AKK will in den Bundestag
Fürs Protokoll: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will bei der Bundestagswahl im September als CDU-Direktkandidatin in Saarbrücken antreten. Der Landesverband der Partei bestätigte die Absicht der Politikerin, die bisher kein Bundestagsmandat hat. Voraussichtlich wird Kramp-Karrenbauer bei der Wahl auch auf dem ersten Platz der Landesliste der Christdemokraten im Saarland antreten.
In den vergangenen Wochen hatte die Ministerin in mehreren Interviews erklärt, über ihre Zukunftspläne werde sie gemeinsam mit ihrer Familie entscheiden. Diese Entscheidung ist offensichtlich gefallen: Eine Sprecherin der CDU Saar bestätigte am (heutigen) Donnerstag einen Bericht der Saarbrücker Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht), dass sich Kramp-Karrenbauer auf Wunsch der örtlichen CDU-Kreisvorsitzenden für eine Kandidatur im Wahlkreis 296 bereitgefunden habe.
Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die SPD-Kandidatin Josephine Ortleb den Saarbrücker Wahlkreis mit 32,1 Prozent der Stimmen knapp für die Sozialdemokraten geholt, der unterlegene CDU-Kandidat kam auf 31,4 Prozent.
Kramp-Karrenbauer ist derzeit nicht Mitglied des Bundestages, was auch keine Voraussetzung für ein Ministeramt in der Bundesregierung ist. 1998 war die Saarländerin bereits einmal als Nachrückerin für den ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer ins Parlament eingezogen, nach gut sechs Monaten und nach der Bundestagswahl 1998 wieder ausgeschieden.
Wann die Direktkandidatur für den Wahlkreis formal bestätigt wird, ist nach Angaben der Landespartei noch offen, einen Termin für die erforderliche Wahlkreisvertreterversammlung gibt es noch nicht. Auch wann die Landesliste der CDU festgelegt wird, ist wegen der Coronavirus-Pandemie noch nicht bestimmt.
(Archivbild: Kramp-Karrenbauer am 24. Juli 2019 kurz vor ihrer Vereidigung als Verteidigungsministerin – Janine Schmitz/ photothek.net)
Gab es bei solchen Vorhaben nicht schonmal das Bedenken dass zumindest eins von beiden Ämtern aufgrund des Arbeitsaufkommens vernachlässigt werden könnte?
Das Foto suggeriert ja eher, in den Olymp.^^
Diese Tatsache war mir bisher gar nicht aufgefallen. Hatte ich immer als gegeben angenommen.
Ich habe übrigens auch kein BT-Mandat.
Dann wünsche ich mal Toi,Toi,Toi!
@Dante sagt: 04.02.2021 um 16:44 Uhr
„Gab es bei solchen Vorhaben nicht schonmal das Bedenken dass zumindest eins von beiden Ämtern aufgrund des Arbeitsaufkommens vernachlässigt werden könnte?“
Das wäre ja spannend, denn seit Jahrzehnten ist die weit-überwiegende Mehrheit der Bundesminister auch im Bundestag. Die gegenteilige Situation, so wie jetzt bei AKK ist ja deutlich die Ausnahme.
Minister und MdB lässt sich mEn auch recht gut unter einen Hut bringen. Denn im Ergebnis geht es ja „nur“ um Zeitmanagement. Anwesenheit in den Situationswochen in Berlin ist ja eh gegeben. In Ausschüssen sitzen Minister nicht (und da es genügend MdB gibt leiden die Ausschüsse auch nicht darunter). Reden halten Minister so oder so (auch wenn sie keine Abgeordneten sind.
Mit Ausnahme von Abstimmungen mit Kanzlermehrheit oder namentliche Abstimmungen oder Hammelsprünge werden auch nie alle Abgeordnete in Präsenz im Plenum gebraucht und die kniffligen Abstimmungen (außer Hammelsprünge) treten ja immer mit einigen Stunden Vorwarnung ein.
Die Wahlkreisarbeit wiederum macht überwiegend sowieso das Wahlkreisbüro und die dafür extra anzustellenden Mitarbeiter (genau dafür gibt es Geld vom Bundestag und vom Ministergehalt lassen sich sicherlich auch noch ein, zwei Bürokräfte zusätzlich alimentieren).
Einziger Unterschied ist, dass ein Minister halt weniger Zeit hat für Vereinsbesuche und Volksfeste im Wahlkreis. Aber da AKK ja am WE regelmäßig im Saarland ist, kann sie auch da eine zumindest hinreichende Präsenz erzielen. Ich glaube also, dass Saarbrücken das verschmerzen können wird ;)
@Koffer
Wobei, das ist jetzt OT, ich der Auffassung bin, daß Mitlieder der Regierung (Minister und Staatssekretäre) nicht gleichzeitig auch Abgeordnete sein sollten – also nicht gleichzeitig der Exekutive und Legislative angehören sollten.
https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22395/inkompatibilitaet
[Ok, diese Grundsatzdebatte an passendem Ort und nicht hier. T.W.]
Je nun, dann ab in den Verteidigungsausschuss mit ihr, auf dass sie ihr Ansinnen mit Leben einhauchen möge, künftig mehr Wehrmaterial von der Stange zu kaufen. Und eine Befürworterin eines Finanzrahmensgesetzes für Verteidigung im Parlament kann der Bundeswehr nur gut tun.
@all
Ich hatte schon aus gutem Grund darum gebeten, die Grundsatzdebatte „Kann/soll ein/e Minister/in auch gleichzeitig Abgeordnete/r sein“ nicht hier zu führen. Das scheinen einige übersehen zu haben; die entsprechenden Kommentare finden nicht statt.
Man darf bei Ihrer Entscheidung nicht vergessen, dass sie ihr Leben bisher komplett auf die Politik gelenkt hat und ihr gesamtes Arbeitsleben in der CDU tätig war.
Abschied nehmen fällt dann auch nicht so einfach.
Sie ist zur Wahl dann 59 und kann locker noch einmal 4 Jahre machen und danach in „Pension“ gehen.
Sie ist deutschlandweit extrem bekannt und auch nicht unbeliebt in der saarländischen Bevölkerung (ihre Wähler).
Ähnlich wie andere bekannte Mandatsträger holt sie also relativ leicht ein direktes Bundestagsmandat im Wahlkreis.
Es wäre seitens der Partei politisch wirklich unklug gewesen, sie nicht aufzustellen und von ihrer Seite eben aus oben angegebenen Gründen unverständlich es nicht anzunehmen.
Ob sie nun in der neuen Legislaturperiode ordentlich etwas bewirken kann, wird man dann sehen.
Höchstwahrscheinlich wird sie aber nicht mehr Verteidigungsministerin sein. Zumindest gehe ich stark davon aus, dass der/die Koalitionspartner sich das ordentlich vergolden lassen würden und die CDU diesen Preis nicht bezahlen möchte.
Denkbar wäre auch eine Abkehr vom Verteidigungsbereich (also auch kein Ausschuss) und eine Fokussierung wieder auf das Saarland. Direktmandate sind ja genau dafür gedacht und das Saarland kann eigentlich jede politische/finanzielle Unterstützung aus Berlin gebrauchen.
@Luftikus
„Höchstwahrscheinlich wird sie aber nicht mehr Verteidigungsministerin sein.“
Um Gottes Willen wer denn sonst? Da haben wir nach Flintenuschi endlich wieder eine Ministerin und jetzt soll sie wieder aufhören. Wenn ich mir unter allen möglichen Koalisationsoptionen (Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Grün-Schwarz, Grün-Rot-Rot, Schwarz-Gelb-Grün) alle denkbaren Namen einfallen lasse, dann wird mir Angst. Alle entweder keine Ahnung von Vereidigung oder nicht mal in der eigenen Partei etwas zu sagen.
Gott laß sie bleiben.
@Luftikus
„Vergolden“, warum? Spielen Sie auf das Amt oder die Person Kramp-Karrenbauers an? Sollte die CDU nach der anstehenden Wahl in der Lage sein, abermals die Regierung zu bilden, wird es eine schwarz-grüne sein. Und obwohl die Grünen mittlerweile vielleicht sogar militäraffiner als die SPD sind, werden sie doch nicht ihren Ruf aufs Spiel setzen und das Verteidigungsministerium beanspruchen.
Der nächste Minister wird fast mit Sicherheit wieder ein Christdemokrat oder Christsozialer. AKK käme dafür schon infrage. Im linken Lager ist sie seit ihrer angeblich transphoben Büttenrede zwar nicht sonderlich beliebt, aber „ihre“ Ministerien besetzen die Koalitionspartner in Deutschland in Eigenregie.
Eher stellt sich die Frage, ob Herr Laschet ihr das Ministerium geben würde. Dafür spricht, dass er Merkelianer ist und Kontinuität signalisieren will. Dagegen spricht, dass AKK vielen in Medien und Gesellschaft als für den schlechten Zustand der Bundeswehr verantwortlich gilt.
@TW um 9:55 Uhr
JAWOLL, Herr Wiegold!
Einen „guten Grund“ hatten Sie zwar nicht angegeben, aber als HausHERR, haben Sie das anscheinend auch nicht nötig.
Frage mich nur, warum dann dieser Artikel über AKK, wenn anschließend Meinungen (offenbar mehrerer Foristen!) dazu zensiert werden?
[Sehr lustig. Wenn ich versuche, über das eigentliche Thema hinausgehende globalgalaktische Debatten auf den Kern zurückzuführen, ist das Zensur. Wenn ich auf den Versuch, die Diskussionen hier entgleiten zu lassen, reagiere, werfen mir andere Rotzigkeit vor. Mit äußerst viel Zurückhaltung sage ich Ihnen jetzt etwas deutlicher: Es reicht. T.W.]
Als ansonsten schweigender Leser, möchte ich eine kurze Anmerkung machen: Es ist faszinierend, wie die Großsimulation einer „richtigen Armee“ sich auch hier (auf dem gesamten Blog) wider spiegelt. Man könnte fast meinen, wir hätten eine richtige Armee, Alles Gute!
Vergolden im Sinne von „Politische Stoßrichtung ist bei AKK vorgegeben und das lassen wir uns bezahlen“.
Ein Koalitionspartner will ja so wenig Reibereien nach den Koalitionsverhandlungen mit seinen Partnern wie nur möglich.
AKK hat aber in mehreren Reden klar gemacht, wie sie sich die Bundeswehr und ihre zukünftigen Einsätze so vorstellt. Ich sehe da schon große Abweichungen.
Diese Vorstellungen würden dann aber ständig innerparteilichen Streit heraufbeschwören innerhalb des Koalitionspartners (wenn es die Grünen sind).
Das heißt nicht, dass sie auf keinen Fall VM bleibt, nur denke ich mit einem Neuanfang wären diese Konflikte ausgeräumt und das denkt sich vielleicht auch der mögliche Koalitionspartner.
Natürlich nur, wenn der/die neue VM nicht die gleiche Stoßrichtung vorgibt.
(denn AKK auf Schiene bringen, ist glaube ich unmöglich)
„aber „ihre“ Ministerien besetzen die Koalitionspartner in Deutschland in Eigenregie“
Das glauben Sie doch nicht wirklich, oder?
Das wird in kleiner Runde unter den Koalitionspartnern abgesprochen und von allen abgenickt. Manchmal eher widerwillig, aber um den Koalitionsfrieden zu wahren wird das einvernehmlich gelöst. (auch bei Neubesetzung)
CDU Interne Problem bei der Besetzung sind natürlich noch mal ein anderes Thema, aber dafür sind wir hier wahrscheinlich nicht genug „Insider“.
Ich persönlich glaube die Bundestagswahl 2021 wird die spannendste Wahl seit Jahrzehnten werden und danach ist alles möglich. Wenn auch unwahrscheinlich.
@muck sagt: 05.02.2021 um 5:12 Uhr
„Je nun, dann ab in den Verteidigungsausschuss mit ihr, auf dass sie ihr Ansinnen mit Leben einhauchen möge,“
Das ist nahezu ausgeschlossen.
Sollte sie weiterhin IBuK bleiben (was ich persönlich hoffe), wird sie in keinen Ausschuss gehen. Erst recht nicht in den, der sie selbst kontrolliert. Das ist ungeschriebenes Gesetz.
Und sollte sie nicht mehr IBuK werden, dürfte es auch nicht der VgA werden, denn auch das ist äußerst unüblich, normalerweise gibt es erst eine Schonfrist, wo sich der ehemalige Minister zurückhält und dann geht er/sie in einen Ausschuss, wo er nicht seinen Nachfolger kontrollieren/kritisieren kann/muss.
@Luftikus sagt: 05.02.2021 um 11:04 Uhr
„Sie ist zur Wahl dann 59 und kann locker noch einmal 4 Jahre machen und danach in „Pension“ gehen.“
Locker, vermutlich ja auch eher 8 Jahre.
„Sie ist deutschlandweit extrem bekannt und auch nicht unbeliebt in der saarländischen Bevölkerung (ihre Wähler). Ähnlich wie andere bekannte Mandatsträger holt sie also relativ leicht ein direktes Bundestagsmandat im Wahlkreis.
Es wäre seitens der Partei politisch wirklich unklug gewesen, sie nicht aufzustellen und von ihrer Seite eben aus oben angegebenen Gründen unverständlich es nicht anzunehmen.“
+1
@SB63 sagt: 05.02.2021 um 11:44 Uhr
„@Luftikus
„Höchstwahrscheinlich wird sie aber nicht mehr Verteidigungsministerin sein.“
Um Gottes Willen wer denn sonst? Da haben wir nach Flintenuschi endlich wieder eine Ministerin und jetzt soll sie wieder aufhören.“
Stimme zu.
Hoffentlich macht sie weiter. Sie ist der Bw emotional zugetan, hat sich in der Zwischenzeit auch Sachkompetenz angeeignet und international vernetzt. Ist nicht nur auf die eigene Karriere bedacht. Denkt an die Sache. Lässt sich beraten und hat doch einen eigenen Führungswillen.
Ich sehe ehrlich gesagt wenige Kandidaten die derzeit aus der Union oder bei den Grünen ein besseren Profil haben. Auch wenn Lindner, Nouripour und anderen auch durchaus ihren Reiz hätten, aber bis die wirklich im Saft stünden und mit dem „Fremdeln“ aufhören würden, wäre eine halbe Legislatur verloren.
Strack-Zimmermann bei der FDP würde mir vielleicht einfallen, aber dazu müsste es ja Jamaika werden, und danach sieht es ja derzeit nicht aus.
Meiner Meinung nach hängt es auch von den Wahlergebnissen ab, welche Partei wieviele Minister:innen bekommt.
Und dazu noch, welche wichtigen.
Auch dass Herr Seehofer aufhört, ist wichtig. Wer bekommt seine Ministerien?
Und letztlich : Wer wird Kanzlerkandidat?
Laschet oder Söder?
Bärbock oder Habeck?
[Mir ist schon klar, dass die Kandidatur von AKK für den Bundestag zur allgemeinpolitischen Debatte einlädt. Was allerdings hier den Rahmen bei Weitem sprengt. T.W.]
Ich weiß nicht, ob das schon stark OT ist:
Meiner Meinung nach wird die CSU das Verteidigungsministerium bekommen.
Brandl wäre dann ein möglicher Kandidat als Minister.
Die Annahme beruht auf folgendes.
Das Verkehrsresort wird höchstwahrscheinlich nicht mehr Scheuer (CSU) leiten und die Grünen schätze ich sogar ein, dass sie dieses Ministerium unbedingt wollen.
Ministerium Wirtschaft und Energie wird die CDU nämlich nicht abgeben wollen und nur mit „Familie und Gedöns“ werden sich die Grünen nicht abspeisen lassen.
Nach 12 Jahren CSU und vielen schlechten Entscheidungen, die in den Medien auf und ab gingen, wäre eine Aufgabe des Verkehrsministerium sogar der CSU gut zu verkaufen.
Dagegen wird die CSU zwar ganz stark mauern, aber dann dafür das Verteidigungsresort wollen.
Innenministerium ist noch CSU und Seehofer, aber auch der wird nicht jünger und ich könnte mir vorstellen, dass dieses Resort wieder in CDU Hand geht. Es war schon „damals“ nur durch „Dickkopf“ Seehofer möglich, dass dieses Ministerium zur CSU geht.
Noch ein Grund mehr, dass die CSU ein großgewichtiges Resort haben möchte (mein Tipp also Verteidigung).
Deshalb auch immer 2 Eisen im Feuer haben – AKK sichert sich mit dem Bundestagsmandat eine zusätzliche Option für 2021+ (Ausschuss und/oder Wahlkreis).
[Oh weh. Ja, das ist schon stark OT. Vielleicht warten wir mal noch ein paar Monate ab, ehe Ministerposten verteilt werden… T.W.]
@Luftikus
„Ähnlich wie andere bekannte Mandatsträger holt sie also relativ leicht ein direktes Bundestagsmandat im Wahlkreis.“
Da haben Sie leider nicht genau gelesen. Sie wird nämlich auf Platz 1 der Landesliste abgesichert. Gab auch schon andere, die holten das Direktmandat nicht. Es sind noch lange 8 Monate..
Es wurde bereits mehrfach gewarnt vor globalgalaktischen Diskussionen. Ich weiß grob, was damit gemeint ist, glaube aber Abgeordnete & zeitgleich Ministerin anzusprechen,ist m.E. jetzt nicht unbedingt globalgalaktisch themenfern, Jedenfalls nicht themenferner, wie Koalitionsmöglichkeiten CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne und eventuelle Ministergestellungen im Herbst. Fakt ist: AKK sichert ihre politische Zukunft über die Landesliste ab. Sie hat ja erlebt, wie schnell man als medial hochgepuschte Kanzlernachfolgerin – sie ist aktuelle erfolglose Kurzzeit-CDU-Vorsitzende, remember? – plötzlich ins mediale Abseits gerät. Da lebt’s sich, um einem sicheren Platz im Bundestag wissend, entspannter. Ins Saarland kann sie politisch nicht mehr zurück. Das ist
klar.
Soweit so gut.
Welche möglichen grossen Stolpersteine sehe ich am nahen Horizont für AKK? Ich bitte das nicht unter globalgalaktisch einzuordnen und weiß, dass das nicht ausdiskutiert werden kann/soll.
Wir stehen vor möglichen erheblichen meteorologischen Herausforderungen dieses Wochenende. Es werden medial Vergleiche mit ’78/’79 gezogen.
Ist allen bewusst wie die Einsatzlage der Bw ist? Der Klarstand? Wo sind die Hubschrauber stationiert? Wieviele gibt’s? Gibt’s überhaupt noch Panzer, um entfernte landwirtschaftliche Gehöfte zu erreichen? Gibts noch stationierte NATO-Partner die aushelfen? Wir haben ganz andere Variablen als ’79. Die mögliche Grundlastversorgung mit Strom ist auch anders.
Das scheint jetzt themenfern, aber das kann in 24h massive Auswirkungen auf die mögliche weitere Karriere der VMin haben.
Das wars schon. Bitte nicht böse sein.
‚@Luftikus
Sie schrieben: „Ein Koalitionspartner will ja so wenig Reibereien […] wie nur möglich. AKK hat aber in mehreren Reden klar gemacht, wie sie sich die Bundeswehr […] vorstellt. Ich sehe da schon große Abweichungen. “
— Für Reibereien müsste die Union erst mal hinter dem Kurs Frau Kramp-Karrenbauers stehen. Freilich gilt in der Politik der Grundsatz: neues Spiel, neues Glück. Bis auf wenige Kernanliegen werden sich kaum Vorhaben der letzten Legislaturperiode in die nächste hinüberretten.
Aber selbst wenn sich CDU/CSU wider Erwarten für AKK’s Ertüchtigungspläne verwenden sollten, würden die Grünen dieses Thema nicht von vornherein von sich weisen; es taugt als Verhandlungsmasse. Ihr kriegt Eure Bundeswehr, wir bekommen unsere Verkehrswende – so könnte der Deal bspw. lauten.
Sie schrieben: „Das glauben Sie doch nicht wirklich, oder? Das wird in kleiner Runde unter den Koalitionspartnern abgesprochen und von allen abgenickt. Manchmal eher widerwillig, aber um den Koalitionsfrieden zu wahren wird das einvernehmlich gelöst. (auch bei Neubesetzung)“
— Wir reden hier aneinander vorbei, denn ich habe nichts Gegenteiliges behauptet. Welcher Koalitionär welches Ministerium erhält, wird im Koalitionsvertrag festgelegt. Die Personalien regelt dann traditionell die jeweilige Partei allein – und in ihr eben die Parteispitze.
Der künftige Regierungschef muss die Ministerkandidaten des Koalitionspartners ernennen (bzw. auf Bundesebene vorschlagen) und darf sie auch nicht ohne gegenseitiges Einvernehmen entlassen; alles andere würde als Koalitionsbruch aufgefasst.
Sollte sich die Union AKK als Verteidigungsministerin wünschen, bekäme sie sie auch. Denn nach den etablierten Gepflogenheiten müssten die Grünen, wollten sie hier intervenieren, der Union das Recht einräumen, ihrerseits einen Kandidaten der Grünen abzulehnen.
Sie schrieben: „CDU Interne Problem bei der Besetzung sind natürlich noch mal ein anderes Thema, aber dafür sind wir hier wahrscheinlich nicht genug ‚Insider‘.“
— Auf die Gefahr hin, besserwisserisch zu erscheinen: Für keine Partei lassen sich diese Fragen leichter beantworten als für die Union. Heuer ist bloß vorab zu klären: Was wird aus Friedrich Merz, und wird Markus Söder Kanzlerkandidat?
Denn Armin Laschet wäre töricht, würde er dem Merz-Lager keinen Olivenzweig reichen. Und sollte die CSU die Kanzlerkandidatur erhalten, wird sie wohl bestenfalls ein zusätzliches Ministerium abstauben. Ansonsten gilt: Die Zerlegung der Beute folgt dem Regionalproporz, ggf. bereinigt nach Mitgliederstärke und Wahlergebnis.
Generell wird man bestrebt sein, dass jeder Landesverband ein Ministeramt oder einen Staatssekretärsposten erhält. Auf den Landeslisten zuvörderst gesetzte Kandidaten gehören dabei zum natürlichen Personalreservoir.
@Koffer
Sie schrieben: „Sollte sie weiterhin IBuK bleiben (was ich persönlich hoffe), wird sie in keinen Ausschuss gehen. Erst recht nicht in den, der sie selbst kontrolliert. Das ist ungeschriebenes Gesetz. “
— Natürlich. Wenn ich mich recht entsinne, ist es als Teil der Geschäftsordnung sogar geschriebenes Gesetz.
Sie schrieben: „Und sollte sie nicht mehr IBuK werden, dürfte es auch nicht der VgA werden, denn auch das ist äußerst unüblich, normalerweise gibt es erst eine Schonfrist, wo sich der ehemalige Minister zurückhält […]“
— Das wiederum hängt davon ab, ob AKK in der künftigen Administration überhaupt eine prominente Rolle spielen wird … was wiederum davon abhängt, wie der etwaige christdemokratische bzw. christsoziale Kanzler ihr Profil wahrnimmt.
Sieht er in ihr die abgebrannte Ex-Parteichefin ohne signifikante Hausmacht, von Teilen der Bevölkerung für den Zustand der Bundeswehr verantwortlich gemacht, wird man sie im Parlament still und leise vor sich hinarbeiten lassen.
@muck sagt: 06.02.2021 um 6:06 Uhr
„Natürlich. Wenn ich mich recht entsinne, ist es als Teil der Geschäftsordnung sogar geschriebenes Gesetz.“
Welcher GO? GOBReg oder GO-BT?
Ich konnte die Bestimmung in keiner der beiden finden. Vielleicht habe ich sie aber auch überlesen?!
„Das wiederum hängt davon ab, ob AKK in der künftigen Administration überhaupt eine prominente Rolle spielen…“
Sie machen einige berichtige Punkte, aber ehrlich gesagt, wollte ich darüber gar nicht spekulieren.
Ich wollte lediglich einem Mitkommentator verdeutlichen, dass sein Wunsch, dass AKK in den VgA geht nicht eintreten wird.
@Koffer sagt: 05.02.2021 um 16:44 Uhr
„Hoffentlich macht sie weiter.“
+1
Gerade im Vergleich zu den Vorgänger:innen würde ich auch eine Verlängerung von AKK befürworten.
Die Frage bleibt dennoch, ob und wie sie mit ihrem Kurs „Veränderung aus sich selbst heraus“ die Bundeswehr und den Beschaffungsapparat ausreichend reformieren kann. Denn von außen sieht das alles doch sehr zurückhaltend aus. Allein deshalb wären vielleicht weitere vier Jahre zielführend, damit diese Herangehensweise Erfolg haben kann.
Die Nähe von AKK zu Merkel muss dabei kein Nachteil sein. Weder Söder noch Laschet werden das Merkel-Lager komplett verprellen wollen. Und da bietet sich AKK doch geradezu an auf dem unwichtigen wie politisch gefährlichen Posten des Verteidigungsministers. Altmaier oder Karliczek dürften da schlechtere Karten haben…
Außerdem: Wer aus der Union soll es denn sonst machen? Peter Tauber wird sich zurückziehen. Von daher bleibt Thomas Silberhorn. Oder ein sonstiger, selbstbewusster Mann aus der Bundestagsfraktion?
„Ich sehe ehrlich gesagt wenige Kandidaten die derzeit aus der Union oder bei den Grünen ein besseren Profil haben. Auch wenn Lindner, Nouripour und anderen auch durchaus ihren Reiz hätten, aber bis die wirklich im Saft stünden und mit dem „Fremdeln“ aufhören würden, wäre eine halbe Legislatur verloren.“
Ich sehe primär aus innerparteilichen Gründen keinen Realo-Grünen an der BMVg-Spitze – und genauso wenig eine(n) SPD-Politiker(in). Deren verteidigungspolitische Einstellungen widersprechen doch in zentralen Fragen den Fraktionsmehrheiten. Warum sollten sich also beide Parteien um diesen Posten bemühen?
Die würde ich also höchstens bei R2G auf den Zettel schreiben.
@K.B.
Was die Grünen anlangt, empfiehlt sich der Blick nach Österreich. Dort haben die Grünen lange Zeit den restriktivsten Migrationskurs Westeuropas mitgetragen (bis die Basis bei einer unlängst erfolgten Abschiebung einiger Schülerinnen aus allen Wolken fiel).
Ich will damit sagen, dass die Grünen durchaus in der Lage sind, eine sinnvolle Verteidigungspolitik mitzutragen, solange man sie gut verpackt und sie etwas dafür bekommen. In der Tat lautet die Frage nicht: Was wollen die Grünen? Sie lautet: Was will die Union?