Coronavirus: Bundeswehr fliegt Deutsche aus, zwei Wochen Isolierung in Kaserne in Germersheim (Update)
Das in China neu aufgetretenene Coronavirus ist (noch?) kein Thema der Sicherheitspolitik – aber da die Bundeswehr in die Aktivitäten Deutschlands in diesem Zusammenhang eingebunden ist, eine aktuelle Übersicht: Vom Flughafen Köln/Bonn startete am (heutigen) Freitag der Luftwaffen-Airbus Kurt Schumacher, um deutsche Staatsbürger aus der chinesischen Millionenstadt Wuhan abzuholen. Sie sollen nach Rückkehr für zwei Wochen in der Luftwaffenkaserne in Germersheim isoliert untergebracht werden.
Der Truppentransporter der Flugbereitschaft soll nach Angaben der Bundeswehr direkt nach Wuhan fliegen und dort Deutsche an Bord nehmen, die freiwillig ausreisen und keine Krankheitssymptome des Coronavirus zeigen. Auf dem Rückweg kommt bei einem Zwischenstopp in Moskau eine weitere Besatzung an Bord, die die Maschine dann am (morgigen) Samstag in Frankfurt landen soll.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sollen die evakuierten Passagiere nach einer ersten Schnelluntersuchung am Frankfurter Flughafen beim Luftwaffenausbildungsbataillon in Germersheim in der Pfalz isoliert werden. Sie würden dort einzeln in Kasernenzimmern untergebracht und auch dort bleiben müssen, sagte Ministeriumssprecher Hanno Kautz. Die Kontakte nach außen würden auf ein Minimum reduziert. Für die weiteren Einzelheiten seien aber die Gesundheitsbehörden in Hessen und Rheinland-Pfalz zuständig.
Die geplante Unterbringungsdauer von 14 Tagen entspricht nach Angaben von Kautz der angenommenen Inkubationszeit des Virus. Die Unterbringung in der Kaserne ohne Kontakt nach außen sei eine angemessene und notwendige Vorsichtsmaßnahme.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen 130 Passagiere ausgeflogen werden, davon 90 Deutsche und 40 Bürger anderer Nationen. Damit sei die Maschine ausgelastet. Auch andere Staaten, unter anderem die USA, Japan, Frankreich und Großbritannien hatten ihre Staatsbürger aus der zentralchinesischen Region ausgeflogen. In Großbritannien ist ebenfalls die verpflichtende Unterbringung in einer Militäreinrichtung vorgesehen.
Update: Die Luftwaffe hat zu diesem Auftrag (Mission? Einsatz?) weitere Informationen via Twitter veröffentlicht. Unter anderem:
Der A310 fliegt laut derzeitiger Planung mit 29 Personen an Bord (Piloten, Fliegerarzt, Sanitäter, Ladungsmeister, Techniker, Feldjäger und Mitgliedern des Krisenunterstützungsteam) nach Wuhan und über Moskau zurück nach Frankfurt.
Und Fotos von der geplanten Unterbringung in der Kaserne – wenig überraschender Bundeswehr-Standard mit Flachbildschirm und Kühlschrank:
Eine zuvor vergessene Ergänzung: Die Bundeswehr war bereits in der vergangenen Woche bei diesem Thema aktiv – der virologische Nachweis, dass der erste Patient in Bayern tatsächlich mit dem Coronavirus infiziert war, kam vom Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr in München.
(Grafik: Der A310 Kurt Schumacher, taktische Kennung 10+23, auf dem Transponderbild auf dem Weg nach China – adsbexchange.com; Luftbild der Kaserne in Germersheim – Kevin Schrief/Bundeswehr; Kasernenfotos: Frank Wiedemann/Bundeswehr)
@Koffer: Warum wir das tun?
Erstmal, da der Befehl rechtmäßig und verbindlich ist.
Und ich bin überzeugt, dass die Kameraden dort gut vorbereitet sind auf Umgang mit Zivilisten. Hat doch etwas von CiMiC – Civil Military Cooperation im Sinne der Amtshilfe.
Zur Not kann man ja San-Kräfte hinzuziehen. Da sind entsprechende Qualifikationen Teil der Laufbahn. Vom Pfleger der auch einen Wachauftrag annehmen kann im Sinne der Diensterfüllung (Mannschaften) über Betreuer die sensibilisierend einwirken (Portepisten) bis zu Ärzten.
Ich stimme Ihnen dennoch als Bürger zu, es wäre angezeigt in heutiger Zeit zivile Institutionen besser auszustatten. Denn Seuchen sorgen auch für Chaos und Zersetzung. Im Ernstfall Heimatschutz haben wir Soldaten wohl eher andere Aufgaben…
@Landmatrose3000 sagt: 01.02.2020 um 18:17 Uhr
„Ich bin ob einiger Kommentare hier echt entsetzt.“
Solange nicht Leib und Leben gefährdet sind (und es gibt bisher keinerlei Anhaltspunkte, dafür), rate ich dazu die verfassungsmäßigen und einfachgesetzlichen und vorschriftenkonformen Regelungen nicht einfach vom Tisch zu wischen.
Neben guten uns sinnvollen Gründen für die Zuständigkeit der Länder für die Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung, ist die Bundeswehr auch in besonderem Maße auf das Recht vereidigt. Gesetze einfach zu ignorieren nur weil es praktisch ist…
@AoR sagt: 01.02.2020 um 18:38 Uhr
„Erstmal, da der Befehl rechtmäßig und verbindlich ist.“
Ob rechtmäßig? Vermutlich. Verbindlich? Garantiert.
Aber stand das hier überhaupt in Frage?
„Und ich bin überzeugt, dass die Kameraden dort gut vorbereitet sind auf Umgang mit Zivilisten. Hat doch etwas von CiMiC – Civil Military Cooperation im Sinne der Amtshilfe.“
Es geht hier nicht um mit Menschen reden, es geht hier um die Durchsetzung von Verwaltungsakten mit angemessen Mitteln.
Dafür gibt es die Polizei. Niemand anderes.
„Zur Not kann man ja San-Kräfte hinzuziehen.“
Wieso das denn? Es geht hier doch nicht um die Pflege von Erkrankten, sondern und die Umsetzung und Durchsetzung einer Quarantäne.
Wenn hier wirklich eine Masseninfektion vorliegen würde, DANN wäre der Rückgriff auf die Bundeswehr mEn etwas ganz anderes. Hier wären dann Leib und Leben von zahlreichen Menschen gefordert. Das würde die Übertragung auf den Bund und hier im genaueren die Durchführung durch die Bundeswehr schon viel eher rechtfertigen und auch die Einschränkungen die den anderen betroffenen Zivilsten damit aufzuerlegen wären.
Aber ich bin mir gar nicht sicher, ob man in einem solchen Fall tatsächlich auf die Bundeswehr zurückgreifen würde. Vermutlich würden sich hier das zuständigen Bundesland einfach zusammenreißen und seine Aufgabe erfüllen.
@Koffer
Wovon reden Sie? Welche Aufträge werden nicht erfüllt, welche Kapazitäten von den Ländern nicht geschaffen?
Es ist eine Krisenlage, da müssen die Dinge hergenommen werden, die akut verfügbar sind und dem Zweck (im Rahmen des Rechts) dienen. Die Unterbringung in Germersheim ist zweckmässig und rechtlich unbedenklich.
Wie immer drücken Sie sich auch um Antworten auf Fragen, die ich Ihnen in vorhergehenden Kommentaren gestellt habe.
Stattdessen fahren Sie sinnfreie eigene Vorschläge auf, deren „Richtigkeit“ Sie oft gegen vernünftige Einwände unbedingt erweisen müssen.
Als Stabsoffizier unterliegen auch Sie dem menschlichen Irrtum. Es täte Ihnen gut, manchmal einen solchen zu akzeptieren, anstatt solange zu versuchen Ihren oft falschen oder sinnfreien Aussagen zu verteidigen bis der Thread hier geschlossen wird oder andere entnervt aufgeben. Zur Richtigkeit kommen Sie so nicht.
@hagion pneuma sagt: 01.02.2020 um 19:24 Uhr
„Wovon reden Sie? Welche Aufträge werden nicht erfüllt, welche Kapazitäten von den Ländern nicht geschaffen?“
§ 30 Infektionsschutzgesetz Absätze 6 und 7
(6) Die Länder haben dafür Sorge zu tragen, dass die nach Absatz 1 Satz 1 notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel zur Verfügung stehen.
(7) Die zuständigen Gebietskörperschaften haben dafür zu sorgen, dass die nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel sowie das erforderliche Personal zur Durchführung von Absonderungsmaßnahmen außerhalb der Wohnung zur Verfügung stehen. Die Räume und Einrichtungen zur Absonderung nach Absatz 2 sind nötigenfalls von den Ländern zu schaffen und zu unterhalten.
Es gibt in der aktuellen Lage zwei Möglichkeiten: Entweder haben die Länder (und die Gebietskörperschaften) ihre Pflicht (!) nicht erfüllt und deswegen muss der Bund einspringen oder sie haben sie erfüllt, aber es ist „praktischer“ (und billiger) für die Länder (etc.) das auf den Bund abzuschieben.
„Es ist eine Krisenlage“
Was für eine Krisenlage? Es gibt eine Krisenlage in CHN. In Germersheim gibt es keine Krisenlage. Wir haben keinen einzigen Krankheitsverdächtigen dort. Es ist lediglich eine vorsorgliche Maßnahme um eine Krisenlage zu verhindern. Diese wäre auch mit einfacheren Mitteln unterhalb einer Aufgabenwahrnehmung durch den Bund möglich gewesen. Ja vermutlich sogar besser.
Dafür müssen wir nicht Grundgesetz, Infektionsgeschutz und weitere grundlegende Prinzipen unseres föderalen Bundesstaates ignorieren.
„Es täte Ihnen gut, manchmal einen solchen zu akzeptieren, anstatt solange zu versuchen Ihren oft falschen oder sinnfreien Aussagen zu verteidigen bis der Thread hier geschlossen wird oder andere entnervt aufgeben.“
Diese Unterstellungen und Unhöflichkeiten werde ich nicht weiter kommentieren. Sie sprechen für sich selbst.
Zur Information:
Die Bundeswehr stellt eine Unterkunft. Es handelt sich um eine Ausbildungskaserne der Luftwaffe in Germersheim. Die Bundeswehr kümmert sich auch um die Verpflegung der Menschen. Den Transport in die Unterkunft und die medizinische Versorgung dort übernimmt das Deutsche Rote Kreuz.
Quelle: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html
Wenn ich die mediale Berichterstattung verfolge und sehe, dass die Bundeswehr lediglich ein Teil der „Hilfskette“ ist … sie hat Transport und Unterkunftskapazität. Im Flugzeug waren Mitarbeiter des Gesundheitsamtes dabei und andere zivile Kräfte. Ab Landung in Ffm hat die Polizei die Abschirmung der Ausgeflogenen übernommen … einige Menschen wurden in die Hände des Klinikums in Frankfurt übergeben. In der Kaserne in Germersheim übernehmen Helfer des Roten Kreuzes die Betreuung (diese nehmen dafür bei ihren Arbeitgebern Urlaub).
Hier, in diesem Blogg versuchen immer noch einige ( scheinbar ehem.) Soldaten … manche behaupten, sie waren mal Stabsoffizier, dass die Bundeswehr in dieser „Hilfskette“ nichts zu suchen hätte … „sollen sich die Länder kümmern“ … „ab ins Hotel mit den Menschen“. Tja, es unterbricht den Tagesablauf der Truppe.
Ich bin froh, das es wohl ehemalige Soldaten sind, die immer als erstes schauen, warum man etwas nicht machen muss.
Warum steht die Bundeswehr in vielen Segmenten sehr schlecht dar? Richtig, weil in der Vergangenheit viele Soldaten erst mal geschaut haben, was sie nicht machen müssen.
Ich verstehe jetzt langsam auch nicht mehr das Problem. Verantwortlich ist doch das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium, oder? Falls während der zwei Wochen ein Kind krank wird, kommt es laut SWR ins Sankt-Marien-Krankenhaus in Ludwigshafen, Erwachsene kommen ins Klinikum Ludwigshafen. in der Kaserne übernimmt Personal vom DRK-Landesverband die medizinische Betreuung, während der Kreisverband Germersheim für die Versorgung außerhalb der Quarantänestation zuständig ist. Der Bund übernimmt die Kosten für die Unterbringung.
Ich bin ein bisschen verblüfft. Das ist ja fast so, als würde sich hier die Linkspartei zu Wort melden und eine Militarisierung der Gesundheitspolitik verurteilen…
Und ich denke, jetzt ist diese Auseinandersetzung über darf/soll die Bundeswehr das wirklich für alle erschöpfend ausgetragen.
Steht denn der Airbus der Flugbereitschaft noch in Frankfurt oder mittlerweile wieder in Köln?
Sind die Crewmitglieder schon zu Hause?
[Siehe Luftwaffe via Twitter am Samstagabend:
T.W.]
In vielen Medien (z.B. SZ, gemeinsame Quelle wahrscheinlich DPA, auf Wunsch des Hausherrn keine Links ) wird berichtet, dass es sich bei der Unterbringung um insgesamt 128 Zimmer in einem bisher unbewohnten Gebäude auf dem Gelände der Germersheimer Südpfalz-Kaserne handele.
Die hier geäußerte Sorge, dass Kameraden wg. der ausgeflogenen Landsleute ins Zelt ausweichen müssten, scheint sich nicht zu bestätigen.
Ist die Crew der Flugbereitschaft jetzt auch unter Quarantäne?
[Antwort auf diese Frage gibt die Luftwaffe hier:
T.W.]
Die sicherlich nicht boulevardeske ZEIT vermeldet heute morgen:
》Die Bundeswehr hat mehr als 100 Deutsche nach ihrer Rückkehr aus der chinesischen Stadt Wuhan in einer Kaserne im südpfälzischen Germersheim unter Quarantäne gestellt.《
Währenddessen ist die Verteidigungsministerin mit den Vorgängen in Moskau unzufrieden und fordert Aufklärung.
As briefed. „Prima“
Medial ist das nun Bw.
@W15: Die einzigen in Frage kommenden („Hotelzimmerstandard“) und oben abgebildeten Gebäude 4 und 5 in der Südpfalz-Kaserne waren bisher, mWn, von zum Leben in der militärischen Gemeinschaft verpflichteten Personen bewohnt.
Da wir nun 2 bestätigte Fälle im „Bundeswehrflugzeug“ (so lese ich das gerade) haben, können wir uns ohne Panik aber mit der notwendigen Achtsamkeit dem IfSG §30 A2 zuwenden.
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__30.html
[Und dennoch führen wir diese in zig Kommentaren ausbuchstabierte Gesetzesdebatte jetzt nicht weiter. T.W.]
Zwei der aus Wuhan ausgeflogenen Menschen haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Das teilte die Kreisverwaltung Germersheim am Sonntag mit.
Die Betroffenen wurden mit einem Infektionsschutz-Fahrzeug in die Uniklinik Frankfurt gebracht, gem. Landkreis Germersheim.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-zwei-infizierte-unter-den-deutschen-heimkehrern-a-b1914b36-9dbc-4e96-ba67-dfb73ccabe4b-amp?utm_source=dlvr.it&utm_medium=%5Bfacebook%5D&utm_campaign=%5Bspontop%5D&__twitter_impression=true
Die 24 ausländischen Staatsangehörigen werden in ihre Herkunftsstaaten transportiert?
Da die Frage aufkam, ob bzw. warum keine Quarantäne für die Besatzung – die Antwort der Luftwaffe hier:
Und ein Hinweis für die Debatte, weil es öffentliche Stimmen gab, Deutschland sei aber spät dran mit dem Evakuierungsflug: Andere kommen noch bisschen später…
@Koffer: Ich denke wir sind uns einig, dass wir das Thema beim nächsten Treffen mit unseren jeweiligen MdBs, bzw. denen, die das werden möchten, offen ansprechen. Gerade beim Thema Verteidigung, Material- und Personallage der BW.
Ich sehe da z.B gute Chancen, dass die FDP das aufgreift, da das Handeln am Infektionsschutzgesetz etwas vorbei ging.
Die Grünen fänden das sicherlich auch interessant, da BW im Inneren immer ein ideologisches Fragezeichen ist.
Die gute Nachricht, die Infizierten kommen in ein zivile Krankenhaus und nicht ins BWK.
@CRM-Moderator sagt: 02.02.2020 um 11:09 Uhr
„Die sicherlich nicht boulevardeske ZEIT vermeldet heute morgen:
[…]
Medial ist das nun Bw.“
In der Tat wie befürchtet. Andrerseits, sofern in den nächsten Tagen nichts schlimmes passiert bzw. keine gerichtlichen Auseinandersetzung über die notwendigen Verwaltungsakte (und deren Durchsetzung) ausbrechen, könnte diese öffentliche Fehlwahrnehmung der Verantwortlichkeit sich vielleicht zumindest gut für die ÖA der Bundeswehr auswirken.
Was ist eigentlich mit den Ausländern (22 Chinesen?!) an Bord der Maschine. Kann jemand die Frage von @Klaus-Peter Kaikowsky beantworten? Ich habe dazu bisher nichts gelesen.
@all
Ich habe einen neuen Sammelthread zu dem Thema aufgemacht, bitte ggf. dort weiterdebattieren – und erstmal nicht über die jeweilige Gesetzesinterpretation…