Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer haben bei den Bundestagsfraktionen um Zustimmung zu einer Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr bis Januar kommenden Jahres geworben. Einen entsprechenden Vorschlag, über den das Parlament dann abstimmen muss, will das Bundeskabinett am (morgigen) Mittwoch beschließen.
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Die Amtsinhaberin ist neu, die Mängelliste nicht: Eva Högl, seit Mai vergangenen Jahres Wehrbeauftragte des Bundestages, hat in ihrem Jahresbericht für 2020 viele Probleme der Bundeswehr wieder aufgegriffen, die schon ihre Vorgänger moniert hatten. In den vergangenen Monaten kam außerdem noch die Coronavirus-Pandemie hinzu – in der sich die Truppe nach Ansicht der Wehrbeauftragten wacker geschlagen hat. Und: die jüngsten Vorgänge rund um das Kommando Spezialkräfte (KSK) irritieren auch die Parlaments-Kontrolleurin.
WeiterlesenSicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 40 klären Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und ich zuerst, was eigentlich ein Flugzeugträger – Verzeihung, eine Flugzeugträgerkampfgruppe! – ist, um sich daraufhin zu fragen: Braucht man die noch oder können die weg? Im zweiten Teil ziehen wir Bilanz mit Blick auf den Sitz im UN-Sicherheitsrat, den Deutschland in den letzten zwei Jahren innehatte.
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Die Münchner Sicherheitskonferenz, im Februar 2020 gerade noch als Veranstaltung mit persönlicher Teilnahme möglich, fand in diesem Jahr Pandemie-bedingt nur als virtuelle (Kurz)Veranstaltung statt. Zur Dokumentation und fürs Archiv die Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-Präsidenten Joe Biden zum Nachlesen (von der auf Englisch gehaltenen Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt es noch kein Transkript, wird ggf. nachgetragen).
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Nachdem das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr im vergangenen Jahr vor allem wegen rechtsextremistischer Vorfälle in der Kritik stand, gibt es jetzt neue Vorwürfe gegen die Eliteeinheit: Straflos – und ohne Kenntnis des Ministeriums – sollen KSK-Soldaten die Möglichkeit bekommen haben, Munition abzuliefern, die sie zuvor rechtswidrig gehortet haben sollen.
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Sechs Jahre nachdem die Bundeswehr erstmals einen Gefechtsverband für die schnelle Eingreiftruppe der NATO stellte, die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), bleibt ein Grundproblem bestehen: Auch für die dritte deutsche Rotation der NATO-Speerspitze muss sich der vorgesehene Verband einen Teil der Ausrüstung bei anderen Einheiten des Heeres ausleihen.
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Die NATO lässt vorerst offen, wie lange das Bündnis seinen Militäreinsatz in Afghanistan fortsetzen will. Die Verteidigungsminister der Allianz hätten bei ihrer Videokonferenz am (heutigen) Donnerstag noch keine endgültige Entscheidung getroffen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
WeiterlesenDie Bundeswehr bekommt einen eigenen Impfstoffvorrat, um Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsätzen gegen das Coronavirus zu schützen. Das Kontingent müssen sich die Streitkräfte allerdings mit der Bundespolizei teilen, die wie bestimmte Soldatengruppen eine hohe Impfpriorität haben. Unterdessen hat die Zahl der für Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen eingesetzten Soldaten offensichtlich den erwarteten Höchststand erreicht.
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Einen Tag vor den Beratungen der NATO-Verteidigungsminister über das weitere Vorgehen in Afghanistan haben sich die Taliban in einem offenen Brief an die USA gewandt. Ihr Anführer Mullah Baradar erinnerte daran, dass sich die USA vor einem Jahr zum Abzug ihrer Truppen und der Verbündeten bis Ende April verpflichtet hätten – sozusagen, mit höherer Autorität auf Seiten der Taliban, ein Nachlegen zu den Erklärungen vom vergangenen Wochenende.
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