NSA-Überwachung: ‚Der politische Schaden ist größer als der sicherheitspolitische Nutzen‘

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Thomas de Maizière ist zwar nicht mehr Verteidigungsminister, aber als neuer Bundesinnenminister über die innere Sicherheit hinaus für den grenzenlosen Bereich der Cybersicherheit zuständig. In dieser Rolle trat er am (heutigen) Freitag auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf, und da hatte er deutliche Worte für den großen Verbündeten USA und seine weltweite Überwachungs- und Abhörtätigkeit mit der National Security Agency (NSA) vorbereitet. Aus seiner Kenntnis der Nachrichtendienste, unter anderem als Zuständiger im Bundeskanzleramt, sei er nicht naiv, betonte de Mazière:

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Gauck: Zum Einsatz der Bundeswehr nicht aus Prinzip Nein, nicht reflexhaft Ja

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Bundespräsident Joachim Gauck hat als erster Redner die 50. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet – und wenig überraschend hat er sich auf ein Thema konzentriert, dass in den vergangenen Wochen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier wie von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unter verschiedenen Perspektiven öffentlich erörtert wurde: Die Rolle Deutschlands in der Welt, oder, anders formuliert: Muss sich dieses Land, in welcher Form auch immer, bei Krisen mehr engagieren? Der Bundespräsident verwies auf die internationale Einbindung Deutschlands, politisch wie vor allem wirtschaftlich,

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Lufttransport für Afrika? Der Wehrbeauftragte warnt

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Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat in den vergangenen Tagen schon mehrfach davor gewarnt, bei Fragen nach einem Engagement der Bundeswehr in Krisenregionen einfach mal Lufttransport und/oder medizinische Evakuierung anzubieten – weil die Truppe da inzwischen an ihre Grenze der Belastbarkeit komme. Diese Warnung hat Königshaus in einem Interview der Wochenzeitung Das Parlament des Bundestages noch mal etwas ausführlicher erläutert; die Vorab-Mitteilung des Blattes und das Interview im Wortlaut hier zur Dokumentation:

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Und jetzt die SiKo

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So, jetzt technisch eingerichtet im noch recht leeren (siehe Bild oben) Pressezentrum der Münchner Sicherheitskonferenz (oder Security Conference, wie es neudeutsch heißt). Um 15.00 geht’s los mit der ersten Rede eines deutschen Bundespräsidenten bei dieser Konferenz. Am heutigen Freitag wird auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reden; Außenminister Frank-Walter Steinmeier dann morgen. Hier erst mal der Sammelthread für das, was im Vorfeld schon aufläuft zu der Sicherheitskonferenz; mehr dann später voraussichtlich nach der Gauck-Rede. Eine Übersicht über die offiziellen Teilnehmer

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Ein bisschen Transparenz

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Die augenscheinlich tödlichste Gefahr in dieser Fabrikhalle ist die Zigarette am Arbeitsplatz. „Bitte keine Zigaretten in die Spänekübel werfen“, mahnt ein Schild neben einer computergesteuerten Drehmaschine. Ein Rauchverbot in diesem metallverarbeitenden Betrieb gibt es (bislang) nicht, sonst unterscheidet die Halle mit ihrem Maschinenpark wenig von den zahlreichen anderen mittelständischen Betrieben, die nur wenige Kilometer entfernt entlang des Neckars von schwäbischen Tüftlern ersonnene Technik in weltweit gefragte Produkte umsetzen und oft genug Marktführer in ihrem Bereich sind. Dieser Marktführer für technische

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Unterwegs: Bei Heckler&Koch

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Die vergangenen Tage war es – von meiner Seite – hier deshalb ein bisschen ruhiger, weil ich unterwegs war. Unter anderem auf der Schießbahn (siehe Foto oben mit dem Kollegen Jan-Phillip Weißwange am MG5, während ich eine Tonaufnahme mache): Erstmals hatte der Handwaffenhersteller Heckler&Koch Journalisten auf sein Werksgelände eingeladen – die Firma ist für die eine Seite Kult, für die andere der Inbegriff des Bösen. Deshalb bin ich da natürlich hingefahren; meine Geschichte dazu kommt voraussichtlich heute Abend. Durch die

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Wehrbeauftragter für Nachbesserungen an der Bundeswehrreform (Update)

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Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat am (heutigen) Dienstag seinen Jahresbericht für 2013 vorgestellt – und schon vorher hatte sich abgezeichnet, dass sich eine Rekordzahl von Soldaten an diesen Kummerkasten der Truppe gewandt haben: 5.095 Eingaben gab es im vergangenen Jahr, eine Quote von fast 2,8 Prozent, vor allem aber: 20 Prozent mehr Eingaben als im Jahr davor. Im Mittelpunkt standen Probleme mit der persönlichen Zukunft des einzelnen Soldaten, aber auch (mit einem Anteil von fast zehn Prozent) Ärger

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EKD zum Afghanistan-Einsatz: Die Audio-Dokumentation

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Das Papier der Evangelischen Kirche in Deutschland, genauer ihrer Kammer für öffentliche Verantwortung zum Afghanistan-Einsatz ist bei Augen geradeaus! schon hier und hier teils heftig debattiert worden. Wer Zeit und Interesse hat: Am (gestrigen) Montagabend wurde “Selig sind die Friedfertigen” – Der Einsatz in Afghanistan: Aufgaben evangelischer Friedensethik in Berlin vorgestellt; was dazu gesagt wurde, hier als Audio-Dokumentation (das Papier selbst gibt es hier): Nikolaus Schneider, EKD-Ratsvorsitzender   Hans-Jürgen Papier, Vorsitzender der Kammer für öffentliche Verantwortung   Podiumsdiskussion mit General

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Vormerken: Blogtreffen am 25. April in Berlin

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Es ist ja schon eine ganze Weile her, das Blogtreffen der Leser von Augen geradeaus! in Berlin (und auch das regionale Treffen in Süddeutschland liegt auch schon fast ein Jahr zurück). Also wird es höchste Zeit für einen neuen Anlauf – mein Vorschlag: Augen geradeaus!-Blogtreffen in Berlin Freitag, 25. rpt 25. April 2014 Das ist jetzt nur eine Vorankündigung (neudeusch: save the date). In die Details, Anmeldung etc. würde ich gerne nach meinem für Februar endlich vorgesehen Urlaub (natürlich erst

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