Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius am (heutigen) Freitag an die Bundeswehr und die zivilen Mitarbeiter gewandt; Bundeskanzler Olaf Scholz zog seine wöchentliche Videoansprache vor. Zur Dokumentation und fürs Archiv die Texte:
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Am Vorabend des Jahrestages des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Unterstützer des Landes in der internationalen Gemeinschaft einen Erfolg errungen: Die UN-Generalversammlung stimmte mit großer Mehrheit für eine Resolution, die zum gerechten Frieden nach den Kriterien der UN-Charta aufruft und Russland zum Abzug auffordert. China enthielt sich – allerdings gibt es neue Berichte über chinesische Waffenlieferungen an Russland. Der Überblick am 23. Februar 2023:
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Die Reden zunächst des russischen Präsidenten Wladimir Putin und von US-Präsident Joe Biden zu fast einem Jahr Ukraine-Krieg bestimmen am (heutigen) Dienstag die Nachrichten. Deshalb hier wenig dazu (Links zu den Texten unten), aber der Hinweis auf einen anderen Aspekt der Reise des US-Präsidenten: Polen, so scheint zunehmend die US-Sichtweise zu sein, gewinnt in Europa und in der NATO an Gewicht.
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Die Zahl der aktiven Soldaten und Soldatinnen in der Bundeswehr ist im Januar im Vergleich zum Vormonat leicht angestiegen. Die Zunahme um knapp 230 auf 183.277 ging allerdings allein auf den Zuwachs bei den Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL) zurück; die Zahl der Zeitsoldat*innen sank dagegen, ebenso – wenn auch weniger- die der Berufssoldat*innen. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte, er wolle die Planung für einen Aufwuchs auf rund 200.000 erstmal nicht infrage stellen.
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US-Präsident Joe Biden ist zu einem Monate lang geplanten, aber strikt geheimgehaltenen Überraschungsbesuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist – und Russland war vorsorglich von diesem Besuch informiert worden. Biden kündigte dabei neue Waffenlieferungen für die Ukraine an. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius traf ukrainische Soldaten, die an Leopard-Kampfpanzern ausgebildet werden. Der Überblick am 20. Februar 2023:
WeiterlesenSicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In dieser Folge sprechen Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und ich mit Claudia Major von der SWP über die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz, die erste Sicherheitskonferenz in einer neuen Ära, für die wir noch keinen Namen haben (wie Frank aus der New York Times geklaut hat).
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Einige haben es vermutlich schon gesehen: Ich bin auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Deshalb wird hier alles ein bisschen verzögert und später ablaufen, u. auch die Freigabe von Kommentaren. Ich hoffe auf Verständnis.
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Die aktuelle Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und/oder ein Dienstpflicht für staatliche Dienste wird oft genug auf Basis von (politischen) Vorlieben geführt. Deshalb ein Faktenhinweis: Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn hat, wenn ich das richtig sehe erstmals, eine konkrete Zahl genannt, wie sich ein verpflichtendes Dienstjahr für alle jungen Menschen für die Bundeswehr auswirken würde – und es sind vermutlich weniger Soldat*innen als meist erwartet.
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