Regierungskoalition macht Weg frei für Entwicklung der Eurodrohne
Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, das multinationale Programm für die Entwicklung der so genannten Eurodrohne fortzuführen und die Finanzierung sicherzustellen. Wesentlich dürfte dabei koalitionsintern die Aussage gewesen sein, dass es zunächst nur um die Entwicklung eines unbewaffneten Drohnensystems gehen soll.
Aus dem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses vom (heutigen) Mittwochabend:
Gemeinschaftsprogramm Eurodrohne
Die Eurodrohne ist ein primär als Aufklärungssystem konzipiertes, multinationales Gemeinschaftsprojekt gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien. Die Koalitionspartner vereinbaren, die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen, damit die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne wie geplant im März unterzeichnet werden können. Der Industrievertrag umfasst keine Bewaffnung der Eurodrohne.
Damit kann das Verteidigungsministerium wie geplant noch im März dem Haushaltsausschuss eine Vorlage zukommen lassen mit der Bitte, das Geld für die Entwicklung des unbemannten Flugsystems freizugeben. Die Federführung liegt bei Luftfahrtkonzern Airbus, der diese Drohne überwiegend in Deutschland fertigen will. Die Bundeswehr ist darüber hinaus, jedenfalls nach den bisherigen Plänen, der absehbar größte Auftraggeber für dieses System.
Der Wortlaut des Koalitionsbeschlusses ist offensichtlich von dem Wunsch geprägt, dem Koalitionspartner SPD so weit wie möglich entgegenzukommen. Denn auch wenn es zunächst nicht um eine Bewaffnung dieses Systems geht: Dass es sich um ein primär als Aufklärungssystem konzipiertes Projekt handele, ist schon eine sehr deutsche Binnen-Sichtweise, die zum Beispiel für Frankreich kaum so zutreffen dürfte. Aber da die SPD schon die Bewaffnung der bereits beschafften israelischen Heron TP-Drohnen der Bundeswehr ablehnt, wäre ein solches System unter dem Aspekt Bewaffnung für die Sozialdemokraten vermutlich nicht tragbar gewesen.
Der Beschluss ist auch eine Erleichterung für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: Das Projekt Eurodrohne steht, ebenso wie die anderen multinationalen Projekte Future Combat Air System (FCAS) und Main Ground Combat System (MGCS) auf der Tagesordnung des deutsch-französischen Ministerrats am kommenden Freitag. Ohne grünes Licht für das unbemannte System wäre auch die Einigung über die weiteren Schritte beim FCAS, dass als kombiniertes System von bemannten und unbemannten Flugzeugen ebenfalls auf die neu zu entwickelnde Drohnentechnologie setzt, deutlich schwieriger.
(Archivbild: Modell der Eurodrohne auf der ILA 2018 in Berlin – Foto Airbus/Schwarzbild Medienproduktion/Max Thum)
Walther-Borjahns schließt nach heutigem Koalitionsausschuss die Bewaffnung der Euro-Drohne aus.
Fröhliches Weiterregieren.
[Quelle? T.W.]
Na da bin ich mal gespannt, ob ich deren Einsatzbereitschaft noch erlebe. Bin gerade 50 geworden.
[Quelle? T.W.]
Interview mit W-Borjans, Eskens, Brinkhaus, Dobrindt bei n-tv am Abend.
Solange Frankreich, Spanien und Italien mit im Boot sitzen wird das Ding geeignete Aufhängepunkte für Außenlasten bekommen und von der Auslegung her prinzipiell bewaffnungsfähig sein. Auch wenn Deutschland diese Fähigkeit vorerst nicht beauftragt, der Flieger wird die Möglichkeit vorsehen (das ist im Prinzip wie bei Heron TP).
Bis dieses Euro-UAV fliegt, werden sich die Kräfteverhältnisse im Bundestag noch ein paar Mal verschieben. Ich denke man hat hier erstmal Zeit gewonnen und kann so auf jeden Fall erstmal das Arbeiten beginnen. Und die SPD hat Zeit gewonnen herauszufinden, wie sie sich beim Thema Drohnenbewaffnung überhaupt positionieren will. Also quasi eine Win-Win-Situation.
Im Live Chat zur Drohnendebatte im Mai 2020 hieß es noch „Für die EURODROHNE sind BRIMSTONE 3 und GBU 49 vorgesehen“. .
Jetzt heißt es “Der Industrievertrag umfasst keine Bewaffnung der Eurodrohne.“
Ob diese Fähigkeitsreduktion der Haltung der SPD oder dem Finanzrahmen geschuldet ist, sei dahingestellt.
Die Projektpartner werden sich aber schon die Frage nach dem „Value for Money“ stellen.
@Bernd: Darauf hatte ich im ganzen Prozess gehofft. So hat man jetzt Zeit die öffentliche Debatte mit den Drohnengegnern zu führen.
In diesem Zusammenhang sehe ich auch ein klares Plus der Maßnahme zur direkten Unterstellung der Kommunikation unter den Verteidigungsminister.
Die Debatte um bewaffnungsfägige Drohnen hat deutlich gemacht, dass das sensible Thema SiPo weite Teile der Bevölkerung nicht mehr mit allen Argumenten erreicht. Dies gilt ins Besondere seit Aussetzung der Wehrpflicht.
Eine direkte Unterstellung der Kommunikation unter einen Zivilisten erleichtert es, eine outsider strategy der politischen Willensbildung zu etablieren, um den Michel bei wichtigen Themen mitzunehmen.
wenigstens geht die Entwicklung weiter…
man muss ja nicht gleich die Bewaffnung mit kaufen…
und die Bewaffnungsfähigkeit ist am Ende dann hoffentlich nur ein Software-Update und das einkaufen der Waffen… bzw. das Nutzen der Waffen die schon für bemannte Plattformen (Eurofighter) gekauft wurden…
aber letztendlich wäre eine öffentliche Diskussion mit den SPD Menschen die so strikt dagegen sind schon interressant… ich wäre da nämlich sehr auf den angeblichen Unterschied zwischen einer bewaffneten Drohne und einem bewaffneten Kampfflugzeug interessiert…
außer dass die Drohne viel länger im Einsatzgebiet bleiben kann, viel besser ein Ziel aufklären kann, in der zentrale viel mehr Menschen an der Entscheidung für einen möglichen Bombenabwurf beteiligt wären, das Leben der eigenen Soldaten im Flugzeug nicht gefährdet wird, das Leben der eigenen Soldaten am Boden besser geschützt werden kann…. usw… ach ja… Geld sparen kann man unterm Strich vermutlich auch noch… weil wenn ich die Stundenzahl im Einsatz mit den Anschaffungs- und Betriebskosten verrechne bin ich mit einer Drohne vermutlich um Faktor 100 günstiger dran als mit einem bemannten Flugzeug/Eurofighter
… letztendlich stört sich die SPD ja „nur“ daran wie die bewaffneten Drohnen von manchen Ländern in der Vergangenheit eingesetzt wurden… das kann ich aber auch für jede andere Waffe oder jeden anderen Gegenstand auf der Welt so sehen…. 99,99999% der Menschen der Welt nutzen einen Kugelschreiber zum schreiben… aber mit einem Kugelschreiber kann ich auch gezielt jemanden töten wenn ich das will…
wir bestellen dann demnächst übrigens auch noch ein paar neue Schützenpanzer und Kampfpanzer ohne Bewaffnung… kann man dann ja immerhin für den geschützten Transport nutzen :-P
Eine kluge Entscheidung, der SPD Zugeständnisse zu machen.
Die Drohne kann nun weiter entwickelt werden, die Gelder können hoffentlich fließen. Wir sind auf Drohnen angewiesen, ohne geht´s nicht mehr.
Wenn die SPD nach der Bundestagswahl mit 15% in der Opposition ist, kann das Programm nach und nach mit Effektoren ausgestattet werden.
Man darf gespannt sein, wie die Entscheidung „die Drohne soll unbewaffnet sein“ später auf die Kosten drückt. Denn über kurz oder lang wird man sich für Bewaffnung entscheiden. Und nur weil FRA, ITA und ESP schon Bewaffnung an ihren Drohnen integriert haben, muss es an den deutschen Serienmustern nicht zwingend funktionieren. Vielleicht baut man relevante Teile aus, um anderen deutschen Forderungen nach Sicherheit ö.ä. nachzukommen. Vgl. IRST Sensor am Eurofighter – die anderen Nutzernationen haben den Sensor, trotzdem kann er bei den deutschen Maschinen nicht nachgerüstet werden. Oder ILS am Tornado. Alle anderen hatten es, jetzt kostet die Nachrüstung ein Arm und ein Bein.
@RPASsion: Brimstone und GBU-49 würde mich doch sehr wundern. Die Munition ist bisher bei keiner zukünftigen Nutzernation im Einsatz.
Die Euromale ist zum Glück nur eine Aufklärungsdrohne. Während die Heron TP eine Kampfdrohne ist.
Ahja.
Ich schlage vor, dass wir pöhse Kampfsysteme für die Genoss*innen als russische Liebesgrüsse aus Moskau deklarieren, und pöhse Drohnen für die Grünen als Elektro-LKW-Alternative zum pöhsen Individualverkehr.
Dann klappt es mit der Beschaffung.
Für NoWaBo: Die Drohne dient derVerfolgung von Steuersündern.
Ich halte die Ablehnung der Bewaffnungsfähigkeit für einen Fehler.
Die Regierung müsste ehrlich erklären welche Ziele mit der Anschaffung von UAV überhaupt verfolgt werden sollen. Soll weiterhin nur taktisch aufgeklärt werden braucht es weder die Euro MALE noch die Heron TP.
Diese Systeme bieten nur als Waffenträger einen tatsächlichen Mehrwert.
Das nächste Problem zeichnet sich dann in der Personalstruktur ab. Seit 10 Jahren stümpert sich die BW durch die Personalregeneration bei Heron 1. Wenn die Weichen für das zusätzliche Personal für bewaffnete UAV nicht gestellt werden weil wir ja „keine Bewaffnung anstreben“ wird der Schalter nicht plötzlich umzulegen sein.
Dann haben wir 2030 (zeitliche Schätzung meinerseits aus Erfahrung…) bei Einführung Euro MALE „ganz überraschend“ kein Bedienpersonal.
„primär als Aufklärungssystem konzipiert“ schließt doch Bewaffnungsfähigkeit nicht aus – als Sekundärrolle eben. Schriftstücke einer Gruppe sind belastbarer als Aussagen einer Einzelperson in Fernsehdebatten.
Als erster SPD Ortsverein stellt sich Diepholz offen gegen die Parteispitze in der Frage der Drohnenbewaffnung. Wenn da weitere folgen, dürfte es schwer für Führung der SPD werden.
Ich finde es eine sehr gute Nachricht, dass es mit dem Projekt weitergeht.
Aber die Entscheidung Bewaffnungfähigkeit nicht vertraglich festzulegen ist eine sehr unkluge Entscheidung.
Die Industrie wird das natürlich nutzen, um bei einer späteren Änderung der Wünsche, wieder ordentlich extra Geld daran zu verdienen.
Ich erinnere daran das wir einen Tiger haben ohne Kanone…..
Ich hielte es für sehr viel Klüger eine bewaffnubgsfägige Drohne entwickeln zu lassen und dann, wenn man das zum Zeitpunkt der Einführung böse findet, einfach keine Waffen dranzuhängen, bzw. die nicht Bewaffnung in einem Gesetzt zu regeln.
So ein Gesetz lässt sich dann bei Bedarf wieder ändern.
Baut die Industrie keine Waffenrechner, Kabelbäume, Verstärkungen an den Aufhängung, usw. ein wirds teuer und auch lange dauern.
Die wird Waffen tragen und verschießen können. Ob die Bewaffnung dann über einen separaten Vertrag bestellt wird, ist letztendlich egal
Wir brauchen uns nicht über das WIE zu unterhalten, bevor wir nicht das OB und das WARUM geklärt haben.
Sprich: Bevor keine breite gesellschaftliche Diskussion über Auslandseinsätze geführt wird, gibt es auch keine Drohnen.
Seit Jahren drücken sich alle Beteiligten (Politik, militärische Führung, Zivilgesellschaft) vor der Frage, wann und wie wir im Ausland agieren dürfen.
Mit großen gesellschaftlichen Folgen: Rechtsradikale sind in diese Lücke in der Diskussion innerhalb der Bundeswehr und der Gesellschaft eingedrungen (Stichwort: Sparta) und haben diesen Diskurs weit nach rechts verschoben.
Jetzt muss dieser Diskurs endlich geführt werden.
Die Bundeswehr und die Politik muss der Zivilgesellschaft erklären, was überhaupt die Ziele der jeweiligen Auslandseinsätze sind und wie sie zu erreichen sind.
Dann erst können wir uns über das WIE (also eine geeignete Ausrüstung, auch über Drohnen, der Bundeswehr unterhalten).
[Ohne jetzt darauf einzugehen, ob Ihre Eingangsbehauptung stimmt: Diese Debatte führen wir nicht in diesem Thread. T.W.]
@ini Brimstone wird beim deutschen Eurofighter kommen und die GBU-49 ist quasi der 500kg Gefechtskopf, den wir schon bei der JDAM (TOR) nutzen, mit Paveway II Lenksystem (EF). Also eigentlich alles schon in den Depots vorhanden.
@obibiter Aus meiner Sicht ist bei der Drohnendebatte eigentlich sehr klar geworden, dass es erstmal keinen Unterschied macht ob Effektoren von Kampfflugzeugen oder UAV eingesetzt werden. Die ethischen Aspekte stecken vielmehr in den politischen Vorgaben zum Einsatz dieser WaSys, also z.B. in den Rules of Engagement. Da hat sich die SPD mit ihrer Argumentation irgendwie im Wald verlaufen, will/kann das aber nicht öffentlich eingestehen. Ich halte weitere Diskussionen zu dem Thema daher für überflüssig, da es nur mehr eine ideologische Diskussion ist, die sich bereits von jeder Sachlage losgelöst hat.
@AoR
Sie schrieben: „Die Debatte um bewaffnungsfägige Drohnen hat deutlich gemacht, dass das sensible Thema SiPo weite Teile der Bevölkerung nicht mehr mit allen Argumenten erreicht.“
— Das glaube ich nicht, zumal diese Debatte in Wahrheit ohne Beteiligung der Bevölkerung stattfindet. Sie wird vielmehr in höchst elitärem Rahmen zwischen Sicherheitsexperten und Bedenkenträgern, die kraft ihrer moralischen Kompetenz Einbeziehung verlangen, ausgebeinelt.
„Weite[n] Teile[n]“ der Bevölkerung ist alles Militärische schlichtweg wurscht, und wenn sich ein Politiker davorstellte, könnte es ihnen vielleicht sogar schmackhaft gemacht werden. Dass man mit der Bundeswehr keine Wahlen gewinnt, heißt in meinen Augen nicht, dass man mit ihr Wahlen verlöre.
Als zu Guttenberg Haubitzen nach Kunduz verlegte, stiegen seine Beliebtheitswerte, sie sanken nicht. Dass viele Politiker Abstand zur Bundeswehr halten, liegt eher schon an der PR-Gefahr, die von milliardenschweren Großprojekten ausgeht, sowie den rollenbedingten Schwierigkeiten, sich unters Volk zu mischen.
Was die SPD anlangt, die ringt verzweifelt um ein Profil. Sie wird nicht mehr als Volkspartei wahrgenommen; außerdem haben der Linksruck der CDU und die Emanzipationsversuche der Grünen die Partei ihrer Alleinstellungsmerkmale beraubt.
Doch sie wendet sich mit solchen Forderungen nicht an „weite Teile der Bevölkerung“, die sie ohnehin nicht mehr erreicht, sondern an die Twitter-Blase. Denn mittlerweile machen im Netz aufgelesene Tweets Einzelner der Sonntagsfrage als angebliches Stimmungsbild der Nation den Rang streitig.
Wie andere richtig betont haben: Es kommt auf die Zusammensetzung künftiger Regierungen an, in welcher Form diese „Eurodrohne“ ihren Weg in die Luftwaffe finden wird. Sie wird mit Sicherheit so gebaut werden, dass sie bewaffnet werden kann, egal ob Deutschland diese Möglichkeit nutzt.
Persönlich empfände ich einen ideologisch motivierten Verzicht auf bewaffnete Drohnen als lächerlich, aber nicht ganz so dramatisch wie andere Leser. Wesentlich drängender ist in meinen Augen der konzertierte und energische Aufbau einer Abwehrfähigkeit.
@muck: Ihrer Analyse zur Debatte im elitären Rahmen, der stimme ich zu. Hat eigentlich eine der debattieren Seiten eine Ahnung, wie der Michel so darüber denkt?
Sicher hat man eine Ahnung aber man weiß es nicht sicher. Meine Vermutung ist die, dass in weiten Teilen der Bevölkerung Drohnen im Zusammenhang mit extralegaler Tötung im Rahmen des CIA-Programms ein Begriff ist.
Daher verspielt sich die SPD zumindest keine Zustimmung, wenn man im Rahmen einer oberflächlichen Debatte dagegen ist.
Die Gefahr für die SPD ist, wenn die Drohnenbefürworter Aufklärungsarbeit im Sinne einer Öffentlichkeitsarbeit und breiten Debatte beginnen.
Wie angedeutet: Solange Drohne in der Bevölkerung als Chiffre von Assoziationen vorliegt, welche durch die Arbeit von Menschenrecht NGO etabliert wurden, macht die SPD polittaktisch alles richtig.
Sie erkennt nur nicht, dass Eurodrohne nicht Reaper, Predator oder Heron ist. An die EURO-MALE eine Bewaffnung anzubringen, wird wenige verschrecken, da der Begriff nicht assotiativ belegt und vorgeprägt ist.
@Erni Über Brimstone hat man bisher lange geredet, ein konkretes Beschaffungsvorhaben dazu ist mir noch nicht bekannt. Oder habe ich es irgendwo überlesen.
Die GBU-49 ist ein Paveway Rüstsatz für die MK82 (250kg) Bombe. Ja, MK82 ist in der Luftwaffe vorhanden. Der Rüstsatz GBU-49, wenn auch ähnlich GBU-48, ist trotzdem neu zu beschaffen, qualifizieren, zuzulassen, etc.
Also warten wir mal ab, was die anderen Nation am Ende an die Eurodrohne hängen. FRA hat ja nationale Bewaffnung. AASM Hammer gibt es für 125kg bis 1000kg Bomben. Und MPP oder irgendeine Abwandlung wird sicherlich auch ihren Weg an die Drohne finden.
Es gibt zum Thema von Frau Franke ein sehr gutes Interview in der Zeit, dass zur Versachlichung der Diskussion beitragen kann. Leider hinter einer Paywall. Aber vielleicht kann ja der Hausherr hier für einen breiteren Zugang sorgen.? (Tod von oben 4.2.2021)
[Äh, nein, sorry, wenn ein Medium was hinter die Paywall setzt, kann ich wohl kaum das Urheberrecht mal eben missachten und das hier veröffentlichen… T.W.]
Den Landesverband der SPD Sachsen-Anhalt habe ich am Donnerstag per Mail gefragt, ob denn die Absicht besteht, wenn es Corona zulässt, mit den Bürgern über das Thema bewaffnete Drohnen zu diskutieren. Am Freitag bekam ich die Antwort, dass der Landesverband dazu keine Beschlussfassung habe und das eine Sache auf Bundes- bzw. Bundestagsebene sei. Es sieht nicht so aus, als ob irgendwer mit mir diskutieren möchte.
Es wurde von Tag zu Tag:- https://www.edrmagazine.eu/rafael-extends-spice-250-range-with-new-turbojet-engine. Was ist das? Bombe, Marschflugkörper, Drohne, usw. Kasuistik… Das Problem ist nicht, IMHO. Grüße
Mützenich äußert sich erneut grundlegend skeptisch zu bewaffneten Drohnen:
https://amp.n-tv.de/politik/Wir-haben-keine-Russland-Affinitaet-article22359814.html
Leider wird dabei nicht nach der Eurodrohne gefragt.