Die NATO und Libyen: Jetzt übernehmen die Militärs

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Aus politischer Sicht ist die Sache durch. Nachdem der NATO-Rat gestern entschieden hat, dass die Allianz komplett die Operation über und in Libyen übernimmt, liegt alles weitere auf militärischer Seite, wie ein US-Diplomat in einem Briefing des Pentagon State Department in der vergangenen Nacht klar machte: ABOARD USS KEARSARGE, At Sea – A CH-53E Super Stallion Helicopter with Marine Medium Tiltrotor Squadron 266 (Reinforced), 26th Marine Expeditionary Unit prepares to lift from the deck of USS Kearsarge in support of

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Lesetipp: „Rolling Stone“ über das „Kill Team“

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Über das US-Magazin Rolling Stone gibt es sehr unterschiedliche Meinungen, seitdem eine Geschichte über den damaligen ISAF-Kommandeur und US-General Stanley McChrystal zum Rücktritt des Generals führte. Ungeachtet dessen empfehle ich für einen längeren Moment: The Kill Team – eine Geschichte über die US-Soldaten, die in Afghanistan gezielt Jagd auf Menschen machten (und dafür inzwischen auch verurteilt wurden). Nachtrag: Zu der Geschichte gibt es eine Stellungnahme des US-Verteidigungsministeriums.

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NATO über Libyen: „Nothing more, nothing less“

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Jetzt ist es offiziell: Die NATO übernimmt die Militäroperation über Libyen – nicht nur die Durchsetzung der Flugverbotzone, sondern auch die Aktion zum Schutz von Zivilisten. Mit den Worten von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: NATO will implement all aspects of the UN Resolution. Nothing more, nothing less. (Ungeachtet der Zustimmung der deutschen Regierung zu dieser NATO-Aktion sind deutsche Soldaten nicht dabei. Nicht wirklich.)

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Sichtflug in der Grauzone?

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Der Presse- und Informationsstab des Bundesministeriums der Verteidigung dürfte sich schon was dabei gedacht haben, als er am vergangenen Freitag auf seiner Webseite vorbeugend schon mal erklärte, warum Bundeswehrsoldaten trotz des Libyen-Einsatzes weiterhin Dienst in Stäben der NATO leisten dürfen. Vielleicht waren die Sprecher im Bendler-Block da auch schon vorbereitet auf die Geschichte, mit der der Focus heute herauskam: Die Bundesregierung wollte sich aus den Militärschlägen gegen Libyen heraushalten und hat der UN-Resolution deshalb nicht zugestimmt. Trotzdem sind deutsche Soldaten

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Antrittsbesuch in Afghanistan

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Es ist eher Zufall, dass der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière seinen Antrittsbesuch bei den Soldaten im Einsatz gerade am Hindukusch macht. Eigentlich hatte er bereits in der vergangenen Woche auf den Balkan reisen wollen, wegen des AWACS-Mandats in Kabinett und Bundestag hat er diesen Besuch im Kosovo und in Bosnien aber erst einmal vertagt. Eine Linkssammlung zu den Berichten der ersten Afghanistan-Reise von de Maizière als Verteidigungsminister (als Bundesinnenminister war er ja schon mal dort): FAZ – „Ich komme

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Die Sache mit den Kanonen und den Spatzen

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Im Arabischen Meer haben Kriegsschiffe – wieder einmal – die Kaperung eines Handelsschiffes durch somalische Piraten verhindert. Die Falcon Trader II, unter der Flagge der Philippinen, wurde zwar von den Seeräubern geentert, doch zum einen zog sich die Besatzung in den Sicherheitsraum zurück. Und zum anderen waren sehr schnell bewaffnete Hubschrauber über dem Schiff. Die Details sind bei der U.S. Navy nachzulesen. Und da ist es nicht so erstaunlich, dass die Piraten aufgegeben haben: Wenn man einen Flugzeugträger und einen

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Bundestag beschließt deutsche Beteiligung an AWACS über Afghanistan

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So, die lange Geschichte des Einsatzes von NATO-AWACS über Afghanistan und der deutschen Beteiligung daran ist um eine Facette reicher: Der Bundestag hat heute, nur drei Tage nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss, dem Einsatz deutscher Soldaten in diesen Überwachungsflugzeugen am Hindukusch zugestimmt. Mit großer Mehrheit – 407 Abgeordnete stimmten zu, 113 waren dagegen. (Archivbild 2007: Bundeswehr/Andrea Bienert unter CC-Lizenz) Wir erinnern uns: im Januar gab es noch kein Mandat für diesen Einsatz, obwohl der Bundestag eine solche Mission 2009 schon mal

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Libyen: Die NATO organisiert die Koalition der Willigen

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Die NATO hat in der vergangenen Nacht beschlossen, die Verantwortung für die Durchsetzung der Flutverbotszone über Libyen zu übernehmen. Natürlich auch mit deutscher Zustimmung – sonst wäre der Beschluss der Bündnispartner ja nicht zu Stande gekommen. (Dass Deutschland sich daran nicht beteiligt, ebenso wenig an der Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen zur See, ist ja eine ganz andere Frage, auch wenn ich noch nicht ganz verstanden habe, warum im UN-Sicherheitsrat eine Zustimmung die Verpflichtung zur Teilnahme bedeutet hätte, in der

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