht der einzige Skeptiker. Fragen Sie mal die Polen was die von sowas halten … hat jüngst der gute Herr Sikorski ungewollt plastisch-drastisch zum Ausdruck gebracht. Bei so einer heterogenen Ansammlung von Staaten mit so unterschiedlichen Sicherheitsinteressen und strategischen Kulturen, geschichtlichen Einflüssen und Erfahrungen bleibt Streitkräfteplanung (selbst wenn man sie wirklich will) eine Syssiphusarbeit ohnegleichen.
@csThor
Nun, wenn man das hier liest: http://www.english.rfi.fr/africa/20140713-france-launch-military-operation-sahel-region-within-days
…dann kann ich Ihnen nur zustimmen.
Interview mit Volker Rühe heute auf ZEIT Online:
„Volker Rühe verlangt mehr Flexibilität vom Parlament.“
Zu „Drohnen“ sagt er auch ‚was.