Härter als #Landesverrat: Journalisten als ‚illegale Kämpfer‘?

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Mit einem Leitartikel in der New York Times (immerhin vom Editorial Board und nicht von einem einzelnen Kommentator) ist am (heutigen) Montag in der US-Medienlandschaft ein Thema hochgekommen, das seit Juni bekannt war, bislang nur ein paar Fachleute interessierte, aber in den nächsten Tagen vermutlich auch in Ihrer Tageszeitung steht: Mit der Veröffentlichung seines neuen Law of War Manual (Handbuch zum Kriegsvölkerrecht ist die hoffentlich korrekte Übersetzung) hat das US-Verteidigungsministerium für den Umgang mit Medien eine neue, wenig erfreuliche Perspektive

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Verteidigungsausschuss-Vorsitzender gegen Kürzung des ‚Baltic Air Policing‘

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Dass der jeweilige Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses zu militärischen Planungen der Bundeswehr Stellung nimmt, ist nichts Ungewöhnliches. Dass von diesem Amt aus Entscheidungen der militärischen NATO-Führung öffentlich kritisiert werden, dagegen schon. Deswegen lässt die Pressemitteilung des Ausschussvorsitzenden und SPD-Abgeordneten Wolfgang Hellmich am (heutigen) Montag ein wenig aufhorchen, in der er die Planung des Bündnisses für eine Kürzung des so genannten Baltic Air Policing als falsch bezeichnet: Eine beabsichtigte Halbierung der Anzahl der Nato-Kampfjets zur Überwachung des baltischen Luftraums ist ein massiver

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Ukraine: Welche Waffenruhe?

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Es wird offensichtlich höchste Zeit, wieder einen Blick auf die Ukraine zu werfen, auch wenn dieses Thema hierzulande im Moment nicht in den Schlagzeilen ist: Formal gilt international und auch aus deutscher Sicht weiterhin die Sprachregelung, das alles getan werden müsse, um die im Minsk-II-Abkommen vereinbarte Waffenruhe umzusetzen. Von einer Waffenruhe kann allerdings nicht die Rede sein, wie allein schon die heutige Meldung auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten Pero Poroschenko zeigt: In the past few days, Russian terrorist troops

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Personal-Umbau im Verteidigungsministerium: Wie’s bei der Luftwaffe weitergeht

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Vor gut einem Monat gab’s die offizielle Ankündigung eines größeren Umbaus in der militärischen Spitze des Verteidigungsministeriums; Ausgangspunkt: Generalleutnant Markus Kneip wird stellvertretender Generalinspekteur. Dazu gehörte auch die Berufung des Luftwaffen-Generalleutnants Martin Schelleis zum neuen Inspekteur der Streitkräftebasis, was wiederum Personalveränderungen in der Luftwaffe nach sich zieht. Wie die im Detail aussehen, hat die Luftwaffe am (heutigen) Montag bekanntgegeben: Generalleutnant Martin SCHELLEIS, Kommandierender General Luftwaffentruppenkommando, Köln, wird Inspekteur Streitkräftebasis der Bundeswehr in Bonn. Ihm folgt Generalmajor Helmut SCHÜTZ, derzeit Kommandeur

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Deutsche MedEvac-Hubschrauber wieder nach Afghanistan

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Die Bundeswehr wird im September erneut Aufgaben der medizinischen Evakuierung (MedEvac) im Norden Afghanistans übernehmen und dafür zusätzliche Hubschrauber an den Hindukusch verlegen. Geplant sei der Einsatz von zwei Helikoptern des Typs CH53 GS mit MedEvac-Einrüstung, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am (heutigen) Freitag auf Anfrage von Augen geradeaus!. Außerdem würden voraussichtlich drei zusätzliche Besatzungen einschließlich Sanitätspersonal nach Masar-i-Scharif geschickt. Die Aufstockung des deutschen Einsatzes wurde notwendig, nachdem die dänischen Streitkräfte nach einem Parlamentsbeschluss den bisherigen Einsatz von MedEvac-Hubschraubern in

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Staatsgeheimnisse, Landesverrat & Journalisten: Weiter bei WiegoldZwo

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Da hier das Interesse an einer Debatte über den Fall netzpolitik.org groß ist, die recht grundsätzliche Debatte über die Fragen von Staatsgeheimnissen, Landesverrat und Journalisten aber den thematischen Rahmen von Augen geradeaus! bei weitem sprengt, habe ich auf meinem Zweitblog WiegoldZwo einen neuen Thread dazu aufgemacht. Wenn Diskussionsbedarf besteht – bitte dort. Allerdings, auch dort gilt, wie hier und allgemein die Netiquette mit der Bitte um Sachlichkeit. (Da ich bei diesem Sommerwetter nicht dauernd vor dem Rechner sitzen werde, sondern

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Bundeswehr prüft Einsatz im Norden Malis

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Im westafrikanischen Staat Mali ist Deutschland militärisch engagiert – in der Ausbildungsmission der Europäischen Union; kürzlich übernahm der deutsche Brigadegeneral Franz Xaver Pfrengle das Kommando über EUTM Mali. Doch die EU-Mission im vergleichsweise sicheren Süden des Landes ist nur ein kleiner Teil des internationalen Engagements in Mali, wesentlich größer ist die UN-Mission MINUSMA, in der vor allem afrikanische Staaten, aber auch einige europäische Länder in einem robusten – d.h. auch mit Kampf verbundenen – Einsatz gegen Islamisten im Norden Malis

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Frankreich und Russland einigen sich über Mistral-Kriegsschiffe

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Der Streit zwischen Russland und Frankreich über zwei Kriegsschiffe der Mistral-Klasse, die Frankreich liefern sollte und angesichts der europäischen Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise nicht liefert, ist beigelegt. Der Kreml und der französische Präsidentenpalast erklärten am (heutigen) Mittwochabend in weitgehend identischen Mitteilungen, beide Länder hätten sich auf das weitere Vorgehen verständigt: Russland erhält die bereits gezahlten Gelder für die Schiffe zurück, die eingerüstete russische Ausrüstung wird ebenfalls zurückgegeben, und Frankreich kann frei über die beiden Schiffe verfügen.

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Afghanistan: Höchste Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung seit Jahren

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Im ersten Halbjahr 2015 sind in Afghanistan so viele Zivilisten wie noch nie seit Beginn der regelmäßigen Überprüfungen durch die Vereinten Nationen bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und afghanischen Sicherheitskräften ums Leben gekommen oder verwundet worden. Die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) legte am (heutigen) Mittwoch in Kabul ihren regelmäßigen Halbjahresbericht vor: Danach wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 1,592 unbeteiligte Menschen getötet und 3,329 verwundet. Die Opferzahlen gehen laut UNAMA zu 70 Prozent auf das Konto der Taliban

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