Nach Abgabe von Haubitzen und Leos an die Ukraine: Bundestag billigt Nachbeschaffung

Veröffentlicht am von

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Nachbeschaffung von Leopard-Kampfpanzern und Panzerhaubitzen gebilligt, mit denen an die Ukraine abgegebenes Gerät ersetzt werden soll. Mit der Bestellung von zwölf weiteren Geschützen des Typs Panzerhaubitze 2000 erhöht sich die Zahl der nachbeschafften Systeme auf 22; für die 18 abgegebenen Kampfpanzer sollen Gefechtsfahrzeuge des modernsten Typs Leopard 2A8 gekauft werden. Ein Rahmenvertrag sieht insgesamt die Möglichkeit der Bestellung von bis zu 123 dieser Kampfpanzer vor, außerdem die Beteiligung von Partnernationen zu gleichen Konditionen – Tschechien kündigte bereits sein Interesse an.

Den Abgeordneten lagen am (heutigen) Mittwoch zwei entsprechende Vorlagen vor; alle Beschaffungen der Streitkräfte mit einem Finanzvolumen von mehr als 25 Millionen Euro müssen gesondert vom Haushaltsausschuss gebilligt werden. Die jetzt freigegebenen Beschaffungen werden nicht aus dem Verteidigungshaushalt gezahlt (und damit auch nicht aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr), sondern aus dem so genannten Ertüchtigungstitel im Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung des Bundeshaushalts. Der Grund ist der haushaltsrechtliche Charakter als Ersatz für Gerät zur Unterstützung der Ukraine.

Die Bundeswehr hatte im vergangenen Jahr 14 Panzerhaubitzen an die Ukraine abgegeben und darüber hinaus acht weitere als Ersatzteilspender stillgelegt. Nachdem die Parlamentarier bereits im März die Nachbeschaffung von zehn dieser Waffensysteme gebilligt hatten, soll nun durch die Beschaffung von zwölf weiteren Panzerhaubitzen die Lieferung an die Ukraine ausgeglichen werden. Die zwölf Geschütze zum Preis von rund 190 Millionen Euro sollen von der Herstellerfirma Krauss-Maffei Wegmann (KMW)  unter wesentlicher Beteiligung von Rheinmetall und Hensoldt Optronics ab 2025 geliefert werden.

Ebenfalls in zwei Jahren soll die Auslieferung der auf den neuesten Stand gebrachten 18 Kampfpanzer des Typs Leopard 2A8 beginnen. Dafür gab der Haushaltsausschuss rund 526 Millionen Euro frei. Die neueste Version des Gefechtsfahrzeugs entspricht im Wesentlichen dem technischen Stand der von KMW für Ungarn neu gebauten Kampfpanzer, wird aber an die Bedürfnisse des Deutschen Heeres angepasst. Nach Auslieferung der ersten zwei neuen Leopard im August 2025 soll die Nachbestellung bis Sommer 2026 abgeschlossen werden.

Neben der jetzt freigegebenen festen Beauftragung von 18 Panzern sieht der zwischen Verteidigungsministerium und KMW ausgehandelte Rahmenvertrag eine Gesamtproduktion von bis zu 123 Leopard 2A8 mit einem Volumen von 2,9 Milliarden Euro vor. Davon sind 526 Millionen durch die jetzt gebilligte Bestellung bereits ausgegegeben.

Die Beschaffung weiterer Kampfpanzer aus diesem Rahmenvertrag muss jeweils vom Parlament gebilligt werden und soll dann nicht aus dem Ertüchtigungstitel, sondern aus dem Sondervermögen finanziert werden. Dass nicht bereits jetzt alle diese Gefechtsfahrzeuge bestellt wurden, stieß auf Kritik der Opposition: Warum nutzen wir jetzt nicht die Gelegenheit, um so viel zu bestellen, dass der Bedarf gedeckt werden kann? Es wird nur nachbeschafft, was abgegeben wurde – für alles andere sieht sich die Bundesregierung trotz aller anderslautenden Sonntagsreden außerstande, Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, beklagte der CDU-Haushälter Ingo Gaedechens.

Der Vertrag eröffnet auch anderen Nationen – faktisch: anderen NATO-Ländern – die Möglichkeit, zu den gleichen Konditionen diese Kampfpanzer beim deutschen Hersteller zu kaufen. Tschechien kündigte bereits an, diese Möglichkeit nutzen zu wollen, wie das Verteidigungsministerium in Prag am (heutigen) Mittwoch mitteilte:

Auf der heutigen Sitzung ermächtigte die Regierung Verteidigungsministerin Jana Černochová, über die Möglichkeit zu verhandeln, sich dem von der Bundesrepublik Deutschland geplanten Kauf von Leopard-Panzern in der neuen Version 2A8 anzuschließen. Dies eröffnet der tschechischen Armee die Möglichkeit, eine hochwertige Bodenplattform zu erwerben, die auch in einer Reihe von europäischen Armeen etabliert ist und mit anderen NATO-Armeen kompatibel ist. Darüber hinaus verspricht sich die tschechische Seite von dem gemeinsamen Vorgehen mit Deutschland eine deutliche Preissenkung, kürzere Lieferzeiten und eine angemessene logistische Unterstützung.
(Übersetzt mit deepl.com)

Parallel dazu schloss Tschechien auch einen Vertrag für die Beschaffung neuer Schützenpanzer – allerdings für das schwedische Modell CV90.

(Archivbild Mai 2022: Panzerhaubitze der Bundeswehr in Rukla/Litauen)