EuroHawk-Untersuchungsausschuss: Der Rahmen steht

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Der Untersuchungsausschuss zum Thema EuroHawk soll am (morgigen) Mittwoch eingesetzt werden und gleich seine Arbeit beginnen. Dafür wird sich der Verteidigungsausschuss zum Untersuchungsausschuss erklären, wie das Grundgesetz es vorsieht – und auch wenn die Initiative zu diesem Ausschuss, der das gescheiterte Riesendrohnen-Projekt durchleuchten soll, von der Opposition ausging: Die Vertreter von schwarz-gelber Koalition und rot-grün auf der anderen Seite haben sich auf einen Untersuchungsauftrag verständigen können. Und auf eine – mit 17 18 Personen vergleichsweise knappe – Zeugenliste. Aber es

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Westafrikas Länder wollen internationale Piratenjäger

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Die Forderung war absehbar: Nachdem der vor mehr als vier Jahren begonnene Einsatz internationaler Streitkräfte gegen die Piraterie vor Ostafrika Erfolg zeigt, und nachdem die Zahl der Piratenangriffe vor Westafrika inzwischen höher ist als vor Somalia, wächst auf der anderen Seite des Kontinents das Begehren: Staatschefs westafrikanischer Länder hoffen jetzt auf einen internationalen Marineeinsatz gegen Piraten auch vor ihren Küsten, berichtet die BBC: West African leaders have called for the deployment of an international naval force to curb the growing

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„Die Planungssicherheit nimmt jetzt Monat für Monat zu“

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Überraschend schnell (und erstaunlich moderat) hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf die Kritik des Bundeswehrverbandes an der Umsetzung der Bundeswehrreform reagiert. Bei seiner Rede beim Deutschen Forum Sicherheitspolitik nahm de Maiziere am Montag zu den Vorwürfen Stellung – und sprach ihnen durchaus Berechtigung zu. Eine Abhilfe sei allerdings nicht in der Form möglich, wie der Verband das fordere. Der Minister nannte insbesondere die Forderung des DBwV-Vorsitzenden Ulrich Kirsch, vorübergehend zusätzlich 10.000 Soldaten vor allem in den Mannschaftsdienstgraden einzustellen, um den

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Neue DBwV-Umfrage: Der Reformfrust hält an

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Die neue Befragung des Deutschen Bundeswehrverbandes unter militärischen und zivilen Führungskräften hat, wenig überraschend, den Reformfrust in der Truppe bestätigt. Fast die Hälfte der Befragten bezeichnete die Umsetzung der Neuausrichtung der Bundeswehr als schlecht oder sehr schlecht. Der DBwV-Vorsitzende Oberst Ulrich Kirsch zog daraus bei der Vorstellung der Untersuchung am Montag in Berlin den Schluss, dass dringend nachgesteuert werden müsse – sowohl mit Geld als auch, vorübergehend, mit Personal. Eine grundlegend neue Reform sollte aber auch eine neue Bundesregierung nach

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Die Endspurt-Woche: Alles muss durch

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Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause des Bundestages ist in jedem Jahr eine Endspurt-Woche: Bevor sich das Parlament für zwei Monate abmeldet, werden die wichtigsten Dinge noch schnell abgearbeitet. In diesem Jahr ist es für vieles ein finaler Endspurt: Abgesehen von einer Sondersitzung zum Haushalt Anfang September sind die kommenden Tage die letzte Arbeitswoche des Parlaments vor der Bundestagswahl. Und entsprechend vollgepackt ist das Programm, in allen Politikbereichen, aber auch in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik – und das nicht nur

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14 Prozent der Bundeswehr-Drohnen abgestürzt

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Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben bislang 14 Prozent ihrer Drohnen durch Flugunfälle verloren. Von 871 in allen Teilstreitkräften betriebenen unbemannten Flugsystemen seien 124 auf diese Weise verloren gegangen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) vorab unter Hinweis auf die bislang unveröffentlichte Antwort zu einer Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko. Damit habe, schreibt das Blatt, das Verteidigungsministerium seine früheren Angaben berichtigt: Im März 2011 seien lediglich zwölf Abstürze, im Februar 2012 dann 17 Abstürze berichtet worden – obwohl die Zahl

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Alles klar für bewaffnete Wachen auf deutschen Seeschiffen? Mooment…

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Die Finnen machen eine klare Ansage. Ihr (militärisches) bewaffnetes Sicherheitsteam auf einem Schiff des Welternährungsprogramms vor Somalia, das so genannte Autonomous Vessel Protection Detachment (AVPD) lässt Piraten schon frühzeitig wissen, worauf sie sich bei einem Kaperversuch einstellen müssen – siehe das Foto oben. Die Deutschen, genauer die Bundesregierung, sind da bei ihren Ansagen bisweilen nicht ganz so klar verständlich. Startschuss für Zulassungsverfahren für bewaffnete Sicherheitsunternehmen auf Seeschiffen teilt das zuständige Bundeswirtschaftsministerium heute mit, und schon wird das so missverstanden, als

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Nicht schwindeln, Google!

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Wie ich das mit dem deutschen Leistungsschutzrecht sehe, ist ja hier bekannt (und hat auch Konsequenzen, z.B. das in der Regel hier keine deutschen Verlagswebseiten verlinkt werden). Deswegen finde ich die jüngste Initiative von Google auch gut: Deutsche Verlage sollen künftig ausdrücklich erklären, dass ihre Webseiten bei Google News gefunden werden sollen – sonst werden sie dort nicht mehr angezeigt. Nicht gut finde ich allerdings, wie Google den Leuten vorgaukelt, die ganzen Nachrichten des Webs abbilden zu wollen: Google News

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