Die Thüringer Firma C.G.Haenel, die als Lieferant des neuen Sturmgewehrs der Bundeswehr ausgewählt worden war, soll vom Vergabeverfahren für die neue Standardwaffe der Streitkräfte ausgeschlossen werden. Grund dafür sind mögliche Patentrechtsverletzungen, wie das Verteidigungsministerium Abgeordneten von Verteidigungs- und Haushaltsausschuss mitteilte. Eine offizielle Bestätigung lehnte das Ministerium zunächst ab.
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Über die Frage, wer das neue Sturmgewehr als Standardwaffe der Bundeswehr liefern soll, wird es frühestens in der zweiten Januarhälfte 2021 ein wenig mehr Klarheit geben. Dem Verteidigungsministerium liegt jetzt das Gutachten eines Patentanwalts vor, der die Vorwürfe der Patentverletzung gegen die Firma C.G. Haenel untersucht hat, die als Lieferant ausgesucht worden war. Zum Ergebnis des Gutachtens äußerte sich das Wehrressort jedoch nicht.
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Bei der Entscheidung über die Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr soll die technisch überlegene Waffe abgelehnt worden sein. Das berichtet das Magazin Business Insider unter Berufung auf einen als vertraulich eingestuften Bericht der Erprobungsstelle.
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Im umstrittenen Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr sollen die vorliegenden Angebote der beiden Konkurrenten C.G. Haenel und Heckler&Koch neu bewertet werden – mit Hilfe eines unabhängigen Patentanwalts. Das kündigte das Verteidigungsministerium an und wies zugleich den Vorwurf zurück, die Vergabestelle der Bundeswehr habe sich im Vergabeprozess fehlerhaft verhalten. Allerdings sollen künftig Unterlagen neu formuliert werden, um „Misverständnisse auf Seiten des Bieters“ zu vermeiden.
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Mit der geplanten Auftragsvergabe für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr sind das Beschaffungsamt der Streitkräfte und das Verteidigungsministerium mitten in einen Patentstreit der beiden Waffenfirmen Heckler&Koch und C.G.Haenel geraten. Dabei geht es um ein Patent, das Heckler&Koch angemeldet hatte und durch Waffen seines Konkurrenten verletzt sieht. Der Streit wird bereits vor Gericht ausgefochten.
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Der Auftrag für ein neues Sturmgewehr der Bundeswehr, das die bisherige Standardwaffe G36 ablösen soll, wird vorerst gestoppt. Die Vergabestelle, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hob nach einer Beschwerde der unterlegenen Firma Heckler&Koch die Entscheidung über den Auftrag wegen einer möglichen Patentrechtsverletzung durch den siegreichen Bieter C.G. Haenel auf. Das Verteidigungsministerium hatte Mitte September angekündigt, den Auftrag für 120.000 neue Gewehre an die Suhler Firma zu vergeben.
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Es war ja eigentlich schon klar, aber inzwischen hat die Firma C.G. Haenel es auch bestätigt: die Waffe, mit der das Unternehmen in die Ausschreibung für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr gegangen ist, ist der MK556 (Maschinenkarabiner Kaliber 5,56mm). Und: wie erwartet hat der im Wettstreit um die Nachfolge des G36 unterlegene Konkurrent Heckler&Koch damit begonnen, die Auswahlentscheidung rechtlich anzufechten.
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Das Verteidigungsministerium hat offiziell bestätigt, dass die Firma C.G.Haenel in Suhl das neue Sturmgewehr der Bundeswehr liefern soll. Das Unternehmen sei aus der Ausschreibung als Sieger hervorgegangen. Vorsorglich wies das Ressort darauf hin, dass unterlegenen Bietern immer der Rechtsweg offenstehe. Der Oberndorfer Hersteller Heckler&Koch, der nicht zum Zuge kam, kündigte bereits an, er werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
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Die künftige Standardwaffe der deutschen Streitkräfte soll aus Suhl in Thüringen kommen. Das Verteidigungsministerium teilte den Verteidigungsexperten im Bundestag mit, dass die Firma C.G. Haenel als Lieferant für das neue System Sturmgewehr als Nachfolger des G36 von Heckler&Koch ausgewählt wurde, berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Eine offizielle Bestätigung des Ministeriums gab es zunächst nicht.
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