Wehrbeauftragter für Nachbesserungen an der Bundeswehrreform (Update)

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat am (heutigen) Dienstag seinen Jahresbericht für 2013 vorgestellt – und schon vorher hatte sich abgezeichnet, dass sich eine Rekordzahl von Soldaten an diesen Kummerkasten der Truppe gewandt haben: 5.095 Eingaben gab es im vergangenen Jahr, eine Quote von fast 2,8 Prozent, vor allem aber: 20 Prozent mehr Eingaben als im Jahr davor. Im Mittelpunkt standen Probleme mit der persönlichen Zukunft des einzelnen Soldaten, aber auch (mit einem Anteil von fast zehn Prozent) Ärger mit der schleppenden Beihilfebearbeitung.

Natürlich ging es insgesamt vor allem um die Auswirkungen der Neuausrichtung der Bundeswehr, bei der Königshaus deutlich Nachbesserungen forderte – bis hin zur Überlegung, ob nicht einzelne langfristige Standortplanungen noch mal überdacht werden sollten. Zwar sollte es keine Reform der Reform geben, die Soldaten bräuchten schließlich Planungssicherheit. Das ist nichts wirklich Neues, interessant aber Königshaus‘ sehr deutliche Anregung, vor allem dort nachzubessern, wo noch keine unveränderlichen Fakten geschaffen sind.

Das gilt insbesondere für die Standortplanung. Wenn die Truppe nicht gerade auf gepackten Koffern sitze und die Planung noch nicht weit fortgeschritten sei, könne er sich auch Änderungen bei den vorgesehenen Stationierungen vorstellen, sagte der Wehrbeauftragte. Zum Beispiel, wenn eine Standortaufgabe/-verlagerung erst in zwei oder drei Jahren vorgesehen sei.

Die Vereinbarkeit von Familie und Dienst, vom Wehrbeauftragten seit Jahren immer wieder angesprochen und von der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen promiment thematisiert, bezeichnete der Wehrbeauftragte vor allem wegen der notwendigen Attraktivität der Bundeswehr als wichtige Aufgabe – denn die Basis für ausreichenden Nachwuchs sei eine Überlebensfrage für die Streitkräfte.. Allerdings bedürfe es dazu mehr als bloßer Bekenntnisse – dazu bedarf es der Bereitschaft, gegebenenfalls auch Mittel bereitzustellen. Die Soldaten erwarteten von der Ministerin, dass ihre Ankündigungen unmittelbar und konkret auch spürbar werden.

Konkrete Vorschläge dazu hatte Königshaus auch. So könne doch, sagte er in seiner Pressekonferenz, die Verteidigungsministerin mal mit der Kultusministerkonferenz das Gespräch beginnen, ob nicht bundesweit einheitliche Züge an weiterführenden Schulen eingerichtet werden können; so wie es sprachliche oder mathematische Züge gebe. Davon würden häufig versetzte Soldaten profitieren, aber auch alle anderen Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen oft umziehen müssen. Und gerade in Ballungsgebieten mit ihren hohen Mieten könnte der Dienstherr doch als Vermieter auftreten und den Soldaten Wohnungen zu günstigeren Konditionen zur Verfügung stellen.

Aber auch zu den internen Planungen der Streitkräfte machte der Wehrbeauftragte kritische Anmerkungen. Bestimmte Fähigkeiten würden in den Einsätzen so oft gefragt, dass die Soldaten in den entsprechenden Einheiten bei der Belastung am Anschlag seien. Nicht nur die oft genannten fliegenden Verbände, wo zum Beispiel für den Transporthubschrauber CH53 mittlerweile nur noch die Hälfte der Besatzungen Mission Ready sei und gerade diese Crews immer wieder in den Einsatz müssten. Auch die Spezialpioniere, bei fast jedem Einsatz gefragt beim Aufbau von Feldlagern, seien inzwischen stark belastet – und ausgerechnet diese Truppe wird verkleinert in der neuen Struktur.

Das Problem, dass Frauen zunehmend auf Vorbehalte bei ihren männlichen Kollegen stoßen und zudem mit sexuellen Übergriffen rechnen müssen, hatte Königshaus auch in den Vorjahren wiederholt zur Sprache gebracht – und unter anderem die Veröffentlichung der inzwischen vom Ministerium herausgebrachten Studie Truppenbild ohne Dame verlangt. Auf diesem Feld zog der Wehrbeauftragte eine düstere Bilanz: Noch vor einiger Zeit habe er die Ansicht vertreten, dass die Dunkelziffer der sexuellen Übergriffe gegen Frauen in der Bundeswehr geringer sei als in der Gesellschaft insgesamt. Inzwischen würde er diese Äußerung nicht mehr so vorbehaltlos machen – er habe seitdem eine ganze Reihe von Informationen erhalten, die er zuvor nicht gehabt habe.

Den Jahresbericht zum Herunterladen gibt es hier.

Das Statement des Wehrbeauftragten zum Nachhören:

Fragen und Antworten (teilweise)

(Foto:Reservistenverband / Ralf Wittern)

(Kurzer Hinweis in eigener Sache: Ich bin derzeit unterwegs, kämpfe mit wachligen Internetverbindungen in Zügen und werde aus verschiedenen Gründen blog-seitig die nächsten Tage low ops machen. Zur Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt, ist hier natürlich wieder volle Präsenz angesagt.

68 Gedanken zu „Wehrbeauftragter für Nachbesserungen an der Bundeswehrreform (Update)

  1. @diba: S I E sind offenbar nicht unter den 600 Betroffenen sowie weiterem ziv. und mil. Personal aus dem Bereich Flugbetrieb der Bw mit einer nicht minder wahnsinnigen Dunkelziffer, welches von der Struktur betroffen ist (das geht u.a. bis zu den Flugplatzfeuerwehren) und die Zahl dürfte deutlich vierstellig sein. Man denke an Rheine, Roth und Kiel-Holtenau, um mal die härtesten Fälle der Flugplatz- und Standortschließungen zu nennen). Insofern kann I H R Beitrag auch nicht Maß sein.

  2. Hab ich auch nicht behauptet, ich flieg nur Segel … privat. Aber es gibt auch mehr Betroffenen als die 600. Breite vor Tiefe ;-)

    Und ach ja das S I E / du in Blogs, mal so, mal so … ich hab den Schrei verstanden.

  3. @memoria @ Diba

    Thema „Gefecht verbundener Kräfte“
    Ich sehe dieses Thema anders als ihr. Wenn die Kampftruppe diese Operationen wieder übt und dann auch BEHERRSCHT, dann hat diese Truppe die richtige Grundlage um sich auch den anderen Aufgaben stellen zu können.

    Das Handwerkszeug wieder beherrschen und mehr üben, üben, üben!
    In diesem Fall hat InspH recht.

    Gruß,
    EloKa

  4. Ich stelle die Frage, was ist das notwendige Handwerkszeug. Das muss beherrscht werden, richtig.
    Ob das das „Gefecht der verbundenen Kräfte“ ist (Kräfte oder Waffen ist auch so ein schönes semantische Wortgeplänkel – wie Probleme durch Herausforderung zu ersetzen), gilt es erstmal zu bestätigen, das geht nicht per ordre de mufti (InspH). Ich seh es nicht so und kann subjektiv auf einige Jahre Erfahrung in Führung und Ausbildung zurückblicken, sowohl bei den klassischen Themen wie bei PSO.

  5. @EloKa:
    Es geht ja nicht darum Handwerkszeug (wieder) zu erlernen und zu üben. Die dahinter stehende Einstellung, man könne mit der Vorstellungswelt des klassischen Gefechts in der Zukunft bestehen stelle ich in Frage. Das heißt aber auch, daß ISAF-Denke ebenfalls nicht zukunftsweisend ist.
    Die Zukunft wird eine Mischform hervorbringen (hybride Kriege).
    Wenn man sich hierauf nicht vorbereitet, wird man böse überrascht werden (siehe Libanon 2006).

    Bisher kann ich nicht erkennen, dass die Heeresführung diesen Gedanken mit Vehemenz im Heer verbreitet.

  6. Die Beschwerde Kultur nimmt langsam enorme Züge an. Eigentlich weiß mittlerweile jeder/jede der/die sich beim Arbeitgeber BUND bewirbt, sei es BPol; Zoll; BW oder andere Behörden das man Land auf Land ab versetzt wird.
    In der Marine ist es bei den Truppenoffizieren ja gängige Mode nach dem Studium ganz plötzlich Borddienstuntauglich zu werden und sich eine nette Amtsstube zu suchen.
    Die Krönung sind dann noch Berufsoffiziersanwärterinnen die im 4. Dienstmonat bereits entschieden haben niemals eine Bordverwendung anzutreten, da extrem Seekrank. Oder beim Nachtmarsch bereits nach 150m hinter dem Kasernentor bewusstlos zusammen brechen.
    Im Kontext der Belästigung fallen mir auch diverse Fälle ein bei dem sich Kameradinnen jeden Abend ne andere Koje zum übernachten suchen und sich dann Beschweren wenn sie innerhalb der Inspektion nur noch „Nato Matratze“ heißen.

    Zum Thema 6 Eur/h!
    Der betreffende Beschwerdeführer hat da leider ein paar dinge vergessen.
    1) Rote Verpflegungskart, am Wochenende kocht dann Mutti = 0 Euro für Essen
    2) Bahnberechtigungsausweis = 0 Euro um zur Arbeit zu kommen
    3) Man sammelt ja auch den ein oder anderen Anrechnungsfall = Extra Kohle / Freizeit
    4) Der 18. Jährige der sein Abi in der Tasche hat und ein Paar Wartesemester sammelt soll mir mal einen Studenten/Schüler Job zeigen bei dem er/sie 1000 Euro im Monat bekommt und null Komma null Euro Für Verpflegung oder Transportkosten ausgeben muss. Den Gibt es nicht!!
    Polizisten werden auch nicht besser oder schlechter als SaZ Oder BS besoldet und der Job ist nicht minder gefährlich. Dazu ein kleiner Statistischer Wert seit 1990 sind 46 Polizisten im Dienst Getötet worden und Tausende zum Teil schwer Verletzt worden. Von denen hört man nicht so ein Grundgejammer

  7. @ Küstengang01

    Weiss nich von welcher Toilettenwand sie ihre Eindrücke über TrpOffze der Marine abgeschrieben haben, aber die is wohl lange nicht mehr geputzt worden.

    Fakt ist:

    Die Marine hat mehr DP für Offiziere (jung wie alt – Truppendienst oder Fachdienst) an Land als auf seegehenden Einheiten

    Die Marine hat derzeit so viele (junge) Offiziere an Bord ihrer Einheiten, das einige davon keinen richtigen DP bekleiden und auch keine ernsthafte Abschnittsarbeit führen. (Besetzungsgrad ca 130%)

    Es besitzen ca. Doppelt so viele Offiziere eine BDV wie die Marine überhaupt braucht.

    Den Status BOA verlieren sie schneller als sie Fortschrittsschema oder DSA buchstabieren können.

    „NATO Matratzen“ zeichnen sich aus meiner jahrelangen Erfahrung dadurch aus, das sie nicht wirklich existieren. Vielmehr ist das in 99% aller Fälle schlichtweg üble Nachrede und Beleidigung gegenüber Kameraden die sich vielleicht mal in einen Arbeitskollegen verguckt haben oder sogar die Frechheit besaßen eine Beziehung einzugehen. Getätigt werden diese Aussagen dann meist aus Neid von Menschen die einen der Partner selber interessant finden – also somit nach ihrem Sprachgebrauch „Matratzenanwärter“ waren.

  8. @ Küstengang01

    Punkt 1 : Es ist wohl eine Unverfrorenheit erster Güte „Sonntags kocht Mutti“ in die Berechnung aufzunehmen und da habe ich die Qualität des Essens noch nicht einkalkuliert

    Punkt 2 Anekdote: Wehrdienstzeit Heimatnah Zug mehrere Stunden von Bahnhof zu Bahnhof, Auto 1 h von Haustür zum Kasernenparkplatz und jetzt ist da noch nicht gesagt wie die Bahnverbindungen getimt sind!
    Nen halben Tag in der Kaserne verbummeln um pünktlich da zu sein

    Punkt 1 und 3 durch „Sonntags kocht Mutti“ und Überstunden den Stundensatz zu vernebeln, da fällt mir nur ein Marwitzsches Wort zu ein.

  9. @ Küstengang01

    Nachtrag

    Was die seekranken, o0hnmächtig zusammenbrechenden OAs betrifft, gibt es immer noch Gewehr und ABC Schutz befreite Rekruten oder wie hat die medizinische Untersuchung die tauglich erklären können?

    Zur NATO Matratze: Beschwerde ist da noch milde.

    Was die Polizisten betrifft, Gejammer würde ich berechtigte Beschwerden nicht nennen und das wird gemacht.

  10. @Küstengang01

    im Gegensatz zu meinen Vorrednern stimme ich zu und widerspreche vor allem:

    „Jas | 29. Januar 2014 – 11:04
    @ Küstengang01

    Weiss nich von welcher Toilettenwand sie ihre Eindrücke über TrpOffze der Marine abgeschrieben haben, aber die is wohl lange nicht mehr geputzt worden.

    Fakt ist:

    Die Marine hat mehr DP für Offiziere (jung wie alt – Truppendienst oder Fachdienst) an Land als auf seegehenden Einheiten

    Die Marine hat derzeit so viele (junge) Offiziere an Bord ihrer Einheiten, das einige davon keinen richtigen DP bekleiden und auch keine ernsthafte Abschnittsarbeit führen. (Besetzungsgrad ca 130%)

    Es besitzen ca. Doppelt so viele Offiziere eine BDV wie die Marine überhaupt braucht.

    Den Status BOA verlieren sie schneller als sie Fortschrittsschema oder DSA buchstabieren können.“

    Ein Beispiel hierfür und natürlich kann man nicht alle Verbände über einen Kamm scheren:
    LogBtl der SKB
    nahezu alle Marineoffiziere wie auch Stabsoffiziere haben keine Borddienstverwendungsfähigkeit mehr obwohl sie für seegehende Einheiten eingestellt worden sind. Müssen Sie nun auch nicht mehr erreichen, werden aber reihenweise Berufssoldat. Darüberhinaus wird gerade im Bereich Logistik eine Kumpelpersonalpolitik betrieben die über Personalbearbeiter bis in die Dezernatsführung reicht.
    Hier wird jegliches Vertrauen verspielt.

    Zur „Nato-Matratze“…
    Natürlich sind die Fälle alle beschwerdefähig und müssen auch gemeldet werden – allerdings ist es naiv zu glauben, dass es nicht auch Frauen gibt, die es mit dem Kojenwechsel tatsächlich so betreiben wie beschrieben. Diese sind eine Schande für jede engagierte Frau. Allerdings gibt es zahlreiche Fälle – vom Mannschaftssoldaten bis zum Offizier.
    Wer das wegleugnet, sollte sich mal wieder auf Einheitsebene begeben.
    In Einsätzen ist es dramatisch – aber auch im Trabzoner Hotel muss man nur abends über die ein oder andere Hoteletage gehen!

  11. @Soldat

    Was 2 oder mehr Erwachsene ungebunden oder offen in ihrer Freizeit machen ist ihre Privatangelegenheit, solange sie dabei nicht die Privatsphäre anderer stören o.ä.

    oder gibt es bei der BW Keuschheitsvorschriften?

  12. Bezüglich der 6 Euro Stundenlohn.

    Meine eigene GWD/FWDL Zeit ist auch schon 2,5 Jahre her, aber ich wage mal zu behaupten, dass der Vergleich zum Mindestlohn doch arg hinkt.

    Ein FWDLer hat neben den hier schon erwähnten Vergünstigungen und Zusatzleistungen keinerlei Lohnsteuer oder Sozialversicherung von seinem Sold zu leisten. Wenn man einen der Brutto-Netto Rechner bedient, hätte jemand mit dem Mindestlohn ca 400Euro Netto mehr als die im Bericht angegebenen 1000Eur Sold. Allerdings muss man dann noch Lebenshaltung mit einrechnen.

    Ferner gibt es mit aufsteigendem Dienstgrad auch mehr Geld. Ich finde das 1200Euro für einen HG (war bei mir so) mehr als ausreichend sind.

    Ich stimme in dem Punkt mit Küstengang01 überein, dass für einen Schul- oder Ausbildungsabsolventen der Sold für FWDL angemessen ist. Vorallem unter dem Gesichtspunkt, dass es quasi Taschengeld ist.

    In meinen Augen ist dies Jammern auf hohem Niveau und es gibt sicher wichtigere Themen im Bericht des Wehrbeauftragten.

    So far…

  13. @ ThoDan: prinzipiell richtig, nur liegt es in der Natur von umschlossenen militärischen Liegenschaften, dass die eh schon beengte Privatsphäre recht leicht noch mehr gestört werden kann, sei es akustisch oder durch Blockieren von Gemeinschaftsräumen, um es mal ganz vorsichtig zu formulieren.

    Aber da wurden vor 12, 13 Jahren entscheidende Fehler bei der Handhabung bzw. Ahndung gemacht, jetzt ist es zu spät.

    Ein schlechter Ruf indes hat nichts mit gestörter Privatsphäre zu tun.

  14. @Thomsen

    Ich weiss, deshalb hatte ich die Privat u.a. Sphären erwähnt.
    Aber das wurde ja nicht kritisiert

    Der sog „schlechte Ruf“ ist aber nun wirklich eine unangemessene „Kritik“ an persönlicher Lebensführung,

  15. Jetzt Rede von vdL im Bundestag – im anschl. Debatte (Live-Stream auf bundestag.de und live bei Phoenix).

  16. @J. König:
    Nein – die Kameraden von 263 taten mir trotzdem Leid. Bei einer so substanzlosen Debatte.

  17. Zitat vdL: „Eine familienfreundliche Bundeswehr wird stärker.“

    Na, das haben wir jetzt alle verstanden – warum dann nicht mal eine Äußerung zu den StO-Schließungen, damit der Vati samstags (oder auch sonst abends mal) zuhause sein kann und nicht zwischen den (gefühlt) letzten vier Garnisonen in DEU hin- und herpendeln muss… Manchmal könnte es so einfach sein. Zum Beispiel das preußische Kantonsystem aufgreifen und modifizieren – klappt in GB wunderbar. Aber nein, wir kommen aus Bayern und dienen anschließend in Sachsen, weil „is´so.“

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