Putin verkündet Kriegsrecht für ukrainische Gebiete – und Kriegsrecht light für Russland

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat über die annektierten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischja und Kherson das Kriegsrecht verhängt. Zugleich verhängte Putin aber auch über Teile Russlands ein Kriegsrecht light.

Putin äußerte sich dazu in einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats Russlands am (heutigen) Mittwoch. Aus der vom Kreml veröffentlichten englischen Fassung:

As we know, the Kiev regime refused to recognise the will and choice of the people, declining any proposals for talks. On the contrary, shelling continues and civilians continue to die. The neo-Nazis are using plainly terrorist methods, plotting sabotage at critical infrastructure, attempting to murder members of local authorities. Just like their ideological predecessors – Bandera’s followers and Hitler’s accomplices, they are trying to create a criminal underworld, sending sabotage groups to our territories.
The Ukrainian intelligence services plotted the explosion on the Crimean Bridge. We managed to prevent terrorist attacks in other Russian regions, specifically, at mass gatherings, on public transport, at energy facilities, including – and I want to stress this – at nuclear energy facilities.
In this context, I would like to remind you that before their accession to Russia, martial law was in effect in the Donetsk People’s Republic, the Lugansk People’s Republic, the Kherson and Zaporozhye regions. Now we must introduce the same mode under Russian law. This is why I have signed the Executive Order introducing martial law in these four regions. It will be submitted to the Federation Council for approval immediately. The State Duma has been informed about this decision.

Während die Einführung des Kriegsrechts in den annektierten – und ja auch umkämpften – Regionen nicht wirklich überraschend ist, lohnt ein Blick auf einen zweiten, ebenfalls am Mittwoch von Putin unterzeichneten Ukas Über Maßnahmen in den Gebietskörperschaften der Russischen Föderation. Der bezieht sich auf Einschränkungen in Russland selbst, und auch wenn es – noch? – kein Kriegsrecht ist, zeichnen sich schon massive Beschränkungen für die Bürger*innen ab. Interessant wird es ab Ziffer 3:

Erlass „Über Maßnahmen, die in den Gebietskörperschaften der Russischen Föderation in Verbindung mit dem Erlass Nr. 756 des Präsidenten der Russischen Föderation vom 19. Oktober 2022 durchgeführt werden“.

Um die Effizienz der Tätigkeit der Spitzenbeamten (Exekutivbehörden) der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Verhängung des Kriegsrechts in den Gebieten der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, Saporischschja und Cherson zu verbessern, beschließe ich hiermit:

1. In den Gebieten der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson ein Regime (maximales Reaktionsniveau) einzuführen, unter dem die obersten Beamten (Exekutivorgane) dieser Subjekte der Russischen Föderation ihre Befugnisse, die im föderalen Verfassungsgesetz Nr. 1-FKZ „Über das Kriegsrecht“ vom 30. Januar 2002 vorgesehen sind, sowie die Befugnisse zur Durchführung von Mobilisierungsmaßnahmen in der Wirtschaft, in den Exekutivorganen dieser Subjekte der Russischen Föderation und in den Organen der Exekutivgewalt dieser Subjekte ausüben werden.

2. Auf dem Territorium der in Absatz 1 dieses Erlasses genannten Subjekte der Rußländischen Föderation wird in Übereinstimmung mit dem Föderalen Gesetz Nr. 61-FZ vom 31. Mai 1996 „Über die Verteidigung“ und anderen normativen Rechtsakten der Rußländischen Föderation die territoriale Verteidigung durchgeführt, und es werden ressortübergreifende Koordinierungsorgane (Hauptquartiere der territorialen Verteidigung) eingerichtet.

3. In den Gebieten Krim, Krasnodar, Belgorod, Brjansk, Woronesch, Kursk, Rostow und Sewastopol ein Regime (mittleres Reaktionsniveau) einzuführen, in dessen Rahmen die Spitzenbeamten (Exekutivorgane) der oben genannten Einheiten der Russischen Föderation Befugnisse zur Durchführung von Mobilisierungsmaßnahmen in der Wirtschaft, in den Exekutivorganen dieser Einheiten der Russischen Föderation und in den lokalen Selbstverwaltungsorganen, von Einzelmaßnahmen zur territorialen Verteidigung, von Maßnahmen für den Schutz der Bevölkerung und von Maßnahmen für den Schutz der Umwelt ausüben. Die höchsten Beamten (Exekutivorgane) dieser Subjekte der Russischen Föderation führen außerdem folgende Maßnahmen durch

(a) Verstärkung des Schutzes der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit, des Schutzes militärischer, wichtiger staatlicher und besonderer Einrichtungen, von Einrichtungen, die lebenswichtige Tätigkeiten für die Bevölkerung ausüben, des Funktionierens von Verkehrs-, Kommunikations- und Energieeinrichtungen sowie von Einrichtungen, die eine erhöhte Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und für die natürliche Umwelt darstellen;

b) Einführung einer Sonderregelung für den Betrieb von Anlagen, die für das Funktionieren von Verkehrs-, Kommunikations- und Energieanlagen sorgen, sowie von Anlagen, die eine erhöhte Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und für die natürliche Umwelt darstellen;

(c) Vorübergehende Umsiedlung von Einwohnern in sichere Gebiete mit obligatorischer Bereitstellung von stationären oder vorübergehenden Unterkünften für diese Einwohner;

(d) Einführung und Durchsetzung einer Sonderregelung für die Einreise in das und die Ausreise aus dem Hoheitsgebiet sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb des Hoheitsgebiets;

(e) Beschränkungen des Verkehrs und der Kontrolle von Fahrzeugen;

f) die Kontrolle von Verkehrs-, Kommunikations- und Fernmeldeeinrichtungen, Druckereien, Rechenzentren und automatisierten Systemen sowie der Nutzung ihrer Arbeit für Verteidigungszwecke.

4. Auf dem Territorium der Subjekte der Rußländischen Föderation, die zum Zentralen Föderationskreis und zum Südlichen Föderationskreis gehören, mit Ausnahme der in Absatz 3 dieses Erlasses genannten Subjekte der Rußländischen Föderation, ein Regime (Stufe erhöhter Bereitschaft) einzuführen, in dessen Rahmen die höchsten Beamten (Exekutivorgane) dieser Subjekte der Rußländischen Föderation die Befugnis haben, Beschlüsse über die Durchführung bestimmter Maßnahmen zur territorialen Verteidigung und zum Zivilschutz, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Territorien vor Die höchsten Beamten (Exekutivorgane) dieser Subjekte der Russischen Föderation führen auch die folgenden Maßnahmen durch

(a) Verstärkung des Schutzes der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit, des Schutzes militärischer, wichtiger staatlicher und besonderer Einrichtungen, von Einrichtungen, die lebenswichtige Tätigkeiten für die Bevölkerung ausüben, des Funktionierens von Verkehrs-, Kommunikations- und Energieeinrichtungen sowie von Einrichtungen, die eine erhöhte Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und für die natürliche Umwelt darstellen;

b) Einführung einer Sonderregelung für den Betrieb von Objekten, die das Funktionieren von Verkehrs-, Kommunikations- und Energieanlagen sowie von Anlagen, die eine erhöhte Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und für die Umwelt darstellen, gewährleisten;

c) Beschränkung des Verkehrs von Fahrzeugen und deren Kontrolle;

d) die Kontrolle über das Funktionieren der Verkehrsmittel, der Kommunikationseinrichtungen, der Druckereien, der Rechenzentren und der automatisierten Systeme sowie über die Nutzung ihrer Arbeit für die Bedürfnisse der Verteidigung zu gewährleisten.

5. Auf dem Territorium der in den Ziffern 1, 3 und 4 dieses Erlasses nicht genannten Subjekte der Rußländischen Föderation ist ein Regime (Grundbereitschaftsniveau) einzuführen, nach dem die höchsten Beamten (Exekutivorgane) dieser Subjekte der Rußländischen Föderation die Befugnis haben, Entscheidungen über Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und des Territoriums vor natürlichen und von Menschen verursachten Notfällen zu treffen, sowie die Befugnis, Maßnahmen zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte der Rußländischen Föderation, anderer Truppen, militärischer Formationen und anderer militärischer Kräfte durchzuführen. Die höchsten Beamten (Exekutivorgane) der Gliedstaaten der Russischen Föderation führen außerdem folgende Maßnahmen durch

a) Stärkung des Schutzes der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit, des Schutzes von militärischen, wichtigen staatlichen und besonderen Einrichtungen, von Einrichtungen, die lebenswichtige Tätigkeiten der Bevölkerung gewährleisten, des Funktionierens von Verkehrs-, Kommunikations- und Energieeinrichtungen sowie von Einrichtungen, die eine erhöhte Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und für die Umwelt darstellen;

b) Einführung einer Sonderregelung für Objekte, die das Funktionieren von Verkehrs-, Kommunikations- und Energieanlagen gewährleisten, sowie für Objekte, die eine erhöhte Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und für die Umwelt darstellen.

6. Festlegung, dass die Liste der zu ergreifenden Maßnahmen, die Zeitpläne, die Einzelheiten und die Verfahren für ihre Durchführung durch Beschlüsse des höchsten Regierungsbeamten des Gliedstaats der Russischen Föderation unter Berücksichtigung der aktuellen Lage und der sich abzeichnenden Risiken in diesem Gliedstaat der Russischen Föderation festgelegt werden.

7. Die höchsten Beamten der Subjekte der Russischen Föderation richten zur Durchführung der in diesem Erlaß vorgesehenen Maßnahmen operative Zentralen der Subjekte der Russischen Föderation ein. Der Leiter des operativen Hauptquartiers des Subjekts der Russischen Föderation ist der höchste Beamte des Subjekts der Russischen Föderation. Im operativen Hauptquartier des Subjekts der Russischen Föderation sind Vertreter des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation, Leiter der zuständigen territorialen Organe des Innenministeriums der Russischen Föderation, des Ministeriums der Russischen Föderation für Zivilschutz, Notfälle und die Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen, des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation, des Föderalen Truppendienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation sowie Vertreter der Behörden der betreffenden Länder vertreten.

8. Entscheidungen des höchsten Beamten eines Subjekts der Russischen Föderation (operatives Hauptquartier), die im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß diesem Erlaß getroffen werden, sind für die Exekutivorgane des betreffenden Subjekts der Russischen Föderation, die Organe der örtlichen Selbstverwaltung, die territorialen Organe der föderalen Exekutivorgane, die auf dem Territorium des betreffenden Subjekts der Russischen Föderation tätig sind, andere Organe, einschließlich Kollegialorgane, Organisationen, die Tätigkeiten ausüben, verbindlich.

9. Dieses Dekret tritt am Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.

(Übersetzt mit deepl.com)

Der Exekutiv-Erlass zur Verhängung des Kriegsrechts über die annektierten Gebiete ist dagegen vergleichsweise knapp gefasst:

Erlass über die Verhängung des Kriegsrechts in den Gebieten DNR, LNR, Saporischschja und Cherson
In Anbetracht der Anwendung von Waffengewalt gegen die territoriale Integrität der Russischen Föderation beschließe ich in Übereinstimmung mit Artikel 87 Absatz 2 der Verfassung der Russischen Föderation und den Artikeln 3 und 4 des Föderalen Verfassungsgesetzes Nr. 1-FKZ vom 30. Januar 2002 „Über das Kriegsrecht“ Folgendes
1. Einführung des Kriegsrechts in den Gebieten der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, Saporoschje und der Region Cherson am 20. Oktober 2022 ab null Uhr.
2. Die Regierung der Russischen Föderation unterbreitet gemäß den Vorschlägen des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation, des Innenministeriums der Russischen Föderation, des Ministeriums der Russischen Föderation für Zivilschutz, Notfälle und die Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen, des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation, des Föderalen Truppendienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation und der Hauptdirektion für Sonderprogramme des Präsidenten der Russischen Föderation innerhalb von drei Tagen Vorschläge zu Maßnahmen, die in den Gebieten, in denen das Kriegsrecht verhängt wurde, anzuwenden sind.
3. Falls erforderlich, können während des Kriegsrechts in der Russischen Föderation andere Maßnahmen angewandt werden, die im Bundesverfassungsgesetz vom 30. Januar 2002 № 1-FKZ „Über das Kriegsrecht“ vorgesehen sind.
4. Dieser Erlaß wird unverzüglich dem Föderationsrat der Föderalversammlung der Russischen Föderation zur Genehmigung vorgelegt.
(Übersetzt mit deepl.com)

Das alles wäre jetzt ein Analysegegenstand für Kenner des russischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts. Aber klar scheint, dass Russland insgesamt in einen Kriegszustand übergeht, wenn auch in gestaffelter Form – und es geht offensichtlich um mehr als nur Bewegungseinschränkungen für die Bewohner frontnaher Regionen.