Ukraine/Russland/NATO – der Sammler am 18. Oktober 2022

Im andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist zunehmend die zivile (Energie)Infrastruktur der Ukraine im Visier russischer Angriffe – in der Bewertung stimmen Ukraine, Russland und westliche Nachrichtendienste überein. Iran wird ein immer wichtigerer Waffenlieferant Russlands. Der Sammler am 18. Oktober 2022:

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EU billigt Trainingsmission für ukrainische Soldaten – Ausbildung auch in Deutschland

Die EU will mit einer Ausbildungsmission in ihren Mitgliedsländern Soldatinnen und Soldaten der ukrainischen Streitkräfte ausbilden. Die Außenminister der Europäischen Union billigten eine militärische Unterstützungsmission zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine). Deutschland sagte unter anderem Gefechtsausbildung bis zur Kompanieebene zu. Bereits bisher wurden Ukrainer in Deutschland an Militärgerät ausgebildet, dass ihnen dann zur Verfügung gestellt wurde.

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NATO-Atomwaffenübung Steadfast Noon: Same procedure as every year?

Die NATO hat in dieser Woche ihre jährliche Übung Steadfast Noon begonnen, bei der die Allianz die Abläufe beim Einsatz nicht-strategischer Atomwaffen durchspielt. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird diese Übung anders wahrgenommen als früher – aber auch die NATO verhält sich diesmal anders.

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Nachgetragen: Eckpunkte für neues Rüstungsexportkontrollgesetz

Nachgetragen aus der vergangenen Woche: Das Bundeswirtschaftsministerium hat Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorgelegt, das von den Ampel-Koalitionsparteien in ihrem Koalitionsvertrag im Dezember vergangenen Jahres angekündigt worden war. Bei der Entscheidung über Rüstungsexporte soll künftig die Einhaltung der Menschenrechte und die europäische Rüstungszusammenarbeit ein höheres Gewicht bekommen.

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