Afghanistan: Unsere Freunde, die (Kriegs)Verbrecher

Und noch ein wichtiger Bericht aus Afghanistan: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat eine Zusammenstellung von (Kriegs)Verbrechen einflussreicher Afghanen vorgelegt, die bislang außerhalb jeder rechtlichen Verfolgung stehen. Und auch unter der neuen Regierung von Präsident Ashraf Ghani  bislang unbehelligt bleiben. Unter den acht Männern, die in dem Bericht Today We All Shall Die (Heute werden wir alle sterben) näher untersucht werden, sind auch zwei Personen, die im Norden Afghanistans unter den Augen der früheren ISAF-Mission (und damit auch der Bundeswehr)

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Leseempfehlung: Eine Woche mit der afghanischen Polizei

Unbedingte Leseempfehlung für die, die sich (noch…) für Afghanistan interessieren: Der Büroleiter der New York Times in Kabul war eine Woche mit der afghanischen Polizei unterwegs und schildert ihre wichtige Rolle an vorderster Linie, im doppelten Sinn: An vorderster Frontlinie gegen Taliban und andere Aufständische – und als den Teil der Staatsmacht, den die Afghanen direkt erfahren. The Afghan Police are on the front lines of both fights that matter in Afghanistan: one to defeat the Taliban, the other to

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„German Deal“ für die Hubschrauber: Haushaltsausschuss stimmt zu

Jetzt ist die Vereinbarung erstmal abgehakt: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am (heutigen) Mittwoch den so genannten German Deal, die Bestellung von Hubschraubern der Firma Airbus Helicopters, in der nun letzten Fassung gebilligt, wie Augen geradeaus! aus Ausschusskreisen erfuhr. Kurzgefasst: Die Bundeswehr bekommt 80 NH90-Hubschrauber für’s Heer (statt 122), 18 NH90-Hubschrauber für die Marine (statt gar keinem), 40 operationell einsetzbare Tiger-Kampfhubschrauber (22 werden zum Ersatzteillager); und außerdem gibt es eine – gesonderte – Option für den Kauf von weiteren 22

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Bundeswehr übernimmt Bekleidungsgesellschaft komplett

Die vom ehemaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping eingeleitete Privatisierung der Bundeswehr-Bekleidung, also der Ausstattung mit Uniformen und Arbeitskleidung, ist endgültig gescheitert. Das Verteidigungsministerium bestätigte Informationen des Grünen-Haushälters Tobias Lindner, nach denen der Bund die Bekleidungsgesellschaft LHBw vollständig übernimmt. Das Unternehmen, an der der Bund bislang gut ein Viertel der Anteile hält, war in eine wirtschaftliche Schieflage geraten – durch Geschäfte, die mit den Lieferungen an die Bundeswehr nichts zu tun hatten. Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich Verteidigungsministerium und die Gesellschafter der

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Exercise Watch: NATO-Verband mit Deutschen im Schwarzen Meer

Man sollte es nicht überbewerten, aber ein Auge darauf haben: Erstmals seit der russischen Annexion der Krim im vergangenen Jahr  ist wieder ein deutsches Kriegsschiff (in einem NATO-Verband) NATO-Verband mit Beteiligung der Deutschen Marine im Schwarzen Meer unterwegs. Der Tanker Spessart (A1442, Foto oben) lief am (heutigen) Mittwoch zusammen mit der NATO Standing Maritime Group 2 (SNMG2) durch den Bosporus in das Seegebiet ein, wie die Deutsche Marine bestätigte. Über die Planung hatte die Marine bereits im Januar berichtet:

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US-Kommandeur in Europa wünscht sich von Deutschland… mehr Übungsbeteiligung

Nachdem ich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar mit dem Befehlshaber der US-Armee in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, gesprochen hatte und wir für das Interview nicht allzuviel Zeit hatten, haben wir es jetzt in Berlin fortgesetzt. Ich habe Hodges unter anderem nach der Beteiligung von US-Soldaten (und anderen Europäern) an einer Parade hart an der russischen Grenze gefragt, nach den Sicherheitsmechanismen, die verhindern sollen, dass aus Missverständnissen an der Grenze von NATO und Russland eine Auseinandersetzung wird – und

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Der Drehflügler, März 2015 (aktuell: BMVg zur Zulassung SeaLion)

Ein neuer Drehfflüger-Thread – und das nicht nur, weil ein neuer Monat angefangen hat. Mit Schreiben vom Freitag vergangener Woche, dem 27. Februar, hat die Rüstungs-Staatssekretärin im BMVg, Katrin Suder, die Abgeordneten des Haushaltsausschusses über den Stand der Zulassungsproblematik des geplanten Marinehubschraubers Sea Lion unterrichtet. Denn dieses Gremium wird recht bald über den German Deal befinden müssen, das Gesamtpaket für die künftigen Hubschrauber der Bundeswehr – und die 18 NH90-Hubschrauber in der Marineversion sind ein zentraler Bestandteil. Kernsatz im Hinblick

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Panzer zählen? Bitte keine Zahlenspielereien.

Spätestens seit der Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche, nicht mehr noch gutes Material wie Kampfpanzer abzugegeben oder zu verschrotten, seit ihrer Ankündigung, ein neues Panzerbataillon in Bergen aufzustellen, seit ihrer Ankündigung, die Mangelverwaltung ‚Dynamisches Verfügbarkeitsmanagement‘ noch mal zu überdenken, wüsste man gerne: Wie viele Kampfpanzer stehen denn bei der Bundeswehr noch so rum? Und wie viele könnte die Bundeswehr denn wirklich nutzen? Zumal die Süddeutsche Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) süffisant anmerkte: Verteidigungsministerin

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