Kategorie: Ministrables

Neue Drohnen-Regelung: Verteidiger wollten es noch schärfer

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Die zunehmende Zahl privater Drohnen (nicht nur) in Deutschland ist zunächst mal kein Thema der Sicherheitspolitik. Interessant wird dieses Thema hier aber dann, wenn das Verteidigungsministerium an den Beschlüssen zu neuen Regelungen beteiligt ist – und deshalb auch ein Blick auf die Neuregelungen für die Nutzung dieser unbemannten Fluggeräte, die das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen hat. Die vom Verkehrsministerium vorgelegten neuen Bestimmungen sehen – neben Nachweispflichten und Beschränkungen des Gesamtgewichts – vor allem vor, dass außerhalb ausgewiesener Modellfluggebiete Drohnen,

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Vorerst keine deutsche Beteiligung an Terror-Abwehrzentrum in Saudi-Arabien

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Eine engere militärische Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und den Streitkräften Saudi-Arabiens wird es vorerst nicht geben. Nachdem im Dezember vergangenen Jahres im Zusammenhang mit einer Reise von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in das arabische Königreich unter anderem die deutsche Beteiligung an einem Terror-Abwehrzentrum die Rede war, teilte das Ministerium dem Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour auf eine entsprechende Anfrage mit: Eine Entsendung von Bundeswehrangehörigen in das Hauptquartier der so genannten „Islamic Military Counter Terrorism Coalition“ ist derzeit nicht geplant. Über den

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De Maizière setzt Bundeswehr im Innern wieder auf die Tagesordnung

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Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember und weiteren, vermutlich von islamistischen Extremisten verübten Anschlägen in anderen Ländern kommt das nicht überraschend: Der heutige Bundesinnen- und frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung umfassende Überlegungen für eine Stärkung staatlicher Rechte zur Terrorbekämpfung vorgelegt. Dass dabei auch die Bundeswehr eine Rolle spielt und nach den Vorstellungen des Ministers zur Entlastung der Polizei im bewaffneten Objektschutz eingesetzt werden können soll, wundert kaum.

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Von der Leyen in Afrika: Flugzeugprobleme

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Nigerianische Armee bläst von der Leyen den Marsch #dpareporter @dpa pic.twitter.com/IDTJcUqLRc — Michael Fischer (@mfischer70) December 18, 2016 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist derzeit in Afrika unterwegs – nach ihrer ersten Station Nigeria (siehe Video oben) stehen vor allem Mali und die dort im UN-Einsatz stationierten Bundeswehrsoldaten auf ihrem Besuchsprogramm. Allerdings scheint das jetzt alles ein wenig durcheinander zu kommen, wie dpa meldet: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist wegen einer Flugzeugpanne auf ihrem Weg ins westafrikanische Mali in

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Compliance-Regeln für Soldaten und Beamte: Entschärfter Entwurf

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Falls sich noch jemand an den umstrittenen Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für Beamte und Soldaten in Verteidigungsministerium und Bundeswehr erinnert, den im Oktober bekannt gewordenen so genannten Compliance-Kodex: Der ist nun etwas entschärft worden, wie der Kollege Christoph Hickmann von der Süddeutschen Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) aktuell berichtet: In einer neuen Version, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, fehlen Passagen, die in der Truppe und im Haus besonders starken Unmut ausgelöst hatten. Die Grundrichtung bleibt aber erhalten.

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Neue Personalstrategie der Bundeswehr: Hoffen auf neue Zielgruppen (Nachtrag: Links)

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Dass die Bundeswehr seit Aussetzung der Wehrpflicht darauf angewiesen ist, verstärkt um ihren Nachwuchs zu werben, ist ebenso offensichtlich wie das Problem, dass das bislang nur eingeschränkte Wirkung hat. Der Apparat aus Verteidigungsministerium und Bundeswehr nimmt nun einen neuen Anlauf, die Bemühungen um neue Soldaten, die auch länger und besser qualifiziert dabei bleiben, zu bündeln – dazu hat Ministerin Ursula von der Leyen am (heutigen) 1. Dezember die Personalstrategie der Bundeswehr erlassen. Eine der wesentlichen Aussagen: Die bisherigen Ansätze der

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Nicht unerwartet: Generalinspekteur Wieker bleibt bis nach der Wahl (mit Nachtrag)

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Die Nachricht kommt nicht unerwartet: Der oberste Soldat der Bundeswehr, Generalinspekteur Volker Wieker, wird bis nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr im Amt bleiben. Diese Entscheidung teilte das Verteidigungsministerium am (heutigen) Dienstag mit. Überraschend ist nicht, dass Wiekers Amtszeit, die bereits im Mai 2015 verlängert wurde, bis ins Jahr 2018 fortgeschrieben wird – denn im Herbst 2017 gibt es ja eine Bundestagswahl, und es ist gute Übung, einer möglicherweise neuen Regierung keinen neuen obersten militärischen Berater zu präsentieren, den sie

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Von der Leyen erwartet bald Vertrag über neue (alte) Bundeswehr-Kampfpanzer

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Vor mehr als eineinhalb Jahren, im April 2015, hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigt, dass die Panzertruppe der Bundeswehr nach Jahren des Abbaus wieder aufgestockt wird: Die Bundeswehr solle künftig 320 Kampfpanzer in ihren Einheiten haben und nicht, wie bisher geplant, nur 225. Dafür sollen 100 eingelagerte Leopard2-Kampfpanzer älterer Bauart von der Industrie zurückgekauft  und modernisiert werden. Der ganze Prozess zog sich bislang etwas hin; am (heutigen) Mittwoch kündigte die Ministerin in der Haushaltsdebatte des Bundestages an, dass der

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