Das Verfahren gegen den Bundeswehr-Oberleutnant Franco A., der als angeblicher syrischer Flüchtling auftrat und nach Ansicht der Bundesanwaltschaft Anschläge geplant haben soll, beginnt am 18. Mai vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Dem 32-jährigen wird unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.
WeiterlesenFür den Luftangriff bei Kunduz in Nordafghanistan im September 2009, bei dem zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen, ist dem anordnenden deutschen Offizier keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention anzulasten.Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies mit dieser Entscheidung eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ab.
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Das neue Drohnen-Bodenüberwachungssystem der NATO hat seine Anfangs-Bereitschaft erreicht: Das Bündnis erklärte die Initial Operating Capability (IOC) des neuen Alliance Ground Surveillance System (AGS). Die fünf Riesendrohnen ergänzen als zweites von der Allianz selbst – und nicht von einem Mitgliedsland – betriebenes System die Luftraumüberwachung mit den AWACS-Flugzeugen.
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Die Debatte über die Lage Afghanistan wird hierzulande, aber ebenso in den USA und allen NATO-Ländern, überwiegend aus westlicher Sicht geführt – siehe die aktuelle Übersicht hier. Ergänzend ist deshalb auch ein Blick auf die Lage am Hindukusch jenseits der überwiegend innenpolitisch geprägten Debatte hierzulande wichtig. Dazu ein wenig aktueller Lesestoff:
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Die Debatte über den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nimmt wieder Fahrt auf – auch wenn es nicht, wie es am Wochenende hieß, Planungen für einen Abzug innerhalb der nächsten sechs Wochen gab. Auch der im vergangenen Jahr zwischen den USA und den Taliban vereinbarte Abzug aller internationalen Truppen bis Ende April ist recht unwahrscheinlich. Für die weitere Entwicklung, die in dieser Woche von der Telekonferenz der NATO-Verteidigungsminister am Mittwoch und Donnerstag bestimmt wird, der Überblick über die Ausgangslage:
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Bei den Impfungen gegen das Coronavirus gibt es zunehmend Meldungen über Amtsträger, die außerhalb der festgelegten Reihenfolge geimpft wurden – und damit auch ein genauerer Blick auf die Bundeswehr. Die Fakten dazu unten. Und: Die Zahl der Infektionen im Mali-Einsatz steigt wieder.
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Dass es im französisch-deutsch-spanischen Zukunftsprojekt Future Combat Air System (FCAS) vor allem zwischen Deutschland und Frankreich derzeit nicht ganz bruchfrei läuft, ist ein offenes Geheimnis – vor allem über die Anteile der Rüstungsindustrie in beiden Ländern an diesem milliardenschweren Vorhaben wird gestritten. In dieser Situation haben sich die Arbeitnehmervertreter in Deutschland zu Wort gemeldet.
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Die Bundeswehr soll länger als bislang geplant bei Schnelltests auf das Coronavirus in Alten- und Pflegeheimen unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident*innen der Länder verständigten sich darauf, dieses Angebot bei Bedarf bis Ostern zu verlängern. Inzwischen sind rund 4.000 Soldatinnen und Soldaten mit dieser Aufgabe betraut.
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Die NATO-Battlegroup in Litauen hat einen neuen Kommandeur: Als inzwischen neunter Chef der enhanced Forward Presence (eFP) der Allianz in dem baltischen Land übernahm Oberstleutnant Sebastian Hebisch, Kommandeur des Panzerlehrbataillons 93, den Befehl über den multinationalen Verband.
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