Dokumentation: von der Leyen zu Verlängerung der Auslandseinsätze

Zur Verlängerung der Bundeswehr-Auslandseinsätze vor allem im Irak, in Afghanistan und Mali hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am (heutigen) Mittwoch im ARD-Morgenmagazin Stellung genommen. Interessanter Satz darin: Dazu haben wir ja auch Streitkräfte, dass sie einsatzfähig sind.

Das Video ist (nur noch bis März 2019) hier anzuschauen; zur Dokumentation der Wortlaut:

Frage: Fangen wir an doch an mit dem Irak. Da wollen Sie jetzt ausbilden im ganzen Land. Muss das wirklich sein? Müssen Deutsche das machen?

Antwort: Wir haben ja bisher ausgebildet und ausgerüstet die Peschmerga, die Kurden im Norden, und das war ein großer Erfolg, das war nämlich die Ausbildung für den Kampf gegen den IS, den sie sehr erfolgreich geführt haben. Jetzt geht das auf eine andere Stufe, denn wir möchten jetzt beraten: Wie baut man ein Ministerium auf? Wie baut man eine medizinische Versorgung für Soldatinnen und Soldaten auf? Und da wollen wir zwei Standbeine haben, einerseits in Bagdad in der Zentralregierung beraten, und andererseits in Erbil. Die Zahl des Mandates der Soldatinnen und Soldaten geht sogar zurück, also es ist eine andere Qualität von Aufgabe, die gemacht wird.

Frage: Die Kritiker, insbesondere der Grünen jetzt, sagen, das ist eigentlich kein Mandat, was wir so wollen, weil es nicht EU, nicht UNO und nicht NATO ist, sondern eine Koalition der Willigen. Was haben Sie denen denn entgegen zu setzen?

Antwort: Das Mandat ist auf einer sicheren völkerrechtlichen Basis. Wir haben die Einladung des Premierministers, und wir sind dort Seite an Seite, Schulter an Schulter mit den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der NATO und übrigens vielen anderen Ländern auch. Das heißt, es geht jetzt darum, dass der Irak, der wirklich tapfer gegen den IS gekämpft hat und ihn militärisch besiegt hat, dass jetzt aber für die Menschen die Einheit des Iraks und der Wiederaufbau des Iraks begleitet wird. Das ist ja in unserem Sinne, dass das ein stabiles Land über die Jahre wird.

Frage: Aufstocken wollen Sie auch in Afghanistan, wo wir, wie Sie sagen, einen langen Atem brauchen, das heißt, es gibt da gar keine Perspektive, da je wieder raus zu gehen, wahrscheinlich auch keine politische. Muss das sein? Oder könnte man sich da auch zurück ziehen, wie es die Amerikaner tun?

Antwort: Also, wenn wir die Geschichte Afghanistans und unserer Präsenz dort anschauen: Das ist Geschichte der Fortschritte auf der einen Seiten, aber auch, natürlich, der Rückschläge. Große Fortschritte, wenn wir die letzten 17 Jahre anschauen, was die Bedingungen für die Bevölkerung angeht. Wir haben inzwischen nicht mehr eine Million Kinder in der Schule, sondern acht Millionen Kinder. Frauen haben eine ganz andere Position dort, das wäre früher nie denkbar gewesen. Die Gesundheitsversorgung, die Infrastruktur hat sich verbessert.

Aber, es gibt auch Rückschläge. Und das ist vor allen Dingen die Übergangsphase, wo die internationalen Truppen sich deutlich zurück gezogen haben und jetzt die afghanischen Sicherheitskräfte alleine den Kampf gegen Al-Kaida und die Taliban führen müssen. Das ist schwer.

Frage: Das heißt aber auch: Ende offen.

Antwort: Wir brauchen Geduld und einen langen Atem, ganz ohne Frage, denn jetzt geht es ja darum, dass wir die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, selber die Bevölkerung zu schützen, und das Land so begleiten, dass die Menschen tatsächlich eine Perspektive, eine Zukunft dort haben. Dazu braucht es vor allen Dingen auch Reformen der Regierung. Also, da ist noch eine ganze Menge zu tun.

Frage: Sie schicken die Soldaten raus nach Afghanistan, in den Irak und auch nach Mali und in andere Gebiete, und gleichzeitig hat man massivste Klagen der Bundeswehr, auch vom Wehrbeauftragten, dass sie einfach nicht richtig ausgestattet sind und zu wenig Material haben. Können Sie das überhaupt noch verantworten? Und können Sie verantworten, dass man dann den anderen Truppen teilweise das Material weg nimmt und kaum noch üben kann?

Antwort: Also, die Klagen sind richtig. Nach 25 Jahren des Kürzens in der Bundeswehr seit der Wiedervereinigung haben wir ja erst ja seit zwei Jahren die Trendwende eingeführt, das heißt, die Bundeswehr wächst wieder, und wir investieren endlich wieder mehr in die Bundeswehr, damit sie ihre Aufgaben auch wahr nehmen kann. Die Einsätze sind nicht das, was am schwierigsten ist, sondern für uns ist die gewachsene Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung, der Übungen hier, das ist das, wo wir besser ausgerüstet und ausgestattet werden müssen, wo die hohlen Strukturen aufgefüllt werden müssen. Auch da braucht man langen Atem, nochmal, das muss mehrere Jahre auf eine Steigerung des Etats gehen.

Frage: Aber Sie können versichern, dass die, die jetzt rausgehen, tatsächlich so ausgestattet sind, dass die alles haben, was sie brauchen?

Antwort: Wir haben ein Prinzip in der Bundeswehr, dass alles sich auf den Einsatz konzentriert. Dazu haben wir ja auch Streitkräfte, dass sie einsatzfähig sind. Das heißt, sie haben Priorität, aber wenn die Dinge zu knapp sind, muss man auch sagen, prioritär geht dann die Konzentration auf den Einsatz, heißt aber nicht, dass wir die hohlen Strukturen und die Lücken, die wir ohne Zweifel zu Hause haben im Grundbetrieb, dass wir die nicht auffüllen müssen. Das ist genau die Arbeit, die im Augenblick geleistet werden muss.

Warum machen wir das alles? Weil sich die Sicherheitslage natürlich auch in den letzten vier Jahren deutlich verändert hat und Deutschlands Verantwortung auch wichtig ist im internationalen Konzert und wir diese Verantwortung auch tragen müssen.

(Foto: Screenshot des MoMa-Interviews)

23 Kommentare zu „Dokumentation: von der Leyen zu Verlängerung der Auslandseinsätze“

  • bugspf   |   07. März 2018 - 13:49

    Deutsche Soldaten im Irak, in Mali, in Afghanistan. Wir bauen die Militaerstrukturen anderer Laender auf, sind aber nahezu nicht mehr in der Lage unser eigenes Land zu verteidigen. Da wir uns auf die Auslandseinsaetze konzentrieren, ist die Einsatzfaehigkeit zur Landeswerteidigung gleich null. Der Einsatz bekommt alles, in der Heimat improvisiert man.
    Wer in der Welt eine tragende Rolle spielen moechte, der muss auch entsprechend investieren. Letztendlich sind unsere Soldaten in der Gesamtheit ihrer Aufgaben doch ueberfordert. Die Belastungen an Ausbildung, Einsatzvor- und Nachbereitung, den Einsaetzen selber lassen zu Hause die Heimatfront wegbrechen, an der sie eigentlich dienen sollten.
    Wann wird denn endlich mal die Wahrheit gesagt ? Die Zahlen und Fakten sprechen doch fuer sich und sind eindeutig.

  • FD'ler   |   07. März 2018 - 13:53

    Ich möchte die letzte, von vdL selbst gestellte Frage aufgreifen. Meine vermutete Antwort: Weil Deutschland (schon lange) einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat anstrebt. Alles andere ist meiner Meinung nach Polemik.

  • Selber denken   |   07. März 2018 - 13:55

    Ich finde dazu das Interview mit Volker Rühe heute im Deutschlandfunk sehr erhellend:
    http://tinyurl.com/ycjg2ob3

    Hohle Armee in einem desolaten Zustand. Ich gebe ihm Recht.

  • Elahan   |   07. März 2018 - 14:49

    „Dazu haben wir ja auch Streitkräfte, dass sie einsatzfähig sind“

    Für so einen Satz hätte ich von meinem Hörsaalleiter eine verbraten bekommen

    Evtl muss man unserer Ministerin erklären warum der Bund Streitkräfte aufstellt.
    Aber wenn sie das selbe glaubt, Dann steht ja einer zu 100% einsatzfähigen Streitkraft nichts mehr im Weg.

  • Thonar   |   07. März 2018 - 16:12

    „Train as you fight“… unbekannt auf der politschen und medialen Ebene.

  • Kiesner Albrecht   |   07. März 2018 - 16:45

    Warum ganz Irak?
    Ein in sich zerrissenes Land, Kurden, IS, Schiitten und Sunniten und wir dazwischen.
    Keine Risikoabwägung und eine Exitstrategie die sich daruf beschränkt nach 7 Monaten wieder aufzuhören, wenn man denn noch kann.

  • Thomas Becker   |   07. März 2018 - 17:25

    Wie bereits woanders schon geschrieben:
    Statements & Ankündigungen der Ministerin lassen keine Wende zum Besseren erwarten.
    Meiner Ansicht nach dienen die Ankündigungen neuer bzw. verstärkter internationaler Einsätze hauptsächlich dazu, Druck von der Ministerin zu nehmen.
    Gegenüber den mehr & mehr beunruhigten Bündnispartnern und der weitgehend unkundigen Presse suggeriert man Engagement & Handlungsfähigkeit, erweckt mit (relativ) bescheidenen Mitteln den Eindruck von Einsatzbereitschaft.
    Gleichzeitig versucht die politische Leitung hervorzuheben, dass es „eines langen Atems“ bedürfe … dies wiederum erlaubt es nach bewährter Manier, wirkliche Verbesserungen auf eine Zeitschiene 2024 – 2030 zu verschieben.
    Dann braucht vdL ja auch gar nicht jetzt sofort deutlich mehr Budget … ist ja noch lange hin und die 3Trendwende“ ist doch immerhin schon eingeleitet ….

    Das verheisst nichts gutes für die kommenden 4 Jahre, denn: Es funktioniert medial gesehen. Nur hilft es nicht der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte, aber darum geht es den handelnden Politikern auch nicht.

  • Elahan   |   07. März 2018 - 17:41

    Was ist denn der europäische Ansatz in AFG und Irak? Was ist das Ziel in AFG und dem Irak und wie hoch steht die Wahrscheinlichkeit, dass wir diese erreichen?

    Da die Ministerin sagte, dass der vernetzte Ansatz – also etwa das Zusammenspiel von Militäreinsatz mit Entwicklungshilfe wie im westafrikanischen Mali – zu einem Erfolgsrezept und Markenzeichen der deutschen Sicherheitspolitik geworden sei.

    Ein Rezept hilft aber nur, wenn man die Therapie auch nach Rezept durchführt und da wird es schnell dünn und ob eine Behandlung ein Erfolg ist, kann man am kurierten Patienten erkennen …….. ich sehe das nicht, werde in Mali noch in Afg.

    Auch setzen die USA wohl eher auf eine andere Behandlungsmethode.

    Die Ministerin glaub, dass Sie die Bw wieder zunehmend in Auslandseinsätze schicken kann und das bei noch nicht abgeschlossener Neuausrichtung. Zudem zeigt die Reform ja so langsam Wirkung und nähert sich dem LoA ……..von 2011

    „Eine unmittelbare territoriale Bedrohung Mitteleuropas und damit Deutschlands mit konventionellen militärischen Mitteln ist in absehbarer Zukunft angesichts der geografischen Lage Deutschlands im erweiterten europäischen Stabilitätsraum unwahrscheinlich.“

    Wer die Feuerwehr jeden Tag einsetzt, muss sie anders ausstatten als wenn sie nur im Fall eines Brandes ausrücken muss. Dass das Gerät anderen Belastungen ausgesetzt ist sollte langsam bekannt sein, doch die Bundeswehr und unsere EU Partner sind auf Dauereinsätze nicht ausgelegt. Wir fahren weiter auf Verschleiß und werden abgenutzt.
    Das bedeutet, dass unsere Schlagkraft weiterhin jeden Tag abnimmt.

  • Memoria   |   07. März 2018 - 19:06

    „… und wir investieren endlich wieder mehr in die Bundeswehr“.
    Nur leider steigen MatInvest und MatErh nicht spürbar, der im Koalitionsvertrag verhandelte Aufwuchs wird absehbar in höhere Personalkosten fließen.

    Da ist es dann eben nicht mehr viel mit Investitionen in materielle Lücken.

    Aber für die Öffentlichkeit genugt es ja mit der sachfremden Argumentation.

  • kvogeler   |   07. März 2018 - 19:39

    @Elahan | 07. März 2018 – 17:41

    „Wer die Feuerwehr jeden Tag einsetzt, muss sie anders ausstatten als wenn sie nur im Fall eines Brandes ausrücken muss.“

    Ein sehr passendes Bild.
    Ich möchte ergänzen: Wer will, dass die Feuerwehr im Falle eines Brandes ausrückt, sollte in dem Moment neben einer eingespielten Mannschaft die Reifen auf den Rädern haben und sie nicht erst bestellen, wenn er die Sirene hört.

  • Thomas Melber   |   07. März 2018 - 19:48

    Keine Arme, keine Kekse. Vielleicht noch Krümel (das ist den Kameraden gegenüber natürlich nicht abwertend gemeint).

    Nun ja, irgendwann bekommt man die SBL auch beim besten Willen nicht mehr voll; und eigentlich ist man bei manchen Mangel-ATN schon heute so weit.

  • Pirat77   |   07. März 2018 - 22:39

    Zum Artikel von Rühe:
    Ich finde einen Einsatz für 7 Monate vollkommen in Ordung. Wesentlich besser als der genannte AFG Wahnsinn, bei dem man sich über die Jahre die Einsatzgründe neu suchen muß.
    Von welchen Strukturen redet er? Sind wir nicht in der Lage hochmobile Trainingteams von KSK, EGB usw. im Land aus der Luft zu versorgen und zu unterstützen? Nen Flugplatz haben wir ja in der Region. Wenn man da irgendwie noch MEDEVAC hinorganisiert (Verbündete), kann man doch eine tolle KURZE Mission abfahren.
    Oder bin ich jetzt wieder zusehr „aus der Bundeswehr“?

  • Fritz   |   08. März 2018 - 0:09

    @ Pirat77

    Sie liegen falsch was ihre Bewertung von KSK und EGB angeht.
    Natürlich können diese Einheiten abgesetzt Arbeiten, dennoch bedarf es hier einiger Unterstützung.
    SOF / SF ist Mannschaftssport und ohne Support wird das nicht leistbar sein.
    Das ganze ist nur unter Einsatz von Mitteln möglich die der TAAC-N nur bedingt hat.
    Hubschrauber?? MEDEVAC / Golden Hour ?? / GHOST ?? QRF Ground / QRF Air ?? Intel?? Etc … um mal das wichtigste zu nennen.

    Das wird ohne den großen Bruder aus Bagram in vielen Bereichen kaum leistbar sein.
    Das Preisschild hierfür dürfte sein – Mehr Truppen / Mehr Enabler / Mehr LFZ / Mehr KFZ /
    Da darf man gespannt sein was in den nächsten Monaten noch passiert.

  • Aufklärer 19   |   08. März 2018 - 0:56

    Naja, Was soll es!
    Das nächste Desaster, das UvdL initiiert.
    Mal schnell so ein IRQ Ministerium und etwas Sanität aufbauen?
    Und was ist dann der definierte Endstate?
    So wie Dieser auch in Mali und Afghanistan sicher definiert ist.

    Und wo bitte ist die Generalität, voran an der Spitze der GI, der Ihr endlich mal
    die Karten legt und sagt was geht oder nicht geht!
    Generalität hat die Bw gefühlt mehr als zur Zeit des Kalten Krieges.
    Aber deren Themen sind mehr Gender oder Compliance.
    Der Trend unter UvdL setzt sich in den nächsten vier Jahren weiter fort.
    Schade aber es ist auch weder politisch noch gesellschaftlich anders gewollt.

  • Pirat77   |   08. März 2018 - 7:24

    @fritz
    Also doch zu sehr aus der BW. Andere haben Einsatzregeln, die dies möglich machen und tragen das Risiko. Ganz ohne Ground QRF und all die AFG Bilder, die Sie da im Kopf haben.
    Aber das wird jetzt OT. Es Geht ja eher um HQ Zeug und Herzdruckmassage…

  • Kay   |   08. März 2018 - 9:07

    @bugspf und Elahan

    1+

    Und dazu kommt die immer noch nicht angepasste Struktur der gesamten Bw, eine endlos bürokratisierte Armee mit einem Ministerium, Stäben in sogenannten Kdo´s und Zentren, die der „kämpfenden“ und „abschreckenden“ Armee nicht dienen sondern diese eher behindern.

    Ich empfehle dazu auch das Editoral des aktuellen loyal Magazins (ich kann die Quelle in Form eines links leider nicht angeben Herr Wiegold!). Herr Seliger, der Chefredakteur, hat damit meiner Meinung nach den Kern des Gesamtproblems der Truppe getroffen.

    @Herrn Wiegold: Vielleicht etwas offtopic, aber durchaus die Gesamtproblematik beschreibend.

  • Eric Hagen   |   08. März 2018 - 13:34

    Die NATO bewertet und plant derzeit ihre Training and Capacity Building Mission fuer IRQ aus, wie sie im Grundsatz bereits beim Gipfel in Warschau 2015 aufgelegt wurde. (DCB-I) Der naechste Gipfel im Juli 2018 wird dann endgueltig ueber den Zuschnitt einer vstk. Train and Assist und Capacity Building Mission entscheiden.
    U.a. geht die NATO derzeit davon aus, dass es „in Absprache mit dem OIR- Mandat klare und zuverlaessige Absprachen zur Force Protection geben muesse. D.h., man plant keine eigenen FP- Kr aus.
    NATO sieht die Kampfoperationen gegen IS zudem als beendet an.

    Zuvor gibt es im Mai im IRQ Wahlen, deren Ausgang als politischer Rahmen in der HN durchaus ebenfalls von Bedeutung sein wird.

    Nun frage ich mich
    – warum legt die BR mit einer eigenen landesweiten Ausdehnung des Training and Assist Programms fuer die IRQ SK neben OIR und dem absehbaren NATO- Mandat ein eigenes, drittes Mandat auf dem Territorium des IRQ auf – und warum diese Eile?

    – ob das Vorhalten der Tornado-Recce bei OIR im Zusammenhang mit der beabsichtigte FP Rolle von OIR fuer die geplante NATO Mission steht und hier evtl. eine Mandatserweiterung notwendig sein wird?

    – ob die vorschnelle Erweiterung bzw. der de facto- Alleingang im IRQ auf irakischen Druck zurueckgeht, dass eine fortgesetzte Ust fuer die Kurden im Norden nur dann genehmigt werden wuerde, wenn die arabischen Kr der SK ebenfalls in den Genuss deutscher AusbH kommen?

    – ob sich die BR an der geplanten NATO- Mission ab dem Sommer 2018 beteiligen wird (womit- wozu?) bzw. eine Anpassung des derzeitig geplanten Umfanges folgen wird?

    Ich sehe in diesem Alleingang nur eine Erschwerung des Koordinierungsaufwandes vor Ort und potentielle Minderung des angesterbten NATO- Effektes, wenn DEU sich an der NATO- Mission nicht beteiligen sollte. Falls doch: Wieder ein neues Mandat?
    In der Tat sehe ich deutscherseits keine kohaerente, abgestimmte und zielorientiere Strategie.

    Einzelne Abgeordente der Opposition sprachen bereits davon, dass die Ausdehnung der AusbH – wie sie derzeit von vdL dargestellt wird-weder durch UN- und/oder NATO Mandate gedeckt seien und damit gegen die Verfassung verstosse. Ein alleiniges BT-Mandat reiche nicht aus.

    Die Ministerin konnte dazu in einem TV Interview diese Woche nur ausweichend antworten- weil es eben keine Deckung dafuer gibt.
    Aber die Synchronisierung mit den NATO-Partnern suche ich auch noch.

    [Und ich suche noch nach dem Grund, warum das nicht unter dem thematisch passenden Eintrag zu diesem Mandat steht, sondern unter dem Interview mit der Ministerin. Oder ist es einfacher, hier alles reinzupacken? T.W.]

  • Eric Hagen   |   08. März 2018 - 13:45

    Noch ein Nachsatz:
    Die TUR plant ab Mai ( nach den Wahlen) offensichtlich eine neue militaerische Offensive gegen die PKK auf irakischen Boden:

    http://www.hurriyetdailynews.com/turkey-planning-military-operation-in-iraq-against-pkk-with-baghdad-128432

    Wahlen mit unklarem Ausgang im Hinblick auf den Ausbruch sektierischer Gewalt, die Tuerken im Angriff auf Kurden, die die Bw mit erneuertem Mandat ausbildet, das u.U.rechtlich und politisch umstritten ist – und einem Kraefteansatz, der ja nur Gutes tun will?
    Mmh.

  • Yeoman   |   08. März 2018 - 19:48

    „Dazu haben wir ja auch Streitkräfte, dass sie einsatzfähig sind.“
    Vermutlich fehlt der Schlammzone nur die seherische Fähigkeit, um zu derartigen Statements zu gelangen, nachdem die letzten Wochen von diametral widersprechenden Schlagzeilen zum Zustand der Bw beherrscht wurden. In der Rückschau fällt mir auf, dass es nie die operative Ebene selbst war, die diese Schlagzeilen generiert hat, sondern es wie beim Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Blicks von außen bedurfte, um Offensichtliches zu benennen. Im Umkehrschluss heißt das beim vorliegenden neuen Mandat, dass Bendlerblock und Hardthöhe also wirklich glauben, was Frau Ministerin da so schön bescheiden im pluralis modestis dem geneigten Frühaufsteher ins Ohr geträufelt hat, und es auch in den nächsten Monaten und Jahren dabei bleibt, dass die Ampeln in der Meldekette nur grün oder kirschgrün zeigen.

  • AoR   |   09. März 2018 - 15:43

    @Eric Hagen: Die Weichenstellung in der Region wird sein, ob die USA bereit sind Schach an Stelle von Monopoly zu spielen.

    Leider falscher Blogeintrag/Thema, daher kurzum, „Nobody want’s to be the guy who has lost Turkey as a NATO member.“

    Guys Turkey lost itself long ago.

    P.S: Laut Tagesthemen hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages die türkische Operation in Afrin als völkerrechtswidrig eingestuft.

    [Den OT bitte hier nicht weiter treiben. Zur Abrundung deshalb nur der Hinweis, dass die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hier öffentlich nachlesbar ist und zu dem Ergebnis kommt:

    Angesichts der bestehenden Zweifel am Vorliegen einer Selbstverteidigungslage nach Art. 51 VN-Charta sowie am verhältnismäßigen Vorgehen der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien steht die Berufung der Türkei auf das Selbstverteidigungsrecht auf ausgesprochen „tönernden“ Füßen.
    Den NATO-Bündnispartnern würde es nun obliegen, das NATO-Mitglied Türkei z.B. im Rahmen von NATO-Konsultationen nach Art. 4 NATO-Vertrag aufzufordern, triftige Beweise für das Vorliegen einer Selbstverteidigungslage nach Art. 51 VN-Charta beizubringen und von einer Weiterverfolgung der militärstrategischen Ziele in Nordsyrien
    Abstand zu nehmen. In diesem Zusammenhang könnte die Türkei an ihre
    Verpflichtung aus Art. 1 NATO-Vertrag erinnert werden, sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.

    T.W.]

  • Fritz   |   09. März 2018 - 16:03

    @ Pirat 77

    Wer sind den die anderen die sie als Vergleich betrachten??
    Das wäre interessant, dann hab ich da noch was zu lernen.
    Und ich betrachte das keineswegs durch die HQ Brille /vom Schreibtisch aus.

    Wie MA mit kleinen Elementen aussehen kann wenn man eben keinen Support bekommt zeigt das Beispiel 3rd Group US SF im Niger.
    Passiert 2017

    Hier der Link dazu :

    https://sofrep.com/100433/breaking-footage-of-isis-ambushing-u-s-special-forces-in-niger/

  • Memoria   |   10. März 2018 - 17:53

    Die Lage im Irak wird sich durch die Aufnahme der schiitischen Milizen in die Armee nochmals verändern:
    https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-iraq-militias/iraqs-shiite-militias-formally-inducted-into-security-forces-idUSKCN1GK354

    In der NATO wird weiter die Ausbildungsmission vorbereitet. Diese Woche hat Kanada seine Bereitschaft teilzunehmen erklärt – möchte jedoch noch klären was wann gebraucht wird.

    Warum wir unbedingt schnell nach Bagdad wollen bevor die NATO eine neue Struktur aufbaut ist für mich politischer Aktionismus in einem sehr gefährlichen Umfeld.

  • Memoria   |   11. März 2018 - 16:05

    Es bleibt abzuwarten wie genau das deutsche Engagement im Irak ausgestaltet wird. Klar ist jedoch bereits jetzt, dass es sich um eine neue Qualität handelt. Jedoch wohl anders als die Ministerin suggeriert. Eine Beratung auf ministerieller Ebene und im Bereich Sanität oder C-IED ist in diesem Umfeld eine gefährliche Angelegenheit. Zumal beim Blick in die Vergangenheit des Konflikts: http://www.pbs.org/video/frontline-losing-iraq/

    Es ist bereits absehbar, dass nach der Wahl eine schiitische Koalition die Regierung noch stärker prägen wird als in den letzten Jahren.

    Eine fortlaufende US-Präsenz könnte einen neuen Aufstand hervorrufen: http://www.xinhuanet.com/english/2018-02/22/c_136989751.htm

    Verschiedene Aussagen schiitischer Parteien der letzten Zeit gehen in die selbe Richtung.

    Haben wir ein realistisches Bild von den jeweiligen Akteuren?
    Und somit von der Gesamtlage?

    Oder stolpern wir – wieder mal – besonders eifrig in eine Lage für die wir keine Strategie und keinen Willen haben?