Kabinett bringt sechs Mandate für Bundeswehr-Auslandseinsätze auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch die Verlängerung von sechs Mandaten für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf den Weg gebracht – im Wesentlichen die Fortschreibung der Mandate, die wegen der langwierigen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres zunächst nur kurzfristig verlängert wurden. Drei kleinere Mandate – die Beteiligung an den UN-Missionen im Sudan und im Südsudan sowie an der NATO-Überwachungsmission im Mittelmeer – wurden unverändert fortgeschrieben. Für den Einsatz in der Anti-ISIS-Koalition, den Afghanistan-Einsatz und die Beteiligung an der UN-Blauhelmmission in Mali gab es zum Teil wesentliche Veränderungen.

Ein Überblick über die von der – bislang weiterhin nur geschäftsführend tätigen – Ministerrunde beschlossenen Mandatsentwürfe, die jetzt dem Bundestag zur Beschlussfassung zugehen:
Afghanistan – Resolute Support Mission
Die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Mission am Hindukusch wird von bislang maximal 980 Soldatinnen und Soldaten auf bis zu 1.300 aufgestockt. Grund dafür ist die geplante Ausweitung der Beratung und Unterstützung afghanischer Streitkräfte, die mehr als bisher auch außerhalb der Kommandozentralen stattfinden soll. Dafür werden vor allem mehr Soldaten zum Schutz der Berater benötigt. Außerdem ist quasi eine Rückkehr nach Kundus vorgesehen: Die nordafghanische Stadt wird im neuen Mandatstext ausdrücklich wieder als Tätigkeitsort für die Bundeswehr genannt.
(Das neue Mandat in BT-Drucksache 19/1094. Dazu gibt es einen gesonderten Eintrag)

Anti-ISIS-Koalition – Ausbildung im Irak und Aufklärungsflüge über Syrien und dem Irak
Das bisherige Mandat für die Ausbildung der kurdischen Peshmerga für den Kampf gegen ISIS und das Mandat für die Aufklärungsflüge deutscher Tornados werden zusammengelegt. Größte Veränderung ist die künftig geplante Ausbildung auch von Soldaten der irakischen Zentralregierung in Bagdad; also eine Ausweitung auf den ganzen Irak. Die Mission der Aufklärungsflugzeuge und der Luftbetankung für Kampfjets der Anti-ISIS-Koalition bleibt dagegen praktisch unverändert. Die Personalobergrenze ist mit 800 Soldatinnen und Soldaten geringer als die bisherige Gesamtzahl beider Mandate; das hängt vor allem damit zusammen, dass die bisher auch enthaltene Option für den Geleitschutz des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle im Anti-ISIS-Einsatz aus dem Mandat herausgenommen wird.
(Das neue Mandat in BT-Drucksache 19/1093. Dazu gibt es einen gesonderten Eintrag)

UN-Einsatz in Mali – MINUSMA
Die deutsche Beteiligung am Blauhelmeinsatz in dem westafrikanischen Land wird um 13 Monate (und damit einen Monat mehr als das übliche Jahr) verlängert. Zugleich wird die Personalobergrenze von 1.000 auf 1.100 erhöht – Grund dafür ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums die von den Niederladen übernommene Leitung des Feldlagers Camp Castor in Gao. In dem Mandat wird zudem festgeschrieben, dass der Einsatz der deutschen Hubschrauber für die UN-Mission – Transporthubschrauber NH90 und Kampfhubschrauber Tiger – zur Jahresmitte beendet wird.
(Das neue Mandat in BT-Drucksache 19/1098. Dazu gibt es einen gesonderten Eintrag)

Unverändert bleiben die drei kleineren Mandate

NATO-Überwachung im Mittelmeer  Sea Guardian
An dieser Operation zur Überwachung und Bekämpfung terroristischer Aktivitäten im Mittelmeer ist die Deutsche Marine immer nur punktuell beteiligt, in der Regel mit Schiffen, die im Transit zu anderen Einsätzen unterwegs sind. Der Bundestag hatte die Beteiligung an dieser Nachfolgemission der früheren Operation Active Endeavour erstmals  am 29. September 2016 gebilligt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums haben im vergangenen Jahr Schiffe der Deutschen Marine an 230 Tagen diese Mission unterstützt.
(Das neue Mandat in BT-Drucksache 19/1097)

UN-Mission im Südsudan UNMISS
Die Bundeswehr beteiligt sich daran derteit mit rund 15 Soldaten
(Das neue Mandat in BT-Drucksache 19/1095)

UN-Mission in Darfur/Sudan UNAMID
An diesem Einsatz in der sudanesischen Unruheprovinz beteiligt sich die Bundeswehr mit drei bis fünf Soldaten, meist technische Experten.
(Das neue Mandat in BT-Drucksache 19/1096)

Der Vollständigkeit halber: Ein Auslandseinsatz läuft Ende März aus und wird auch nicht verlängert. Die Bundeswehr-Beteiligung an der EU-Trainingsmission in Somalia (EUTM Somalia) mit derzeit fünf Soldaten endet mit Ablauf des aktuellen Mandats am 31. März.
(Da die Links zu den Bundeswehr-Seiten wg. technischen Umbaus in absehbarer Zeit nicht mehr funktionieren dürften, hier der Text dazu als pdf-Datei: 20180201 EUTM Somalia Beendigung )

(Archivbild Mai 2017: Sea Guardian im westlichen Mittelmeer; die französische Fregatte Guepratte, die italienische Fregatte ITS Scirocco und das spanische Patrouillenboot Serviola – NATO Maritime Command)

Einsatz in aller Welt · 10:47h ·  

1 Kommentar zu „Kabinett bringt sechs Mandate für Bundeswehr-Auslandseinsätze auf den Weg“

  • Pham Nuwen   |   07. März 2018 - 13:30

    Volker Rühe hat dazu heute morgen im Deutschlankfunk einige klare Kommentare abgegeben. Siehe „Hohle Armee in einem desolaten Zustand“, u.a. bezeichnet er die sieben Monate im Irak als „absurd“, nicht mehr als ein Feigenblatt, das absehbar verlängert müssen wird. „Absurd“ ist auch die Vokabel, die ihm zur Aufstockung in Afghanistan einfällt, es sei bezeichnend, dass die hinzukommenden truppen allein dem Selbstschutz dienten.