Das Bundesgesundheitsministerium hat die Verordnungen über die Impfung gegen das Coronavirus geändert. Neu ist jetzt unter anderem, dass bestimmte Gruppen von Soldatinnen und Soldaten eine höhere Priorität für den nach wie vor knappen Impfstoff bekommen.
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Bevor eine neue Woche mit den Debatten über den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie beginnt, unter anderem am kommenden Mittwoch eine neue Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsident/innen, hier – nicht zuletzt fürs Archiv – ein Sachstand zur Pandemie und der Bundeswehr in der zurückliegenden Woche. Unter anderem mit einer Warnung des Inspekteurs der Streitkräftebasis.
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Alle Ressorts der Bundesregierung und damit natürlich auch das Verteidigungsministerium bereiten sich auf den Prozess der Aufstellung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr vor – unter dem Eindruck der Coronavirus-Pandemie mit entsprechenden Verteilungskämpfen. So ist vielleicht zu erklären, warum an diesem Wochenende zwei Zahlenwerke aus dem Verteidigungsbereich bekannt wurden, die sich ein wenig zu widersprechen scheinen und zudem noch wenig darüber aussagen, wie sich die Ausgaben tatsächlich entwickeln.
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Die Bundeswehr bekommt weiter Einrichtungen und Liegenschaften zurück, die im Zuge der Verkleinerung der Truppe im vergangenen Jahrzehnt aufgegeben wurden oder zur Auflösung anstanden. Unter anderem werden mehrere (Munitions)Depots reaktiviert. Damit sollen die Streitkräfte künftig an 271 Standorten in Deutschland präsent sein – und sich besser wieder auf die Kernaufgabe Landes- und Bündnisverteidigung einstellen können.
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Fürs Protokoll: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will bei der Bundestagswahl im September als CDU-Direktkandidatin in Saarbrücken antreten. Der Landesverband der Partei bestätigte die Absicht der Politikerin, die bisher kein Bundestagsmandat hat. Voraussichtlich wird Kramp-Karrenbauer bei der Wahl auch auf dem ersten Platz der Landesliste der Christdemokraten im Saarland antreten.
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Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte, erklärtermaßen als Bestrafung Deutschlands, einen teilweisen Abzug der US-Truppen aus Deutschland angeordnet. Und sein damaliger Verteidigungsminister Mark Esper hatte schon die Pläne dafür vorgestellt. Unter dem neuen Präsidenten Joe Biden werden diese Pläne jetzt grundlegend überprüft – eigentlich wenig überraschend. Aber da’s heute prominent in den Nachrichten auftaucht, hier die Aussagen des US-Oberkommandierenden in Europa dazu.
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Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, das multinationale Programm für die Entwicklung der so genannten Eurodrohne fortzuführen und die Finanzierung sicherzustellen. Wesentlich dürfte dabei koalitionsintern die Aussage gewesen sein, dass es zunächst nur um die Entwicklung eines unbewaffneten Drohnensystems gehen soll.
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Verteidigungsminister Annegret Kramp-Karrenbauer hat, wie schon erwartet, die Kommunikationsarbeit des Wehrressorts umgebaut: Der bisher eigenständige Presse- und Informationsstab wird ab Mitte Februar in den Leitungsstab des Ministeriums integriert. Damit soll eine zusammenhängende Kommunikation intern, gegenüber dem Parlament und nach außen sichergestellt werden. Der Leiter des Leitungsstabs, Nico Lange, wird damit zusätzlich Kommunikationschef der ganzen Bundeswehr.
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Das Verteidigungsministerium hat eine lange Liste der Rüstungsvorhaben zusammengestellt, die bis zum Sommer den Haushaltsausschuss des Bundestages passieren sollen. Darauf stehen allerdings auch Projekte, deren Zukunft zwar finanziell gesichert, aber politisch oder rechtlich noch unklar ist. Und, so weit erkennbar erstmals, gibt es auch eine Liste mit Rüstungsvorhaben, die gewollt sind – aber bislang ohne gesicherte Finanzierung.
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