Koalitionsverhandlungen: Bundeswehreinsatz ohne Parlamentsbeschluss?

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In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gibt es auf jedem Feld Wasserstandsmeldungen mit den Forderungen der einen und der anderen Seite – aus dem Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bislang vergleichsweise wenige. Vielleicht deshalb ist die vielfach aufgegriffene Meldung des Spiegels über eine Unions-Forderung so sehr auf öffentliche Aufmerksamkeit gestoßen: In den Gesprächen habe die Unionsseite die Forderung erhoben, Auslandseinsätze der Bundeswehr auch ohne Bundestagsmandat zur ermöglichen und dafür das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern. Nun steht schon in der Spiegel-Meldung,

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EADS-Enders: Deutsche Auftragslage „kann nicht ohne Konsequenzen bleiben“

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Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und vor allem seine Rüstungssparte Cassidian plus der militärische Anteil bei Airbus sind hier doch beliebte Diskussionsthemen… Deshalb ein kurzer Blick auf ein langes Interview, dass der EADS-Vorstandsvorsitzende Tom Enders der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom heutigen Montag) gegeben hat. Darin räumt Enders zwar ein, dass Cassidian zwar am Umsatz gemessen .. die profitabelste Division im Konzern sei. Aber es gebe noch erheblich Luft nach oben. Dieses kaufmännische Denken bezieht natürlich das schwierige Verhältnis des Konzerns

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NH90: Neues vom Seelöwen (Update: BMVg)

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Die Beschaffung von 18 Hubschraubern des Typs NH90 in einer Marineversion für die Deutsche Marine ist ein Dauerthema, nicht nur bei Augen geradeaus! Der Kollege Marco Seliger hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dazu nachgelegt, in den Kommentaren zu einem anderen Thread wird das schon heftig diskutiert – deshalb hier erst einmal der Lesehinweis und (entgegen der üblichen Praxis ausnahmsweise) der Link zum Bericht: Hubschrauber NH90 – Der flügellahme Seelöwe (Die bereits aufgelaufenen Kommentare dazu verschiebe ich in diesen Thread.)

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#Merkelphone und #NSA: Pofalla und die ‚Fehlinterpretation‘

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Da haben wir alles was missverstanden: Die Bundesregierung hat keineswegs die NSA-Spähaffäre für beendet erklärt, wie alle nach entsprechenden Äußerungen des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla glaubten. Das sei eine Fehlinterpretation gewesen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am (heutigen) Freitag vor der Bundespressekonferenz. Weil es hier doch interessiert, zum Nachlesen die sehr langwierigen Versuche der Kollegen, zu dem Thema Abhören des Kanzlerinnen-Handys und NSA was von den Sprechern der Bundesregierung herauszubekommen. Neben Streiter sprechen Hendrik Lörges vom Innenministerium, Adrian Toschev vom

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Jenseits der Marschmusik: Sirtaki vom Marinemusikkorps

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Meine zwei Wochen an der FüAk in Hamburg habe ich natürlich für viele private Dinge in der Hansestadt genutzt – aber auch, am (heutigen) Donnerstag, für den Besuch des Konzerts, dass das Marinemusikkorps Ostsee eben an der Führungsakademie gab. Und auch wenn es für die Kenner dieses Orchesters nichts wirklich Neues ist: Die können eben nicht nur Märsche. Sondern auch alles andere, bis hin zum Sirtaki aus Alexis Sorbas (siehe Foto oben).

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Transatlantische Freundschaft und das Merkelphone

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Die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA (auch) gegen Deutschland spielen hier im Blog, themenbedingt, nur am Rande eine Rolle. Dennoch dürfte die Dokumentation mit verschiedenen Details des heutigen Mittwochs hier interessieren: Am frühen Nachmittag, in der Bundespressekonferenz, kam die NSA und ihre Aktivitäten zur Sprache. Allerdings war da der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Knut Jens Teschke, noch ganz auf Entspannungskurs. FRAGE: Ich hätte ein paar Fragen zum Thema NSA, und zwar wollte ich wissen, ob es noch laufende Anfragen gegenüber den USA

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Passend zu den Koalitionsverhandlungen: Weiter in der Kampfdrohnen-Debatte

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Es passt, aus welchem Grund auch immer, zeitlich zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Die Forderungen aus der Bundeswehr nach der Beschaffung von Kampfdrohnen hat der deutsche Kommandeur im Norden Afghanistans, Generalmajor Jörg Vollmer, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erneuert. Mit der bewaffneten Drohne können wir zeitgerecht reagieren, sagte Vollmer der dpa in Masar-i-Scharif. (Eine Reportage des dpa-Kollegen Can Merey zum Einsatz der – unbewaffneten – Heron-Drohnen gibt es hier.) Die Forderung aus den Streitkräften und

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Sammlung 22. Oktober: ISAF-Nachfolgemission und andere Details

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Aus Zeitgründen gibt es hier derzeit, wie schon vergangene Woche, nur sporadisch etwas zu lesen – ich hoffe auf Verständnis. Und sammele hier nur ein paar Dinge, die mir heute aufgefallen sind: Die NATO, berichtet Spiegel Online heute, wolle ihre geplante ISAF-Nachfolgemission ab 2015, Resolute Support, deutlich einschränken und unter anderem Kampfhandlungen der eigenen Truppe einschränken. Das klingt zum einen nachvollziehbar, zum anderen für die Leser von Augen geradeaus! wenig überraschend – hatte das doch Verteidigungsminister Thomas de Maizière hier

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Internationale Marine-Flotille stoppt Piraten vor Somalia

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Wenige Tage nach einem – zurückgeschlagenen – Piratenangriff auf einen Supertanker vor der Küste Somalias und einem versuchten Angriff auf einen Fischtrawler hat eine internationale Marine-Flotille aus Australiern, Südkoreanern, Briten, Niederländern und Luxemburgern in der vergangenen Woche eine Piratengruppe gestellt und neun mutmaßliche Piraten festgenommen. Die Aktion fand bereits am 14. Oktober statt (und darauf gestoßen bin ich am heutigen Sonntag durch einen BBC-Bericht); die Combined Maritime Forces und ihre Task Force 151 (neben der EU-Operation Atalanta und der NATO-Mission

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