Die französische Regierung hat die Entsendung weiterer 600 Soldaten in die Sahel-Zone angekündigt, um den Kampf gegen den Terrorismus in der Region zu verstärken. Zugleich erklärte Verteidigungsministerin Florence Parly, ihr Land wolle eine Ausweitung der EU-Trainingsmission in Mali erreichen – das hätte auch Auswirkungen auf die Bundeswehr, die an diesem Einsatz beteiligt ist.
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Die Ausbreitung des Coronavirus aus China in alle Welt ist weiterhin – noch? – ein Thema der Gesundheits- und nicht der Sicherheitspolitik. Aber angesichts der Einbindung der Bundeswehr in die deutschen Anstrengungen zum Krisenmanagement ist das natürlich auch hier von Interesse. Deshalb ein Sammler zur Entwicklung in Deutschland, beginnend an diesem Wochenende:
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In einer – erneuten – Abkehr von der Politik seines Vorgängers Barack Obama hat US-Präsident Donald Trump den US-Streitkräften eine weiter reichende Nutzung von Anti-Personen-Minen erlaubt. Trump hob die Beschränkung des Einsatzes dieser Waffen auf die koreanische Halbinsel auf. In der vom Pentagon veröffentlichten neuen Einsatzdoktrin ist allerdings festgelegt, dass neue Minentypen automatisch nach einer bestimmten Zeit deaktiviert werden sollen.
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Bei dem zweiten Sprengstoffanschlag auf belgische Soldaten in der UN-Mission MINUSMA in Gao innerhalb eines Monats sind am 24. Januar drei Belgier verletzt worden, davon einer schwer – und der Anschlag ereignete sich nahe des Camps Castor in Gao, wo der belgische Aufklärungszug als Teil einer deutschen Kompanie untergebracht ist. Das Verteidigungsministerium in Brüssel nannte am (heutigen) Freitag Details, wenn auch deutlich weniger als zum ersten Anschlag am Neujahrstag.
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Wenn der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus, (auch) einer der größten Rüstungskonzerne weltweit und einer der Hauptlieferanten der Bundeswehr, nach Korruptionsvorwürfen eine Milliardensumme an Behörden in den USA, Frankreich und Großbritannien zahlt, dann ist das hier zumindest fürs Archiv von Interesse. Die Details sind zwar etwas für hoch spezialisierte Juristen, zur Dokumentation aber das, was am (heutigen) Freitagabend bekanntgeworden ist.
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Das in China neu aufgetretenene Coronavirus ist (noch?) kein Thema der Sicherheitspolitik – aber da die Bundeswehr in die Aktivitäten Deutschlands in diesem Zusammenhang eingebunden ist, eine aktuelle Übersicht: Vom Flughafen Köln/Bonn startete am (heutigen) Freitag der Luftwaffen-Airbus Kurt Schumacher, um deutsche Staatsbürger aus der chinesischen Millionenstadt Wuhan abzuholen. Sie sollen nach Rückkehr für zwei Wochen in der Luftwaffenkaserne in Germersheim isoliert untergebracht werden.
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Knapp zehn Jahre nach der Ausmusterung des letzten Aufklärungsflugzeugs für die Erfassung elektronischer Signale setzt die Bundeswehr erneut auf bemannte Maschinen an Stelle von Drohnen. Das Verteidigungsministerium verzichtete auf einen zweiten Anlauf, die 2010 ausgemusterten Aufklärer des Typs Breguet Atlantic durch unbemannte Systeme zu ersetzen. Statt dessen sollen kleine Business-Jets vom Typ Global 6000 mit der Aufklärungstechnik ausgerüstet werden.
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Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat erneut einen Mängelbericht vorgelegt: Wie in den Vorjahren beklagte Hans-Peter Bartels bei der Vorstellung seines Jahresberichts für 2019 viele Defizite, die er bereits in den Vorjahren moniert hatte. Bei Truppenbesuchen, egal ob er, Vertreter des Ministeriums oder die Inspekteure kämen, tragen Soldatinnen und Soldaten immer wieder die gleichen Sorgen vor: zu wenig Material, zu wenig Personal, zu viel Bürokratie. Das wirke sich auch auf die Einsatzbereitschaft aus: Die Bundeswehr als Ganzes wäre heute nicht ausgerüstet und
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Die Bundeswehr rückt von ihrem Plan ab, Drohnen zur so genannten Signalaufklärung zu beschaffen: Die dafür bislang vorgesehenen unbemannten MQ-4 Triton-Systeme würden nicht gekauft, bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Statt dessen sollten für diesen Zweck künftig Jets vom Typ Bombardier Global 6000 eingesetzt werden. Grund sind die Kosten der US-Drohnen, aber auch das Risiko einer Zulassung der unbemannten Systeme im europäischen Luftraum.
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