Sicherheitshalber der Podcast: Spezial Münchner Sicherheitskonferenz – #MSC2023-Nachlese mit Claudia Major
Sicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In dieser Folge sprechen Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und ich mit Claudia Major von der SWP über die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz, die erste Sicherheitskonferenz in einer neuen Ära, für die wir noch keinen Namen haben (wie Frank aus der New York Times geklaut hat).
Es war der letzte Tag der Konferenz, morgens früh um 8 Uhr. Man merkt’s! Das ist mal wieder eine Spezial-Folge. Kein Fazit, keine Sicherheitshinweise. Die nächste reguläre Episode kommt bald.
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Unser Gast:
Dr. Claudia Major, Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik, Stiftung Wissenschaft und Politik, Twitter: @ClaudMajor
Thema: MSC2023
Münchner Sicherheitskonferenz: Ergreifende Szene bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz
Anna Clara Arndt, Liviu Horovitz: Eine Chronologie der nuklearen Anspielungen Moskaus im Krieg gegen die Ukraine, SWP Forschungsgruppe Sicherheitspolitik, Arbeitspapier 2022/Nr. 2, Mai 2022.
Münchner Sicherheitskonferenz: Ukraine plädiert für Einsatz von Streumunition, tagesschau.de Stand 18.02.2023 20:39 Uhr
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[Hinweis: die aktuelle Entwicklung hat die diesem Kommentar zugrunde liegende Aussage überholt. T.W.]
Zitat: „Münchner Sicherheitskonferenz: Ukraine plädiert für Einsatz von Streumunition, tagesschau.de“
Phosphormunition wollten sie auch haben. Nun hat die Ukraine die Streubomben-Konvention von Oslo zwar nicht mit unterzeichnet aber wenn ich mich an den Aufschrei des Entsetzens in unseren Leidmedien erinnere, den der Einsatz solcher Waffen durch die russische Armee (Russland ist der Initiative auch nicht beigetreten) verursacht hat, dann kann man eine solche Forderung nicht gut heißen.
Die Forderung nach Phosphormunition und die Erklärung diese ausschließlich gegen russische Soldaten einsetzen zu wollen ist noch viel brisanter. Weil der Einsatz von weißem Phospor zur Vernebelung erlaubt ist, verstößt der Einsatz gegen Menschen gegen Artikel 35 des ersten Zusatzprotokolls von 1977 zum Genfer Abkommen. Möglicherweise, wegen der Giftigkeit von weißem Phosphor, wäre es auch ein Verstoß gegen den Bann von Chemiewaffen. An das Medienecho über den Einsatz dieser Waffe beim Kampf um Stahlwerk von Mariupol wird sich hier jeder noch erinnern.
Zitat:“Die USA und etliche andere Verbündete hätten allerdings Millionen von Schuss davon…“
Das erinnert uns daran, dass auch die USA der Streubomben-Konvention ebenfalls nicht beigetreten sind. So wie auch einige andere NATO und EU Mitgiedsstaaten.
Zitat:“- und eines Tages würde die Ukraine vielleicht ohnehin solche Munition bekommen. Bis dahin würde die Ukraine jedoch Tausende Menschen verlieren.“
Wieder so ein Nonsense Argument. Man stelle sich vor, die Ukrainer setzen Phosphormunition im Kampf gegen die russische Armee ein und diese bombardiert damit im Gegenzug ukrainische Städte.
Es gibt nur einen Weg, um zu verhindern dass noch weitere „Tausende von Menschen“ in diesem Krieg sterben werden. Man muss ihn mit diplomatischen Mitteln beenden. Aber wie ich sehe, gibt es von Seiten der USA und Großbritaniens noch immer keine Anstalten die Blockadehaltung gegenüber einer Verhandlungslösung aufzugeben.
Ich frage mich, ob die Sprengung der Röhren der Nord Stream Pipeline ein Thema auf der SiKo war. Sollten die USA tatsächlich für die Zerstörung von russischer Infrastruktur verantwortlich sein (wie von Hersh berichtet), dann wird man mit einer entsprechenden Antwort der Russen rechnen müssen. Wenn man mal überlegt, wie viele Öl- und Gaspipelines sich weltweit im Besitz von US-amerikanischen Firmen befinden, dann gäbe es jedenfalls keinen Mangel an möglichen Zielen. Wie sich so ein Infrastrukturkrieg auf die Energiepreise auswirken wird, kann sich jeder ausmalen. Die gravierenden Folgen für unsere Umwelt und unser Klima machen mir aber mehr Sorgen.
Zitat: „Frankreich will ab Ende nächster Woche AMX-10 RC Spähpanzer an die Ukraine liefern.“
Ich bin gespannt zu erfahren, welche Wirkung diese Lieferung haben wird. So wie der Krieg um Bachmut gerade läuft, brauchen die Ukrainer diese Verstärkung dringend.
Keine Sicherheitshinweise? Wie soll ich mich da noch vor die Tür trauen?
Gute Folge, wie immer.
Ich möchte an dieser Stelle auf die Klarstellung der Tagesschau, der FAZ und anderer Medien hinweisen, dass die DPA-Meldung zur Forderung der Ukraine zur Lieferung von Streumunition und Phosphor-Brandwaffen falsch war. Bei Tagesschau.de heißt es:
„In einer früheren Version dieses Artikels hieß es auf Basis von dpa-Informationen, Olexander Kubrakow habe die Lieferung von Streumunition und Phosphor-Brandwaffen gefordert. Tatsächlich hatte Kubrakow die Frage aufgeworfen, warum die Ukraine solche Waffen nicht auf eigenem Staatsgebiet einsetzen könne.“
Eine aus meiner Sicht sehr ärgerliche Geschichte, da das politische und mediale Echo für die Ukraine verheerend war.
[Danke für den Hinweis. Leider waren die div. Medien, die die erste Meldung gebracht haben, da nicht ganz so schnell. T.W.]
@Grundwehrdienst:
Komisch, dass diejenigen die sich über die ukrainische Frage aufregen, sich nicht aufregen, wenn Russland gezielt mit Streumunition Terror gegen die Zivilbevölkerung betreibt. (siehe Angriff auf den Bahnhof Kramatorsk gefüllt mit Flüchtenden.
Russland führt einen totalen Krieg gegen die Ukraine, die Ukraine hält sich natürlich schon zurück und greift keine russischen Zivilisten/Städte wahllos an wie es Russland macht, aber diese Diskussion um Streumunition kommt vor allem von Leuten, die eh wollen dass die Ukraine verliert.
Die meisten werden nicht einmal „Wissen“ warum diese Munitionssorten „geächtet“ sind.
PS: Setzt Russland überhaupt Phosphorbomben ein oder nicht immer diese Thermit-Mischungen in „Magnesium“hüllsen? Soll ja vor allem gegen „Metalldächer“ besser wirken, da macht Phosphor ja gar nix.
Klärung einer falschen dpa-Meldung
Ich bin irritiert.
Wenn dpa einen solchen Bock schießt – ist es da nicht üblich, dass dpa das selbst korrigiert?
Bei der Quellentreue des Hausherrn dieses Blogs bin ich gespannt, dpa in der Korrektur im Original zu lesen.
Neuer bedeutender Tag, Pistorius in Munster, UND, Biden in Kiew.
Letzteres darf Putin gerne richtig verstehen. Die „Spezialoperation“ wird nicht gelingen.
@Grundwehrdienst: Übersetzungsfehler
Das ist nun bereits der zweite kapitale Übersetzungsfehler in einer Woche. Es sei nur an die fehlerhafte Übersetzung im Selenskyj-Interview mit Spiegel und Le Figaro mit Bezug auf Bk Scholz erinnert: „Ich muss ihn zwingen, der Ukraine zu helfen …“.
Weil über Pistorius‘ englisch geredet wurde: Er hat als Landesminister nebenher englisch Kurse besucht, um sein englisch aufzubessern. Das ist alles kein Zufall, sondern dem ist das wirklich wichtig.
@TW
Danke für die Aufklärung. Leider machten die Umstände die fehlerhafte Übersetzung plausibel. Eine Armee, die mit dem Rücken zur Wand steht, ist eher geneigt zu jedem Mittel zu greifen.
Praesident Macron soll auch wieder die Idee eines europaeischen Nuklearschirms aufgebracht haben, so SPIEGEL Online.
Bezüglich der Streubombendiskussion frage ich mich wie relevant diese Systeme aus technischer Sicht für die Artillerie eigentlich noch sind. Kann man mit Annährungszündern und vor-fragmentierten Granatenkörpern nicht annähernd den gleichen Effekt erzielen?
@Schlammstapfer:
Es ist eher eine Offenbarung, warum Sie wohl mal wieder Briten und die USA beschuldigen einer Verhandlungslösung im „Weg“ zu stehen.
reinste Russen Propaganda (@TW: Tut mir Leid ist aber schlicht so)
Die entsprechenden Umfragen aus der UKR in dem Bericht vorab zur MSC missachten Sie schlicht komplett.
PS:
Gerade vor ein paar Stunden regnet es wieder Thermit auf Cherson….soviel zum Thema „Ohje Russland könnte Städte damit bombardieren“ -> JA das machen die Russen die verdammte Zeit schon!
[Es wäre schon ganz gut, wenn die Debatte ohne persönliche Anwürfe auskäme. T.W.]
TW: Die dpa-Meldung zur „Forderung“ der UKR nach Streumunition habe sich überholt.
Ich habe jetzt dpa dazu gefragt. Demnach stimmt Ihr Hinweis nicht, der Chefredakteur hat sich dazu ausführlich auf Twitter geäußert und nichts korrigiert.
Bestätigt einmal mehr Ihr hier hochgehaltenes Prinzip, sich der Quellen zu vergewissern.
[Haben Sie mal den Link zu den Aussagen des Chefredakteurs auf Twitter? Finde das erstmal nicht. T.W.]
Gemäß esut.de vom 17.01. meinte Bk Scholz auf der Sicherheitskonferenz: “Man habe in den vergangenen 20 Jahren die Beziehung zwischen dem Verteidigungsministerium und der Industrie so behandelt, als wolle man ein Auto kaufen. Die Regierung sei davon ausgegangen, dass es immer einen Vorrat und eine andauernde Produktion gebe, so der Kanzler weiter. Das habe dazu geführt, dass man ein System bestellt habe und anschließend die Produktion zum Erliegen gekommen sei.“ Realitätsferne und Desinteressse an der eigenen Sicherheit kann kaum deutlicher werden, wenn die Regierungen der vergangenen 20 Jahre an eine ständig laufende Produktion geglaubt haben wollen. Letzteres halte ich für eine bloße Schutzbehauptung., wenn man nicht von grenzenloser Naivität ausgehen will. .Konversion etc. war doch die Losung.
@Herr Rothe:
Ich weiß nicht was schlimmer ist, Schutzbehauptung oder die grenzenlose Naivität. Ein BK sollte das Kriegsqaffenkontrollgesetz vielleicht auch kennen, noch dazu als Jurist.
Als Schutzbehauptung fungiert doch oft das Erinnerungsvermögen bei ihm….
@ML-Rebell
„Bezüglich der Streubombendiskussion frage ich mich wie relevant diese Systeme aus technischer Sicht für die Artillerie eigentlich noch sind. Kann man mit Annährungszündern und vor-fragmentierten Granatenkörpern nicht annähernd den gleichen Effekt erzielen?“
Sie sprechen hier über zwei verschiedene Munitionssorten. Streumunition der Artillerie sind idR Bombletgranaten bzw. -raketen. Dabei werden vom Geschoss kleine Bomblets ausgestoßen, die das ganze Spektrum von weichen bis harten Zielen bekämpfen.
Vorfragmentierte Geschosshüllen finden Sie bei regulären Sprenggeschossen, die aber nur gegen weiche und halbharte Ziele wirken.
@PZH2000 – Danke! Soweit verstanden. Meine Frage zielte eher darauf ab, ob die Flächenwirkung (Splittersättigung) einer „Streugranate“ einer einzelnen modernen HE Artilleriegranate so massiv überlegen ist, dass es sich aus militärischen Gesichtspunkten überhaupt lohnt die ganzen Folgen (Gefahr durch nicht umgesetzte Submunition) in Kauf zu nehmen?
Okay, sie wirken auch gegen harte Ziele und ich könnte mir vorstellen, dass die Submunition nochmal besser in die Schützengräben hinein wirkt. Aber liegen da wirklich Welten dazwischen?