Fürs Protokoll: Nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wurde bislang keine Entscheidung getroffen, deutsche Panzerhaubitzen an die Ukraine zu liefern. Derzeit werde nach Möglichkeiten gesucht, die von den Niederlanden zugesagten fünf Geschütze des Typs Panzerhaubitze 2000 aufzustocken.
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Die Frage, ob Deutschland mit Waffenlieferungen an die Ukraine im russischen Angriffskrieg ebenfalls Kriegspartei werden könnte, bewegt derzeit die öffentliche Diskussion. Eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages verneint das – und sieht allerdings eine Grauzone bei der Ausbildung von Ukrainern an diesen Waffen in Deutschland.
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Unmittelbar vor einer Konferenz westlicher Staaten zur Unterstützung der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein hat die Bundesregierung die Weitergabe ausgemusterter Gepard-Flugabwehrsysteme genehmigt. Geliefert werden sie von der Herstellerfirma Krauss-Maffei Wegmann (KMW).
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In die Debatte über die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine kommt Bewegung: Unmittelbar vor einer Konferenz westlicher Staaten zur Unterstützung der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Weitergabe ausgemusterter Gepard-Flugabwehrsysteme genehmigt haben soll. Geliefert würden sie von der Herstellerfirma Krauss-Maffei Wegmann.
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Die weltweiten Ausgaben für Militär und Rüstung haben im vergangenen Jahr erstmals die Grenze von zwei Billionen* US-Dollar überschritten und damit einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI wurden mit rund 2.113 Millilarden US-Dollar dafür nominal 0,7 Prozent mehr ausgegeben als 2020 und zwölf Prozent mehr als im Jahr 2012. Die höchsten Ausgaben leisteten sich die USA und China; Deutschland steht weltweit auf dem siebten Platz.
WeiterlesenSicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 57 sprechen Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und ich mit Gustav Gressel, dem ersten “returning guest”. Er ist Senior Policy Fellow am ECFR und war in Folge #26 schon mal im Podcast, um über die Modernisierung der russischen Streitkräfte zu sprechen.
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Zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg liefern westliche Staaten zunehmend Artillerie für die ukrainischen Streitkräfte. Nachdem die USA weitere 72 Haubitzen in Aussicht gestellt hatten, kündigte Frankreich die Lieferung von Caesar-Geschützen an. Sowohl die USA als auch Deutschland wollen Ukrainer an Artilleriewaffen in Deutschland ausbilden.
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Die Planungen der Bundesregierung, die Lieferung von schweren Waffen aus osteuropäischen NATO-Ländern in die Ukraine durch deutsche Waffen auszugleichen, nehmen offensichtlich Form an: Unter anderem ist die Lieferung von Kampfpanzern aus Slowenien und der Ersatz durch anderes Gerät aus Deutschland im Gespräch.
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In der Debatte über die deutsche Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg ist eine innenpolitische Debatte über Waffenlieferungen entbrannt: Welche Unterstützung ist sinnvoll, welche ist – wenn nicht Bundeswehrbestände übermäßig geleert werden sollen – möglich und wo droht bei Lieferung schwerer Waffen eine Eskalation? Zur Übersicht ein Fakten-Sammler.
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