Die deutsche Rüstungsindustrie kann für Waffenlieferungen in die Ukraine schnelle Genehmigungen der Bundesregierung erwarten. Das sicherte der zuständige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu. Es mache keinen Sinn, grundsätzlich zu solchen Lieferungen an das Land im Krieg bereit zu sein, dann aber diese Ausfuhrgenehmigungen nicht zu erteilen, sagte der Grünen-Politiker.
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Das Bundeswirtschaftsministerium, inzwischen unter Grünen-Führung und weiterhin für die Rüstungsexporte zuständig, strebt eine – vor allem erstmals gesetzliche – Neuregelung der deutschen Rüstungsexporte an. Deshalb ist (nicht nur) fürs Archiv interessant, wie sich dieses Ministerium jetzt zu einem Punkt der Exportpolitik geäußert hat. Es wirkt, als ließe es sich auf die alte Formel bringen: Was schwimmt, läuft.
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Obwohl die Weltwirtschaft in der Coronavirus-Pandemie im vergangenen Jahr insgesamt schrumpfte, sind die Umsätze der 100 größten Rüstungsunternehmen 2020 weltweit gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich der Verkauf von Rüstungsgütern und dazu gehörenden Dienstleistungen um 1,3 Prozent auf 531 Milliarden US-Dollar, wie das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI berichtete.
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Die ohnehin nicht ganz überschaubare Debatte um die künftige deutsche Sicherheitspolitik wenige Monate vor der Bundestagswahl im September ist um eine Wendung reicher: Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Zuletzt waren entprechende Überlegungen in Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar 2015 gestoppt worden.
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Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr trotz der Coronavirus-Pandemie nach Berechnungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI um 2,6 Prozent auf fast 2.000 Milliarden US-Dollar gestiegen. Da zugleich die Wirtschaftsleistung der meisten Nationen zurückging, stieg der Anteil der Rüstungs- und Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt im weltweiten Durchschnitt von 2,2 Prozent im Jahr 2019 auf 2,4 Prozent im vergangenen Jahr. Deutschland rückte aufgrund der Steigerung des Verteidigungshaushalts vom achten auf den siebten Platz der Länder mit den höchsten Ausgaben.
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Deutschland blieb in den vergangenen fünf Jahren der viertgrößte Rüstungsexporteur weltweit und konnte seine Exporte sogar um 21 Prozent im Vergleich zum vorangegangenen Fünfjahreszeitraum steigern. Fast die Hälfte machte dabei Lieferungen von Kriegsschiffen aus, wie aus der jüngsten Übersicht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI hervorgeht.
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Trotz der Coronavirus-Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen Einbußen sind die Rüstungs- und Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr weltweit gestiegen. 2020 seien diese Ausgaben um nominal 3,9 Prozent erhöht worden und hätten insgesamt 1,83 Billionen US-Dollar erreicht, heißt es in einer Übersicht des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS).
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Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr auf 1.917 Milliarden US-Dollar gestiegen und damit auf das höchste Niveau seit 1988. Nach einer Übersicht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI war allein der Anstieg von 3,6 Prozent von 2018 auf 2019 der höchste seit 2010. Deutschland hatte im vergangenen Jahr mit zehn Prozent mehr Ausgaben für den Verteidigungshaushalt gegenüber 2018 die höchste Steigerungsrate in der NATO, allerdings blieb der Anteil am Bruttoinlandsprodukt mit 1,3 Prozent im Vergleich zu 2010 weitgehend unverändert.
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Mehrere Bundesländer, in denen Schiffe und Zulieferteile für die Deutsche Marine gebaut werden, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel dringend zu einem politischen Umsteuern aufgefordert: Wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, müsse der Marine Überwasserschiffbau nunmehr umgehend als Schlüsseltechnologie definiert werden, schrieb Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auch im Namen von Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern an die Kanzlerin.
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