Ukraine/Russland – Sammler 28. Februar 2022 (Nachtrag: Pentagon-Briefing)

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Der fünfte Tag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird in der Wahrnehmung im Westen überschattet von der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen – auf die die USA betont sachlich reagieren. Das Geschehen in der Ukraine selbst bleibt unübersichtlich, ebenso die Frage, wie viel Erfolg die russischen Streitkräfte tatsächlich erzielen. Der Sammler am 28. Februar 2022:

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Sicherheitshalber der Podcast Folge 54: Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine: Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik

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Sicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. Nach krankheitsbedingter Zwangspause finden sich in Folge 54 Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und ich spontan zusammen, um kurz auf die aktuellen Entwicklungen zu reagieren. Nach einem ganz kurzen Abriss der ersten Tage des Krieges gegen die Ukraine bewerten wir die Bedeutung der heutigen Sondersitzung des Bundestages und der Regierungserklärung. Außerdem reflektieren wir über die Implikationen der Zeitenwende für die Zukunft Deutschlands und Europas.

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Neuer Kurs auch in der Verteidigungspolitik: 100 Mrd „Sondervermögen Bundeswehr“, 2-Prozent-Ziel wird erreicht

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Unter dem Druck des russischen Krieges gegen die Ukraine und angesichts der Furcht vor einer Ausweitung auf andere Länder Europas will Deutschland erheblich mehr Geld für seine Streitkräfte bereitstellen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte im Bundestag an, bereits für dieses Jahr solle ein Sondervermögen Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Zudem solle der Verteidigungshaushalt künftig bei möglichst mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

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Kurswechsel in Berlin: Deutschland liefert Waffen an die Ukraine (Neufassung)

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Die Bundesregierung rückt von ihrem bisherigen Kurs ab und will der Ukraine Waffen zur Verteidigung gegen den Angriff Russlands liefern. Aus Beständen der Bundeswehr sollen 1.000 Panzerfäuste und 500 tragbare Flugabwehrraketen des Typs Stinger zur Verfügung gestellt werden. Zudem genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von Waffen anderer Länder, die einem deutschen Vorbehalt unterliegen.

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Bundesregierung schwenkt um: Waffenlieferungen an Ukraine genehmigt

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Die Bundesregierung hat den Widerstand gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine aufgegeben und dem Export von Panzerfäusten aus niederländischen Beständen zugestimmt. Außerdem wurde die lange umstrittene Erlaubnis zur Weitergabe von alten Haubitzen aus DDR-Beständen von Estland an die Ukraine erteilt. Deutschland passt seine Position bei Materiallieferungen an, teilte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, via Twitter mit. Das gleiche gelte für einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT.

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Bundeswehr-Verstärkung für die NATO-Ostflanke: Überblick – und: Vorläufiges Ende der Ägäis-Mission (KORREKTUR)

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In den vergangenen Tagen haben Verteidigungsministerium und Bundeswehr stückweise bekannt gegeben, was an Unterstützung und Verstärkung für die NATO-Mitgliedsländer im Osten der Allianz geleistet werden soll. Zum Wochenende ein – vorläufiger – Überblick. (Mit Korrektur, s. unten: entgegen ersten Angaben ist die Mission in der Ägäis zur Überwachung von Flüchtlingsrouten aus der Türkei nach Griechenland nicht beendet worden.)

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