Biden gibt Polen mit Bekenntnis zur NATO-Sicherheitsgarantie auch Stationierungszusage

Die Reden zunächst des russischen Präsidenten Wladimir Putin und von US-Präsident Joe Biden zu fast einem Jahr Ukraine-Krieg bestimmen am (heutigen) Dienstag die Nachrichten. Deshalb hier wenig dazu (Links zu den Texten unten), aber der Hinweis auf einen anderen Aspekt der Reise des US-Präsidenten: Polen, so scheint zunehmend die US-Sichtweise zu sein, gewinnt in Europa und in der NATO an Gewicht.

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Personalstärke Januar 2023: Ganz leichter Zuwachs

Die Zahl der aktiven Soldaten und Soldatinnen in der Bundeswehr ist im Januar im Vergleich zum Vormonat leicht angestiegen. Die Zunahme um knapp 230 auf 183.277 ging allerdings allein auf den Zuwachs bei den Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL) zurück; die Zahl der Zeitsoldat*innen sank dagegen, ebenso – wenn auch weniger- die der Berufssoldat*innen. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte, er wolle die Planung für einen Aufwuchs auf rund 200.000 erstmal nicht infrage stellen.

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Ukraine/Russland/NATO: Biden in Kiew – der Überblick am 20. Februar 2023 (Update)

US-Präsident Joe Biden ist zu einem Monate lang geplanten, aber strikt geheimgehaltenen Überraschungsbesuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist – und Russland war vorsorglich von diesem Besuch informiert worden. Biden kündigte dabei neue Waffenlieferungen für die Ukraine an. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius traf ukrainische Soldaten, die an Leopard-Kampfpanzern ausgebildet werden. Der Überblick am 20. Februar 2023:

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Sicherheitshalber der Podcast: Spezial Münchner Sicherheitskonferenz – #MSC2023-Nachlese mit Claudia Major

Sicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In dieser Folge sprechen Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und ich mit Claudia Major von der SWP über die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz, die erste Sicherheitskonferenz in einer neuen Ära, für die wir noch keinen Namen haben (wie Frank aus der New York Times geklaut hat).

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Wehrpflicht, Dienstpflicht, Bundeswehr: Der GI nennt eine Zahl

Die aktuelle Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und/oder ein Dienstpflicht für staatliche Dienste wird oft genug auf Basis von (politischen) Vorlieben geführt. Deshalb ein Faktenhinweis: Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn hat, wenn ich das richtig sehe erstmals, eine konkrete Zahl genannt, wie sich ein verpflichtendes Dienstjahr für alle jungen Menschen für die Bundeswehr auswirken würde – und es sind vermutlich weniger Soldat*innen als meist erwartet.

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Ukraine/Russland/NATO: Gepard-Munition künftig aus Deutschland, Russische Flugzeuge an der Grenze – Der Überblick am 14. Februar 2023

Unmittelbar vor dem Treffen der Unterstützer-Staaten der Ukraine in Brüssel hat Verteidigungsminister Boris Pistorius angekündigt, dass Munition für den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard künftig in Deutschland produziert werden soll. Grundsätzlich sei es jetzt wichtiger, über schnelle Munitionslieferungen an die Ukraine zu reden als über neue Waffensysteme wie Kampfjets. Der Überblick am 14. Februar 2023:

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Ukraine/Russland/NATO – ein (punktueller) Überblick am 11. Februar 2023

Nachdem die Debatte über meine Frage zum bisherigen täglichen Ukraine-Sammler (danke für die rege Beteiligung!) darauf hindeutet, dass eine solche tägliche Übersicht von (zu) wenigen gewünscht, gelesen und genutzt wird: Gelegentliche punktuelle – aber damit naturgemäß unvollständige – Überblicke scheinen mehr dem Leser*innenwunsch zu entsprechen. Ein solcher Überblick am (heutigen) Samstag, 11. Februar:

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