Sicherheitshalber der Podcast Folge 54: Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine: Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik
Sicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. Nach krankheitsbedingter Zwangspause finden sich in Folge 54 Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und ich spontan zusammen, um kurz auf die aktuellen Entwicklungen zu reagieren. Nach einem ganz kurzen Abriss der ersten Tage des Krieges gegen die Ukraine bewerten wir die Bedeutung der heutigen Sondersitzung des Bundestages und der Regierungserklärung. Außerdem reflektieren wir über die Implikationen der Zeitenwende für die Zukunft Deutschlands und Europas.
Krieg: 00:03:30
Regierungserklärung: 00:06:40
Implikationen der Zeitenwende: 00:25:53
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Diesmal keine Sicherheitshinweise. Aber dafür die Enthüllung eines weiteren Grundes für die Zwangspause: Rike ist Mama geworden! :-)
Sicherheitshalber kommt mit einer ausführlichen und strukturierten Folge zurück, wenn alle vier gesund sind – und Rikes kleiner Sohn mal zwei Stunden am Stück schläft.
Ich lehne mich Mal aus dem Fenster und behaupte, dass dies die bisher wichtigste Folge in der Geschichte von Sicherheitshalber ist.
Danke an alle, die sich auch jetzt die Zeit nehmen um den Podcast zu realisieren.
Und meine Glückwünsche nachträglich an Frau Franke.
Sehr gut, habe ich schon gespannt drauf gewartet. Vielen Dank für die prompte Reaktion auf eine solche Zeitenwände.
Nebenbei fällt mir grad auf: Sollte nicht auch vielleicht das Zitat von Merkel im Intro durch eins von Scholz ersetzt werden da dass ja schon bei den neuen Verteidigungsministern immer gemacht wird?
[Wir haben das immer im Auge, aber es geht ja auch darum, einen prägnanten O-Ton zu finden. Mal gucken, was wir da aus dieser an O-Tönen reichen Zeit vielleicht nehmen können. T.W.]
Einen kleinen Kritikpunkt hätte ich aber noch anzubringen.
Der Ausdruck „DIE Ukraine“ wird von Ukrainern überaus ungern gehört.
Ich musste zuvor selber darauf hingewiesen werden.
Wir verwenden einen Artikel (wie hier das „die“) vor Regionen oder Institutionen aber nicht vor Ländern.
Wir sagen „die Eifel“ oder „die Provence“ aber nicht „das Deutschland“ oder „das Frankreich“.
Wer „die Ukraine“ sagt, der spricht dem Land, wenn auch ungewollt, seine Selbstständigkeit ab.
Die Redensart stammt noch aus der Zeit als das was wir heute als Ukraine bezeichnen nur ein unfreier Teil der Sowjetunion war.
Um es den Kritikern vorwegzunehmen:
Ja, wir sagen zwar die USA oder die BRD, aber hier bezieht sich der Artikel auf die Staaten und die Republik, nicht auf das Land.
Ebenso sagen wir die Türkei oder die Niederlande, aber diese Namen stammen auch aus Zeiten als beide nur Teil größerer politischer Gebilde waren.
Den Artikel wegzulassen mag sich zwar zunächst seltsam anzufühlen, aber falsch ist es nicht.
In Hinblick auf das HK 416 A8 den wohl kommenden Nachfolger des G36. HK und Magpul haben den Streit über die Magazine vor kurzem beigelegt.
[Nun ja, die Magazinfrage ist ein, pardon, Nebenkriegsschauplatz, es geht vergaberechtlich inzwischen um ganz andere Dinge, insofern lässt die Beilegung dieses Streits noch keine wirkliche Aussage zu. T.W.]
@TW: ich spinne den Faden mal weiter, denn ohne diese Investitionen wäre Europa in jeder Hinsicht vom Wohlwollen der USA abhängig. Von dieser Seite wären wichtige Kräfte an den europäischen Nato – Ostgrenzen gebunden. Ich sehe die vorgesehen deutschen und hoffentlich weiteren, europäischen Investitionen in die Nato und EU – Sicherheitsstruktur auch als Zeichen an China und Nordkorea, keine Experimente im Südchinesischen Meer (insbesondere Taiwan) zu wagen. Nur so kann Europa der USA den Rücken im Pazifik freihalten.
Wenn sie der Aufforderung bei 2:51 nachgekommen wäre hätte der Bub vermutlich das zum Ausdruck gebracht was das Ukrainische Volk gerade fühlt. Glückwunsch an Frau Franke!
CallSignRomeo sagt: 27.02.2022 um 16:10 Uhr
„Der Ausdruck „DIE Ukraine“ wird von Ukrainern überaus ungern gehört.
Ich musste zuvor selber darauf hingewiesen werden.
Wir verwenden einen Artikel (wie hier das „die“) vor Regionen oder Institutionen aber nicht vor Ländern.“
Das ist falsch.
Die meisten Staaten sind zwar sächlich, aber einige (wenigen) eben auch weiblich. So z.B. die Schweiz und die Mongolei.
„Ebenso sagen wir die Türkei oder die Niederlande, aber diese Namen stammen auch aus Zeiten als beide nur Teil größerer politischer Gebilde waren.“
Auch das ist falsch. Die Niederlande stehen im Plural (wie die Vereinigten Staaten) und die Türkei ist weiblich, weil sie weiblich ist und nicht weil sie „Teil eines größeren politischen Gebildes“ war.
„Den Artikel wegzulassen mag sich zwar zunächst seltsam anzufühlen, aber falsch ist es nicht.“
Sorry, aber doch es ist falsch. Das erkennen Sie schon daran, wenn sie ein Adjektiv hinzufügen wollen. Hier wir aus Deutschland „das wiedervereinigte Deutschland“. Aber nach Ihrer Logik müsste es dann ja aus Ukraine „das unteilbare Ukraine“ werden. Ich bitte Sie!
Hier irgendeine Form der Geringschätzung hineinzuinterpretieren ist einfach sachlich falsch. Es gibt in der Tat schwierige Fragen bei der sprachlichen Benennung von Ländern (Iran, Irak und Niger z.B., die sind amtlich sächlich und ohne Artikel, aber allgemeinsprachlich männlich), aber die Ukraine gehört nicht dazu. Die ist ganz einfach weiblich.
@zulu1975
Ich erkenne darin mehr als ein Zeichen des Westens an China.
Denn ich denke nicht, dass Putins „überstürztes“ Handeln sowie die daraus resultierende Ent- und Geschlossenheit des Westens im Sinne Pekings liegt.
Sicher wird man kurzfristig von günstigen Ressourcen und der russischen Kapitalflucht aus dem Westen profitieren, aber den langfristigen Zielen wird eine solche Alarmierung des Westens wohl eher zuwider sein.
Die chinesisch-russische Beziehung war schon immer eher von gegenseitigem Nutzen geprägt statt einem wahren Bündnis.
Womöglich könnte sich hier ein Riss auftun.
Herzlichen Glückwunsch Frau Franke.
Danke für den sehr strukturieren hotwasher. Was vllt in der nächsten Folge angespruchen werden sollte, ist die verändere (?) Rolle von Atomwaffen (ist als Wunsch zu verstehen). Also z.B. die Frage, ob die NT noch ausreicht, oder ob nicht recht schnell eine eigene (europäische) Zweitschlagsfähigkeit unabhängig von den USA notwendig werden kann.
25:20 Ist einigen vielleicht bekannt als „Memel“
@CallSignRomeo
Üblicherweise wird der Artikel nur bei Ländern weggelassen, die sächlichen Geschlechts* sind. Mit Artikel dann eben neben den weiblichen „die Schweiz, die Ukraine“ auch die männlichen „der Irak, der Vatikan“. Bei letzterem gibt es übrigens gerade eine sprachliche Veränderung – aus „der Iran“ wird immer häufiger „das Iran“, und daraus dann folgend auch ohne Artikel.
*) *grammatikaisches* Geschlecht, um die Abschweifung nicht zu überfrachten
[Uff. Können wir diesen OT damit als erschöpfend abgehandelt betrachten? T.W.]
Ich muss gestehen, ich mag keine Podcasts. Wenn ich will, dass mir jemand das Ohr vollschwatzt, rufe ich Oma an. Die hat übrigens einen Weltkrieg miterlebt und heult sich seit Tagen die Augen aus dem Kopf.
Aber mit ihrem Podcast war ich schon immer gut beraten gelesen. Ich freue mich sehr darüber, dass Sie ihren treuen Lesern und Zuhörern in dieser schweren Zeit – man muss es so sagen – zur Seite stehen.
@Frank Sauer,
danke für das Angebot. Ich würde gerne mitgenommen werden. Ich verstehe das mit der Souveränität nämlich nicht.
Eine Bündnismitgliedschaft ist, wie bei der Paarbildung, eine binäre Entscheidung, eine von von Zweien.
Wenn ein Partner – in voller Souveränität – entscheidet, er würde gerne eine Paarbeziehung eingehen, dann kann der Partner, ohne die Souveränität des anderen zu beeinträchtigen sagen: „Tut mir leid, die Bindungen, die ich bereits mit Dritten eingegangen bin, machen mir es nicht möglich, Deinem Antrag zu entsprechen.“
Lieber Frank Sauer, ist das so jenseits des Vorstellbaren? Insbesondere die hohe Emotion, mit der Sie Personen, die das nicht nachvollziehen können, als etwas begriffsstutzig in den entscheidenen Fragen unseres Staates dargestellt haben, hat mich skeptisch gemacht
Mit einer Koryphäe unterlegt, ein Zitat von Jack Matlock, der auf Ihr „Argument“ von Hanna Notte angesprochen wurde:
„this idea that somehow a country has a right to join an alliance when the alliance hasn’t necessarily invited them, is a rather, I would say, absurd idea. „
Hmm. Oben steht “ nach krankheitsbedingter Zwangspause“. Ist ein Kind gebären neuerdings eine Krankheit? Dennoch alles gute Fr. Dr Franke. Wird auch der Name verraten?
[Warum hören Sie sich den Podcast nicht einfach mal an, vor einem Kommentar? T.W.]
@Frank Sauer,
um es konkreter zu machen. Ich kenne natürlich den Infobrief des Wissenschaftlichen Dienstes zu dem Thema, Titel „Zum Recht auf freie Bündniswahl – Rechtliche Positionen und Handlungsoptionen im Ukraine-Konflikt zwischen der NATO, Russland und der Ukraine“ (WD 2 – 3010 – 006/22). Da steht zunächst
„Durch die NATO-Russland-Grundakte von 1997 werden die bilateralen Beitrittsangelegenheiten zwischen der NATO und der Ukraine politisch zu einer trilateralen Angelegenheit unter Einbeziehung der Sicherheitsinteressen Russlands erweitert.“ – Betonung auf „politisch“., nicht rechtlich Und weiter
„… Grundgedanke des NATO-Erweiterungsprozesses … dass die Allianz ihren Bündniserweiterungsprozess autonom, d.h. ohne Einmischung, Veto oder Mitspracherecht von Drittstaaten gestalten will. Dies schließt nicht aus, dass die NATO – im Einklang mit der NATO-Russland-Grundakte – in ihrem Erweiterungsprozess auch die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt.“
D.h. der BT-Infobrief macht eine (freiwillige) Bindung an die NATO-Russland-Grundakte zum Thema, nicht aber eine allfällige zwingende Bindung an Verträge unter KSZE/OSZE. Da liegt mein Unverständnis – ich verstehe auch nicht, wie eine seriöse Institution wie die Bundestagsverwaltung das auslassen kann aus dem Prüfraster. Da liegt doch der strittige Punkt.
@T.W. Anbei ein Vorschlag für einen O-Ton von Bundeskanzler Scholz:
Ab Sekunde 19:
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/bundeswehr-sondervermoegen-scholz-101.html
war richtig gespannt auf den Kommentar bezüglich des Live-Befehls für Bereitschaft der. Strategischen Waffen. Schade das der Podcast offensichtlich früher aufgenommen wurde.
Dann müssen wir alle nochmal drüber schlafen ;)
[Ja, in der Tat, die Meldung aus Moskau kam erst, nachdem wir schon aufgezeichnet hatten. T.W.]
„Deutschland wird die größte Militärmacht in Europa sein.“
Schluck. Sacken lassen. Stimmt. Verdammt, Deutschland wird dann in Zukunft eine dezidierte Meinung zu allen Konflikten in und um Europa haben müssen. Wird das Verhältnis mit den englischen Maulhelden belasten, aber mit Frankreich muss man aufpassen müssen, die Beziehung ist imo conditio sine qua non (Muss sein, ohne sie geht es nicht).
Erstmal vielen Dank für den Podcast und natürlich auch Glückwunsch an Frau Dr. Franke.
Wenn schon die Welt um uns herum zerbröselt dann sollte man sich umso mehr an den privaten, positiven Nachrichten erfreuen.
Vielen Dank nochmal für die Aufschlüsselung das es bei dem Sondervermögen in erster Linie um Aus- statt Aufrüstung geht. Ich hatte sowas zwar duster im Kopf aber richtig bewusst war es mir nicht.
Ich freue mich schon sehr auf die nächste Folge, hoffentlich mit einem positiveren Grudnanstrich, aber das liegt einzig und allein bei Herrn P. aus M.
Ich finde die Aussage interessant, dass wir die Leute in unserer Gesellschaft mitnehmen müssen, die immer noch nicht „geschnallt“ haben, was da gerade passiert ist. Wie geht man das am besten an? Vorträge und Fernsehberichte zur Verteidigungs- und Außenpolitik organisieren (z.B. Minsker Abkommen)?
Danke auch für den Hinweis, dass es übernächste Woche hinsichtlich HK416 und CR223 vor Gericht weiter geht. Hier wäre ich über weitere Berichterstattung sehr dankbar. Interessieren würde mich auch, warum das HK433 so schlecht bewertet wurde. Hier gab es ja deutliche Kritik von HK an der technischen Prüfung durch die zuständige WTD.
@TW: Weshalb wollten Sie nicht über das Thema „Wehrpflicht“ sprechen?
[Weil wir nur eine kurze Folge gemacht haben… weil das Thema aktuell so oder so keine kurzfristige Bedeutung hat… weil wir nicht jedem Lieblingsthema von jedem nachgehen können… reicht das? T.W.]
Schöner Podcast – inspiriert zum Schreiben.
(1) EU Taxonomie: der von der Generaldirektion Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission vorgelegte Bericht der Gruppe von Expertinnen und Experten aus Mitgliedsstaaten und Gesellschaft beinhaltete eine Empfehlung, Verteidigung als sozial nicht nachhaltig einzustufen. Dies wurde in den Institutionen sehr kritisch aufgenommen. Mit ihrer Kommunikation vom 15. Februar 2022 (prä-Zeitenwende) zum Beitrag der EU-Kommission zur europäischen Verteidigung (O-Titel: „Commission contribution to European defence“). Wurde das Taxonomiethema zugunsten von Verteidigung abgeräumt. Ansonsten wäre der Spagat zwischen Taxonomie (Verteidigung: nein!) und dem Europäische Verteidigungsfonds / der Identität der GD DEFIS (Verteidigung: ja!) schon ein Kunststück. Intellektuell, politisch, juristisch.
(2) 2%: Die Länder an der östlichen Land-Außengrenze von EU und NATO (FI, EE, LT, LV, PL, SK, HU, BG und RO) tragen zusammen 19% des EU-BNE von 2020 bei, Die im Süden (PT, ES, MT, IT, SL, HR, EL, CY) repräsentieren 23%, der Rest 63%, davon DE alleine 25+%. 2% von wenig ist wenig, von viel, viel. Mit dem angestrebten neuen Einzelplan 14 wird DE das Gewicht im Zentrum weiter erhöhen – wir liegen heute ja deutlich darunter, viele der Staaten im Osten dran oder drüber. Bezieht man die Rechnung auf NATO-EU Doppelmitglieder ergibt sich ein ganz ähnliches Bild. Noch klarer wird das Bild bei den Ausgaben pro Soldat oder Soldatin. Osten und Süden um die 87.000 EUR pro Jahr, Zentrum 186.000 EUR. Es könnte einen der Gedanke beschleichen, dass Solidarität und Kohäsion als Prinzipien auch in der Verteidigung gelten sollten. Nicht nur in Krieg und Krise mit anrückenden Verstärkungen, sondern auch schon davor. Insbesondere wenn Krise das neue Normal wird. Natürlich sind deutsche Militärs im Baltikum etwas wert – bessere Ausstattung für die Verbündeten allerdings auch. Dazu haben wir einen gemeinsamen Haushalt in Brüssel. Darauf sollte sich Deutschland einlassen und einstellen. Die an anderer Stelle aufgeworfenen prä-/post-Lissabon Frage ist ganz schön relevant.
(3) EU Beschaffungsrichtlinie: Wenn ich den Podcast richtig verstanden habe, tendieren Sie dazu, deren Anwendung einzuschränken (was natürlich geht). Wir nehmen unser frisches Geld und bauen mit dem unsere Verteidigung mit unserer Industrie neu auf. Neben den Mitgliedsstaaten der EU nehmen die USA, Norwegen und Kanada nehmen an PESCO bzw, an der EDA teil. Firmen und Einrichtungen aus diesen Ländern am Verteidigungsfonds. Wie setzen wir die richtigen Signale an die Verbündeten?
Hobbyhorse Wehrpflicht? Wer so spricht, hat den Knall nicht gehört. Nur eine Wehrpflicht dokumentiert neben einer nebulösen Wehrfähigkeit auch eine reale Wehrwilligkeit. Nur wer seinen Staatsbürgern eine individuell spürbare Pflicht auferlegt, macht die Umsetzung einer echten Verteidigungsbereitschaft glaubhaft. Abstrakte „Sonderhaushalte“ fließen in Bürokratie und wehrtechnische Industrie und erhöhen die Inflation. Mehr nicht.
@someone sagt: 27.02.2022 um 23:11 Uhr
„„Deutschland wird die größte Militärmacht in Europa sein.“
Schluck. Sacken lassen. Stimmt.“
Naja, wenn wir TUR rausnehmen, dann waren wir das ja schon immer. Wir haben es nur gerne ausgeblendet…
„Verdammt, Deutschland wird dann in Zukunft eine dezidierte Meinung zu allen Konflikten in und um Europa haben müssen.“
Ich würde es mir wünschen, aber ich glaube es nicht.
Das ist schon ein Paradigmenwechsel. Auch wenn ich nicht mit allem einverstanden bin, was der DBWV in den letzten Jahrzehnten gemacht hat, so hat er bei dieser Aktion sicherlich einen sehr großen Anteil. Im Netz las ich zuletzt von seinen Besuchen in Regierung und Parlament zum Thema Haushalt. MdB Lindner hatten letzten Donnerstag ein langes Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden Wüstner. Lindner hatte das sogar mit Foto getwittert. Sicherlich wurden da beginnend die letzten Knoten gelöst.
In einem Interview von Wüstner in der Welt las ich vom Sondervermögen zuletzt. Habe das eben gegoogelt, es war vom 26. Januar. den Ausschnitt nochmals beigefügt, (hoffe, dass ist O.K.)
WELT: Über den Haushalt wird schon früher gesprochen werden müssen. Was erwarten Sie?
Wüstner: Ja, es muss jetzt sofort darüber gesprochen werden! Ich sage es ganz deutlich, gerade vor dem Hintergrund aktueller Bedrohungen, der unzureichenden militärischen Fähigkeiten der Europäer als Ganzes und der Möglichkeit, dass uns ein US-Präsident nach Joe Biden die Sicherheit Europas noch mehr als bisher selbst überlässt: Die Bundesregierung muss zusätzlich zu einem steigenden Finanzplan ein Sofortprogramm mit einem Sondervermögen in 2022 für die schnelle Wiedererlangung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auflegen. Ein Sondervermögen für eine längere Zeitlinie, das der Bundeswehr selbst, damit auch EU sowie Nato und schließlich uns allen Sicherheit gibt. Ich wüsste nicht, wie man sonst den Sanierungsstau der Streitkräfte beseitigen und unserer Verantwortung gerecht werden will.
@Holzi sagt: 28.02.2022 um 14:36 Uhr
„Das ist schon ein Paradigmenwechsel. Auch wenn ich nicht mit allem einverstanden bin, was der DBWV in den letzten Jahrzehnten gemacht hat, so hat er bei dieser Aktion sicherlich einen sehr großen Anteil.“
Das kann ich nicht glauben. Noch nichtmal ein bisschen. Bis letzte Woche standen die Zeichen noch 180° entgegen gesetzt. Ja vielleicht mit einem (kleinen) Sondervermögen, aber insgesamt mit stagnierenden HHM. Dann kam der Einmarsch RUS in die UKR, und Sie glauben wirklich, dass es die Gewerkschaft war, der bei SPD und Grünen zu einem Umdenken geführt hat?
@Koffer: Bin da schmerzfrei und habe einfach mal beim DBWV und im BMVg nachgefragt. Nachfragen ist besser als vermuten/glauben. Sachstand: Bis Mittwoch stand alles auf 50/50. Eine DBwV-Community (auch im BMVg) hatte sich mit Wüstner seit einigen Monaten mit dem Szenario auseinandergesetzt und entsprechend war der DBWV unterwegs. Fakt ist: Wüstner war nachweislich zweimal mit Lindner (und anderen) im Austausch, zuletzt am Do Vormittag (siehe Twitter). Von Do bis Fr erfolgte die weitere Abstimmung mit Kanzler Scholz, dabei die Einbindung von Habeck und Baerbock. Anschließend mit Merz. Zum Thema Umdenken: Das wurde top down gefahren. Die Fraktionen wurden am Sonntag mehrheitlich kalt erwischt, wie sie vielleicht im TV an den Gesichtern einzelner/vieler MdBs gesehen haben. Somit ging es im Kern darum, die Keyplayer zu überzeugen. Das ist gelungen. Viele Dinge sollen dazu beigetragen haben. Natürlich Putin, aber wohl auch der DBWV, welcher im Hintergrund brutal die Mängel der Bw offengelegt (Munition, EBL und den Finanzbedarf aufgezeigt hat. In der SPD ist es die Linie Scholz-Klingbeil-Kühnert, bei den Grünen die Linie Baerbock-Habeck-Nouripour. Schwups, war es passiert. Wüstner hatte es gestern bei Maybrit Illner einmal kurz angedeutet.
Für mich ist der DBWV seit Wüstner mehr als meine „Gewerkschaft“ und hat Bedeutung, auch wenn ich manchmal in Einzelfragen eine andere Position als die Mehrheit der Mitglieder vertrete.
@Christoph-Erdmann Pfeiler
Ich hoffe, dass diese Diskussion – denn sie wird geführt werden – nicht zu sehr polemisiert wird und wir dann 5 Jahre lang uns “ in Lagern“ bewegen und nicht vorwärts kommen.
Problem 1 – kurz- mittelfristig:
Aus meiner Sicht steht erst einmal eine grundlegende Ausrüstung und Wehrfähigkeit der Bundeswehr an. Das ist zunächst mal Ausrüstung. Ich muss persönlich sagen, ich würde mich sehr viel sicherer fühlen, wenn wir einen modernes Raketenabwehrsystem hätten, als mehrere 100.000 Mann/Frauen unter Waffen.
Um diese mehreren 100.000 Menschen unter Waffen zu stellen müssen Infrastruktur etc. pp. aufgebaut werden – das alles wird Geld fressen wie Heu, und dann haben wir zwar Unterhosen und Gewehre für alle, aber keine schlagkräftige und moderne Truppe!
Problem 2 – langfristig:
ist ein gesellschaftliches Thema, das mit Problem 1 einhergeht. Die Akzeptanz in der Gesellschaft für die Armee und die Wehrpflicht muss eine andere sein, als in den vergangenen Jahrzehnten. Ich finde die „Werbekampagne“ der letzten Jahre für die Bundeswehr als Arbeitgeber eigentlich sehr gut.
Und: wenn wir es mit der Wehrpflicht nicht überstürzen, sondern erstmal das Bestehende modernisieren, hätten wir auch eine Attraktive Armee, die nicht nur Wehrpflichtige in 9 Monaten „durchmachen müssen“, sondern die auch noch willige Verpflichtete abwirft, die der Bundeswehr langfristig die notwendige Manpower geben….
ich weiß, ist alles etwas wirr formuliert, aber ich hoffe ich konnte meine Gedanken rüber bringen. Ich habe beim Hören dieses Podcasts gemerkt, dass es sehr viele intelligente Leute in und um die Bundeswehr gibt. Diese Leute müssen mehr und mehr auch im öffenltichen Diskurs über das Thema gehör finden!
@Holzi sagt: 28.02.2022 um 18:04 Uhr
„Eine DBwV-Community (auch im BMVg) hatte sich mit Wüstner seit einigen Monaten mit dem Szenario auseinandergesetzt und entsprechend war der DBWV unterwegs. Fakt ist: Wüstner war nachweislich zweimal mit Lindner (und anderen) im Austausch, zuletzt am Do Vormittag (siehe Twitter). “
Sorry, aber das überzeugt mich nicht.
Der DBwV (egal ob jetzt als Gewerkschaft oder als Verband bezeichnet) spricht seit Jahren (!) mit allen politischen Handlungsträgern. Und hat dazu teilweise auch großartiges und übersichtliches Material erstellt. Aber nur weil man spricht heisst das noch lange nicht, dass da irgendetwas mit der Entscheidung des BK zu tun hat.
Ehren wir den DBwV für das was er tatsächlich tut, nämlich gute Öffentlichkeitsarbeit zu machen, aber schreiben wir ihm doch bitte keine Rolle oberhalb seiner Kragenweite zu.
Amerikanische, französische, britische, polnische Regierungsschefs und Staatsoberhäupter haben sich beim BK und der Vorgängerin für höhere Ausgaben eingesetzt und sind damit gescheitert, da ist es nicht glaubwürdig, dass zwei Termine des Vorsitzenden des DBwV mit dem Finanzminister hier den Ausschlag gegeben haben.