Passend zu den Koalitionsverhandlungen: Weiter in der Kampfdrohnen-Debatte

Es passt, aus welchem Grund auch immer, zeitlich zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Die Forderungen aus der Bundeswehr nach der Beschaffung von Kampfdrohnen hat der deutsche Kommandeur im Norden Afghanistans, Generalmajor Jörg Vollmer, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erneuert. Mit der bewaffneten Drohne können wir zeitgerecht reagieren, sagte Vollmer der dpa in Masar-i-Scharif. (Eine Reportage des dpa-Kollegen Can Merey zum Einsatz der – unbewaffneten – Heron-Drohnen gibt es hier.)

Die Forderung aus den Streitkräften und die Begründung ist nicht neu – sie kommt vom deutschen Regionalkommandeur in Nordafghanistan allerdings zu einem delikaten Zeitpunkt. Denn auch wenn sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen (noch?) keine große Rolle spielen: Die bislang gegensätzlichen Positionen beider Seiten mit einem CDU-Verteidigungsminister für die Beschaffung von bewaffneten Drohnen gegenüber einer deutlich zurückhaltenderen Position der SPD werden in diesen Gesprächen in irgendeiner Form gelöst werden müssen. Und sehr wahrscheinlich wird dieses Thema in der einen oder anderen Form im Koalitionsvertrag auftauchen – eine interessante Aufgabe für die beiden Ko-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, den Verteidigungsminister Thomas de Maizière und den SPF-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.,

Das wissen natürlich auch die Vertreter der – voraussichtlich – deutlich geschrumpften Opposition. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnes Brugger reagierte auch sofort auf Vollmers Äußerungen:

Die Forderung nach bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr in Nordafghanistan steht im Widerspruch zu den Beteuerungen der Bundesregierung, dass der Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan 2014 beendet sein soll. Der Verweis auf den ISAF-Einsatz als Begründung für die Beschaffung bewaffneter Drohnen ist daher absolut unverständlich und unglaubwürdig. Auch angesichts des Berichts von Amnesty International muss eine deutsche Bundesregierung der Aushöhlung des Völkerrechts durch den praktizierten Einsatz von Kampfdrohnen glaubwürdig und entschieden entgegentreten. Auch die humanitären Folgen des Einsatzes von autonomen Kampfdrohnen werden häufig ausgeblendet und verharmlost. Gerade das Beispiel Pakistan zeigt, dass dort unschuldige Zivilistinnen und Zivilsten Opfer der Drohnenangriffe werden. Die Folgen für die Bevölkerung sind verheerend und führen im Fall Pakistans zu verstärkten Radikalisierung. Statt immer wieder nach der Beschaffung bewaffneter Drohnen zu rufen, sollte sich eine deutsche Bundesregierung angesichts des großen Risikos einer weltweiten Rüstungsspirale und der Gefahr der Autonomisierung der Drohnentechnologie mit Nachdruck für Rüstungskontrolle einsetzen. Angesichts der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen wird sich die SPD daran messen lassen müssen, ob sie zu ihrer ablehnenden Haltung in Bezug auf die Anschaffung von Kampfdrohnen steht oder Wortbruch begeht.

Nun weiß vermutlich auch Brugger, dass zwischen Kampfdrohnen und autonomen Kampfdrohnen – über die noch nicht mal die USA verfügen – ein Unterschied besteht und auch das Einsatzszenario der vom US-Geheimdienst gesteuerten unbemannten Luftfahrzeuge und das von Vollmer geschilderte Szenario sich deutlich voneinander unterscheiden. In der öffentlichen Debatte dürften solche Feinheiten allerdings verloren gehen; das Thema wird noch mal richtig schön emotional diskutiert werden – und weniger sachlich, als es nötig wäre (es soll ja auch rationale Argumente gegen den Einsatz bewaffneter Drohnen geben).

Der für die Beschaffung zuständige Militär, der Inspekteur der Luftwaffe, hatte übrigens kürzlich skizziert, welchen Zeitrahmen er sich für eine Beschaffungsentscheidung vorstellt: Wir werden natürlich überlegen müssen, wie wir das in der Zukunft machen, und deswegen strebe ich jetzt auch eine Auswahlentscheidung für ein zukünftiges System für möglichst für Frühsommer nächsten Jahres an, damit wir die Zeitlinien erfüllen können, nach 2017 den Auftrag weiterhin erfüllen zu können.

(Archivbild: MQ-9 Reaper – Primary function: Unmanned hunter/killer weapon system. Speed: 230 mph. Dimensions: Wingspan 66 ft.; length 36 ft.; height 12.5 ft. Range: 3,682 miles. Armament: AGM-114 Hellfire missiles; GBU-12, GBU-38 JDAM. Crew: Pilot and sensor operator on the ground – U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Brian Ferguson)

 

 

88 Gedanken zu „Passend zu den Koalitionsverhandlungen: Weiter in der Kampfdrohnen-Debatte

  1. @ Vtg Amtmann
    Das ist nicht sein Job ! Dabei bleibe ich. Ich glaube auch nicht, dass Politiker des Hauses sich das bieten lassen. Die lassen sich in dieser Situation nicht öffentlich unter Druck setzen. Schon gar nicht von einem „Zwei Sterner“. Und aus meiner Sicht ist das auch gut so.

  2. @schleppi

    Dann kann man den „Bürger in Uniform“ aber auch gleich beerdigen. Denn die andere Komponente dieses Konzepts („Der Soldat soll auf keinen Fall zur gefechtstauglichen Aggressivität geschliffen werden“) ist sowieso Blödsinn.

    Wäre es denn besser, wenn der Zwei-Sterner seine Kritik nach angelsächsischem Stil als anonymer Whistleblower an die Presse weitergibt?

  3. @Schleppi: Ist wirklich nicht bös gemeint, aber der Mann steht in seinem Job und hat sich mehrfach bewährt. Und da sollten erst einmal Politiker quer durch alle Fraktionen lernen, eine Gruppe zum P ….. zu führen, bevor sie diesem General versuchen, ans Bein zu pinkeln!

  4. @Schleppi

    Ich kann Ihre Auffassung auch nicht teilen – im Gegenteil!
    Ich wünsche mir ganz dringend eine intensive Beteiligung der deutschen Generäle an solchen Debatten. Unsere Sicherheitspolitik krankt doch daran, dass das Militär sich kaum zu Wort meldet.
    Das Konzept der „Inneren Führung“ sieht doch auch die Beteiligung der Soldaten vor.

  5. @ califax
    Wo ist denn da Kritik? Die Kritik richtet sich doch wenn gegen den Generalinspekteur, der aus der Sicht von Vollmer wohl die Forderung gegenüber der Politik nicht vertritt. Oder hält er ihn für unfähig das zu tun ?
    Ich kann auch nichts grundlegend Neues an den Aussagen von Vollmer erkennen. Daher muss man doch die Frage nach dem „Warum überhaupt“ dem „warum zu diesem Zeitpunkt“ und dem „warum von ihm“ stellen.
    Ich bin ein mehr als überzeugter Anhänger des Leitbildes vom Staatsbürger in Uniform. Das Bild des Staatsbürgers in Uniform bedeutet aber aus meiner Sicht nicht, dass jeder abhängig Beschäftigte, an Verfahrensvorschriften vorbei, seine Vorstellung von der Welt der Öffentlichkeit darlegt. Insbesondere nicht, wenn er damit implizit seinen Vorgesetzten Unfähigkeit unterstellt.

  6. @schleppi:
    Und wenn die Vorgesetzten unfähig sind?

    Die Äußerungen würde ich jedoch auch nicht überhöhen.
    Vollmer bewegte sich voll in der Linie des BMVg und des Ministers (auch wenn das BMVg seine Hausaufgaben nicht macht, siehe Anfragen in den USA und ISR für unbewaffnete UAS).

  7. Wo die Kritik ist? In der Lesart, den Vorgesetzten werde Unfähigkeit unterstellt, beispielsweise? ;)

    BTW: http://www.washingtonpost.com/world/national-security/top-pakistani-leaders-secretly-backed-cia-drone-campaign-secret-documents-show/2013/10/23/15e6b0d8-3beb-11e3-b6a9-da62c264f40e_story.html?hpid=z1

    Wenn die amerikanischen Dronenangriffe dort unten in Absprache und Kooperation mit der pakistanischen Regierung stattfinden, findet auch keine völkerrechtswidrige Luftraumverletzung statt.

  8. @califax

    Wenn die amerikanischen Dronenangriffe dort unten in Absprache und Kooperation mit der pakistanischen Regierung stattfinden, findet auch keine völkerrechtswidrige Luftraumverletzung statt.

    Dann bleibt aber noch extralegale Hinrichtung auf einem Gebiet, dass nicht Teil eines mandatierten Einsatzgebietes ist.

  9. Welche Hinrichtung halluzinieren sie da?
    Das sind keine Hinrichtungen.
    Es sind Kampfhandlungen gegen militante Feinde, die den USA und dem pakistanischen Staatswesen den heiligen Krieg erklärt haben.

    Ob man jemanden im Feuergefecht erschießt, mit einer Granate in die Luft jagt oder mit Luftschlägen beerdigt, spielt völkerrechtlich genau gar keine Rolle. Kampf ist Kampf.

  10. Es sind Kampfhandlungen gegen militante Feinde, die den USA und dem pakistanischen Staatswesen den heiligen Krieg erklärt haben.

    Dann wäre ja zuerst einmal der pakistanische Staat an der Reihe und nicht die USA. Und Krieg erklären… da tue ich mir jetzt aber sehr schwer mit…

    Ob man jemanden im Feuergefecht erschießt, mit einer Granate in die Luft jagt oder mit Luftschlägen beerdigt, spielt völkerrechtlich genau gar keine Rolle. Kampf ist Kampf.

    DAS sehe ich anders.
    Das kommt sehr stark auf die Umstände an – eventuell ist hier völkerrechtlich für die USA nicht viel zu holen.

  11. @jugendoffizier:
    Nur nochmal zur Erinnerung die Drohneneinsätze in Pakistan sind im weiteren Sinne nachrichtendienstliche Tätigkeit. Genauso extralegal wie Badeunfälle iranischer Atomwissenschaftler und das Abhören des Merkel-Handys.

    Lediglich die Dimension ist neu.

    Ist das Thema Drohnen eigentlich Teil ihrer Informationsarbeit?
    Und wenn ja, gibt es dazu Informationen und Handreichungen des BMVg?

    Die Drohnendebatte zeigt immer wieder, dass viele Leute in Deutschland nicht verstehen wollen, dass Armeen Menschen töten und Geheimdienste Gesetze brechen.

    Eigentlich ein Kernthema für Jugendoffiziere oder?
    Rolle von Streitkräften, etc.

  12. Dronewatch ist schon zu deshalb hier, falls völlig daneben, bitte löschen.
    Nahezu unbemerkt wird die RAF Ende des Jahres ihre erste RC135 W Airseeker erhalten- quasi eurohawk mit männikens drin.
    Wieder Hoffnung für Breuguet SIGINT?

  13. @Les Grossmann: Würde sagen erneute Hoffnung für Gulfstream 550, RUAG und DLR (D-HALO) per Invest oder per Sale & Lease-Back samt BWI.Vertrag (Betreibermodell) für eine bemannte SIGINT/ISIS-Plattform samt bildgebender und 3D-Aufklärungssysteme. Das zu einem Bruchteil der Kosten eines dafür sinnlosen A319 oder gar einer FEMALE sowie samt längst gegebener Zulassung und Marktverfügbarkeit der G550. Hinzukommt Luftbildaufzeichnung bzw. Video-, LIDAR-, IR- und Magnetanomalie-Systeme wie in der D-HALO verbaut und bewährt gibt es OTS. Es müssen also nicht immer Drohnen wie z.B. EuroHawk oder FEMALE sein.

  14. (Auch) passend zu den Koalitionsverhandlungen – der Gi zu zukünftigen Einsatzszenarien: http://tinyurl.com/pwonx3p

    Die Einsatzorientierung ist das „Prisma durch das wir nunmehr alle Entscheidungen zur Neuaurichtung betrachten“? Soso.
    Davon merkt man aber an vielen Stellen der Einsatzorientierung viel zu wenig.

    Zumal auch diese Rede – entgegen des Titels – nicht darstellte wie zukünftige Szenare grob Aussehen. Hybride Konflikte? Urbanisierung? Abkehr von StabOp? Oder weiter COIN? Regional fokussierte Ausbildungsunterstützung? Verstärkte SpezOp?
    Breite vor Tiefe!!!

    Da schaue ich nur mal zur amerikanischen Diskussion zu AirSea Battle und Strategic Landpower….

    Aber Sportförderung bleibt Aufgabe der Bw…

    Zur Privatiiserung: Was macht die Breite vor Tiefe Armee – wenn es den Zivilen „zu heiß“ wird? Siehe bereits im OP-North… Einsatzorientierung als Prisma…

    Auch das kostbare Personal: Was hat der GI den die letzten 2 Jahre gegen den Aderlass an einsatzerfahrenem Personal getan? Bei Truppenbesuchen hat er nur bechwichtigt.

    Schwacher Auftritt.

  15. @Vtg-Amtmann

    Vollmer sollte keine Drohnen fordern, sondern die Fähigkeit seine Soldaten zu schützen und das können eben nicht nur RPA. Wirkung im Ziel kann man auch anders erreichen, nur das möchte die Politik nicht. Es geht nicht um den Schutz der Soldaten, sondern um Geschäfte.

    Mit Sicherheit hat er den Dienstweges eingehalten, es wird eher so sein, dass ihn TdM vorgeschickt hat. Es gleicht eher einem Theater und dies ist inszeniert.

  16. Heute Sprach Herr Arnold
    Heute ist angeblich Sitzung CDU/SPD Verteidigung
    Herr Arnold sagte in Tageschau man will mehr Soldaten und keine weitere Streichungen und neues Standort Konzept
    Und es soll auf Schwerpunkt Reform geben
    Aber das hat es doch schon seit Jahren geben?
    SPD /Grün Luftlande Truppen und Reger reg Luftverlegbares Reg 1 unter Panzertruppe vernachlässigen
    CDU/SPD Nachbesserungen und 1xNeues JG Btl 291
    CDU/FDP Vernichtung der Lauftlande Truppe und zusammen Legen der Fall BTL in Reg und wieder Stärkung der Panzergrenadiere evtl. Rückkehr der Mörser wenn je mal Geld da währe

    Ich bin mal Gespannt was CDU/SPD heraus kommt unter Schwerpunkt

  17. Völkerrechtlich ist die Suppe in Pakistan gegessen: Die pakistanische Regierung hat die Einsätze erlaubt und teilweise selbst angeordnet. Punkt. Damit nennt sich das Amtshilfe.

    Die Anschlußfrage wäre dann, inwiefern die pakistanische Regierung durch diese EInsätze NATIONALES Recht bricht. Aber da die Islamisten auch innerhalb Pakistans bereits etliche Massaker und lokale Aufstände durchgeführt haben, und sich dem staatlichen Gewaltmonopol auch weiterhin mit Gewalt entgegensetzen werden, ist die Sache auch in diesem Bereich ziemlich eindeutig.

    Drittens: Einen Luftangriff auf Mitglieder einer militärisch geführten und durchorganisierten Rebellentruppe, die sich im (Bürger-)Krieg gegen den Staat befindet, als Hinrichtung zu bezeichnen, läßt sich nur mit massivem Realitätsverlust durchhalten.

    Eine Drone ist übrigens rein technisch nicht in der Lage, eine extralegale Hinrichtung durchzuführung. Sie hat keine Möglichkeit, die für eine Hinrichtung notwendige Gefangennahme durchzuführen.

  18. @califax

    Wenn man denn nur Terroristen treffen würde und die gezielte Tötung Bestandteil des Koalitionsvertrages wäre.

  19. @Elahan & @Schleppi: Zunächst dachte ich auch im Sinne des letzten Satzes von Elahan, glaubte aber dann doch an die gute Absicht und die Taktik von Vollmer, den „Kampfdrohnen-Brocken“ den Koalitionswindhunden im politisch unpassensten Moment zum Fressen hinzuwerfen. Wenn dem tatsächlich so ist, daß das ganze Theater letztlich auf TdM beruht, dann gute Nacht BMVg und Bundeswehr! Da kann man nur noch hoffen, dass auch diese „hinter der Fichte“ solide investigative Journalisten alsbald aufgreifen und auf breiter Front anprangern. Mit dem Untergang einer starken Opposition werden zukunftig weder Politik bzw. Parlament, noch eine zukünftige Regierung sich kaum noch in Sachen Bundeswehr und deren Reform helfen können. Die derzeitige relative Ruhe in den Medien erscheint mir deshalb weniger auf der aktuellen politischen Latenz zu beruhen, sondern eher als „Ruhe vor dem großen Sturm“. Die EuroHawk-Affaire dürfte noch lange nicht aufgearbeitet sein und die vielen weiteren davon verdrängten Skandale und Skandälchen, wie um NH90-TTH, TIGER, NH90-SEA LION, das gesamte Hubschrauber-MoU und weitere div. Beschaffungsvorhaben, werden noch für jede Menge Überraschungen gut sein. Man muss ja fast schon hoffen, daß das dann für einen „Abtritt“ von TdM, SB und weitere Willfährige langt, egal ob Ruhestand oder Peter-Prinzip. Frage ist nur, woher kommen Bessere nach? Oder anders gesagt, viel Schlechtere können eigentlich gar nicht mehr nachkommen!

  20. Drittens: Einen Luftangriff auf Mitglieder einer militärisch geführten und durchorganisierten Rebellentruppe, die sich im (Bürger-)Krieg gegen den Staat befindet, als Hinrichtung zu bezeichnen, läßt sich nur mit massivem Realitätsverlust durchhalten.

    Und genau hier irren Sie!
    Wenn die bloße Mitgliedschaft, der Eintritt in eine dschihadistische Gruppe zur gezielten (legalen) Tötung ausreiche, würden im Ergebnis Personen „zum Abschuss freigegeben“, die hierzulande lediglich wegen der Mitgliedschaft in einer (ausländischen) terroristischen Vereinigung verfolgt werden könnten. Es muss genau zwischen einer organisierten bewaffneten Gruppe im Sinne des humanitären Völkerrechts – die militärisch angegriffen werden darf – und irregulären terroristischen Gruppen unterschieden werden.
    Und genau dieser Unterschied erscheint mir im Einzelfall nicht immer sauber nachweisbar.
    Daher kann man auch durchaus andere Auffassungen vertreten als die Ihrige.

  21. @Vtg-Amtmann

    Ein Blick zurück in die jüngere Geschichte

    http://www.tagesschau.de/inland/drohnen104.html

    „Wieder unbewaffnete Drohnen zu kaufen hält der General für falsch. Die Option für eine Bewaffnung müsse es schon deshalb geben, weil man ansonsten keine Partner in EU und NATO bekomme, mit denen man die Systeme gemeinsam beschaffen oder betreiben könne. „Das muss auch das Parlament einsehen“, mahnt Müllner und fordert möglichst schon im Frühjahr 2013 eine Entscheidung des Bundestage“

    Es geht um die Beschaffung, nicht um eine effektive Wirkung im Ziel.

    Da bekam der Insp Lw Prügel von der FDP/SPD und mit Sicherheit war dies mit TdM abgesprochen.

    In dem Artikel steht aber auch:

    „Die Luftwaffe wird relevanter werden, weil sie reaktionsschnell auch über große Distanzen eingesetzt werden kann“, sagt Müllner, der früher selbst Jagdflieger war und sich in seiner Karriere vor allem mit Militärpolitik beschäftigt hat. Der Einsatz der NATO in Libyen habe einen Hinweis darauf gegeben, wie die Zukunft des Krieges aussehen könne.“

    Libyen ist im Eimer und die Drohnen sind alles andere als auf große Distanzen reaktionsschnell. Die Verbündeten hätten gerne unsere Recce/Telelense Pods gehabt aber……….und bald gibt es sie nicht mehr (keine Tiefe und bald auch keine Breite mehr).

  22. @ Schleppi und Elahan:

    Ihr liegt absolut richtig. Insbesondere mit der unterschwelligen Frage, wo denn der GI bei diesem Thema sei. Vielleiicht will sich Vollmer als zukünftiger GI warm laufen ;-) aber vermutlich macht künftig jeder General und Admiral seine eigene Politik. Dann wäre nun die Marine dran, denn da läuft es ja auch mehr als suboptimal ;-) Was könnte man sich denn noch so alles wünschen – Weihnachten steht bald vor der Tür!?!?

  23. @Viva

    Ja, die Bescherung ist bald (nach der Regierungsbildung) und die Inspekteure haben ihre Wunschlisten schon geschrieben :-)

  24. @Elahan: Ja, und wenn jeden Tag blauer Himmel wäre…
    Ehrlich, wenn die Welt so wäre, wie ich sie gerne hätte, gäb es keine Kriege mehr, sondern nur noch fröhliche Paintballmatches.

    @jugendoffizier: Der Sprengsatz in ihrem Artikel liegt in dem Wörtchen „hierzulande“ begraben. Sie verwechseln schon wieder Völkerrecht mit aktuellem bundesdeutschem Binnenrecht.

  25. Ach, und wo ich nochmal nachlese: Hier ist auch wirklich allen Leuten klar, daß potentielle Einsatzszenarien der Bundeswehr ganz anders aussehen würden als das gegenwärtige gemeinsame Vorgehen von Pakistan und USA?
    Ich bin mir da gerade nicht ganz sicher.
    Es ist wirklich nicht sinnvoll, deutsche Zivilgesetzgebung für Völkerrecht zu halten, und noch weniger sinnvoll, bilaterale Abkommen fremder Länder mit Bundeswehrszenarien zu verwechseln.

  26. @califax

    „Ehrlich, wenn die Welt so wäre, wie ich sie gerne hätte, gäb es keine Kriege mehr, sondern nur noch fröhliche Paintballmatches.“

    Wenn die Welt wie wäre? Ich bin nicht gegen Wirkung im Ziel nur sie sollte nachhaltig und effektiv sein. Die Vorgehensweisen der letzten 10Jahre waren da eher kein Erfolgsmodell.
    Nicht das bloße Kämpfen führt zum Erfolg, man muss den Krieg gewinnen.
    Das bedeutet immer, wer nachhaltig ein Land befrieden will und im eigenen Land Sicherheit schaffen möchte, muss die Menschen gewinnen, ja da kann auch Blut fließen. Die Art und Weise spielt eine große Rolle.

  27. @califax

    Ich sehe bei der deutschen Drohnenfrage eher kein humanitäres Problem
    Sondern eher ein technisches, finanzielles und einsatztauglichkeits Problem.
    Wenn man alles hat, kann man sich auch Spezialwerkzeug kaufen. Wenn aber schon der Hammer, Schraubendreher und die Zange einsatzfähig sind oder in den Einsatz gebracht werden, dann braucht man auch keinen Apex, erst recht nicht, wenn die Köpfe nicht passen :-)

  28. Mit einer verngesteuerten Plattform stehen Sie in dem Dilemma, dass dann, wenn eigene Soldaten beschossen werden, sie die erforderliche Menge an Wirkmittel schnell vor Ort haben müssen (Payload, Ausrichtung der Plattform, Flugprofil, fehlende skaliebare Waffe). Mit einer Motorseglerdrohne mit Gimbel ist da nicht viel zu machen. Besser ist die Kombination aus Aufklärungsdrohne mit langer Stehzeit über dem Target und kostengünstigen (bemannten) schnellfliegende Erdkampfplattformen in unmittelbarer Nähe welche zeitgerecht und flexibel reagieren können. Für 99% der Fälle reicht eine A10, Kampfhubschrauber oder light attack aircraft (Tucano o.ä.). Die bewaffnete langsamfliegenden RPA haben für die Einsatzrollen der Bw in der Zukunft wenig, im Vergleich zu ihren Kosten und Aufwand, kaum Einsatzmehrwert.

  29. @Viva & @ Elahan: Apropos Wunschzettel für Weihnachten, wenn auch halb OT:
    Dass der Inspekteur der Marine einen solchen geschrieben hat, glauben viele Insider nicht und von den Schiebel-Hubschrauber-Drohnen, EMT-Museco und EMT-X13 für die Marine hört man in letzter Zeit auch sehr wenig.

    Vize-Admiral Schimpf kaut noch an der „Wundertüte SEA-ANGEL bzw. dem Kuckucksei SEA-LION“ und seinem dazu erfolgten Statement vom 18.08.2013 in Nordholz (vgl. http://www.marine.de/portal/a/marine/!ut/p/c4/NYy9DoJQDEbfqL03DEQ3CA46sihuBSpU7w9pii4-vDD4neQsJ_nwjhuJ3jKRSU4U8IbdIMf-A5EU6GUrh8DgnXvSrBwfQXhihZ5VhtkYr_vDyDDkxLbbOJlsnpQsKyxZLexlVd0KyIid803tSvef_x6q9nQpXFE257rFJcbqB65yXFA!/, welches offenbar aus der Feder des StS AIN stammt). Seitdem ist Admiral Schimpf einem Sturmtief aus den eigenen Reihen der Marine ausgesetzt, d.h. der Truppe – nicht der „Marinierten“ im BMVg -, welches auch noch das BMVg vor Weihnachten erreichen wird.

    Die Marine bzw. deren Truppe hat nämlich die Vorteile,

    • Daß einerseits die Ergebnisse der Marinehubschrauber-Ausschreibung aus 2010/11 unebetreitbar stehen und da ist der MH 90 NG / NGEN mit „Paucken und Trompeten“ als Multirole-Marine-HC genauso durchgefallen, wie in seinen kastrierten Referenz-Missionsprofilen als angeblicher SEA-King-Nachfolger bzw. als SEA-ANGEL (= Wasser-Nacktschnecke),

    • Daß anderseits die „Pleiten, Pech und Pannen“ des NH90 TTH in AFG beim Heer nahezu komplett auf einen MH übertragbar sind bzw. sich diese bei der Marine aufgrund deren besonderer Einsatzprofile und Einsatzbedingungen sogar noch exponierter auswirken,

    • Daß der französiche NH 90 NFH N1 (Caiman) – aus dem die Marinelösung SEA-ANGEL / SEA-LION abgeleitet werden soll – noch ziemlich feucht hinter den Ohren ist,

    • Daß derart eine neue „Reißleinen-Diskussion“ – ebenso wie beim der Superdrohne EuroHawk – bereits vorprogrammiert ist, jedoch das BMVg sich beim Marinehubschrauber die evidenten Fakten vorhalten lassen muß, warum, weshalb und mit welchen Urkundsbeweisen begründet, Deutschland bislang nie vertraglich bindende Bestellungen und Refinanzierungspflichten zum NH90 NFH gegenüber der NAHEMA bzw. der NHI eingegangen ist,

    • Daß damit das wettbewerbs- und vergaberechtliche Feigenblatt des § 100c GWB für die freihändige Vergabe der 18 SEA-LION samt der weiteren 22 NH90-ö Optionen sehr „durchsichtig“ wird,

    • Und gemäß der 3/3-Verfübarkeitsregel volle 50% der einsatzbereiten 18 SEA-KING-Nachfolger auf das zivile ICAO-SAR des BMVBS entfallen werden, was mit dem § 100c GWB und den entsprechenden EU-Richtlinien – welche rein militärische Gemeinschafts-Projekte voraussetzen -, schon einmal gar nichts zu tun haben kann.

    Genau das sind u.a. die Bedenken des Bundesrechnungshofes und damit alsbald des Rechnungsprüfungsausschusses, mit welchen sich längst auch die Abteilung Wettbewerb und Binnenmarkt der EU-Komission befaßt!

    Entsprechend das BMVg bzw. TdM und SB sowie deren „Lakeitel“ samt ECD ganz schnell auch im Blickwinkel von „OLAF“ stehen könnten (OLAF = Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, kurz OLAF nach der französischen Bezeichnung Office Européen de Lutte Anti-Fraude. Seine Aufgabe ist die Bekämpfung von Betrug, Korruption und allen anderen rechtswidrigen Handlungen gemäß Europäischer Normen und Interessen und deren Schädigungen).

    Deshalb haben mit dem Hubschrauber MoU vom 15.03.2013 und dessen Durchwinken unter dem Druck der Drohnendiskussionen durch den Haushaltsausschuß am 26.06.2013 und dank damaliger Regierungsmehrheiten, Beemelmans und TdM die EuroHawk-Affaire sogar um ein zigfaches in der Schadenshöhe getoppt.

    Man rechne einmal ganz einfach: 915 Mio. € / 18 * 40 * 4 ergeben 8,133 Milliarden € für die 18 SEA-KING-Nachfolger und die 22 optionierten SEA-LINX-Nachfolger an Life-Cycle-Costs für 30 Jahre, was entsprechend 271,111 Mio. € pro Jahr! Da ist noch kein einziger € für zusätzliche Ausrüstung des SEA-LION dabei, denn mit dessen gemäß MoU vom BMVg festgeschriebener und geradezu hirnrissig zusammengestrichenen Ausrüstungsliste sind bereits diese 18 Vögel weder zulassungsfähig, noch missionsfähig! Für die 22 Jagdhubschrauber der Fregatten kommen dann noch die erforderlichen weiteren Ausrüstungen und Rüstsätze für ASU- und ASUW-Missionen und wiederum auch deren Life-Cycle-Costs dazu.

    Dieses AIRBUS- (exEADS-) und EUROCOPTER-SPONSORING werden sich die Marine bzw. das BMVg auf Dauer ebenso wenig leisten können, wie die Luftwaffe bzw. das BMVg ein komplettes (auch bewaffnetes) FEMALE-Programm sowie bemannte Trägerplattformen für SIGINT/ISIS des Typs Airbus A319 als Drohnenersatz. Derart wird auch der Truppe vor 2018 – 2020 nicht geholfen werden und damit ist die nächste beschaffung- und verteidigungspolitische sowie funktionale und haushalterische Bauchlandung von TdM und SB längst vorprogrammiert!

    Ob allerdings diese weiteren Eklats der „neue-alte“ Koalitionspartner SPD zukünftig mittragen bzw. mitverantworten wird, wie dies bei den angeblich „nur“ 300 Mio € an lächerlichem Gesamtschaden der EuroHawk-Affaire teils seit Scharping und Kujat der Fall war (2000 – 2013), wage ich schwer zu bezweifeln. SEA-ANGEL bzw. SEA-LION, FEMALE, Heron TP und Predator/Reaper sowie SIGINT-ISIS-A319 sind nämlich unstritttig auf dem „exklusiven Mist“ vom Minister TdM und dessen StS SB sowie deren Gefolge (samt Inspekteur LW und HAL AIN) gewachsen, womit wir in Masse wieder bei der Drohnen-Problematik wären!

    Hinzukommt, AFG ist nach 2014 Kriegsgeschichte und dann gilt das von @Elahan in seinem vorausgehenden Beitrag Gesagte in vollem Umfang. Man sehe sich nur einmal die World-Risk-Map an (vgl. http://www.controlrisks.com/RiskMap/Pages/Security.aspx) und denke nur an die Begriffe „Flugabwehr“ und „Lufthoheit“.

  30. Ich darf noch mal das Zitat von Elahan aufgreifen:

    “Wieder unbewaffnete Drohnen zu kaufen hält der General für falsch. Die Option für eine Bewaffnung müsse es schon deshalb geben, weil man ansonsten keine Partner in EU und NATO bekomme, mit denen man die Systeme gemeinsam beschaffen oder betreiben könne. “Das muss auch das Parlament einsehen”, mahnt Müllner und fordert möglichst schon im Frühjahr 2013 eine Entscheidung des Bundestage”

    Der Versuch mit Verweisen auf potentielle EU-Initiativen Sachzwänge zu erzeugen, erscheint immer mehr als eine Mischung aus Totschlagargument und Latrinenparole.
    Wenn die BW JETZT bewaffnete Drohnen beschaffen möchte, welche sollen das sein und mit welchen europäischen Partnern sollen die betrieben werden? Da könnten ja mal Ross und Reiter genannt werden, mit wem man konkrete Planungen vorantreibt. Nur da wird man die große Leere vorfinden.

    Schauen wir uns doch den MALE-Markt in Europa an: Nur die Briten bekommen bewaffnete Reaper, die Italiener werden noch in 20 Jahren auf die Erlaubnis zur Bewaffnung warten und die französischen Reaper sollen nationalisiert werden – keine gute Grundlage für ein gemeinsames Drohnenprojekt.
    Letztlich könnte man ja auch noch mit den Briten wegen Watchkeeper sprechen, nur hört man davon auch nichts.

    Wie könnte eine vernünftige, effiziente Drohnenbeschaffungspolitik Deutschlands aussehen? Im Sinne des Konzepts der Anlehnungsmacht würde man auf die kleinen Partner zugehen. Gemeinsam mit den Benelux-Staaten auf der einen Seite und den nordischen Staaten auf der anderen Seite gilt es, einen gemeinsamen Drohnenverband aufzubauen.
    Dieser wäre mit einem Teil sinnvollerweise in Deutschland stationiert, da die Heeresübungen (zumindest der Benelux-Staaten) zum größten Teil ohnehin auf deutschen Truppenübungsplätzen stattfinden. Sollte es keine überraschenden Durchbrüche im Bereich Sense&Avoid geben, würde dieser Teil OPV betreiben. Es würde nicht zuletzt die Rekrutierung von Bedienerpersonal erleichtern, wenn diese von Zeit zu Zeit fliegen dürfen. Außerdem kann man das System auch schon einsetzen, wenn die Flugsteuerungssoftware noch nicht komplett ausgereift ist bzw. man kann die Systeme deutlich einfacher testen und optimieren.
    Der andere Teil des Verbandes wäre dann in Skandinavien stationiert, um dort in gesperrten Lufträumen im UAV-Modus zu trainieren (oder dort ein reines UAV betreiben zu können.).
    Diese Luftfahrzeuge wären sinnvollerweise bewaffnet. Nicht mit 2 t Bomben, so dass die Einsatzdauer gnadenlos in den Boden geht, sondern vielleicht mit 7 APKWS und ein paar Mörser-/Artilleriegranaten. Der Munitionsvorrat muss ja nur reichen, bis die eigene Truppe sich konsolidiert hat und z.B. eigene Mörser in Stellung gebracht hat oder bis CAS eintrifft.

    Wie würde man bei diesem Vorgehen die Partner mit ins Boot kriegen?
    Nur ein paar Ideen:
    Die Schweden (d.h. SAAB) würden sich freuen, wenn sie im Bereich Vernetzung aktiv werden können. Oder die Norweger würden sich freuen, wenn wir ihre JSM (Seezielflugkörper) in den EF integrieren…
    Industriepolitisch muss in jedem Fall ein gegenseitiges Blockieren von Partnerfirmen und -nationen verhindert werden. Man suche von vornherein nur komplementär zusammenpassende Firmen aus und/oder beschränke die Teilnehmer auf das absolute Minimum. Industriell nicht beteiligte Staaten müssten dann andere Kompensationen bekommen.

    Ein solcher Verband ist in jedem Fall nicht so zeitnah einsatzbereit, wie OTS-Drohnen aus Israel oder den USA. Aber dafür können wir (wenn wir wollen) immer noch unser Heron-Leasing verlängern. Außerdem gibt es anderenorts in Europa genug MALE-Drohnen, die für einen europäischen Einsatz zur Verfügung stehen – wohlgemerkt immer nur im gesperrten Luftraum oder im Kriegsgebiet!

    Man muss diesem Konzept nicht zustimmen. Aber man sollte sich schon überlegen, was man braucht und wie eine Kooperation aussehen soll.
    Und dabei haben wir noch nicht die UCAV-Kiste für den Zeitraum 2025+ aufgemacht…

  31. @ Elahan:

    An was für ein Fluggerät denken Sie?
    Als leichte, unbewaffnete UAV mit langer Stehzeit würden mir auf Anhieb die InSitu-Drohnen (ScanEagle, Integrator) einfallen.

  32. Auch aus den Koalitionsverhandlungen:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-will-auslandseinsaetze-ohne-parlament-beschliessen-koennen-a-930240.html

    Man kann nur hoffen, dass sich die Union hier durchsetzt (was unwahrscheinlich ist), denn dann wird endlich offenbar, dass der Parlamentsvorbehalt nicht das Problem ist.

    Libyen, Mali und Syrien haben gezeigt: Es ist die Regierung, die nicht will.

    Aber bezeichnend, wenn man weiter so selbstverblendet in Verhandlungen geht…

    Ideologie, statt Realität.

  33. Ich kann in den Ausführungen von Generalmajor Vollmer nichts usachliches, spektakuläres oder völkerrechtlich bedenkliches finden. Es ist die klare Anforderung einer Fähigkeit, die er aus seinem, und sicher auch aus dem der Vorgänger, Erfahrungsschatz tätigt.

    Seine Fähigkeitsanforderung bzgl. der Drohnen hat weder etwas mit us-amerikanischem Wirken in Pakistan noch mit Inlandseinsätzen und/oder Anforderungen der deutschen Luftfahrtbehörden betreffend der Zulassung von Luftfahrtzeugen etwas zu tun.

    Er verlangt ein Waffensystem, was luftraumbasiert in Echtzeit aufklärt und bekämpft. Und er sieht ein Waffensystem, was unbemannt ist, als höher im Gefechtswert an, als das, was man ihm bisher bietet. Bei der Frage, ob das so ist/ wäre, soll ihn die Luftwaffe als federführender Orgbereich (um TSK mal zu vermeiden) für die dritte Dimension beraten und gut ist.

    Mit Frau Brugger et al. sollen sich der zuständige StAL und aufwärts beschäftigen.

  34. Die Britischen bewaffneten Reaper werden von Privaten US Bodenpersonal betreut. Damit dürften die Britischen Reaper auch unter der direkten Kontrolle der USA stehen. Die Bewaffneten Drohnendiskussion bleibt weiterhin eine Phantom Diskussion, weil die Amis keine bewaffnete Drohnen an Länder wie DE verkaufen wollen.

    Erst wenn die Große Koalition steht, wird die SPD anfangen über bewaffnete Drohnen zu Diskutieren. Wenn das nicht sowieso untergeht. Gibt ja noch andere Probleme.

  35. Laut Vorabbericht wird EADS-Chef Enders morgen in der SZ „harte Maßnahmen“ bei Kosten und Personal ankündigen. Konkrete Angaben folgen im Dezember.

    Die neue Airbus Group wird also keine reine Umbenennung, sondern vor allem eine Konsolidierung.

    Ohne Eurofighter Exporterfolg und Perspektive für ein UCAV fehlt schlichtweg die wirtschaftliche Basis für die Aufrechterhaltung der Entwicklungs- und Konstruktionskapazitäten. Der Service für die bisherige EF-Flotte dürfte jedoch weiterhin lukrativ sein.

  36. Die harten Maßnahmen hatte Enders schon im Juli angekündigt. Ende September sollte eigentlich schon mit der Umsetzung begonnen werden. Wenn bis Dezember keine DE Koalition steht, dürfte das auch Januar 2014 werden.

    Im November Dezember wird der Schwarz Gelbe Haushalt 2014 beraten. Da wird es spannend, wie sich die Mehrheiten dafür finden werden.

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