Trotz der Coronavirus-Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen Einbußen sind die Rüstungs- und Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr weltweit gestiegen. 2020 seien diese Ausgaben um nominal 3,9 Prozent erhöht worden und hätten insgesamt 1,83 Billionen US-Dollar erreicht, heißt es in einer Übersicht des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS).
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Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr auf 1.917 Milliarden US-Dollar gestiegen und damit auf das höchste Niveau seit 1988. Nach einer Übersicht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI war allein der Anstieg von 3,6 Prozent von 2018 auf 2019 der höchste seit 2010. Deutschland hatte im vergangenen Jahr mit zehn Prozent mehr Ausgaben für den Verteidigungshaushalt gegenüber 2018 die höchste Steigerungsrate in der NATO, allerdings blieb der Anteil am Bruttoinlandsprodukt mit 1,3 Prozent im Vergleich zu 2010 weitgehend unverändert.
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Mehrere Bundesländer, in denen Schiffe und Zulieferteile für die Deutsche Marine gebaut werden, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel dringend zu einem politischen Umsteuern aufgefordert: Wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, müsse der Marine Überwasserschiffbau nunmehr umgehend als Schlüsseltechnologie definiert werden, schrieb Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auch im Namen von Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern an die Kanzlerin.
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Wenn der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus, (auch) einer der größten Rüstungskonzerne weltweit und einer der Hauptlieferanten der Bundeswehr, nach Korruptionsvorwürfen eine Milliardensumme an Behörden in den USA, Frankreich und Großbritannien zahlt, dann ist das hier zumindest fürs Archiv von Interesse. Die Details sind zwar etwas für hoch spezialisierte Juristen, zur Dokumentation aber das, was am (heutigen) Freitagabend bekanntgeworden ist.
WeiterlesenDas Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main hat erneut den Versuch der Bundesregierung gestoppt, eine Entscheidung über den Widerruf eines genehmigten Rüstungsexports zu vermeiden und nur über befristete Ausfuhrstopps Lieferungen zu verhindern. Die 5. Kammer hob am (heutigen) Dienstag entsprechende Bescheide des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für Ausfuhren nach Saudi-Arabien aus formellen Gründen auf. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
WeiterlesenDie SPD-Bundestagsfraktion hat am Montagabend ein Positionspapier beschlossen, in dem Einschränkungen für der derzeitige Praxis bei Rüstungsexporten deutscher Unternehmen vorgeschlagen werden. Zugleich solle durch gemeinsame Beschaffungen in EU und NATO der wirtschaftliche Zwang zum Export für die Rüstungsfirmen abgemildert werden.
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Fürs Protokoll: Bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in der vergangenen Woche haben sich beide Länder auch darauf verständigt, deutsche Rüstungsexporte auf den Subkontinent zu vereinfachen.
WeiterlesenBei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Toulouse scheint es noch keine endgültige Einigung über die geplanten Regeln für Rüstungsexporte bei Gemeinschaftsprodukten beider Länder gegeben zu haben. Die Verhandlungen darüber seien zwar abgeschlossen, aber die letzten Schritte sollten so bald wie möglich umgesetzt werden, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung.
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Wenig überraschend hat die Bundesregierung den geltenden Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien erneut um ein halbes Jahr verlängert – Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das zuvor schon angekündigt. Auffällig aber: Die weniger restriktive Beschränkung von Lieferungen für Gemeinschaftsprogramme mit anderen Ländern wird bis Ende 2020 fortgeschrieben.
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