Der Bundestag hat wie geplant das letzte Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Mali gebilligt, das den Abzug Deutschlands aus der UN-Mission in dem westafrikanischen Land binnen Jahresfrist vorsieht. Erstmals seit Beginn des Einsatzes vor zehn Jahren stimmte die Union dem Mandat nicht zu und verlangte ein schnelleres Ende der Mission.
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Nachbeschaffung von Leopard-Kampfpanzern und Panzerhaubitzen gebilligt, mit denen an die Ukraine abgegebenes Gerät ersetzt werden soll. Mit der Bestellung von zwölf weiteren Geschützen des Typs Panzerhaubitze 2000 erhöht sich die Zahl der nachbeschafften Systeme auf 22; für die 18 abgegebenen Kampfpanzer sollen Gefechtsfahrzeuge des modernsten Typs Leopard 2A8 gekauft werden. Ein Rahmenvertrag sieht insgesamt die Möglichkeit der Bestellung von bis zu 123 dieser Kampfpanzer vor, außerdem die Beteiligung von Partnernationen zu gleichen Konditionen –
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Die Bundeswehr bemüht sich seit Jahren, mehr Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen – scheitert dabei aber nicht in erster Linie an der Zahl der Bewerbungen, sondern daran, dieses Potenzial auch auszuschöpfen. Zu diesem Ergebnis kommt die Bewerberstudie 2022 des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw). Zugleich ist nach Ansicht der Autoren die Ansicht wiederlegt, dass vor allem Ostdeutsche und schlechter gebildete Schichten den Hauptteil der Interessenten am Dienst in den Streitkräften stellen.
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Die Bundesregierung hat ihre Liste der bisherigen und geplanten Waffenlieferungen an die Ukraine präzisiert – mit einigen Unterschieden zum vergangene Woche angekündigten bislang größten Waffenpaket. So ist von der Zusage von mehr als 100 gepanzerten Gefechtsfahrzeugen nicht mehr die Rede; dafür scheint die Lieferung weiter 15 Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer gesichert. Wie angekündigt soll die Zahl der Iris-T-SLM-Flugabwehrsysteme auf acht erhöht werden.
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Nach diesem Wochenende und dem G7-Gipfeltreffen in Japan ist klar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit mit der Lieferung westlicher Kampfjets rechnen kann. US-Präsident Joe Biden erklärte beim Treffen mit den Staats- und Regierungschefs anderer großer Wirtschaftsnationen in Hiroshima seine Abkehr von der bisherigen Haltung, in den USA gebaute F-16-Kampfflugzeuge nicht an die Ukraine zu liefern – auch wenn die voraussichtlich aus anderen NATO-Staaten kommen. Ein Überblick:
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Die Bundeswehr bereitet sich in der aktuellen Sicherheitslage auf vielen Ebenen darauf vor, möglicherweise Tausende von Soldatinnen und Soldaten kurzfristig in Einsätze zu schicken. Das zeigt sich exemplarisch an der Ausschreibung der Weihnachtspäckchen für die Bundeswehr im Einsatz: Zusätzlich zu den knapp 5.000 Stück für die Soldat*innen in Auslandseinsätzen oder anerkannten Missionen wie in Litauen wird eine Option auf 20.000 weitere Exemplare für die NATO Response Force (NRF) gefordert – gegebenenfalls mit sehr kurzer Vorlaufzeit.
WeiterlesenBei meinem langen Gespräch mit Tilo Jung im Februar über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben wir festgestellt, dass wir auch – nach Jahren wieder – über die Bundeswehr reden müssen. Das haben wir auch gemacht, und das Gespräch mit Tilo und Hans Jessen samt Zuschauerfragen wurde noch etwas länger.
WeiterlesenTrotz der Absicht des Bundestages, die lange erwartete erste Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands in der kommenden Woche zu debattieren, könnte sich die Vorlage des Grundlagendokuments noch verzögern. Möglicherweise werde die Strategie ein oder zwei Wochen später vorgelegt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
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Nach einem Bericht der Vereinten Nationen über ein Massaker von malischen Militärs und vermutlich russischen Söldnern an Zivilisten in Mali verschärft die Regierung in Bamako ihren offenen Konfrontationskurs gegen die Weltorganisation. Die von Militärs geführte Übergangsregierung wies nicht nur die detaillierten Vorwürfe der UN zurück, sondern leitete auch ein Ermittlungsverfahren gegen die Weltorganisation ein: Die Nutzung von Satellitenaufnahmen werde als Spionage strafrechtlich verfolgt.
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