Mehr – militärisches – Engagement im Sahel? Fragen dazu in der Bundespressekonferenz

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Zur Dokumentation: Nach den Aussagen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am (gestrigen) Sonntag zu einem möglichen stärkeren militärischen Engagement in der Sahelzone gab es dazu natürlich viele Nachfragen in der Bundespressekonferenz am Montag. Ergebnis unter anderem, ausdrücklich: Die Ministerin hat nichts Neues gesagt. Und: die Debatte dazu wird zur Verlängerung der Mandate im kommenden Frühjahr geführt.

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AKKs Wink an Frankreich: Neuer Einsatz im Sahel nur als EU-Mission unter UN-Mandat

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Ein „robusteres Ausbildungsmandat“ für die Bundeswehr in der Sahel-Region wäre nach den Worten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als EU-Mission mit einem entsprechenden Mandat der Vereinten Nationen möglich. Wenn wir als Europäer gemeinsam gegen den erstarkenden islamistischen Terrorismus vorgehen wollen, brauchen wir dafür eine klare völkerrechtliche Grundlage, sagte die Ministerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Bisher hatte die Bundesregierung entsprechende Bitten Frankreichs um Beteiligung an einer neue Mission in der Region abgelehnt.

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Russland meldet Einsatzbereitschaft von Hyperschall-Gleitern

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Die russischen Streitkräfte haben Bereitschaft eines ersten Regiments mit neu entwickelten Hyperschall-Gleitern gemeldet. Seit dem (heutigen) 27. Dezember seien die neuen Waffen in der Region Orenburg einsatzbereit, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das System mit dem Namen Awangard soll sowohl konventionelle als auch nukleare Waffen tragen können und von herkömmlicher Luftverteidigung kaum abzuwehren sein.

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Bundesregierung lehnte mehrfach Beteiligung an französischer Spezialkräfte-Mission in Mali ab

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Die Bundesregierung sieht zwar eine Verschlechterung der Sicherheitslage in Mali und in der Sahel-Region, plant aber keine deutsche Beteiligung an einer von Frankreich initiierten multinationalen Spezialkräfte-Einheit in dem westafrikanischen Land. Entsprechende Anfragen aus Paris seien zwei Mal abgelehnt worden, teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Auch die Ausbildungsunterstützung in anderen afrikanischen Ländern solle nicht ausgeweitet werden.

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Und jetzt bitte Weihnachts low ops.

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So, das war am heutigen Freitag hier auf Augen geradeaus! dann doch etwas mehr als geplant. Uff. Aber damit gehe ich dahin, wo die meisten meiner Leserinnen und Leser schon längst sind: In die Weihnachtspause. In den nächsten Tagen ist hier, hoffentlich, low ops und keine Veranlassung, in aktuelle Berichterstattung einzusteigen.

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Sicherheitshalber, der Podcast, Folge 21: Abschreckung, Vorausschau 2020 – und Buchtipps

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Sicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 21 sprechen Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und ich zuerst über die Rückkehr und die Rolle der militärischen Abschreckung in Europa – und zwar ganz konkret am Beispiel des Beitrags der Bundeswehr zur NATO enhanced Forward Presence (eFP) in Litauen. Als zweites wagen wir  eine sicherheitspolitische Vorausschau auf das Jahr 2020 und darüber hinaus.

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DroneWatch: Franzosen starten mit bewaffneten Drohnen im Sahel, deutsche Debatte stockt

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Ein Zwischenstand zur Nutzung bewaffneter Drohnen in europäischen Streitkräften: Frankreich hat, zwei Jahre nach der ersten Ankündigung, die ersten bewaffneten unbemannten fliegenden Systeme in der Sahel-Region stationiert. Der Bundestag hat die kürzlich von der Verteidigungsministerin erneut angeschobene Debatte über bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr diskutiert – allerdings ohne wirkliche Entscheidung.

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Modernisierungskatalog der Bundeswehr bis 2031: Geld ist knapp – Personal noch viel mehr

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Verteidigungsministerium und Bundeswehr sehen Probleme, die für die nächste Dekade geplante Modernisierung der Streitkräfte auch umzusetzen. Dabei ist die Unsicherheit über den Haushalt ab 2021 nur ein Problem: Mindestens ebenso schwierig schätzt das Ressort die nötige Personalstärke ein. Zusagen an die NATO für die nächsten Jahre könnten möglicherweise nur eingeschränkt erfüllt werden.

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Berateraffäre: Unklarheiten um von der Leyens Diensthandy (Nachträge)

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Im Zusammenhang mit umstrittenen Beraterverträgen in Verteidigungsministerium und Bundeswehr gibt es anhaltende Unklarheiten um das dienstliche Mobiltelefon der früheren Ministerin Ursula von der Leyen. Das Ressort lehnte unter Berufung auf den laufenden Untersuchungsausschuss des Bundestages Angaben zu dem Vorwurf ab, Daten auf von der Leyens Handy seien vorschnell gelöscht worden. Allerdings blieb auch offen, wie das Ministerium grundsätzlich mit solchen Daten verfährt.

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