AKK baut Ministeriumskommunikation um: Pressestab geht im Leitungsstab auf

Verteidigungsminister Annegret Kramp-Karrenbauer hat, wie schon erwartet, die Kommunikationsarbeit des Wehrressorts umgebaut: Der bisher eigenständige Presse- und Informationsstab wird ab Mitte Februar in den Leitungsstab des Ministeriums integriert. Damit soll eine zusammenhängende Kommunikation intern, gegenüber dem Parlament und nach außen sichergestellt werden. Der Leiter des Leitungsstabs, Nico Lange, wird damit zusätzlich Kommunikationschef der ganzen Bundeswehr.

Die Veränderung mit der Aufgabe des seit Jahrzehnten eigenständigen Pressestabs hatte sich bereits abgezeichnet. Am (heutigen) Mittwoch erließ Staatssekretär Gerd Hoofe eine entsprechende Anordnung, nachdem die Ministerin am Vortag ihre Entscheidung getroffen hatte:

Zum 15. Februar 2021 wird der bisherige Presse- und Informationsstab mit dem Leitungsstab zusammengeführt. Die Referate „Presse“, „Öffentlichkeitsarbeit“ und „Arbeitgebermarke Bundeswehr, Social Media“ sind damit Teil des Leitungsstabes und der Leitung des Leitungsstabes unterstellt.
Mit der Aufgabenverlagerung geht ein Wechsel über die Fachaufsicht über die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im nachgeordneten Bereich einschließlich des Zentrums für Informationsarbeit der Bundeswehr einher. Die Fachaufsichtsfunktionen sind weiterhin den Referatsleitungen zugeordnet; der Leitung Leitungsstab kommt eine steuernde Funktion zu.

Als Grund nannte der Staatssekretär, dass sich in den vergangenen Jahren die Rahmenbedingungen und Erfolgskriterien für politische Kommunikation sowie die Behördenkommunikation … dramatisch verändert hätten. Ein möglichst kohärentes Botschaftenmanagement sei sowohl in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, in den sozialen Netzwerken, in der Kommunikation gegenüber dem Parlament, den Reden von Ministerin, Staatssekretären und Generalinspekteur sowie in der internen Kommunikation nötig.

Als Sprecher des Ministeriums dürfte damit künftig, auch wenn das in der Anordnung Hoofes so nicht ausdrücklich festgehalten ist, der derzeitige stellvertretende Sprecher als neuer Referatsleiter im Leitungsstab nach außen auftreten. Dieser Posten wurde bislang immer von einem Soldaten bekleidet, aktuell vom Heeres-Oberst Arne Collatz – ob damit auch dauerhaft ein Soldat das Gesicht des Ministeriums nach außen bleibt, ist noch offen. Der bisherige Sprecher und Leiter des Presse- und Informationsstabes, Christian Thiels, wechselt als Sprecher zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Das Verteidigungsministerium hat gerade in der Pressearbeit einen erheblich größeren nachgeordneten Bereich als andere Ministerien – von den mit hauptamtlich tätigen Presseoffizieren besetzten Presse- und Informationszentren (PIZ) in den Teilstreitkräften und Organisationsbereichen, Divisionen und Ämtern bis zu den nebenamtlichen Presseoffizieren auf Bataillonsebene sowie den Pressesprechern in den zahlreichen Ämtern und Dienststellen. Faktisch wird so der Leitungsstab der Ministerin direkte vorgesetzte Stelle der Pressearbeit bis auf Truppenebene.

Für Lange, einen Vertrauten Kramp-Karrenbauers, bedeutet diese Änderung einen Zuwachs an Einfluss, auch wenn sich seine formale Position und seine Besoldung voraussichtlich bis auf Weiteres nicht ändern werden. Eine Beförderung müsste vom Bundeskabinett bestätigt werden und wäre acht Monate vor der nächsten Bundestagswahl schwer zu vermitteln.

(Archivbild: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Außenminister Heiko Maas im Auswärtigen Amt am 2.9.2020 zur Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny – Felix Zahn/photothek.net)